Mit Riesengetöse will SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nun den deutschen Sozialstaat umfassend reformieren. „Streng geheim“ habe eine Kommission aus Regierung, Ländern und Kommunen für „die größte Reform seit der Agenda 2010“ getagt, vermeldet „Bild“. Kern der Reform ist eine Lichtung des Bürokratie- und Zuständigkeitsdschungels. Die wichtigsten Sozialleistungen sollen zusammengelegt werden. Für Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag soll das Jobcenter zuständig sein, wer arbeitsunfähig ist, wird vom Sozialamt betreut. Die Kommission fordert sogar eine komplette Zusammenlegung zu einer Behörde. Dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich – und damit die Stimmen von Linken und AfD.
Warum es sich jedoch um keine echte Reform handelt, sondern nur um bürokratische Umschichtungen und Schaufensterpolitik, zeigt vor allem, dass die Höhe der Sozialleistungen absolut gleich bleibt. Um mehr Menschen nicht in Arbeit, sondern nach SPD-Manie natürlich gleich in Vollzeitjobs zu bekommen, soll die derzeitige Situation der effektiven “Arbeitsvermiesung” – Sozialhilfeempfänger, die zusätzlich arbeiten, erhalten so viele Abzüge, dass die Arbeit sich für sie garantiert nicht lohnt – dahingehend verändert werden, dass für diese nun auch geringfügige Jobs noch unattraktiver werden – weil linke SPD-Phantasten wie Bas glauben, in einer sterbenden Industrie und schrumpfende Volkswirtschaft, die täglich mehr als 1000 Jobs abbaut, würden dadurch mehr Firmen bisherige Stützeempfänger in Vollzeit einstellen: So soll, wer nur ein paar Stunden pro Woche arbeitet, künftig nur noch 50 statt bislang 100 Euro vom Lohn behalten; ein Minijobber mit 603 Euro im Monat nur noch 10–20 Prozent – und wer mehr arbeitet 20–30 Prozent. Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt und ohne eigenen Antrag ausgezahlt werden. Den erwerbstätigen Hilfebeziehern mehr vom verdienten Geld zu lassen und dafür ihre Unterstützung auf reine Sachleistungen zu reduzieren, was eine echte Reform bedeutet würde, kommt Bas nicht in den Sinn.
Bloße Handlungssimulation
Für sämtliche Sozialleistungen wird außerdem ein zentrales digitales Sozialportal geschaffen, wo Hilfe beantragt, Bescheide eingesehen und Zahlungen erledigt werden können. Für Senioren und Menschen ohne Online-Kenntnisse soll in den Kommunen eine zentrale Erstanlaufstelle zur Beratung und Antragsstellung eingerichtet werden. Damit Daten und Unterlagen nur einmal abgegeben werden müssen, wird der Datenaustausch zwischen Behörden zur Pflicht. Mitte nächsten Jahres sollen schnell umsetzbare Maßnahmen zur Digitalisierung in Kraft treten, für die vollständige Digitalisierung der Verwaltung wird ein Expertengremium eingesetzt, dem eine Frist bis Ende 2027 eingeräumt ist. Bis dahin sollen auch die Zusammenlegung der Sozialleistungen und die Verbesserung abgeschlossen sein. Soweit der Plan, der einer bloßen Handlungssimulation gleicht. Wer die Zustände in diesem Land kennt, wird kaum glauben, dass er eingehalten werden kann. Technische Rückständigkeit und Trägheit der Bürokratie werden dafür sorgen, dass er – wenn überhaupt – nur mit massiver Verspätung umgesetzt wird. Wie viele Milliarden die Großreform einsparen wird, wollte die Kommission nicht einmal ungefähr beziffern. Die Sparpotenziale seien „erheblich“, war alles, was sie dazu mitteilte.
