In einem demokratischen Staat kann die Balance zwischen Staatsmacht und Volkswillen ins Wanken geraten, wenn politische Eliten zunehmend entgegen den Bedürfnissen oder Meinungen großer Teile der Bevölkerung handeln. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche wächst die Gefahr, dass demokratische Werte unter Druck geraten – sei es durch äußere Krisen, wachsende soziale Ungleichheit oder eine Machtelite, die ihre Stellung sichern will.
Dieser Beitrag untersucht, wie ein Staat, dessen führende politische Parteien an Macht verlieren, aufstrebende Bewegungen systematisch bekämpfen kann, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die gezielte Nutzung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen gelegt, um neue Kräfte zu unterdrücken, sowie auf die ethischen Implikationen solcher Maßnahmen.
Demokratische Bewegungen und die Gefahr durch etablierte Eliten
Etablierte politische Parteien, die in Demokratien lange Zeit an der Macht waren, schaffen es oft, Schlüsselpositionen innerhalb staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen zu besetzen. Diese Machtstrukturen – von der Beamtenschaft über den Rundfunk bis hin zur Justiz – können sie im Laufe der Zeit nutzen, um ihre eigene Dominanz zu sichern.
Historische Beispiele aus verschiedenen Ländern zeigen, dass der Übergang von einer Demokratie zu einer autoritären Herrschaft häufig schleichend erfolgt, etwa durch schrittweise Einschränkungen von Grundrechten oder die Aushöhlung unabhängiger Institutionen. Bewegungen, die für demokratische Werte oder tief greifende Reformen eintreten, geraten dabei nicht selten ins Visier etablierter Parteien, die ihre Machtpositionen zu sichern versuchen – auch auf Kosten der Demokratie
Typische Strategien
Zu den typischen Strategien gehören
- Delegitimierung der Bewegung: Neue Organisationen werden als Gefahr für Stabilität und Demokratie dargestellt.
- Nutzung staatlicher Institutionen: Die Beamtenschaft, Medien, Bildungssysteme, Sicherheitsorgane und sogar die Wissenschaft können instrumentalisiert werden, um den Gegner zu schwächen.
- Rechtliche und administrative Repressionen – Gesetzgebungen und bürokratische Hürden werden gezielt eingesetzt, um aufstrebende Bewegungen zu behindern.
Strategien der etablierten Machtelite
Zunächst bedarf es der Kontrolle über staatliche Institutionen. Die Beamtenschaft, die eigentlich neutral agieren sollte, kann jedoch durch gezielte politisierte Besetzungen und strukturelle Veränderungen in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden. Führungskräfte, die den etablierten Parteien nahe stehen, können Entscheidungen treffen, die gezielt den Aufstieg neuer Bewegungen blockieren.
Beispiele:
- Rundfunk und Presse: Rundfunk und weite Teile der Presse sind oft eng mit den etablierten Parteien verflochten. Kritische Berichterstattung über neue Bewegungen wird marginalisiert, während Erfolge verschwiegen oder negativ dargestellt werden.
- Justiz: Verfahren gegen führende Köpfe neuer Bewegungen können politisiert werden, um deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Auch Verzögerungen bei der Anerkennung oder Finanzierung neuer Parteien sind mögliche Instrumente.
- Bildung und Wissenschaft: Lehrpläne oder staatlich geförderte Forschungsprojekte können ideologisch gefärbt werden, um bestimmte Narrative zu stärken oder zu schwächen.
Auch die Diskreditierung der Führungsfiguren gehört zu den Strategien, Führungsfiguren sind das Aushängeschild jeder Bewegung. Ihre Integrität wird gezielt angegriffen, um die Bewegung als Ganzes zu delegitimieren.
Methoden:
- Persönliche Angriffe: Private Angelegenheiten werden medial ausgeschlachtet.
- Skandalisierung: Unbewiesene Vorwürfe oder Halbwahrheiten werden verbreitet, um den öffentlichen Ruf zu schädigen.
Die Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung ist ebenfalls eine Strategie. Indem sie Medien und öffentliche Foren kontrollieren, können etablierte Parteien gezielt Narrative setzen, die neue Bewegungen schwächen.
