Eine unangenehme Frage an die Hofberichterstatter: War Putins Angriff auf die Ukraine Notwehr?

Eine unangenehme Frage an die Hofberichterstatter: War Putins Angriff auf die Ukraine Notwehr?

Dämonisierung des russischen Bären – obwohl Russlands Handeln einer vielleicht unbequemen, aber schlüssigen Logik folgt (Symbolbild:KI)

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher moralischen Emphase unsere transatlantischen Tugendwächter seit 2022 von „unprovozierter Aggression“ faseln. Als hätte Wladimir Putin eines Morgens einfach beschlossen, aus purem Übermut ein paar Panzer spazieren zu fahren. Die Realität ist etwas prosaischer – und für die Salon-Grünen und NATO-Groupies außerordentlich unangenehm. Der russische Einmarsch war die klassische Reaktion einer Großmacht, dessen elementare Sicherheitsinteressen jahrelang mit Füßen getreten wurden. Notwehr, wie sie im Völkerrecht steht, wogegen man das bei uns nur dann anerkennt, wenn es Israel oder die Ukraine betrifft. Bei Russland gilt plötzlich ein moralisch überzeichneter Wertekompass.

Wer jahrelang die Sicherheitsinteressen eines nuklear bewaffneten Landes ignoriert, eine massive Drohkulisse an dessen Grenzen aufbaut, feierlich gegebene Versprechen bricht, einen Regime-Change-Putsch mitfinanziert und den anderen anschließend als neuen Hitler dämonisiert, der muss sich hinterher nicht wundern, wenn der andere irgendwann „хватит!“ (“es reicht”) sagt. Das ist keine Entschuldigung für jedweden russischen Raketeneinschlag, das ist schlichte Realpolitik. Wer das nicht versteht, hat entweder nie Clausewitz gelesen – „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, oder der verdient sein Geld damit, es nicht zu verstehen. „Not one inch eastward“ – das war die zumindest informelle Zusage an Gorbatschow beim Ende des Kalten Krieges.

Atemberaubende Doppelmoral

Heute stehen NATO-Truppen und -Infrastruktur praktisch an der russischen Westgrenze. Man stelle sich vor, China würde Militärbündnisse in Mexiko und Kanada schmieden und dort Raketen stationieren. Die US-amerikanischen „Falken“ würden innerhalb von 48 Stunden zu Präventivschlägen aufrufen und niemand würde von „unprovozierter Aggression“ sprechen. Aber wenn Russland das Gleiche in seiner historischen Einflusssphäre tut, ist es plötzlich „imperialistisch“. Die Doppelmoral ist atemberaubend. Auch der “Euro-Maidan” 2014 war kein Volksaufstand reiner Herzen.

Es war eine von westlichen Akteuren (USA, EU, NGOs) kräftig unterstützte Machtübernahme, bei der Neonazis des Asow-Regiments und Ultranationalisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors eine durchaus tragende Rolle spielten – etwas, das man im deutschen Leitmedium heute noch als „russische Propaganda“ abtut, obwohl die Videos und die Telefonate von Obamas außenpolitischer Beauftragter Victoria Nuland – bekannt durch den wörtlichen Ausspruch „Fuck the EU“ – heute bestens dokumentiert sind.

Minsk war eine Täuschung

Danach folgte die systematische Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass – acht Jahre Bürgerkrieg mit Tausenden Tote. Darüber wurde bei uns weitgehend geschwiegen. Arrangierte Verträge wie die Minsker-Abkommen wurden seitens der ukrainischen Seite regelmäßig verletzt und dienten, wie sogar Angela Merkel offen bekannte, vor allem der Aufrüstung Kiews. Die Dämonisierung lief ab da auf Hochtouren. Aus dem berechenbaren, wenn auch harten Machtpolitiker Wladimir Putin wurde der neue Antichrist. Wer noch 2014 für Minsk-Abkommen oder Neutralitätsstatus der Ukraine plädiert hatte, galt plötzlich als Putin-Versteher oder Schlimmeres.

