Die “Energiewende” im Namen der angeblichen Weltklimarettung hat Deutschland die höchsten Strompreise in der Welt beschert. Die Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir brauchen Fachleute in der Regierung statt Ideologen. Der wohl zukünftige Kanzler Friedrich Merz will mit seiner CDU die Energiewende zur Weltklimarettung fortführen. Das bedeutet weiter steigende Energiekosten, verbunden mit zunehmender Destabilisierung des Stromnetzes durch den unberechenbar schwankenden Wind- und Solarstrom. Stromabschaltungen und Netzzusammenbrüche (Blackouts) drohen. Die Energieversorgung wird durch vier wichtige Gesetze bestimmt.

Zuerst ist da das von den Grünen und dann der Merkel-Union maßgeblich vorangetriebene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sollte einen Großversuch finanzieren zum Nachweis, dass Deutschland mit Strom aus Sonne und Wind preiswert und sicher versorgt werden könne. Dazu wurden gesetzlich hohe Einspeisevergütungen für Wind- und Solarstrom über 20 Jahre garantiert und die Netzbetreiber zur Einspeisung des Stroms verpflichtet. Die Einspeisevergütungen waren so attraktiv, dass sich sehr schnell Profiteure zur Finanzierung und den Betrieb von Wind- und Solaranlagen fanden. Betreiber von Windgeneratoren, Banken, Anlagenhersteller und Investoren kassierten kräftig ab, bezahlen mussten dies die Stromabnehmer mit steigenden Stromkosten (EEG-Umlage). Der Großversuch führte jedoch nicht zu einer preiswerten und sicheren Stromversorgung; im Gegenteil: Der unkalkulierbare Wind- und Solarstrom destabilisiert das Stromnetz und macht den Strom durch hohe Regelkosten noch teurer.

Wes Brot ich ess…

Statt das EEG nach dieser Erprobungsphase ersatzlos zu streichen, haben sich seine Profiteure wohlig eingerichtet in ihrem Subventionsschlaraffenland – und verbreiten massiv Angst vor einer drohenden “Klimakatastrophe” durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas. Kohlenstoff-Dioxid (CO2) aus diesen fossilen Brennstoffen sei verantwortlich für steigende Temperaturen auf der Erde, die zu stärkeren Unwettern und einem Anstieg der Meeresspiegel führen würden, hieß es. Eindeutige physikalische Beweise für diese Behauptungen gibt es nicht. Der Glaube muss aushelfen. Sicher ist dagegen, mehr CO2 in der Luft erhöht die Vegetation, die Grundlage für unser Leben. Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde. Auch die preiswerte und verlässliche Kernenergie wird von denselben Versorgern in Deutschland abgelehnt und als zukunftslos hingestellt, die überall im Ausland auf sie setzen – weil sie in Deutschland mit ihren Staatssubventionen für “Erneuerbare” viel mehr Geld machen können.

Als zweites ist das von der Ampel-Regierung geschaffene „Heizungsgesetz“, genauer: Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), zu nennen. Es beinhaltet Vorschriften, die schlichtweg unerfüllbar sind. Die Ziele könnten nur mit einer Wärmepumpe erreicht werden, die ausschließlich mit „grünem“ Strom betrieben wird. Auch die notwendige Wärmedämmung des Hauses müsste „klimaneutral“ geschehen. Beides ist reine Utopie. Die Kosten sind für einen Normalbürger nicht zu stemmen. Eine Überschlagsrechnung mit Bau- und Elektroingenieuren veranschlagt mindestens 100.000 Euro Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in ein Einfamilienhaus samt der dann ebenfalls notwendigen Wärmeisolierungen. Die Amortisation durch geringere Energiekosten würde – ohne Verzinsung – 30 Jahre dauern. 10 Jahre sind die CO2-Emissionen höher als ein Weiterheizen mit Gas, weil für die Herstellung von Wärmepumpe und Isolierungen viel CO2 emittiert wird.