Viele Kernprobleme werden zudem wieder einmal nicht angegangen, vor allem der bedingungslose Zugang illegaler Migranten zu deutschen Sozialleistungen. Auch die beste Bürokratiereform wird nichts daran ändern, dass ein System zusammenbricht, das von Millionen von Menschen und deren oft vielköpfigen Familien geschröpft wird, die nie einen Cent eingezahlt haben und dies in den allermeisten Fällen auch niemals tun werden. Allein 2025 wurden 528 Millionen (!) Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen, unter anderem, weil das EU-Recht verbietet, dass die Zahlungen sich an den Lebensverhältnissen in den jeweiligen Ländern orientieren. Von den 55,32 Milliarden Euro Kindergeld, die im vergangenen Jahr ausgezahlt wurden, gingen 12,68 Milliarden Euro an Ausländer. Auch hier müsste dringend angesetzt werden, um das Missbrauchspotential wenigstens zu minimieren und in Brüssel auf eine Änderung des EU-Rechts hinzuwirken. Doch von alledem ist nichts geplant. Auch nach der vermeintlichen Großreform wird das Geld der deutschen Steuerzahler an alle Welt ausgezahlt. Man gestaltet die administrativen Prozesse dieses Irrsinns lediglich effizienter, setzt aber nicht beim Grundproblem an, dass eher früher als später zum Kollaps des Sozialstaates führen muss.
15 Antworten
Wie soll das gehen?
Reformen ohne Kürzungen in den
Kernbereichen.
Typische himmlische Vorhaben
einer roten Dame.
Rücktritt.
Sofort.
@Bärbel Bas‘ „Sozialstaatsreform“ ist das Papier nicht wert
die von ihr mit zu verantwortete Änderung des Grundgesetzes für „Sondervermögen“ und den grünen Rotz im Grundgesetz aber schon – jedenfalls für Blackrock !
Ich bin schon erstaunt, wie wenig diese antideutsche Politik und ihre Urheber diskutiert, oder auch nur erwähnt werden !
Bei dieser Konzentration von Volltrotteln hilft nur eins, flüchten und rette sich wer kann oder wählt diese Dilletantentruppe mit der AFD ab. Alles andere heißt UNTERGANG.
Das wird als erstes ein Riesenchaos in den Amtsstuben anrichten.
Eine eingefahrene Verwaltung soll plötzlich die Richtung ändern, ob das funktioniert bleibt offen.
Überhaupt, jeder hat eine Steuernummer und jeder hat eine Sozialversicherungsnummer,
warum wird nicht mit diesen gearbeitet?
Und wenn ein „Goldstück“ eine solche nicht vorweisen kann gibt’s eben keine Kohle.
Als Deutscher muss ich mich für jeden Mist ausweisen, warum gilt bei den „Facharbeitern“
Treu und Glaube? In jedem Land der Welt muss ich bei der Einreise den Pass vorzeigen, sonst:
„Du kommst hier nicht rein“.
Nur in Buntland stehen weiter die Tore offen und werden zusätzlich noch „Gäste“ eingeflogen.
Man sollte erst mal Ordnung im Haus schaffen bevor man umräumt.
Eine rein persönliche Lachnummer ist sie schon, leider aber eine für die Steuerzahler weniger berauschende. Denn diesen werden dann die ihre Luftnummern finanzierenden Steuern schamlos abgepresst. Bärbel Bas ist leider nur eine unter wohl weit mehr als 50 % der Mitglieder einer ministeriellen Gurkentruppe ohne jedwede fachliche Kompetenz. Denn wohl auch die restlichen ihrer Kollegen haben die Weisheit genauso wenig gefressen wie sie selbst. Allerdings beginnt der Fisch aber auch zuerst vom Kopf an zu stinken. Aber sind die Wähler dieser Garnitur aus Politikern nicht aus dem demselben Holz geschnitzt wie das uns aktuell regierende reziproke Top-Personal ?
Herzlichen Glückwunsch! Wenn man auch noch so dämlich aussieht, wie man ist!
Nein, diese Bärbel Bas das ist nicht lustig, da kann man bei grösster Neigung zur Perversität auch nicht lachen! Bärbel Bas und diese linke Untergangsrotte sie strampeln und zappeln, sie möchten so gerne den bebeutelten Bürgern so etwas wie ein „Signal“ senden nach dem Motto „Hoppala jetzt gehen wir mal strack voraus und krempeln die Ärmel hoch“ Was dabei unterm Strich bleibt das ist wahrscheinlich ein grosser erneut bürokratischer Irrsinn und die einzigen die hierbei profitieren werden, dass sind die Personen die neue Schildchen für die Abteilungen und deren dann angeblich Zuständigen Schreibtischtäter ….SORRY! und natürlich „innen“ anfertigen und anbringen werden. Mit Sicherheit werden dann auch ein paar Pöstchen für „verdiente gegen rääääääächts“ Schreihälse abfallen denn wer sich zur SPD bekennt und wer dann noch deren Marschrichtung in die nächste DDR II stützt der verdient echtes Schmerzensgeld denn derart dumme Menschen finden imn normalen Arbeitsleben sonst kein derart kuscheliges Plätzchen. Sehe ich Frau Bas dann ist bei mir SCHLUSS MIT SPASS!