Frieden war dabei nie das Ziel der NATO. Es ging um die Schwächung Russlands, um die Fortsetzung des amerikanischen Unipols mit anderen Mitteln. Die Ukraine wurde zum Stellvertreter-Schlachtfeld gemacht – auf Kosten ukrainischer Soldaten und europäischer Energiepreise. Und wer will heute eigentlich den Frieden verhindern? Die ehrliche Antwort ist: Jene, die von diesem Konflikt politisch und finanziell profitieren. Die Rüstungsindustrie, die transatlantischen Think-Tanks, die Falken in der Union, die grün-linken Ideologen, die endlich ihren großen „Kampf gegen den Autoritarismus“ haben, und natürlich die ukrainische Führung, die ohne westliche Milliarden längst am Ende wäre.

Die Wahrheit ist für die Hofberichterstatter bitter

Wer ernsthaft Frieden wollte, hätte im Frühjahr 2022 auf Istanbul gesetzt, statt Selenskyj zu verbieten, einen ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben. So bekam Europa seine hausgemachte Energiekrise, Deindustrialisierung und die Gefahr einer Eskalation bis zum Letzten. Russland hat klargemacht: Keine NATO in der Ukraine, keine Bedrohung der russischen Minderheiten, keine ewige Stellvertreter-Armee an der Grenze. Das sind keine irren Maximalforderungen, das ist klassische Sphärenpolitik, wie sie seit Jahrhunderten praktiziert wird. Die westliche Antwort darauf war: Mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr moralische Hybris. Und wenn das scheitert, dann eben noch mehr von demselben.

Die unbequeme Nachricht für alle Gutmenschen und Sonntagpazifisten ist diese: Imperien und Großmächte lassen sich nicht mit bunten Fahnen und Gender-Seminaren in die Schranken weisen. Sie reagieren auf Macht, Interessen und rote Linien. Wer diese ignoriert, züchtet genau die Konflikte, die er dann laut schreiend „unprovoziert“ nennt. Putin hat nicht aus Sadismus gehandelt. Er hat gehandelt, weil der Westen ihm jahrelang gezeigt hat, dass Zurückhaltung bestraft wird. Das ist keine angenehme Erkenntnis; aber sie entspricht der politischen Realität. Und genau deshalb wird man sie bei uns weiter als „rechte Propaganda“ diffamieren. Willkommen in der Realität! Sie ist unschön, aber wenigstens nicht woke.

18 Kommentare

  1. frage nicht wer den Krieg begonnen hat, sondern wer ihn provoziert hat (Machiavelli) .und das waren unsere Freunde das Evil Country USA,

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  2. Zur Erinnerung:

    „Alles, was [Selenskyj] tun musste, war, die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass einzustellen, und das wäre nicht passiert.“ – Silvio Berlusconi (Forza Italia) am 12.02.2023

    https://www.politico.eu/article/silvio-berlusconi-blame-volodymyr-zelenskyy-war-ukraine-russia/

    Die Angriffe wurden aber nicht eingestellt:

    „Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung, es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer, es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger… so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben.“ – Georg Restle (tagesthemen) am 28.07.2014

    „Wir werden Arbeit haben – sie aber keine. Wir werden Renten haben – sie nicht. Wir werden uns um Kinder und Rentner kümmern – sie bekommen dies nicht. Unsere Kinder werden in die Schulen und Kindergärten gehen und ihre Kinder werden in Kellern sitzen… So, und nur so gewinnen wir den Krieg.“ – Petro Poroschenko in Odessa im Oktober 2014

    Nachdem die Ukraine die nach Autonomie strebende russische Minderheit durch diese brutale Herrschaftsausübung diskriminiert hatte, war nach dem gegenwärtigen Völkerrecht ihr Anspruch auf territoriale Integrität verwirkt (z. B. Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 368 f.) und die Unabhängigkeitserklärung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 07.04.2014 sowie der Anschluß an Russland nach den „Donbass 4“-Referenden Ende September 2022 für die verbliebenen Russen in der Donbass-Region der einzige Ausweg – ohnehin mussten inzwischen bereits fast 3 Millionen Donbass-Russen nach Russland fliehen.

    Putin hat also nicht angegriffen, sondern eingegriffen.

