Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar: Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht!), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und Krankenversicherungen so gut wie pleite) und viele andere Bereiche mehr. Im Aufschwung befindet sich allein der Parteienstaat mit einer Staatsquote von mittlerweile 53 Prozent, der Ausbau des öffentlichen Dienstes (Stellenzuwachs für Bürokratie), der NGO-Komplex (Stichwort Deep State) und so weiter. Mittlerweile arbeiten bereits 5,3 Millionen Menschen beim Staat, davon ein Drittel als Beamte. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst überflüssig; laut “Handelsblatt” könnten mindestens 3,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Schrumpfung der Privatwirtschaft hält hingegen an: Seit 2019 gingen über 1,2 Millionen Jobs verloren. Im Sommer 2025 liegen die Arbeitslosenzahlen seit drei Jahren erstmals wieder über der Zahl 3 Millionen. Der bereits in den 1968ern begonnene links-woke “Marsch durch die Institutionen” hat zu diesem Niedergang und dieser Schieflage geführt. Wie vom weitsichtigen Antonio Gramsci beschrieben, wurde zuerst der Bildungssektor nach der Devise Gleichheit statt Leistung im Schulwesen – links umgepolt, dann die Medien, wo inzwischen über 80 Prozent der Journalisten linksorientiert sind. Und nun ist das Rechtswesen – die zunehmend politisierte Justiz – an der Reihe.

Merz‘ Flucht in die servile Außenpolitik

Dieser gesamtgesellschaftlich, moralisch und kulturell verheerende Niedergang kann nur und muss durch eine Politikwende gestoppt werden. Aber wie und von wem? Von der CDU/SPD-Regierung ist keine Umkehr zu erwarten, denn sie pflegt machtbesessen-zynisch das Prinzip „Weiter so“ mit ihrer Schuldenpolitik (Kreditaufnahme anstelle von Strukturänderung). Zudem flüchtet sich Bundeskanzler Friedrich Merz immer mehr in die Außenpolitik, vom Dienerschaftsbesuch bei Trump bis zum Ministerratstreffen am 30. August 2025 in Toulon an die Code d’Azur mit Emmanuel Macron. Auch hier die Andienung: Der französische Präsident verkündet den Bau von sieben neuen Kernkraftwerken – und Merz preist diese als “klimaneutral”, während er im eigenen Land gerade wieder Atomkraftwerke sprengen lässt. Deutschland finanziert und importiert teuren Atomstrom aus Frankreich –französische Diplomatie versus deutscher Geldbeutel. Und obwohl besagter Geldbeutel leer ist, wird auch noch die Ukraine weiterhin mit Milliarden Euro gestützt. Friedrich Pürner, Europaabgeordneter des BSW, bezeichnet dies als „eiskalten Verrat am eigenen Volk“.

Sind die Altparteien aus dem Parlament heraus imstande, diesen volkswirtschaftlichen Niedergang durch eine Politikwende zu bekämpfen? Die Antwort lautet nüchtern: Nein. In Frankreich ebenso wenig wie in Deutschland. Bei unserem Nachbarn sind die in der Assemblée Nationale versammelten Abgeordneten nicht einmal mehr imstande, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, da ihre Parteizugehörigkeiten dies verhinderten; Parteien und Parteiklüngel als Hemmschuh. deshalb hat Präsident Macron schon zweimal im Zuge einer angeblichen “Expertenregierung” Spezialisten als Ministerpräsidenten ins Amt gebracht, die aber leider den Parteienklüngel auf Spezialistenebene fortführen. Ziel ist nicht etwa eine „Vive la France“ fördernde Politik, sondern die Verhinderung der Machtübernahme der stärksten politischen Partei, also des Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen.

Leben von der Substanz – wie lange noch?

In Deutschland ist die Situation ganz ähnlich; hier ist anstelle des RN die AfD die große Schwefelpartei – aber mit dem großen Unterschied, daß der deutsche Bundespräsident nur repräsentative Macht innehat, ganz im Gegensatz zum französischen Staatspräsidenten, der dank des dortigen starken Präsidialsystems theoretisch ganz ohne oder gegen das Parlament regieren könnte. Doch das etablierte Parteiensystem ist in beiden Ländern verkrustet;
In Deutschland haben sich die Parteien ebenfalls längst des Staates bemächtigt – mit „Parteien als Lehmschicht zwischen Volk und Parlament“ (Achim von Arnim), die seit Merkel über Scholz bis Merz dabei sind, sich den Staat zur Beute zu machen. Man lebt gut von der Substanz. Aber wie lange noch?
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Roland Tichy meint, dass das derzeitige parlamentarische System von Parteienklüngel und -hierarchie, Brandmauer und Fraktionszwang von innen heraus eigentlich nicht reformierbar ist. Als Ausweg schlägt er deshalb die Bildung einer “Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien“ vor
– offenbar anknüpfend an die skandinavischen Länder, wo Minderheitsregierungen seit langem Standard sind: Mangels Mehrheit ihrer eigenen Partei oder der möglichen Parteienkoalitionen muß sich die Regierung dabei bei jedem Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten im Parlament suchen und gewinnen – ganz frei und ohne Brandmauer. Was einerseits für die Regierenden mühsame Überzeugungsarbeit bedeutet, gewährleistet andererseits eine flexible Politik, da die Mehrheiten jeweils nur dem betreffenden Gesetzes- beziehungsweise Sachproblem gelten. Wechselnde Mehrheiten stärken den Parlamentarismus und die Stellung des Bundestags, denn sie beinhalten viel Aufklärungsarbeit der Regierung und viel Diskussion im Parlament. Die Musik spielt im Bundestag und weniger in den Hinterzimmern der Parteigranden.

