Am Nachmittag des 24. Juli 2025 zeichnete Daniel Born, SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel zur Wahl eines AfD-Abgeordneten in den Oberrheinrat. Es war eine impulsive, affektgetriebene Handlung, wie er später selbst einräumte, ein “Kurzschluss”, ausgelöst durch die politische “Normalisierung” der “gesichert rechtsextremen” AfD. Er wolle “zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.” (sic!) Neben der Landtagsverwaltung stellte auch der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern – denn neben seinen Namen hatte Born das Hakenkreuz gekritzelt. Die AfD-Fraktion sei fassungslos, sagte Eisenhut der “Deutschen Presse-Agentur” (dpa): “Ich habe Born immer als recht kompetenten und ausgeglichenen SPD-Politiker kennengelernt, da haben sich andere SPD-Politiker uns gegenüber schlechter benommen”, so der Parlamentarier. Born sei nun untragbar in seinen Ämtern und müsse auch sein Mandat abgeben.

Eisenhut warf Präsidentin Muhterem Aras vor, die Schuld zunächst bei der AfD gesucht zu haben. “Wir werden ja laufend beleidigt und in die Nazi-Ecke gestellt.” Was Born vielleicht als emotionalen Protest verstand, wird zur juristischen Nagelprobe: Ist das Hakenkreuz in diesem Kontext ein Fall für die Strafjustiz, und was sagt dieser Skandal über die Verfasstheit demokratischer Institutionen? Ja ist das Symbol ein bloßer Reflex oder ein Rechtsbruch mit politischem Kern? Die Affäre wirkt wie ein Brennglas für das Verständnis von Symbolpolitik, juristischer Verhältnismäßigkeit und der Doppelmoral politisch-institutioneller Milieus. Dass ein langjähriger Parlamentarier und Jurist wie Born ein NS-Symbol benutzt, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, zeigt nicht nur eine fatale Verkennung der historischen Last, sondern auch die emotionale Aufladung eines politischen Milieus, das sich im “Kampf gegen Rechts” oft selbst entgrenzt. Die eigentliche Frage ist nicht, wie Born es gemeint hat, sondern was ein demokratischer Staat daraus macht.

“Pubertäre Provokation”?

Das Verbot von NS-Symbolen wie dem Hakenkreuz wurzelt in der historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach 1945. Mit der Einführung von Paragrapg 86a des Strafgesetzbuchs im Jahr 1960 wollte die Bundesrepublik ein klares Zeichen gegen die Wiederbelebung totalitärer Ideologien setzen. Die Norm zielt darauf ab, die symbolische Ordnung der Demokratie zu schützen und die Banalisierung von NS-Verbrechen zu verhindern. Dieser historische Kontext macht die Schwere von Borns Handlung deutlich. Juristisch bewegt sich der Vorgang im Zentrum von Paragraph 86a StGB: Die Vorschrift verbietet das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen wie des Hakenkreuzes, unabhängig davon, ob ideologische Absichten bestehen. Es geht um den Schutz der symbolischen Ordnung der Republik. Borns Geste, auch wenn sie in einem geheimen Wahlgang stattfand, ist kein privater Akt, sondern Teil einer institutionellen Handlung im Parlament. Die Strafbarkeit ergibt sich nicht aus Gesinnung, sondern aus Wirkung: Das Zeichen ist geeignet, NS-Ideologie zu banalisieren, demokratische Verfahren zu entwerten und die normative Integrität des politischen Raums zu untergraben. Ein Präzedenzfall aus dem Jahr n2018, bei dem ein Lehrer in Bayern für das Zeigen eines Hakenkreuzes im Unterricht verurteilt wurde, obwohl er antifaschistische Absichten hatte, zeigt die strenge Auslegung des Gesetzes.