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  3. Forstet die diversen Veröffentlichungen ..Ähh….. meine strategischen Veröffentlichungen“ bei RAND und Co. durch und die Antwort liegt auf dem Tisch. Es ist ein systematisch aufgebauter Krieg mit dem Ziel der Balkanisierung Rußlands und Schwächung der sonstigen Abtrünnigen. Warum Putin die Eskalation immer weiter zulässt – keine Ahnung, was im Hindergrund dazu läuft. Auf jeden Fall bereitet sich China auf einen globalen Zweitschlag (Vergeltungsschlag) vor und dies gefällt mir nicht. Iran hat je nun auch offiziell verkündet – wir werden Kernwaffen für unsere Sicherheit entwickeln bzw. „beschaffen müssen“.
    Was die EU insbesondere Deutschland momentan fabriziert, ist eigentlich entsprechend den internationalen Regeln (UN / Völkerrecht usw.) Selbstmord, da Kriegseintritt.

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  4. @War Putins Angriff auf die Ukraine Notwehr?
    gemessen am amerikanischen Verhalten war es Notwehr in letzter Sekunde !
    Aber ich bin ja auch kein US-höriger Politiker oder Jurist – die sehen das im Interesse ihrer Karrieren natürlich anders !

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  5. Ja, in Deutschland muss man aufpassen, wenn man die Realität darstellt. Man wird auf jeden Fall diffamiert und möglicherweise sogar strafrechtlich verfolgt, weil einem unterstellt wird, man würde einen Angriffskrieg gutheißen.
    Wenn man jedoch den Artikel 26 unvoreingenommen liest, ergibt sich ein anderes Bild. Dort steht:
    „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, …, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
    – Das Vorrücken der NATO bis an die Grenze Russlands ist eine solche Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört.
    – Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (von 2014, ratifiziert 2017), in dem auch die militärische Zusammenarbeit von EU und Ukraine festgelegt ist (also die EU als Speerspitze der NATO auftritt), ist eine solche Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört.
    – Das Minsk-II-Abkommen, von seiten der EU in der verlogenen Absicht abgeschlossen, die Ukraine aufzurüsten, ist eine solche Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört.
    Alle Deutschen, die sich daran beteiligt haben (inklusive der Alt-Kanzlerin Merkel), sind gemäß Grundgesetz zu bestrafen.
    Aber — das wird nicht passieren. Im Deutschland des Jahres 2026 wird man im Zuge der „UnsereDemokratie“-Politik eher in diesem Kommentar suchen, ob man mir eins auswischen kann, wenn ich von meinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache. Dafür (!) geben sich heute in Deutschland (mal wieder) genug Personen her.
    Das alles war zu erwarten, dass dieser überflüssige, schon 2022 zu beendend mögliche Krieg (in dem es für keine der Seiten etwas zu gewinnen gab und gibt, was nicht leicht diplomatisch ausgehandelt hätte werden können — wenn sich die EU und die NATO rausgehalten hätten) sich auf hunderttausende Tote hinziehen würde. Man lese sich nur nochmal durch, wie kriegsgeil selbst solche alternativen Medien wie Broders AchGut und Tichys Einblick zum Ausbruch des Krieges geschrieben haben.
    Hundertausende Tote! Und die, die sich in der deutschen Politik immer und immer wieder stark machen für eine Verlängerung dieses Krieges (und dem einzigen ernstzunehmenden Friedensvermittler (Trump) immer wieder in die Parade fahren), die werden von den deutschen Mehrheitswählern immer und immer wieder gewählt. Es ist zum Verzweifeln.

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  6. Was sagt eigentlich unsere Zivilgesellschaft von „Unserer Demokratie“ zu den toten ukrainischen und russischen Menschen ? „Nie wieder ist jetzt“ oder was ? Was ist das für eine Gesellschaft, die das überhaupt nicht interessiert ? Noch nicht mal interessiert es sie das sie auf dem Silbertablett als Kanonenfutter dienen werden ? Ich hoffe nur das die Vorstellungen gewisser Kreise sich gegen sie selbst richten wird.

