Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.
Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetz, Paragraph 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müsste? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verursachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steuerbürger aufzukommen.
50.000 Euro im Monat je Abgeordneter
Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.
- 11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“ (die eigentliche “Diät”)
- 5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich (hinzu kommen noch unentgeltliche Leistungen wie die Bereitstellung eines komplett möblierten Büros)
- 1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
- 5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete et cetera.)
- 25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
- Kostenlose, unbegrenzte Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
- Kostenlose Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
- Übernehme der Hälfte aller Beiträge zur Krankenversicherung
- Keine Rentenversicherungs-Beiträge
Weitere Zusatzeinkünfte
Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden bekanntlich „Diäten“ genannt, doch mit Schmalkost hat dieser Begriff sicher nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr.fFür Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen zwischen 20 und über 100 Prozent, für Staatssekretäre und Minister noch mehr.
Wie ist das mit Aufsichtsratsbezügen? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abgeordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber – ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge! – behalten. Von so etwas träumen etwa Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten (die ein Bruchteil der Abgeordnetendiäten ausmachen!). Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?
Für das Leben nach dem Bundestag: Übergangsgeld, Altersentschädigung
Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld gibt. Es wird in gleicher Höhe der bisherigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezogen; wer aber wird es beispielsweise nach drei Amtszeiten und 11.833 Euro im Monat – bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ alias Übergangsgeld, wohlgemerkt in voller Höhe, nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld! – eilig haben, sich einen Job suchen? Schon gar nicht, wenn keine Beratertätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.
Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell also jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 mal 2,5 Prozent entsprechnd 3.550 Euro – und das, ohne je irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten auch keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren – ein einziges Jahr reicht!
Überversorgung der „Staatsdiener“
Nachfolgend eine Beispielrechnung für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb anteiligen Jahre in Berlin 3,5 mal 2,5 Prozent mal 11.833,47 Euro entsprechend 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen; Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?
Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alterseinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern. Der steuerfreie Grundfreibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder keinesfalls mehr rechtfertigen. Abschließend kann man hier nur sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Armut“ leben. Und so verwundert es nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Parteien immer ein Hauen und Stechen gibt; da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem ande-ren Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen?
23 Kommentare
Was soll’s: Der Bürgerdödel wählt diese Schmarotzer immer und immer wieder.
Warum hat der Bundestag eine
Kuppel?
Auflösung: Haben sie schon mal
einen Zirkus mit Flachdach gesehen?
Ein Arbeitnehmer, die wegen langer Anfahrtswege ca. 12 Stunden von zu Hause entfernt ist, bekommt ein paar Euro Steuernachlaß, wenn er jeden einzelnen Posten genau angibt (Entfernungspauschale, Zuschuß zum Essen). Da darf auch bei den km nicht geschummelt werden, alles wird genau geprüft… und diese …. bedienen sich schamlos! Die sogenannte Mütterrente (es handelt sich nur um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit gegenüber der jüngeren Mütter!!) wird immer wieder kritisiert. Und diese Volksverr…. bekommen auch noch die Schminke und den Friseur bezahlt!Ein Rentner, der für das Alter einen Notgroschen zurückgelegt hat, muß die Zinsen versteuern… Wenn da kein Haß aufkommt.
Wundert sich da noch wer, wenn keiner wegen irgendetwas zurücktritt oder dass sie Angst haben, dass die AfD mitregiert und ggf. dabei auch das ein oder andere aufdeckt?
Das Volk ist leider viel zu einfältig, um die Manipulationen zu durchschauen!
Das Urteil des BVerfG zur Raumfrage und dem Anspruch der AfD auf einen angemessenen Tagungsraum spricht eine deutliche Sprache, wie es um diese Demokratie tatsächlich bestellt ist! Beschämend und skandalös!
Die Mehrheit der Menschen findet dies toll, sonst würde man andest wählen.
Trollolol. Am Ende ist es nämlich völlig egal wer auf seinem Popo im Buntestag pattext.
Einzige Lösung: Den Obrigen die Macht versagen, und wieder zurück in die lokale Ebene. Dort wo es nicht viel zu holen gibt, außer dem wachen Auge der Mitmenschen.