Ihr geht’s aber auch gar nicht gut…
Diese Visage spricht Bände: verhärmt-gramgebeugt-frustriert-verbittert – und deshalb lässt die ihren Müll bei ihren Wählern (und Nichtwählern!!) ab. Sie sollte in Rente gehen, anstatt weiteres Unheil anzurichten. Die ist eher eine Heulnummer, als eine Lachnummer…
„Wenn man etwas Schlechtes reformiert, dann wird es nur noch schlechter.“ Kafka
Am Ende werden die wenigen, welche in Deutschland noch produktiv arbeiten, feststellen, dass: Erstens sie wieder weniger und die sogenannten !!Bedürftigen““wieder mehr haben. WETTEN:
deutschland in der selbstzerstörung !
So ein Blödsinn, Verwaltungsreform. Die Ämter arbeiten doch jetzt schon zusammen, auf dem kurzen Dienstweg, Telefon. Die Umstrukturierung wird per Schild am Büro geschehen. In den Büros werden die gleichen Leute sitzen die die deutschen Ureinwohner schikanieren. Alles schon aus Erfahrungen zu DDR Zeiten. Entbürokratisierung war unter dem Strich immer eine weitere Aufblähung der Bürokratie und Kontrolle.
Noch mehr Bürokrakie, aber dafür an kürzerer Leine als bisher. Ganz im Sinne der Sie-Plündern-Deutschland-ler.
Eine Lachnummer? Es ist eher zum Heulen, zum Schreien, zum Toben. Das ist ja eine unbeschreibliche Missachtung der Wünsche der wahrscheinlichen Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. So eine Niedertracht und Frechheit, das ist ja nicht zu glauben. Übrigens Herr Schwarz, Sie haben noch vergessen zu erwähnen, dass einer der Punkte dieser tollen Reform vorsieht, dass minderjährige ABGELEHNTE!!!!!!! Asylbewerber BESSERE!!!! Gesundheitsleistungen erhalten sollen. Diese Politiker verachten die Bürger, von denen sie fürstlich alimentiert werden, zutiefst.
Eine richtige Sozialreform wäre es wenn alle Politiker und Minister freiwillig mindestens 50% ihre Diäten senken würden sowie ihre Freibeträge offenlegen, aber dies geschieht nicht da sie ja Vasallen des Großkapitals sind. Selbst genug AFD-Vertreter werden sich enthalten um abzusahnen für das Eigenwohl. Wenn gegen einheimische Erwerbslose gehetzt wird Hand in Hand mit der Medienmafia da springt der Mob und jubelt ja so wie bei Hartz und herzlich sind sie ohne Zähne und mit vollem Aschenbecher. In Wirklichkeit haben diese Darsteller fettes Jahreseinkommen und zur Belohnung machen sie sich voll zum Narren in ihrer Umgebung. Komischerweise hat man Passgeburten oder Angies Dauergäste nie gezeigt sowie die Ampel-Ukrainer da es ansonsten Rassismus pur wäre mit der Zauberzahl 130 wo Produzenten und Darsteller kräftig belangt werden würden wie eine rechte Terrorzelle. Zufallsfunde wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung, Drogenbesitz oder pädophiles Material wären die Ausbeute mit vielleicht paar Waffen und Verbindungen zu Reichsbürgern und CO. mit U-Haft. Na schwedische Gardinen gibt es dann 100% mit mindestens 5 Jahren. Das wissen die Schoßhunde des dahinsiechenden Systems. Es ist kein großes Rätsel:-( mfg
Abschied aus Deutschland
Ein Fünftel denkt übers Auswandern nach – vor allem eine Gruppe Leistungsträger
Jeder fünfte Mensch in Deutschland spielt mit dem Gedanken, dem Land den Rücken zu kehren. Auffällig oft setzt eine Gruppe gut ausgebildeter und erfolgreicher Personen diesen Wunsch um.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus696528c3fa9b04d135c37527/abschied-aus-deutschland-ein-fuenftel-denkt-uebers-auswandern-nach-vor-allem-eine-gruppe-leistungstraeger.html