Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Resteampel sich wieder einmal zu einem öffentlichkeitswirksamen Abschiebeflug durchgerungen, um Handlungswillen zu simulieren: 47 Iraker wurden in die Heimat ausgeflogen, 16 davon, alle männlich, kamen aus Niedersachsen, nur neun waren Straftäter. Zur Relation und Verdeutlichung, welche biblische Volksverdummung hier im Gange istL Eigentlich wären per Stichtag 1. Januar 2024 allein 24.566 Iraker (!) ausreisepflichtig gewesen, im Laufe des vergangenen Jahres kamen 9.046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu. Abgeschoben wurden 2024 jedoch nur ganze 699 Iraker.

Und nicht einmal das erneut wahlkampfbedingte PR-Manöver dieses einzelnen, mit großem Tamtam angekündigten Abschiebefluges blieb von den wahnsinnigen Manifestationen des institutionellen Migrationsirrsinns in diesem Land verschont: Der Start des Fliegers verschob sich um über eine Stunde, weil der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu einer Protestkundgebung aufgerufen hatte, um gegen die Abschiebungen zu protestieren, da sich unter den Ausreisepflichtigen nicht nur Straftäter, sondern auch angeblich “gut integrierte” Personen befänden. Weil NGO-Einschätzungen bekanntlich ja aussagekräftiger sind als gerichtliche Verfügungen…

“Unechte Rückführungsflüge”

So war es auch letzte Woche bei drei Abschiebeflügen in Hessen in Richtung Türkei, bei denen kaum Straftäter an Bord waren. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden. Doch, siehe da: statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter wurden am Ende ausschließlich Frauen, Kinder und Menschen ausgeflogen – die ohnehin freiwillig ausreisen wollten! Deshalb blieben die meisten Plätze in den drei Flugzeugen auch leer.

Den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) trieb diese Farce derart zur Weißglut, dass er einen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, in dem er ihr „unechte“ Rückführungsflüge vorwarf und daran erinnerte, dass Hessen im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet und die Türkei im Januar der Rückführung von 98 Straftätern zugestimmt habe. Von diesen saß jedoch kein einziger (!) in den Flugzeugen. Die 250 ausreisepflichtigen Straftäter bleiben Hessen nun auf unabsehbare Zeit erhalten.

Einer raus, tausend rein

Über einen Sprecher ließ Faeser ausrichten, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der gestrigen Abschiebung und dem Wahltermin. „Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind“, hieß es. Und während die Regierung nun mit riesigem Aufwand einige wenige Migranten abschiebt, sitzen umgekehrt schon wieder Hunderte Afghanen in Pakistan auf gepackten Koffern und warten auf ihre Einreise nach Deutschland. Die will man aber zumindest noch bis nach der Bundestagswahl hinauszögern, um Irritationen (und Wählerproteste an der Urne) zu vermeiden – obwohl die Herholungsaktion für den 11. und 18. Februar vorgesehen war.

Nach dem Anschlag von München vom vergangenen Donnerstag, der von einem ebenfalls fahrlässig „geduldeten“ Afghanen verübt wurde, wollte man offensichtlich nicht riskieren, noch weitere Afghanen über Annalena Baerbocks berüchtigten Shuttleservice nach Deutschland einzufliegen, mit dem seit August 2021 rund 35.500 Afghanen kamen. Und so bleibt das Prinzip der Migrationsagenda unverändert: Einer geht raus, tausend kommen rein.