Donnerstag, 18. Juli 2024
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Enttäuschend: Auch Aiwanger setzt auf grünen Windkraft-Dirigismus

Enttäuschend: Auch Aiwanger setzt auf grünen Windkraft-Dirigismus

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (Foto:Imago)

Während der Hetzkampagne der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im vergangenen Jahr flogen diesem und seiner Partei viele Sympathien und erst recht die Herzen jener zu, die zuvor schon seine markigen Worte (“Ihr habt’s doch den Arsch auf!“) in Richtung Bundesregierung bei einer von der Kabarettistin Monika Gruber organisierten Demo gegen den grünen Heizgesetz-Hammer in Berlin gefeiert hatten. Leider aber ist auch Aiwanger Gefangener des Systems, das er vermeintlich so freigeistig kontrastiert: Dass er leider eben doch kein Hoffnungsträger im Kampf gegen den links-grünen Wahnsinn in diesem Land ist, bewies er nämlich vergangene Woche, als er bekanntgab, dass die Bayerischen Staatsforsten bei Windenergie-Projekten in ihren Wäldern künftig nicht mehr auf die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde angewiesen sein sollen. Damit können Windpark-Pläne im Staatswald dann auch nicht mehr per Bürgerentscheid verhindert werden.

Diese plötzliche Schwenk zu einer an sich typisch grünen autoritären Bevormundungspolitik kam vergleichsweise überraschend. „Wenn man sich mit den Befürchtungen der Menschen vor Ort auseinandersetzt und mit ihnen in einen Dialog über die Bedeutung des Ausbaus der Windenergie geht, kann man auch für große Windprojekte im Freistaat eine Akzeptanz erreichen“, hatte Aiwanger zwei Tage vor dieser Ankündigung noch getönt. Nun zeigt sich: Eben diesen mühsamen Dialogprozess mit den vielen Gegnern der völlig sinnlosen Natur-Verschandelung durch die Windrad-Ungetüme will er nun aber offenbar doch möglichst vermeiden.

Autoritäre Ankündigungen

Die Bayerischen Staatsforsten, deren Aufsichtsrat praktischerweise von Aiwanger selbst geleitet wird und der ohnehin mehrheitlich mit Regierungsvertretern besetzt ist, kann nun also schalten und walten, wie er will. Zwar versicherte Aiwanger, dass Windräder im Staatswald weiterhin “in engster Abstimmung mit den betroffenen Kommunen“ geplant werden sollen, doch ist natürlich offenkundig, dass die Regierung hier ungehindert ihre Pläne durchsetzen will. Die bisher geltende sogenannte Kommunalklausel untersagt es den Staatsforsten, gegen den Willen der Gemeinden Standorte für Windräder festzulegen. Der Sinn der Klausel habe sich aber „ins Gegenteil verkehrt“, wenn sich Gemeinden zunächst für ein Projekt aussprächen, aber dann „zum falschen Zeitpunkt irgendwann noch eine Bürgerinitiative hinterherkommt“ und alle teuren Planungen hinfällig mache, erklärte Ministerpräsident Markus Söder. Investoren würden deswegen irgendwann „einen großen Bogen“ um den Staatswald machen und ihre Windräder stattdessen in privaten Wäldern aufstellen, wo die Kommunen keinerlei Vetorecht genießen.

Uwe Brandl (CSU), der Präsident des Bayerischen Gemeinderates, kritisierte, „dass da Ankündigungen gemacht werden, ohne dass man mit uns geredet hat“. Wenn es nur darum gehe, Windpark-Pläne nicht von lokalen Bürgerinitiativen zu Fall bringen zu lassen, hätte es natürlich auch ganz andere Möglichkeiten gegeben – etwa, indem man Projekte von überragendem öffentlichem Interesse wie Windräder oder auch Hochwasserdämme generell von Bürgerentscheiden ausnehme.

FW und Union sind eben keine Alternativen zum grünen Ideologismus

Die Freien Wähler sind also mitnichten die von den meisten Wählern in Deutschland so verzweifelt gesuchte Alternative zum grünen Ideologismus. Und dass dies erst recht auch für die Union gilt, zeigten nicht nur Söders Ausführungen zu Windrädern, sondern bewies auch – wieder einmal – Friedrich Merz: Dieser verkündete auf der „Wärmepumpen-Akademie“ des Unternehmens Enpal öffentlich und unmissverständlich: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende!“ Man sei mit der Regierung zwar in Streit geraten – jedoch nur „über die Frage, wie.” Merz weiter: “Aber dass wir das Ziel erreichen müssen (…), darüber sind wir uns einig“. Robert Habecks Heizungspolitik habe er vor allem wegen dessen Ungeduld bei der Umsetzung, nicht aber grundsätzlich kritisiert. Damit nicht genug, bemängelte Merz auch noch: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“.