Ansätze:
- Ideologische Polarisierung: Neue Bewegungen werden als extremistisch, gefährlich oder gesellschaftsspaltend dargestellt.
- Verleugnung der Legitimität: Kritische Forderungen werden als populistisch oder nicht umsetzbar abgetan.
Schließlich gehört auch die Nutzung von Sicherheitsorganen in diese Aufzählung. Polizei und Geheimdienste können als Werkzeuge eingesetzt werden, um aufstrebende Organisationen zu überwachen, zu kriminalisieren oder einzuschüchtern. Überwachungsmaßnahmen oder Razzien können den Eindruck erwecken, dass diese Bewegungen staatsgefährdend seien.
Ethische Implikationen und Konsequenzen
Verrat an demokratischen Prinzipien: Die gezielte Nutzung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen zur Unterdrückung politischer Gegner verletzt nicht nur fundamentale demokratische Werte, sondern gefährdet auch die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Staat. Meinungsfreiheit, politische Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit werden untergraben.
Polarisierung und Radikalisierung: Die Unterdrückung neuer Bewegungen kann die Gesellschaft weiter spalten. Radikalisierung wird begünstigt, da reformorientierte Kräfte das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren könnten.
Langfristige Instabilität: Ein Staat, der demokratische Prinzipien aufgibt, riskiert langfristig nicht nur die Stabilität der Gesellschaft, sondern auch die eigene Legitimation.
Prävention: Stärkung demokratischer Strukturen
Um den Missbrauch staatlicher Institutionen zu verhindern, sind nicht nur klare Schutzmechanismen notwendig, sondern auch regelmäßige Überprüfungen und eine transparente Besetzung öffentlicher Ämter.
- Institutionelle Unabhängigkeit: Gerichte, Medien und Bildungssysteme müssen unabhängig von parteipolitischen Einflüssen agieren.
- Stärkung der Zivilgesellschaft: Unabhängige Organisationen und Initiativen fördern demokratische Werte und ermöglichen eine offene Meinungsbildung.
- Transparenz und Kontrolle: Politische Entscheidungen und die Besetzung öffentlicher Ämter müssen transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Fazit
Ein Staat, dessen etablierte Parteien ihre Macht durch den gezielten Missbrauch von Institutionen sichern, riskiert nicht nur den Verlust seiner demokratischen Legitimation, sondern auch eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft.
Die Verteidigung der Demokratie erfordert einen entschiedenen Widerstand gegen solche Praktiken, den Schutz der Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und eine aktive Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die als Wächter der Demokratie fungieren. Eine lebendige Demokratie entsteht nur durch den offenen Wettbewerb um Ideen und die Akzeptanz des Wandels – auch wenn dies bedeutet, etablierte Machtpositionen aufzugeben.
15 Antworten
@Wenn Demokratie in Gefahr gerät
für die bunte Republik besteht da keine Gefahr – die „Demokratie“ wurde spätestens von Merkel abgeschafft und durch ein totalitäres Terrorsystem ersetzt – das im Grunde den Status des Landes als – wie es schon Carlo Schmid seinerzeit in Unkenntnis von Merkel, Scholz und den Flügeln der Blockpartei bezeichnete : ”Modalität einer Organisationsform der Fremdherrschaft”
Der Artikel betreibt ein Framing durch die Vermengung der Begriffe Staat und Demokratie. Demokratie im vollen Sinne bedeutet ein Gestalten ihrer Gemeinschaft durch Bürger. Es beginnt bei kleinen Gemeinschaften, etwa wenn sich Nachbarn am Gartenzaun oder im Treppenhaus zu wechselseitiger Hilfe etwa beim Betreuen und Ausbilden von Kindern oder für Einkäufe verabreden. Durch Stammtische, Vereine, inhabergeleitete Betriebe und Genossenschaften sind weiter reichende Gestaltungen von Gemeinschaften möglich. Einen seit wann und vom wem auch immer vorgegebenen Staats- und Bürokratenapparat braucht es dazu sachlich nicht, im Gegenteil, so ein oft aus monarchischen Zeiten stammender Bürokratenapparat ist eher das Gegenteil einer volklichen Selbstbestimmung, z.B. wenn er nach nicht von Bürgern entwickelten Regeln „Wahlen“ organisiert und Kandidaten vorauswählt. Ein Staatsapparat hat von vornherein eine Tendenz zur Diktatur. Vollwertige Demokratie ist urbildlich alles, was Bürger gemeinsam ohne Staat auf die Beine stellen.