Maden in Germany.
Ja, im Germany-Speck.
Grundsätzlich ist jeder, der für den deutschen Staat arbeitet, gerade auch, wenn er Beamter ist, etwas besonderes. Ein gottgleiches Wesen, dass in allen Bereichen bevorzugt behandelt wird. Dieses Wesen muss noch nicht einmal inteligent oder fleisßig sein, es reicht der Status für den Staat zu arbeiten. Dabei ist es unerheblich ob der Staatsdiener seine Arbeit richtig macht oder Verantwortung tragen möchte, er ist Staatsdiener und alles andere ist nicht sein Problem. Siehe Span mit den Masken, Merz mit seinem Sondervermögen oder Habeck. Wir die Steuerzahler – im Übrigen eine kleine Minderheit – finanzieren letztendlich eine Armee von Versagern und Nichtsnutzen ( Bundestag, Landtag usw, Behörden usw.), die auch von Ihresgleichen unterstützt werden. Insofern sind wir, die kleine Minderheit, das eigentliche Problem!
Anfürsich kein schlechter Job: Jeder minderbemittelte Depp kann Politiker werden, man bekommt einen Haufen Geld fürs Nichtstun, man gurkt in der halben Welt herum und hat für alle Zeiten ausgesorgt während einem das Volk brav aus der Hand frisst.
Laut der grünen Brantner muß man dazu nicht mal Lesen & Schreiben können.
50000EU pro Abgeordneten das ist schon mal Gotteslohn in der Schwatzbude und der Großteil dieser etablierten Volkstreter zeigt Hand in Hand mit der Medienmafia auf einheimische Erwerbslose und Sozialfälle. Einer davon ist Herr Spahn der meint es muss mehr gearbeitet werden da die Kassen leer sind. Er ist einer der Befürworter von der Corona-Pandemie gewesen unter Frau Merkel. Sein Nachfolger Herr Lauterbach stürzte noch alles weiter in den Abgrund so wie es Salat1 unter Schröder tat nach der Ära Kohls mit der Scheineinheit. Alle war seit 1990 nur ein Wohlfühlexperiment die drei antideutschen Rachepläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus an uns Restdeutschen zu testen in dem man die Industrie in Mitteldeutschland abbaute und schubweise den Lebensraum überfremdete mit Asylanten. Hartz4 war 2005 das Tor zum Lohndumping von Rot-Grün was Frau Merkel weiterverschärfte und auch den Kosovo und Afghanistan-Einsatz weiterbilligte für die NATO auf das die Terrorgefahr steigt. 2015 kam die große Grenzöffnung und 2020 das C-19-Horrormärchen auf das es bis jetzt kontrolliert eskaliert für das Teufelsprojekt Agenda 2030. Wer die Antichristdemokraten wegen Privilegien wie Arbeit, Mindestlohn, Auto sowie Konsumshopping paar Massenabschiebungen von drei Straftätern wählt dem wünsche ich im Wohnumfeld Flüchtlinge und Migranten-Clans da schon bei Ruhestörung ein Ozean voller Tränen ausbricht. Egal ob schwarz, rot, gelb und grün sie sind der Welt Untergang& Ruin. mfg
ich sage es seit langem schon , mein spruch ist in ganz dummland täglich aktuell…: legal illegal scheißegal – nur pensionen zählen.. alice kümmere dich um die politidioten und solche die es werden wollen…..
ungewöhnlich bei mir….ein daumen nach unten… siehe da !!! der erste politidiot hat sich schon beschwert….
@wofür eigentlich?
Existenzprämien und Folgebereitschaft, auf Kommando Pfötchen zu heben ohne das, was „Politiker“ eigentlich auszeichnen sollte : freie Gewissensentscheidung und Sachverstand !
Nicht umsonst wird mit dem Fraktionszwang – eine Allgemeinform der Brandmauer – jegliche gesetzliche Legitimation schon an der Wurzel gebrochen !