Mit der CDU und dem ursprünglich von ihr erlassenen Gebäudeenergiegesetz wäre der Ausbau der Wärmepumpen viel weiter, beklagte er. Habeck sei Philosoph; er, Merz, hingegen Jurist. Was sie beide verbinde, sei, dass sie “von Technik keine Ahnung” hätten, die hätten aber die Anwesenden. Deshalb solle die Politik sich darauf beschränken, Vorgaben zu machen, „wo wir hinwollen“ und die Umsetzung dann den technischen Experten zu überlassen. Letzten Endes ist die CDU mit einem Parteichef, der solche Ankündigungen launig vorträgt und es auch so meint, also kein bisschen besser als die grünen Transformatoren in diesem Land. Merz’ Worte erinnern an die planwirtschaftlichen Vorgaben des Sozialismus: Ideologen und Dilettanten geben absurde Ziele vor, die dann irgendwie umgesetzt werden müssen. Am Ende bleibt das Fazit: Die Schein-Opposition, zu der neben der Union auch die Freien Wähler gerechnet werden müssen, steht eben gerade für keinen Politikwechsel in Deutschland. Weder von Aiwanger noch von Söder oder gar Merz sind die geringsten Änderungen an der irrwitzigen Klimapolitik zu erwarten. Wer diese Parteien wählt, wählt im schlimmstenfalls die Grünen in einer Koalition gleich mit oder bestenfalls eine Regierung, die die selbstzerstörerische Idiotie trotzdem weiterführt.

18 Responses

  1. Politiker Land auf Land ab, setzen nach schönen Reden, den Wähler matt;
    der Wind von Süd, der Wind von Ost, das Fähnlein setzt nie an, viel Rost;
    versprechen erst das Himmelblau, um dich zu ziehen tiefer, durch den Kakao;
    schick gekleidet, fesches Wort, wirft das Geschwätz von gestern, über Bord;
    geblendet von dem schönen Schein, der Wähler wieder mal, am Ende des Latein.

  2. Aiwanger ist für die CSU das, was die FDP im Bund für die Ampel und früher für SPD war. Steigbügelhalter, Stimmenbeschaffer. Und Hubsi ist innen ebenfalls grün.

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  3. Wann haben es alle Traumwandler begriffen, daß mit solchen “Charakteren” kein Staat zu machen ist? Grüne, CDU, CSU, FDP, Freie Wähler und SPD sind nichts weiter als ein zur Unkenntlichkeit verkochter Eintopf, unansehnlich und nicht genießbar. Es mag noch eine gewisse Zeit brauchen, bis auch die allerletzte Schlafmütze versteht, daß diese Melange unser Land ruiniert. Die Alternative ist klar: AfD!

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  4. @ENTTÄUSCHEND: AUCH AIWANGER
    auch einer von den Falschen – wann immer ich von dem gehört habe, hat er Merkel beherzigt : der Wähler hat keinen Anspruch darauf, das die Politik nach der Wahl tut, was sie vor der Wahl versprochen hat.
    Der ist immer lautstark aufgetreten, das eine zu tun, und hat sich dann folgsam bei der Blockpartei eingereiht, antideutsche Politik zu unterstützen.
    Der hat nur ein zusätzlichen Vorsitzenden-Posten, keine Abweichungen in der Politik der US-gesteuerten Blockpartei !
    Insofern ist das für mich nicht enttäuschend, sondern erwartet. Wann immer ich von dem eine sinnvolle Bemerkung wahrnehme, steht für mich nur die frage im Raum, wann darüber berichtet wird, das er das Gegenteil tut !
    Aber mit dieser Methode ist er nicht allein ! Damit sind auch andere erfolgreich !

  5. leider auch umgedreht von der Ampelpest, der größten Gefahr für die Demokratie seit Adolf Hitler und Angela Merkel

  6. Das war schon bei der Wahl in Bayern für jeden zu erkennen, der einen Blick ins Wahlprogramm der Freien Wähler geworfen hat. Die wollen die Energiewende, nur langsamer. Wer die und CSU usw. wählt, hat es sich redlich verdient, dass Bürger nun beim Ausbau der Windkraft nichts mehr zu melden haben. Willkommen in Sachsen-Anhaltinischen Zuständen, hier lässt eines der bürgerfeindlichsten Kommunalgesetze in Deutschland die Menschen bei Bauleitplänen ebenfalls hilflos zurück.