Die Wahrheit ist folgende: Die FPÖ ist ein Vertreter und ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Ihre Pro-Österreichische Haltung bedeutet nicht unbedingt eine Ablehnung der EU, sondern nur der österreichfeindlichen Machenschaften! Sie sind nicht Pro-Russland und Putin, sondern Pro Frieden! Eine spaltende wie herabwürdigende Sprache benutzen die Einheitsparteien. Herr Kickl zeigt nur Fakten auf, das Frauenbild der FPÖ ist wertschätzend und diese schützend und würdigend!
Die Schamlosigkeit, mit der Herrn van der Bellen den Wählerwillen beugt, macht zornig. Dieses feudalistische Denken und Handeln macht sprachlos. Es zeigt aber deutlich eine verwahrloste politische Kultur, die ihr Ende finden wird. Eine Demo für den Frieden und Willkür gegen die Demokratie am 30.Nov. wurde vom Dollfuß Museum Chef verboten und zeugt von Verfassungs und Demokratie Zerstörung.
Deutschland und Österreich: ich werde daher den Eindruck nicht los, dass die „führenden“ Politiker ihre Aufgabe nicht darin sehen, ihrem Volk und somit dem Land zu dienen. In ihren Köpfen haben sie immer noch ihre gloriosen Bilder ihrer alten Kaiser- und Königreiche. Sie streben nach derselben Allmacht über das „dumme“ Volk um jeden Preis. Demokratie ist für sie nur eine Etikette, solange es ihnen etwas nutzt.
Kurz gesagt: es sind die VdBellens und diese Einheitsparteien die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Gewaltenteilung massiv bedrohen und gefährden!!! Wir FPÖ-Wähler sorgen uns darum!!!
„In ihren Köpfen haben sie immer noch ihre gloriosen Bilder ihrer alten Kaiser- und Königreiche.“
Wirklich, verwechseln Sie hier nicht etwas. Zwischen Monarchie (Rechts) und „Sozialismusbefürwortern“ (Links) besteht doch ein großer Unterschied.
Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie ist die Gefahr.
Demokraten sind zumeist nur typische Mitläufer einer ihnen gedanklich eingespielten Überzeugung = Illusion. Das Endprodukt ist die Tyrannei. Die gegenwärtigen Zustände im Lande beweisen das tagtäglich.
@sie ist die Gefahr.
das sehe ich – auch als Pack aus Dunkeldeutschland – nicht so. Die „Demokratie“ ist kein eigenständiges Wesen, es ist ein Funktionssystem – wie bsp. ein Messer, mit dem man Brot schneiden kann oder auch Hälse – es kommt auf den an, der es führt, wofür er es verwendet.
Das Problem ist der Bürger, der einfach wählt, wie er es immer gemacht hat oder was ihm die Medien gerade vorlügen – aber sich nicht an dem orientiert, was nützlich und sinnvoll ist und nicht prüft und kontrolliert, was die „Vertreter“ tun .
Bei Vorfällen wie Merkels Steuerlügen damals, der Klima-Religion oder den Corona-Verbrechen, auch bei den Wahl-Lügen vor der letzten Wahl mit der Zwangsspritze, wo sie alle – außer der AFD – frech gelogen haben – müßte ein demokratisch orientierter Bürger auch die rote Karte zeigen und sagen: ich lasse mich nicht von euch vera…“
– aber es passiert das Gegenteil. Ein großer Teil ist begeistert davon, aus Politik und Medien belogen und betrogen zu werden, von denen durch selektive Information ferngelenkt zu werden !
Ich weiß nicht warum – wollen sie nicht selbst denken oder können sie nicht selbst denken ?
Insofern sind Hohn und Verachtung aus der Politik und auch die Verwertung der willenlosen Schafe für gen-Experimente verdient – bedauerlicherweise !