Der Gesetzgeber hat keine Ahnung von Mathematik

Für Mietwohnungen steigt die Miete auf mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Das können nur wenige bezahlen. Das Heizungsgesetz ist inzwischen das Haupthindernis für den Wohnungsneubau. Hausbesitzern wird kein Spielraum gelassen, eine für ihre Zwecke optimale Heizungen und Wärmedämmung zu wählen. Heizen ist teuer. Jeder Haus- und Wohnungsbesitzer wird von sich aus versuchen, die Heizkosten gering zu halten. So – und nicht mit einem ideologisch durchfärbten Gesetz wird Energie eingespart – Dieses Gesetz muss daher ersatzlos gestrichen werden.

Als drittes ist das ebenfalls von der Ampel geschaffene Energieeffizienzgesetz zu erwähnen. Dieses wurde bisher kaum beachtet, weil es erst in einigen Jahren wirksam wird. Nach diesem Gesetz soll der Energieverbrauch Jahr für Jahr bis nahezu auf die Hälfte des derzeitigen Verbrauchs vermindert werden. Lebensstandard und Industrieproduktion sollen dadurch angeblich nicht sinken; das Zauberwort der Politiker heißt: Bessere Nutzung der Energie durch geringere Verluste. Tatsächlich zeigt auch dieses Gesetz: Die Gesetzgeber haben keine Ahnung von Energie und Mathematik. Energie ist teuer. Verbraucher verbessern daher Verfahren und Geräte, die Energie besser nutzen, ständig – schon aus marktwirtschaftlichen Gründen. Aber die Effizienz kann in vielen Fällen kaum noch verbessert werden. Versucht man es trotzdem, ist der Aufwand viel größer als die Einsparung. Ein gutes Beispiel ist die Wärmedämmung nach dem Heizungsgesetz. Auch Plus und Minus ist den Gesetzgebern nicht bekannt: E-Autos, Wärmepumpen und der Ausbau des Internet fordern mehr Energie. Wie man das mit weniger Energie nach dem Energieeffizienzgesetz schaffen will, ist Rätsel und stellt den Versuch ein mathematischen Kunststücks dar, der misslingen wird.

Marktwirtschaft statt unsinniger Vorschriften!

Als viertes schließlich ist da das CDU, SPD und Grünen mitgetragene Gesetz zur Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie. Dieses Gesetz wurde nach dem Ampelsturz mit Hilfe der CDU ohne große Diskussionen verabschiedet; es soll wohl künftige Grundlage der CDU-Klimapolitik werden. Mit diesem Gesetz können die Abgaben auf CO2-Emissionen beliebig erhöht werden. Die Vorstellungen gehen dabei mittlerweile bis zu 200 Euro (!) je Tonne CO2. Zur Relation: Bereits 10 Euro verteuern den Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken künstlich um 1 Cent pro Kilowattstunde. Das sind rund 20 Prozent der Produktionskosten. Für Erdgas und Erdöl sind es knapp 10 Prozent der Importpreise. Es droht eine Vervielfachung der Energiepreise. Mit der ständigen Erhöhung der CO2-Abgaben soll „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das wird mit diesem Gesetz nicht gelingen, weil die zwangsläufig steigenden Energiekosten weder die Industrie noch die Menschen aufbringen können. Das Gesetz gehört in die Tonne. Statt unsinniger Vorschriften muss wieder Marktwirtschaft walten.

Was also ist zu tun? Ganz simpel: Die vorgenannten vier Gesetze sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen Fachleute in der Regierung, die wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung aufbauen und auch den aufwendigen Rückbau und Entsorgung der „regenerativen“ Anlagen leiten. Dies ist eine große Aufgabe; sie zu finanzieren, ist aber möglich, indem man alle Subventionen für die Energiewende und den Klimaschutz streicht. Damit können auch die staatlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgeschafft werden, die eigens für die Energiewende und den Klimaschutz geschaffen wurden. Weniger Verwaltung heißt weniger Anträge und Berichtspflichten. Das wäre eine weitere große Einsparung.