Die Reaktionen waren parteiübergreifend scharf. Landtagspräsidentin Aras sprach in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” von einer „pubertären Provokation“, CDU-Fraktionschef Manuel Hagel warf im “Südwestrundfunk” der SPD vor, Borns Fehltritt ohne den Hinweis Aras vertuscht zu haben. „Der Rücktritt erscheint daher nicht nur als moralische Konsequenz, sondern als Reaktion auf öffentlichen Druck.“ FDP-Fraktionschef Rülke betonte in der “Welt”: „Das Hakenkreuz hat in unserer Demokratie keinen Platz, weder als Symbol noch als vermeintlicher Scherz.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz meint: „Wer ein solches Symbol der men-schenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen.“ Schwarz weiter: “Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!“

Doppelte Standards

Selbst (und ausgerechnet) Jan Böhmermann verwies im ZDF auf doppelte Standards: „Die Empörung wäre bei einer anderen Partei größer gewesen. Das zeigt, wie selektiv wir mit moralischer Entrüstung umgehen.“ Die SPD hingegen konnte auf institutionelle Schonung setzen. Es ist ein Fall selektiver Empörung, der weniger vom Symbol als von der Parteizugehörigkeit des Täters bestimmt ist. Der SWR als öffentlich-rechtlicher Landessender etwa hat – im Gegensatz zu RTL, ZDF oder “regi-oTV” – nicht bei der AfD nachgefragt. Studien wie die der Otto-Brenner-Stiftung von 2023 zeigen, dass öffentlich-rechtliche Medien in der Berichterstattung über die AfD oft eine distanzierende Haltung einnehmen, was die Wahrnehmung von Voreingenommenheit verstärkt.

AfD-Landeschef Markus Frohmaier forderte inzwischen Konsequenzen: „Der SPD-Parteivorstand muss zurücktreten.“ Er erwarte zudem, dass die SPD alle Bestrebungen einstelle, die AfD „per Verbot auszuschalten.“ AfD-Bundeschefin Alice Weidel betonte auf der Plattform X, dass mit Born „nicht irgendein Hinterbänkler“ den Wahlzettel beschmiert habe, sondern der Vizepräsident des Landtags. „Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen“, schrieb Weidel. Der Skandal könnte die SPD in Baden-Württemberg nachhaltig schwächen, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl 2026.

Symbolpolitik und Reformdebatte

Der Vorfall offenbart einen tiefgreifenden Streit über die Zukunft symbolischer Strafnormen wie die Paragraphen 86a und 130 StGB. Kritiker wie Thomas Fischer warnten in der Zeit vor einer „Symbolüberdehnung“: Kritzeleien und impulsive Taten würden als „rechtsmotivierte Straftaten“ gezählt, obwohl ihnen häufig jeder ideologische Impetus fehle. Die Kriminalstatistik werde so aufgebläht, der Blick auf echten Extremismus verstellt. Befürworter wie Bundesjustizminister Marco Buschmann betonten in der “Tagesschau“: „Die klare Linie gegen NS-Symbolik ist ein Fundament unseres Rechtsstaats.“ Gerade die Formstrenge sei ein Bollwerk gegen die Banalisierung totalitärer Gewalt. Eine mögliche Reform könnte die Absicht des Täters stärker gewichten, etwa durch eine Differenzierung zwischen ideologischer und affektiver Symbolverwendung, ohne die Schutzwirkung der Norm zu verwässern.

In Österreich ist die Verwendung von NS-Symbolen durch das NS-Verbotsgesetz von 1947 ebenfalls streng geregelt, jedoch gibt es Ausnahmen für künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke. In Polen hingegen wird die Verwendung kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel seit 2009 unter Strafe gestellt, was in Deutschland nicht der Fall ist. Diese Unterschiede verdeutlichen, dass die deutsche Rechtslage stark von der historischen Verantwortung für den Nationalsozialismus geprägt ist, was die Singularität des Hakenkreuzes erklärt. Born’s Tat führt die Spannung zwischen Absicht und Wirkung auf die Spitze: Ein Politiker nutzt im Herzen des Staates ein verbotenes Symbol zur Provokation – nicht aus Sympathie, sondern aus Abscheu. Und doch greift das Gesetz. War Borns Hakenkreuz ein antinazistisches Symbol, ein polemisches Statement, ein emotionaler Kontrollverlust – oder gar eine bewusste „false flag“? Der Blogger Hadmut Danisch argumentiert, dass Born mit seiner Tat der AfD schaden wollte, indem er ihr durch das Hakenkreuz etwas unterschieben konnte. Er sieht darin eine propagandistische Strategie, deren Ziel es sei, das Symbol im Kontext der AfD zu platzieren und so ein visuelles Framing zu erzeugen.