Glücklicherweise einmal ein Beitrag, der sich mit den finanziell hoffnungslos überzogenen Tantiemen der im Bundestag vertretenen, in der Mehrzahl allerhöchstens mit sinnfreien Plattitüden bemerkbar machenden Abgeordneten-Gilde befasst. Eigentlich sollte der Wähler dafür entschädigt werden, was ihnen in den letzten Jahren seitens der sowohl inhaltlich als auch intellektuell ausgebluteten Volksvertreter der Altparteien so alles an unfassbarem Schwachsinn zugemutet wurde. Eigentlich schon, aber wurden diese, darunter wiederum vor allem seitens der Altparteien, eine ebenfalls unfassbare Zahl an Studien- und Berufsausbildungs-Abbrechern nicht auch ganz legal gewählt ? Die intellektuelle Qualität dieser Altparteien-MdB’s spiegelt sich aber auch eindrucksvoll auf der Regierungsbank wieder. Wie kann man von den dort sitzenden Damen und Herren unter diesen Umständen auch erwarten, dass die seit mehr als 10 Jahren überfälligen Kurskorrekturen eingeleitet werden ? Denn diese sind allein schon ihrer Lebensläufe wegen, wohl kaum geeignet, den immer tiefer im Morast steckenden Karren wieder auf festen Boden zurückzuführen. Bei dieser großzügigen finanziellen Versorgung auch weit über die Zeit der Abgeordneten(un)tätigkeit hinaus, wäre es einmal an der Zeit, Leistung zu verlangen. Nur ist diese leider viel zu selten auch erkennbar. Deshalb mein Vorschlag, mittels Gesetz nur noch Kandidaten mit abgeschlossener Berufsausbildung zur Wahl zuzulassen. Vielleicht würde sich da manches doch wieder ins Lot bringen lassen.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung alleine reicht nicht aus. Hinzu kommen müssen Herzblut/Engagement, das Bewußtsein, Diener der deutschen Bevölkerung zu sein und nicht einer Ideologie, selbständiges Denken, Geradlinigkeit, Verantwortungsgefühl und Bereitschaft zu Verantwortungsübernahme, auch und gerade dann, wenn man Mist gebaut hat….Vor allem sollten die ganzen Zahlungen an die Politikerriege, die Herr Künstle dankenswerterweise gerade auf Ansage veröffentlichte, dringendst reduziert werden, denn die ziehen überwiegend faule bis korrupte Jasager in die Bundes- und Landtage.
DAS frage ich mich auch immer wieder, wofür: „eigentlich“?
Jetzt nochmal ohne „eigentlich“.
Wie sonst sollen die Politdarsteller ihr Luxus-Leben finanzieren…..
Danke, Herr Künstle, für diese unfaßbare Auflistung! Das erklärt alles, mehr braucht man nicht zu wissen. Die, die wirklich hart arbeiten und dabei zum Teil auch noch große Verantwortung tragen, wie z.B. Krankenschwestern, können kaum noch ihr Leben fristen und müssen sich von einem F.M. auch noch anhören, daß sie mehr arbeiten sollen, damit der Staat und seine Nutznießer sie noch mehr auspressen können. Es ist genug! Mehr als genug!
Mich würde mal wirklich interessieren, wie das mit dem Noch-Bu-Präs. Steingeier nach seinem „Abtritt“ finanziell so „gestaltet“ wird. 200.000 € Ehrensold (Brutto für Netto???) plus, plus, plus seit Jahrzehnten nur an des Steuerzahlers Zitzen in diversen Ämtern. Was mag da zusammenkommen??? Das müssen Unsummen sein!! Wer kann hier einen Beitrag leisten?? Würde das gerne um die Welt schicken!! Danke.
Was ich gerne wüsste: Gibt’s da eigentlich jeden Tag was zu tun? Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche? Oder könnte man das Ganze nicht auch als Minijob auf Basis organisieren?
Das hängt vermutlich vom eigenen Organisationstalent ab.
Merz ist es jedenfalls gelungen, sich seit seiner Wahl fast täglich physisch und geistig überwiegend in höheren Sphären zu bewegen. Kann man als Arbeit betrachten, muß man aber nicht, zumal bislang für Deutschland nichts Positives dabei herausgekommen ist.