Es ist ein Junge. Nein, ein Mädchen! Oder vielleicht doch etwas Diverses? Wie man trotz biologischer Wahrheiten heutzutage Probleme hat, das Geschlecht eines Kindes zu bestimmen, so schwer fällt es auch, einen passenden Ausdruck dafür zu finden, was gestern in Berlin geboren wurde. Die eine nennen es Koalitionsvertrag, die anderen eine Anleitung zum “Weiter so”. Großspurig verkündete Friedrich Merz, man werde in dem Regelwerk für die kommende Regierung vieles lesen, was niemand vermutete. Und weniger von dem, worüber im Vorfeld spekuliert wurde. Nach der Lektüre dieses äußerst anstrengenden Manuskripts komme ich persönlich zu der Erkenntnis, dass vor uns ein Schriftstück liegt, welches von vielen Unwägbarkeiten getragen ist. Schon in der Migrationsfrage hat uns die CDU-Führung belogen, sprach sie doch vor der Wahl – entgegen der nunmehrigen Formulierungen in der Übereinkunft mit der SPD – von einem nahezu “Beenden” der illegalen Zuwanderung, statt von dem jetzt wörtlich festgehaltenen “Reduzieren” unberechtigter Einreisen in die Bundesrepublik.
Viele Maßnahmen mit Blick auf Abschiebung und Rückweisung werden da abhängig gemacht vom Wohlwollen europäischer Partner und der Auslegung bestehender Verfassungsartikel. Eine Asylwende wird es nicht geben, das hatte auch Lars Klingbeil betont, als er uns wissen ließ, dass es nicht überall Reformen benötige. Sondern nur dort, wo es richtig ist. An welchen Stellen also fortan verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, entscheidet offenkundig der Genosse. Weitere Höhepunkte im künftigen Miteinander sind die Verfolgung von Hass und Hetze, von falschen Tatsachenbehauptungen und Desinformation. Es wird spannend, zu beobachten sein, wie all diese schwammigen Ausdrücke in Gesetze gegossen werden.
Kontinuität bei der Transformation
Bei der Transformation vertraut man auf Kontinuität. Wenngleich die Industrie entlastet werden soll von der Bürde des Klimaschutzes, wird vor allem der kleine Mann weiterhin für schlechtes Wetter blechen müssen. Die innere Sicherheit soll den Fokus wesentlich auf die vermeintlichen Gegner der Demokratie richten, also alle Andersdenkenden in AfD und alternativen Medien. Denn auch, wenn man vorrangig die Meinungsfreiheit schützen will, hat man ihr in Wahrheit den Kampf angesagt. Durch längere Speicherung von IP-Adressen trägt man nicht zur Vorbeugung von Terrorismus bei, sondern ermöglicht eine leichtere Strafverfolgung von “Schwachkopf”-Beleidigern.
Steuererleichterungen werden auf den Sanktnimmerleinstag verlegt, wie die sozialen Sicherungssysteme liquide bleiben sollen, lässt sich durch den alleinigen Willen zur Patientensteuerung im Gesundheitswesen und eine bisher nicht näher definierte Überführung des Bürgergeldes zurück in eine Grundsicherung kaum beantworten. Platz bleibt weiterhin für Entwicklungshilfe, für Aufrüstung und eine freiwillige Wehrpflicht. Was den Rest der 146 Seiten angeht, so könnte man glatt auf die Idee kommen, es handele sich um Plagiate aus dem letzten Jahrzehnt. Einen großen Wurf erwartete vom Angola-Bündnis niemand. Dass den Protagonisten der Ball bereits beim Ausholen aus der Hand fiel, mag passieren. Schließlich sind Rohrkrepierer mittlerweile typisch deutsch.
18 Antworten
„…Weitere Höhepunkte im künftigen Miteinander sind die Verfolgung von Hass und Hetze, von falschen Tatsachenbehauptungen und Desinformation…“
Also mal wieder die Zementierung der Absicherung des Staates gegen Kritiker und normale Bürger.
DAS war Denen wichtig. Und muß es auch sein.
Denn wie haben wir bereits von Cicero gelernt? Je irrer und unfähiger eine Regierung ist, desto verrückter werden die Gesetze. Und natürlich besonders Diejenigen, die die Regierung schützen.
Klar, das fing schon damit an, dass man Idioten nicht mehr „Idioten“ nennen darf.
Ist schon schön, wenn man sich als Depp die Gesetze selber machen kann.
SPD pur: Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger – Roland Tichy analysiert
jeder kann mit seinem kopf machen was er will… koste es ihn seinen kopf….. alice erlöse uns von dem übel… danke
@Ein Koalitionsvertrag auf typisch deutsch
kann man so sehen !
mit meinen Augen als pack aus Dunkeldeutschland sehe ich das etwas anders – in meinen Augen spielen sich mit den Flügeln der Blockpartei nur ein paar Schauspieler die Bälle zu unter Führung der political engineers der NWO – WEF unter Führung der Finanz-Oligarchen, mit langfristig anderen Plänen für Europa, nicht nur für Deutschland.
