Am vergangenen Freitag ist das neue gemeinsame EU-Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten. Es soll dem Anspruch nach ein einheitliches europäisches Procedere schaffen – mit strengeren Außengrenzkontrollen, schnellen Screening- und Asylverfahren, die teilweise direkt an den Grenzen und innerhalb weniger Wochen durchzuführen sind. Außerdem soll es für beschleunigte Rückführungen und einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus sorgen: Länder unter Druck erhalten Unterstützung durch Aufnahme, Finanzhilfe oder operative Hilfe mit dem Ziel einer “geordneten Migration”, einer angeblich fairen Lastenteilung und gleichzeitigem Schutz für Geflüchtete Rechte bei strengerer Steuerung.

Parallel dazu wurde am 2. Juni allerdings auch die EU-Rückführungsverordnung (“Return Regulation”) beschlossen, die die frühere “Rückführungsrichtlinie” von 2008 ersetzt und für ein einheitliches europäisches Rückführungssystem mit einer konsequenten European Return Order – also gegenseitiger Anerkennung von Abschiebungsentscheidungen –, längeren Haftmöglichkeiten und vor allem die Einrichtung von Abschiebezentren (sogenannten “Rückführungs-Hubs”) in Drittstaaten sorgen soll. Nicht kooperativen Staaten werden Sanktionen angedroht. Die Verordnung tritt allerdings, zumindest in Teilen, erst nach mehr als einem Jahr in Kraft. Zweifler und EU-Kritiker sehen in diesen EU-Asylreformen allerdings reinen Aktionismus; sie vermuten, dass eine echte politische Absicht an einer Migrationswende seitens der EU gar nicht besteht. Ansage! sprach darüber mit dem Europaabgeordneten Petr Bystron (AfD) von der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN).

“Wir bekommen wieder ein Patchwork”

ANSAGE: Herr Bystron, vor allem die neue Rückführungsverordnung (“Return Regulation”) wird in migrationskritischen Kreisen skeptisch gesehen und viel diskutiert. Viele sehen sie zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt auch deutliche Kritik. Welche Schwachpunkte sehen Sie aus AfD-Sicht?

PETR BYSTRON: Wir haben im Parlament für die Rückführungsverordnung gestimmt, weil sie eine Verbesserung zu dem bisherigen Wahnsinn der offenen Grenzen bedeutet. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Auch diese Verordnung wird das Problem nicht lösen, Es sind zu viele Schlupflöcher drin. Ein Remigrations-Turbo, so wie ihn die AfD machen würde, sieht anders aus.

ANSAGE: Wo genau liegen die größten Probleme bei der Umsetzung?

BYSTRON: Erstens klingt die Verordnung zwar streng, sie lässt aber jedem Land die Tür offen, sie lasch umzusetzen. Wir bekommen wieder ein Patchwork – Ungarn, Tschechien, Polen oder Italien versuchen vielleicht ernsthaft abzuschieben, während Spanien und Griechenland die die Migranten weiter zu uns durchwinken. Und Deutschland wird mit seiner linksgedrehten CDU/SPD-Regierung wieder nicht abschieben. Also kein harter Durchsetzungsmechanismus, keine Strafen für Nicht-Wollende. Die Opt-outs und nationale Ausnahmen machen das Ganze zur Farce. Zweitens sind die “Return Hubs” – die Abschiebezentren in Drittstaaten – zwar eine super Lösung, doch die wird von der EU ja selbst bekämpft! Das Italien-Albanien-Modell wird bereits gerichtlich torpediert – und jetzt sollen plötzlich, wohlgemerkt ohne geregelte Finanzierung, Hubs in Afrika oder anderswo entstehen? Ohne Geld, Druck und echte Verträge? Ich habe mir so ein Abschiebe-Zentrum in Rwanda angesehen, welches dort von den UN genutzt wird. Das war besser als das Asylantenlager, in dem ich Anfang der Neunziger selbst in Deutschland leben musste. Das wäre also duchaus eine für alle gute Lösung – außer für die Asylindustrie, und die wird folglich alles dafür tun, diese zu sabotieren.

ANSAGE: Wie sähe es mit der zeitlichen Umsetzung aus?

“Humanitäres Theater, das die Linken lieben”

BYSTRON: Das kommt noch erschwerend hinzu: Viele der verschärften Regeln – längere Haft, bessere gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden, Sanktionen bei Nichtmitwirkung – greifen erst mit Verzögerung. Bis dahin läuft das alte System weiter, mit Rückführungsquoten um die 20 Prozent, wenn überhaupt. Obwohl der GEAS-Migrationspakt jetzt, ab Juni 2026, gilt, hinkt die nationale Umsetzung  überall in Europa hinterher: Es fehlen Behördenkapazitäten und die Infrastruktur fehlt. Das ist mal wieder typisch Brüssel: Im Ankündigen stets groß, im Liefern sehr dürftig.

ANSAGE: Kritiker aus den Reihen der ESN-Fraktion im EU-Parlament sprechen auch von zu vielen Ausnahmen…

BYSTRON: Richtig, es gibt viel zu viele Schlupflöcher für sogenannte „vulnerable Gruppen“, Familien, Kinder und besonders schutzbedürftige Minderheiten. Und dann natürlich die endlosen Rechtsmittel: Gerichte, NGOs, Kirchen und linke Aktivisten – eben die berüchtigte Asylindustrie – werden das Ding mit Klagen zuschütten. Non-Refoulement wird weiter als Allzweckwaffe missbraucht. Und echte Druckmittel gegen unkooperative Herkunftsländer gibt es eigentlich kaum; die Visum-Sanktionen oder Kürzung von Entwicklungshilfe bleiben halbherzig. Die Verordnung verbietet zudem Hubs für Unbegleitete, erlaubt sie aber für komplette Familien. Das ist wieder dieses humanitäre Theater, das die Linken so lieben.

ANSAGE: Insgesamt ist die ganze sogenannte Reform also dann eher wieder reine Symbolpolitik?

BYSTRON: Nun, es ist durchaus ein Fortschritt, den vor allem wir von der AfD und den souveränistischen Kräften im EU-Parlament errungen haben – denn immerhin diskutieren wir jetzt endlich über Abschiebungen statt über weiterhin offene Grenzen. Deswegen haben die Linksextremisten es ja auch versucht, mit allem Mitteln zu verhindern. So weit, so gut. Und es wird sichtbar: Wir haben endlich einen Rechtsruck in Europa, der eine politische Wende zeigt. Aber es geht leider nur in kleinen Schritten. Konsequente Migrationspolitik wird bisher nur von einzelnen Regierungen wie Dänemark oder Ungarn betrieben. Das größte Problem ist und bleibt Deutschland: Es bietet den Migranten weiter die höchsten finanziellen Anreize und schiebt nicht ab.

ANSAGE: Herr Bystron, vielen Dank für das Gespräch!