Man stelle sich vor wir hätten vollkommen neutrale Medien, wie wäre das Stimmungsbild in der Wählerschaft.
„Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte Wirklichkeit.”
(Kommunikationstheoretikerin Elisabeth Noelle-Neumann, 2001)
„Die Medien sind die mächtigste Institution der Welt. Sie haben die Macht, Unschuldige schuldig zu machen und Schuldige unschuldig. Und das ist Macht, weil sie das Denken der Massen kontrollieren“ (Malcom X, 1925-1965)
„Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand“. (Jim Morrison)
Der sogenannte öffentliche Dienst ist in der sogenannten Demokratie nur dem Namen nach ein Dienst an der Öffentlichkeit, in Wirklichkeit spielen sich die Diener als Herren auf.
Beispiel: Eine Bürgerschaft will keine Asylanten mehr aufnehmen, bekommt sie trotzdem aufgezwungen. Kritik daran heißt man neuerdings Volksverhetzung.
Der Wille des Volkes zählt also gar nichts. Dennoch wählen die meisten Leute immer wieder diejenigen, die ihnen Schaden zufügen und nennen das Demokratie. Total bescheuert.
@Der Wille des Volkes zählt also gar nichts.
Wie hat es ein wichtiger Politiker schon 1948 ausgedrückt :
„Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“
Ein anderer formulierte es vor kurzem etwa so : die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und die, die entscheiden, sind nicht gewählt!
Mir scheint, exemplarisch dazu ist eine gewisse Person in der EU!
Nachtrag:
Demokratie ist eine Staatsform, in der die Mehrheit meint ein Recht zu haben, ihren Willen der Minderheit aufzuzwingen.
Mit einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung hat das überhaupt nichts zu tun.
Es ist noch schlimmer: Eine Minderheit glaubt, sie könne die Mehrheit ignorieren und dabei Entscheidungen treffen, die alle betreffen.
Macht kann nur bestehen bleiben wenn man ein Mundloses Volk hat ‼️
Dafür werden gerade alle Hebel in Bewegung gesetzt.
Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken
Der juristische Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ wurde 2021 im sogenannten „Kampf gegen Online-Hass“ eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht.
https://rtde.org/inland/227616-medien-spd-plant-gesetzesinitiative-um/
Nach islamischen Anschlag auf Michael Stürzenberger: 3600 Euro Strafe für das Opfer wegen Volksverhetzung
Deutschlands prominentester Kritiker des Politischen Islams, Michael Stürzenberger, wurde Opfer des islamischen Anschlags von Mannheim. Am Montag hat das Hamburger Landgericht Stürzenberger nun für Äußerungen verurteilt, die er auf einer Kundgebung im Oktober 2020 in Hamburg getätigt hatte.
https://journalistenwatch.com/2024/11/29/nach-islamischen-anschlag-auf-michael-stuerzenberger-3600-euro-strafe-fuer-das-opfer-wegen-volksverhetzung/
Ein Aspekt sollte man bei den Strategien auf keinen Fall übersehen, weil er im Stillen wirkt und klammheimlich das Gehirn der Oberflächlichen übernimmt: die Sprache.
Dazu gibt es durchaus viele Beiträge und Informationen und auch schöne Bücher – z.B. „BRD-Sprech“ , bei dem man auf zahlreiche „Umwertungen“ aufmerksam gemacht wird.
Ein „Versteher“ ist an sich kein naiv-blinder Anhänger, sondern war mal ein geachteter Fachmann/Experte. Ein Theoretiker bemühte sich um fortschreitende Erkenntnisse – bis dann die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht mehr als solche ausgesprochen werden durften: der „Verschwörungs-Theorektiker“ war geboren und feiert seitdem bei allem, was einer Regierung peinlich werden könnte, fröhliche Urzustände. Zu den „Verschwörungs-Praktiker“ hört man dagegen wenig, obwohl deren Taten kaum zu verheimlichen sind. Aber es muss ja nicht alles thematisiert werden – schon gar nicht, wenn man pressemäßig anders „auf-“ und „eingestellt“ ist.
Wer mit seiner Sprache „herrscht“, beherrscht das Volk!