Hier geht es um die Vernichtung Europas als Störenfried der Oligarchen-Weltherrschaft, die Zerstörung der Nationen Europas – und nicht nur der Deutschen – ist da Teil der Agenda !
Die Vorgaben dieses „Koalitionsvertrages“ kommen von den political engineers der Oligarchen und haben mit merz nur so viel zu tun, als das er die Anweisungen bekommen hat und gehorsam umsetzt ! Die Wege mögen verschieden sein, WEF, Graichen, Transatlantiker, Bilderberger oder auch Blackrock mit dem kurzen Dienstweg – aber immer das gleiche Ziel !
hahahha do guck na: ich freu mich so dass der lügner seine wähler verarscht hat bis zum sanktnimmerleinstag… das beste was er selber tun konnte , denn damit brauchte ich kein vernichtendes ehrliches urteil schon vor der wahl zusätzlich über ihn schreiben was so wie so keiner der cdu-kasper geglaubt hätte… super super respekt… und wenn er jetzt noch seine wähler direkt in die pfanne haut mit frechen preisen dann freut es mich noch mehr dass rentner und schwachbrüstige hertzhaft dafür büßen müssen für den politdreck den sie mutwillig gewählt und angerichtet haben… alice erlöse uns von dem bösen…
@dass der lügner seine wähler verarscht hat bis zum sanktnimmerleinstag
ich nehme allerdings an, das die meisten seiner Wähler das nicht verstehen !
Wobei ich nicht sicher in, wer von denen ihn wirklich gewählt haben und wo er nur ausgezählt wurde !
Ich bin mir nicht sicher, ob das Stammwähler-Publikum in den Altenheimen und vor ihren Röhrenfernsehern das überhaupt begriffen hat.
Aber ich glaube nicht. Und wenn doch, wird ihnen das von ihren grünen Pflegern selbstverständlich wieder ausgeredet.
Merz: Gas und Öl sollen so teuer werden, dass es sich die Bürger nicht mehr leisten können
“ Union und SPD haben sich am 8. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
In einem Interview mit RTL direkt klärte Friedrich Merz die Frage, ob die etwa 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen, das nun unbegrenzt weiter tun könnten.
Der Kanzlerkandidat der Union reagierte mit einem deutlichen „Nein“.
Öl und Gas sollen so teuer werden, dass es sich nicht mehr lohne, mit Öl und Gas zu heizen, doch dafür werde es dann „auch dieses Klimageld geben“.
Laut einer Forsa-Umfrage von Ende März 2025 halten 70 Prozent der Bürger Friedrich Merz für nicht vertrauenswürdig.“
https://freede.tech/kurzclips/video/242101-merz-gas-und-oel-sollen/
Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz – AfD ist empört
Immer höhere Preise für fossile Energien sollen Hauseigentümer in Deutschland zur Modernisierung zwingen: CDU-Chef Merz macht in einem Interview klar, dass Öl- und Gasheizungen auch unter Schwarz-Rot zu Auslaufmodellen werden dürften.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255910068/Koalitionsvertrag-Hohe-Oel-und-Gaspreise-sollen-Heizungsbesitzer-umstimmen-sagt-Merz-AfD-ist-empoert.html
Tino Chrupalla erklärte dazu heute auf Nius live, der Wohnungsbestand in Deutschland bestehe zu mindestens 50% aus Altbauten, und die seien – allein aus Kostengründen- unmöglich auf alternative Heizsysteme umstellbar, zumal diese wiederum eine komplette Dämmung incl. neuer Fenster voraussetzen. Damit spricht er ein wahres Wort gelassen aus. Einerseits werden in Großstädten trotz bestehender Inflation Mieterhöhungen alle drei Jahre auf 15% begrenzt. Die Kosten für Handwerker sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Eigentümer von Altbauten haben somit gar keine Möglichkeit, die immensen Gelder für die Umsetzung des grünen Heizungsgesetzes aus den Mieten anzusparen.
Seit Merkel schaut der Michel diesem Treiben und den Treibern zu und was macht er??? Er wählt sie immer noch!