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  7. Für Ausführungen und dazugehörige Belege in etwa der Art wie hier ausgeführt wurde Jacques Baud von der EU mit „Sanktionen“ belegt, man könnte auch sagen: für vogelfrei erklärt. Was wenig über Baud, sehr viel aber darüber aussagt, wie weit die EU bereits Richtung Faschismus abgedriftet ist.

    Daher ist dem Autoren zu wünschen einen guten Anwalt und den Morgenmantel stets griffbereit zu haben.

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  8. Ich hatte niemals einen Zweifel daran, dass es so ist, aber ich wurde dafür auch regelmäßig als Putin-Versteher diffamiert. In Politik und Mainstreampresse werden diese Fakten ohnehin beharrlich geleugnet.

    Unweit unseres Wohnortes Evian residierte in Anthy-sur-Léman lange der ukrainische Oligarch Kolomojskyi, unter anderem tätig in der Unterhaltungsindustrie. Auf seinen Kanälen wurde Selenskyj mit teilweise anzüglichen Auftritten bekannt, er war der große Förderer Selenskis und er war Mitbegründer des Asow-Regimes, das später in die reguläre Armee integriert wurde.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj

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  9. Diesen Krieg braucht die ganze EU Scheiße dringender als Putin! Denn wie sollen die Volksverräter wohl sonst da herauskommen wollen? Sie wissen ihnen droht der Galgen!

  10. Eine chinesische Weisheit sagt: „Frieden heißt, mit der Dummheit deines Nachbarn leben können.“ Leider ist manchmal ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr geht.

  11. Notwehr hin oder her, der Krieg läuft super für unsere Demokraten. Deutschland geht Pleite, unsere Politkaste schickt die jungen Ukrainer als Kanonenfutter zurück an die Front und behält stattdessen randalierende Afrikaner und Musels.
    Selbstverständlich hätte man das Gemetzel schon beenden können, aber der Wille dafür bei unseren Politclowns fehlt, denn der Ukraine-Krieg ist doch einfach nur Mega-Geil, wenn man das eigene Land an die Wand fahren möchte.
    Und das Schöne daran ist doch, die große Mehrheit der Deutschen glaubt doch den besten Hofberichterstattern die es je gab!

  12. Rutte berichtete über die Vorteile der NATO für die US-Wirtschaft

    https://t.me/neuesausrussland/30769

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat erneut deutlich gemacht, dass er sich ausschließlich den Anweisungen aus Washington unterwirft und ausschließlich den amerikanischen Interessen dient.

    In einem Interview mit der Financial Times versicherte er, dass die Aufrüstung Europas rund 200 Tausend Arbeitsplätze in der US-Wirtschaft schaffe.

    „In dem Interview mit der Financial Times wies Rutte darauf hin, dass die europäischen Staaten aktiv amerikanische Waffen kaufen, gleichzeitig ihre eigenen Streitkräfte modernisieren und die Ukraine unterstützen.

    Seinen Worten zufolge zeige ein derart deutlicher Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben der amerikanischen Öffentlichkeit und dem US-Präsidenten, dass Europa und Kanada ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit tatsächlich erhöhen“, heißt es in dem Artikel.

    Als Handlanger der USA ist Rutte verpflichtet, in seiner Position als NATO-Generalsekretär den Interessen der USA zu dienen.

    Als eine von den USA geschaffene Organisation ist die NATO verpflichtet, den Interessen der USA zu dienen. So war es schon immer und so wird es auch immer bleiben.

  13. Zur Zeit beweisen und die Altparteien, dass sie nichts anderes sind als gekaufte Banditen der USA!

    Sie lassen sogar auf AfD-Mitglieder Anschläge inszenieren um deren Beliebtheit beim Volk zu zerstören, aber genau das Gegenteil wird erfolgen!!

    Nur die AfD und auch noch BSW sind auf der Seite der Bürger und wollen Frieden mit Russland, ads seit 2013 von den USA & NATO angegriffen wird!!

    Es wird höchste Zeit, dass diese Altparteien (man kann schon sagen NEO-NAZIS) alle Ämter verlieren und inhaftiert werden!!