  7. Er sollte sich mal das mit Windkraft dicht gepollerte Schleswig Holstein aunschauen . Dort ist kaum noch ein Foto ohne diese Dinger möglich Das ergab schon in 2023 eine Überproduktion von mehr als 1 Miliarde kwh die von den STromkunden auch ohne deren Nutzen mitbezahlt wurden . CDU MP Günther ist auch noch stolz darauf schneller als die Grünen gehandelt zu haben . Auf der Strecke bleiben Natur und die Stromkunden

  8. Enttäuscht sein könne nur Idioten, die nach all den Jahren vor der letzten Landtagswahl in Bayern, sich erneut aktiv weigerten zu Unfreien Wähler als das wahrzunehmen, was sie, für jeden sichtbar, schon immer waren und sind, die Blinddarm der CSU, also grüner Politik.

  9. Der hat sich zu lange im Dunstkreis von Seiner Majestät König Markus bewegt. Aus der Nummer kommt niemand unbeschadet raus. Söder: Maßeinheit für Meinungswechsel pro Sekunde.

  10. Und da glauben 30% noch die CDU würde eine Wende bringen. Das sind genau dieselben Ökospinner wie die
    Grünen nur im schwarzen Anzug. Aber Otto Doofmichel kann man ja noch viel erzählen bis zur nächsten Wahl,
    so sie denn auch stattfindet. Und bis dahin darf sich Otto mit rapid steigenden Energiekosten beschäftigen,
    ohne zu fragen wer ihm die eingebrockt hat.

  11. Politik ist ein schmutziges Geschäft, voller Lug und Trug – war so, ist so und bleibt voraussichtlich auch so!

    1. Aber die Wähler finden das super, denn wieso sonst gehen sie wählen?
      Der Wähler will betrogen, belogen, schikaniert und ausgeraubt werden.
      Er kann gar nicht genug davon bekommen und denkt tatsächlich, mit der AfD und BSW würde sich irgendwas ändern in der Kolonie der USA.

      Die Schafe freuen sich, dass links ein paar Schlächter weg sind und dafür rechts ein paar hinzugekommen sind. Määähhhhh …

  12. Die “grüne Linie” steht bereits im Parteiprogramm der “Freien Wähler*. Besser erst lesen, dann gibt es keine Enttäuschungen.

  13. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mit FJS der letzte aufrechte Bayer von der politischen Bühne gegangen ist. Seine politischen Nachfolger sind fast allesamt Wendehälse und Schleimer, welche ihr Fähnchen nach dem Winde hängen. Armes Bayern u. armes Deutschland!

  14. “Windpark-Pläne”

    In einem Park suche ich Erholung.
    Diese Windmühlen sind kein Park, sondern Industrieanlagen. Windkraftanlagen, um genau zu sein.

    Unschön, wie das Klimakrisensprech auch von den Gegnern übernommen wird.

  15. Enttäuschend? Wohl nur für die Deppen, die auf den Flugblatt-Fake reingefallen sind und Aiwanger fast schon zum Märtyrer erkoren haben.
    Die 5% mehr, die er damit einheimste, fehlten dann bei der AfD, die damit wieder deutlich unter 20% lag.
    Töfte.
    Sofort, als Söders Flugblattkampagne (mit Hilfe eines heruntergekommenen SPD-Lehrers) startete, waren Aiwangers Einstellungen zur Sumpfsuppe, die Ausfälle gegen Rechts und auch in Sachen Ökosozialismus vergessen.
    Jetzt, da er wieder im Normalmodus schwingt, gibt man sich enttäuscht.
    Ja, was erwartet Ihr eigentlich?
    Gleiches beim Palmer, der enteignen wollte, um Flüchilanten unterzubringen und gegen Ungeimpfte fast schon unverhohlen Lagerhaft wollte.
    Leute, was ist mit Euch los? Das sind Eure Todfeinde und jedesmal, wenn die was für Euch Wohlintoniertes absondern, rennt Ihr wieder hinterher, um dann wieder “enttäuscht” zu sein?
    Was ist das? Stockholmsyndrom? Odysseus’ Sirenengesänge?
    Wahnsinn!