Tichys kluger Vorstoß

Zur Reform des Berliner Politsystems per Minderheitsregierung schlägt Tichy folgende Maßnahmen vor: Trennung von Regierung und Parlament., Amtszeitbegrenzung, direkte Demokratie (durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide), Direktmandat statt Listenschummelei, strengere Regeln und Begrenzungen der Parteienfinanzierung, Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber den Fraktionen sowie Transparenzpflichten für staatliche und parteiliche Finanzströme. Man sollte diesen durchdachten Maßnahmenkatalog ernst nehmen und breit und natürlich kontrovers diskutieren! Denn schließlich wäre die Alternative zu einer derartigen „Reform von innen“ ein weiterer Niedergang von Volkswirtschaft und Sozialsystemen, der schließlich in eine Katastrophe führen muss, mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und am Ende einer wie auch immer gearteten „Lösung von außen“. Wer kann so etwas wollen?

Die CDU und erst recht die Junge Union müssten von Tichys Reformvorschlägen eigentlich geradezu begeistert sein, zeigen diese doch – die einzige? – Möglichkeit zur Rettung der einstigen Volkspartei auf. Denn wenn sich die CDU weiterhin von der SPD nach links drängen und lähmen läßt, wird sie dem Weg ihrer Schwesterpartei Democrazia Cristiana (DC) in Italien unweigerlich folgen – und als politische Kraft in Deutschland verschwinden. Die DC hat vorgemacht, wie rasch dies vonstatten gehen kann. Das große Problem ist der Machtverlust: Im gegenwärtigen System von Niedergang beziehungsweise (Über-)Leben von der Substanz haben sich mehrere Gruppierungen als Profiteure Macht verschafft und bequem eingerichtet: Politiker in Partei und Regierungsamt, Staatsbedienstete, staatsfinanzierte NGO-Bedienstete und Medienleute des Mainstream. Doch wer gibt schon freiwillig gerne Macht ab?

Propaganda der Claqueure

Es hat sich eine Politikerkaste herangebildet, die sich zudem als gute und moralische Elite versteht – mit dem bekannten “Berufsweg”: Früher Eintritt in die Partei, nach dem Abitur dann mit (beziehungsweise immer häufiger: ohne) Studienabschluss eine Karriere in der Partei beginnen, sich taktisch hochdienen und als Untertan anpassen. Es folgt die gut dotierte Übernahme von Ämtern in Partei, Politik, NGO und öffentlichem Dienst. Auf diese Weise lebt man ganz vorzüglich in der Blase und erfährt zudem durch die linken Schulterklopfer-Mainstreammedien zur täglichen  Beruhigung, dass man alles immer richtig gemacht hat. Ein Hoch auf das Elitennetzwerk im Ideologiestaat! Die Realität ringsum – mit Insolvenzwelle in der Privatindustrie, Steuer– und Bürokratiebelastung des Mittelstands, Arbeitslosigkeit und migrantischen Parallelgesellschaften – bleibt dabei bequem ausgeblendet.

Im Gespräch mit dem österreichischen Psychiater Ralph Bonelli bezeichnet der Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz die Politiker als “dumm” und meint – anknüpfend an das Traktat „Über die Dummheit“ von Dietrich Bonhoeffer – dies: „Das größte Problem mit der Dummheit ist, dass man mit ihr nicht diskutieren beziehungsweise argumentieren kann“ . Die rationale Ebene bleibt verschlossen. Wo Gefühlsäußerungen und neurotische Befindlichkeitsstörungen  à la „Ich habe Angst“, „Ich bin beleidigt“, „Mit Nazis rede ich nicht“ oder „Soll die Welt denn untergehen?“ vorherrschen, ist keine Diskussion möglich (siehe hier). In seinem Buch „Zurück zur Normalität“ beschreibt Bolz, wie sehr Verblödung, Infantilität, Naivität und coole „Keine Ahnung“ auch in den Eliten-Netzwerken „in“ sind. Aber ohne Diskussion mit Argument und Gegenargument funktioniert keine Demokratie. Es gibt kein Pro&Contra-Format mehr im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen – dafür aber umso mehr Propaganda der Claqueure. Doch Wir brauchen dringend wieder eine Diskussionskultur! Miteinander reden tut not – mutig und quer. Gerade auch darüber, ob man im Sinne von Tichys „Regierung der Vernünftigen ohne Parteien“ nicht den erfolgreichen Unternehmer eines mittelständischen Familienbetriebs zum Wirtschaftsminister und etwa den Renten-Professor Bernd Raffelhüschen zum Sozialminister in eine Berliner Minderheitsregierung berufen sollte… um so den Niedergang Deutschlands mit Know-How zu beenden, statt ihn mit Ideologie weiter zu beschleunigen.