Nach Salat2 gibt es eben Groko2. Es ist wieder etwas Abwechslung im Spiel damit besonders im Westen der Republik der Großteil denken und fühlen soll das sich etwas ändert. Die bisschen populistische Hetze gegen einheimische Erwerbslose und eine strengere Zuwanderung mit Massenabschiebungen von Merz und seinem Stabe war nichts weiter als ein schlecht aufgesagtes Gedicht mit Hilfe der Medienmafia auf das leider viele wieder dem schlechten Honig in schwarz gefolgt sind weil sie so denken das so für die nächste Zeit das Eigenwohl gesichert ist was sich aber häppchenweise für den Ein oder Anderen prompt zur Hölle entwickelt. Steigende Mieten, Versicherungen und Lebenshaltungskosten werden nicht vom Mindestlohn gerettet sondern Produktionskosten sowie der Transport werden immer teurer und das führt zu Stundenreduzierung von Arbeitskräften, Entlassungen bis hin zur Schließung oder Verlagerung ins Ausland. In Großstadtmetropolen ist der erste Stein Armut mit Kriminalität schon lange fertig und der zweite und letzte Stein Terror hat begonnen wo bald Bürgerkrieg die letzte kleine Schwelle ist. Im Hintergrund sind es die drei antideutschen Pläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus auf einem Schlage uns Restdeutsche von der Karte zu tilgen. Sind wir weg sind alle anderen Nachbarstaaten der EU auch dran mit diesem Wahnsinn für das Einweltprojekt Agenda 2030. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Kann mir mal bitte jemand die Bedeutung von Salat 1 und Salat 2 erklären? Irgendwas scheine ich verpaßt zu haben.
Danke!
Merz ist gemeinsam mit Grünen und Linken Erfüllungsgehilfe des gemeinsamen Feindes vieler Völker: dem globalistischen Großgeldfaschismus und dessen die Menschen schädigender und die Kulturen zersetzender Propaganda. Dazu gehören: Verlagerung der Aufmerksamkeit vom Geistigen ins pervers Sexuelle, sogar schon bezüglich von Kindern; Bedrängen und Verlocken von Betrieben und Behörden zum Schulden machen, um kollektive ewige Zinsknechtschaft und Manipulierbarkeit seitens der Banken einzuführen; Angstmacherei mit angeblichen Seuchen und Kriegsgefahren; massenmediale Hetze gegen solide Menschen, Betriebe und Regierungen; massenmediales Verleumden von gesunden und vernünftigen Bürgerwünschen; Verbreiten von Geist verengendem kurztaktigem Gedudel in Massenmedien und Supermärkten, noch dazu in englischer Sprache; Werbung mit Volksintegrität zerstörenden Bildmotiven; Behindern, Verunmöglichen und Verbieten von bürgerlicher Selbstorganisation; Pseudowahlen durch Inszenieren von Parteigezänk und affektiertem Parlamentsstreit zwischen de facto gleichen Parteien; hohe Steuern, Abgaben und Inflation oft kombiniert mit „Staatshilfe“ zwecks Schwächung und Kontrolle der Bürger. Mit Buntschwarz sind bürgerlicher Gemeinschaftsaufbau und staatlich-parlamentarische Demokratie zugleich vernichtet worden.
Die CDU führt Programm zur Zerstörung der CDU fort
Noch im Februar stellte die Union in einer kleinen Anfrage mit 551 Fragen über die Unabhängigkeit der sogenannten Nichtregierungsorganisationen den linken Staat radikal in Frage. Nun schreibt sie die weitere Förderung dieser Organisationen in den Koalitionsvertrag – und damit ihre eigene Zerstörung.
https://www.nius.de/kommentar/news/die-cdu-fuehrt-programm-zur-zerstoerung-der-cdu-fort/34d7b162-c090-4b9e-9dbd-bcfee4b32866
Wenn das alles war, was wichtig ist, na dann …
Für alle die ein ein erweitertes Interesse haben:
https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/
Es lebe die Volksabzocke und die Beseitigung mind. des Grundrechtes der Meinungsfreiheit.
Das sind und bleiben Volksgegner und wir leben in einer Parteiendiktatur !
Pfui !
So gesehen ist doch der Koalitionsvertrag konservativ. Er bewahrt all die politischen Entscheidungen der Vorgängerregierung und intensiviert diese sogar noch.
Oder habe ich Konservatismus etwa falsch verstanden?
Der Koalitionsvertrag liest sich stellenweise wie ein linkes Wahlprogramm für einen Überwachungsstaat – vom Zwang zur Digitalen ID und zur elektronischen Patientenakte über ein “Lügenverbot” bis hin zur automatisierten Datenweitergabe von Online-Plattformen an Strafverfolgungsbehörden ist alles vertreten, das die totale Kontrolle und Verfolgung des Bürgers ermöglicht.
https://report24.news/armes-deutschland-koalitionsvertrag-ist-die-kapitulationsurkunde-des-friedrich-merz/
Vergünstigungen für E-Akte-Nutzer, Bestrafung für Nicht-Nutzer
Merz will elektronische Patientenakte durchdrücken
Die CDU will unter Friedrich Merz den gläsernen Patienten schaffen. Wer Daten bereitstelle, solle weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen als jemand, der seine Privatsphäre schützen will.
https://www.freiewelt.net/nachricht/merz-will-elektronische-patientenakte-durchdruecken-10099305/
KI-Massenüberwachung, digitale Patientenakte, Zensur: Auch unter Merz wird die Bespitzelung der Bürger auf Hochtouren laufen
https://ansage.org/ki-massenueberwachung-digitale-patientenakte-zensur-auch-unter-merz-wird-die-bespitzelung-der-buerger-auf-hochtouren-laufen/