Opfer der eigenen linken Inszenierung

Nach Einschätzung Frank Brettschneiders von der Universität Hohenheim hat Born damit aber das genaue Gegenteil erreicht. Das Verhalten sei kontraproduktiv und nutze der AfD, sagte Brettschneider zur dpa. Die Partei könne lachend zusehen, weil der Vorfall genau zu ihrem Narrativ passe. “Wir sind die verfolgten Opfer. Uns wird immer Böses unterstellt. Dabei sind wir das doch gar nicht und wir werden ungerecht behandelt. Diese Geschichte, die kann sie bei ihren eigenen Anhängern jetzt wieder erzählen”, sagte er. Dafür habe Born eine Vorlage geliefert. Dass sich Born nur einen Tag nach dem Skandal im Landtag offenbarte, hält Brettschneider für klug: Hätte Born den Vorfall nicht zugegeben, hätten die Spekulationen über den Urheber noch über Tage angehalten und die Institution des Parlaments beschädigt, sagte Brettschneider. “Ich kann mir vorstellen, dass das Thema mit der schnellen Reaktion jetzt mehr oder weniger abgeräumt sein wird.”

Man kann Born allerdings auch als Opfer der eigenen linken Inszenierung ansehen, als Opfer eines neuen Schmittianismus, der gemäß Freund-Feind-Schema alles, was nicht links ist, automatisch als “rechtsextrem” labeln und damit als akute Bedrohung für “unsere Demokratie” begreifen muss. Wer jahrelang in dieser eingebildeten Hermetik lebt und an sie glaubt, muss irgendwann überdrehen. Ulf Poschardt erkannte in der “Welt” mit Blick auf die Störung des Weidel-Sommerinterviews durch das “Zentrum für politische Schönheit”: “Der antifaschistische Kulturkampf, der hier geführt wird, ist in Wahrheit eine Selbsttäuschung. Er schützt nicht die Demokratie – er schützt die Bequemlichkeit derer, die sich als moralische Avantgarde verstehen, aber längst den Anschluss an das reale Land verloren haben.”

„Ideologische Instrumentalisierung des Strafrechts“

Gleichzeitig wird der Ruf nach Gleichbehandlung laut. Warum gilt das Hakenkreuz als strafwürdiger Tabubruch, während Hammer-und-Sichel-Embleme oder Che-Guevara-Ikonen im politischen Alltag geduldet werden? CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte in der “Welt” eine Erweiterung der Norm auf Symbole kommunistischer Gewaltherrschaft. Historiker wie Norbert Frei lehnen das ab, da das Hakenkreuz einzigartig mit den singulären Verbrechen des NS-Regimes verknüpft sei, so der “Deutschlandfunk”. Eine Gleichsetzung relativiere diese historische Last und könnte zur ideologischen Instrumentalisierung des Strafrechts führen, wie Anna Leuschner in der “Süddeutschen Zeitung” warnte.

Ein dritter Weg könnte sein, die symbolrechtliche Ordnung zu differenzieren, ohne sie zu zerfleddern. Paragraph 86a könnte reformiert werden, um impulsive, nicht-ideologische Handlungen milder zu sanktionieren. Zugleich müsste die Kriminalstatistik zwischen affektiven und gezielten Taten unterscheiden, um dem realen Gefahrenpotenzial gerecht zu werden. Politische Bildung – auch für Parlamentarier – könnte durch verpflichtende Schulungen zur historischen Tragweite von Symbolen ergänzt werden. Bestehende Programme, wie die der Bundeszentrale für politische Bildung, könnten hierfür angepasst werden. Wer im Zentrum der Demokratie wirkt, muss die historische Tragweite ihrer Symbole verstehen. Der Fall Born ist jedenfalls kein Einzelfall – sondern ein Lackmustest für das demokratische Selbstverständnis. Das Hakenkreuz ist kein Ausdruck innerparteilicher Hektik, kein Instrument ironischer Distanz – aber ganz sicher kein Affektzeichen unter Kollegen. Es ist ein Symbol totalitärer Vernichtung, das im Parlament absolut gar nichts verloren hat. Dass es dort dennoch gezeichnet wurde, zeigt, wie porös die Grenzen unserer symbolischen Ordnung geworden sind. Der Rechtsstaat hat darauf zu reagieren – nicht nur mit Paragraphen, sondern mit Prinzipien.