In Deutschland gilt in Bezug auf sogenannte Flüchtlinge seit rund zehn Jahren unverändert folgendes Muster: 1. Einreise als “Schutzsuchender”, Kriegsflüchtling oder Asylbewerber (in den meisten Fällen grundgesetzwidrig und “sans papiers”); 2. unbefristete Duldung, egal ob anerkannt oder nicht; 3. Umdichtung zu “Fachkräften” oder Bereicherungs- und Vielfaltsbringern; 4. Einbürgerung samt der per Familiennachzug nachgeholter Großfamilie; 5. wer auf den ursprünglichen Gedanken von Artikel 16 Grundgesetz und geltendes Recht hinweist oder auch nur zaghaft die Rückführung der (angeblich doch nur befristet) Aufgenommenen fordert, gilt als menschenverachtender Rechtsextremer. Dasselbe gilt inzwischen auch für die Ukraine-Flüchtlinge, von denen eine Million in Deutschland lebt, überwiegend ganz oder teilweise als Bürgergeldbezieher  – auch wenn fast alle von ihnen gar nicht aus den vom Krieg betroffenen Regionen der Ukraine stammen. Die dafür allmonatlich fälligen Milliardenlasten werden dem deutschen Steuerzahler mit derselben Selbstverständlichkeit auferlegt, mit der ihm Waffenlieferungen, Finanzhilfen und demnächst auch noch schuldenfinanzierte Wiederaufbaukosten aufgebürdet werden.

Auch die USA nahmen Joe Biden ab Frühjahr 2022, nachdem die russische Armee zugunsten der unterdrückten ethnischen Russen in den faktisch bereits seit zehn Jahren tobenden Bürgerkrieg im Osten der Ukraine eingegriffen hatte (im Westen heute als “Überfall” und “unprovozierter russischer Angriffskrieg“ bekannt), geschätzte 240.000 Ukrainer im Rahmen des von Biden initiierten „Uniting for Ukraine“ auf. Die in Amerika untergekommenen Ukrainer, die meisten ebenfalls aus der weit vom Kampfgeschehen entfernten Westukraine, erhielten damals – ähnlich wie auch Flüchtlinge aus Haiti, Kuba und Venezuela – einen „Temporary Protected Status (TPS)“, einen besonderen temporären Schutzstatus, unter dem sie in den USA uneingeschränkt leben und arbeiten können. Tatsächlich wurde unter diesem Deckmäntelchen eine Art humanitäre Green Card geschaffen, durch die alle Migranten, die vorgaben, als angeblich Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge eingereist zu sein, anstelle einer baldmöglichen Rückkehr in ihre Heimat auf ein unbefristetes Bleiberecht in den USA hoffen dürfen.

Lieber Krieg bis zum St. Nimmerleinstag

Damit könnte bald Schluss sein: Unter Donald Trump wird in den USA nämlich möglicherweise schon bald auch in dieser Frage ein neuer Kurs eingeschlagen. Diese Woche machte in Washington die Meldung die Runde, dass das Weiße Haus darüber nachdenkt, den TPS-Status von Ukainern aufzuheben und die Ukro-Flüchtlinge wieder zurück in die Heimat zu schicken – genau so, wie man es auch mit den Haitianern und Venezolanern gerade tut. Noch ist die Entscheidung darüber nicht gefallen, doch sie würde zu Trumps und Vance bisherigem Kurs passen.

Natürlich gab es angesichts der Gerüchte sofort wieder den zu erwartenden Aufschrei all derer, die mit einer Ukraine-Flagge am Revers oder im Facebook-Profil durch die Gegend laufen und den niemals zu gewinnenden Krieg lieber bis zum St. Nimmerleinstag am Laufen halten wollen, statt das Drama und das Massensterben endlich durch Diplomatie zu beenden. Empört wird bereits von Democrats und Migrationslobbyisten darauf verwiesen, dass eine Entscheidung zur Aufhebung des TPS-Status gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstieße, welche die Rückführung von Geflüchteten in Kriegsgebiete verbietet. Abgesehen davon, dass die Betroffenen meist gerade nicht aus Kriegsgebieten stammen (denn die Einwohner der tatsächlichen Kriegsgebiete im Osten des Landes sind alle nach Russland geflüchtet!), befassen sich diese “I Stand With Ukraine”- und “Slava Ukraini”-Aktivisten offensichtlich nicht eine Sekunde lang mit dem dank Trump erstmals in greifbare Nähe gerückten Szenario, dass demnächst in der Ukraine Frieden herrschen könnte. Die Rückkehr in die wieder aufzubauende Heimat sollte angesichts dieser Erwartung eigentlich das natürliche Interesse der “Kriegsflüchtlinge” sein, statt durch Zwang herbeigeführt zu werden. Letzterer wäre jedenfalls sicherlich hilfreich – auch im Interesse der ukrainischen Landsleute in der Heimat, die die Unterstützung der Geflüchteten beim Wiederaufbau gut gebrauchen können.

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