Der Zürcher Rechtsanwalt und Islamkritiker Emrah Erken setzt seinen Kampf gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) fort: In einer mehr 100 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift nimmt er sich diesmal deren einseitige Berichterstattung über das von Israelhassern und Hamas-Unterstützern durchsetzte UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Laut Erken habe die SRG damit zentrale journalistische Grundprinzipien und ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Objektivität und Ausgewogenheit verletzt. Die konkreten Vorwürfe sind detailliert aufgelistet und belegt. Erken hatte bereits letzten Monat dargelegt, warum das UNRWA seiner Meinung nach zwingen aufgelöst werden muss.

Dabei argumentierte er nicht mit dessen Verstrickung in den palästinensischen Terror, sondern damit, dass die UNO sich überhaupt zwei Flüchtlingshilfswerke hält – eines exklusiv nur für Palästinenser und ein anderes für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt, wobei deren Definition des Begriffs „Flüchtling“ sich auch noch voneinander unterscheide. Laut UNRWA sind „Palästina-Flüchtlinge” nämlich “…Personen, „die zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Palästina hatten und die infolge des Konflikts von 1948 sowohl ihre Heimat als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben“. Zudem sind Palästinenser die Einzigen, deren Flüchtlingsstatus von einer Generation auf die nächste weitervererbt wird – allerdings nur über die männliche Linie.

Endziel: Die Auslöschung Israels

Man könne hier, so Erken, „von einer Art Ersatzstaatsangehörigkeit sprechen, um das Staatsvolk des zukünftigen Staates ‚Palästina‘ zu definieren“. Zu diesem Status gehöre „unausgesprochen die Botschaft, dass die Flüchtlingseigenschaft erst dann endet, wenn nach der Vernichtung Israels an seiner Stelle ein Staat namens ‚Palästina‘ entsteht“. Erst dann würde aus der Ersatzstaatsangehörigkeit eine echte Staatsangehörigkeit, und erst dann habe die UNRWA ihr Endziel verwirklicht. Damit stehe natürlich auch die sogenannte „Zweistaatenlösung“ im Widerspruch zur UNRWA-Definition, „weil nur das vollständige Verschwinden Israels die ‚Flüchtlingseigenschaft‘ sämtlicher ‚Palästina-Flüchtlinge‘ und deren Nachkommen beenden könnte, und erst dann könnte die UNRWA aufhören zu existieren“.

Allein dadurch schon wird die schiere Absurdität dieser Organisation aufgezeigt, deren bloße Existenz und Selbstdefinition bereits auf die Beseitigung des jüdischen Staates abzielt. Erken will seine Popularbeschwerde pünktlich zum Ablauf der Frist am 5. Mai einreichen. Da er schon mehrfach erfolgreich gegen die linkslastig-propalästinensische Ausrichtung der SRG vorgegangen ist, dürften die Chancen auch diesmal gut stehen. Zudem zeigt dieser Vorfall, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz jede moralische Daseinsberechtigung verspielt hat.