Epidemische Lage wunschgemäß verlängert: Der Notstand darf nie enden

Der ewige Corona-Staat (Foto:Imago)

Gestern exekutierte der Bundestag erwartungsgemäß den nächsten dreisten Wortbruch einer Kanzlerin, die offenbar mit allen noch so falschen Versprechen davonkommt: Mit der erneuten Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geht Merkels Notstandsregime in die nächste gewünschte Verlängerung. Normalerweise wäre das Gesetz in einem Monat ausgelaufen. Doch die Bundesregierung wollte lieber Nägel mit Köpfen machen, solange die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften noch ganz am Anfang steht – und vor allem noch vor den Wahlen.

Denn eine erwartbare verzögerte Regierungsbildung könnte Merkel ein geschäftsführendes Weiterregieren theoretisch bis ultimo erlauben – und da will sie auf die in den letzten gut anderthalb Jahren ihrer vierten Amtszeit liebgewonnenen autoritären Sondervollmachten nicht mehr verzichten; sicher ist sicher. Zumal jegliche Renormalisierung des politischen Prozederes – im Sinne des verfassungsrechtlich eigentlich vorgesehenen „status quo ante corona“ – diese Kanzlerin und ihre Minister früher oder später in Erklärungsnöte bringen dürfte: Wenn nämlich das kolossale Ausmaß eines historischen Fehlalarms sichtbar wird und sich all das nicht länger unter den Teppich des „Notstands“ gekehrt lässt, was im Namen der sogenannten Pandemie über 17 Monate hinweg verbrochen worden ist. Ob diese Aufarbeitung vor einem Untersuchungsausschuss oder Gericht je erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Liebgewonnene autoritäre Sondervollmachten

Merkel, Spahn und ihre kongeniale Impflobby haben sich mit der Notstandsprolongierung Zeit verschafft. Dass die Kanzlerin damit ihre Bürger ein weiteres dreist angelogen hat, interessiert sie selbst nicht – und offenbar auch nicht die öffentlich-rechtlichen ARD-Moderatoren, denen sie im im Rahmen der Sendung „Farbe bekennen“ im Februar explizit geantwortet hatte, zum „Ende des Sommers“ würden die Corona-Beschränkungen auf jeden Fall und definitiv enden – weil „spätestens“ bis dahin jedem Bürger „sein Impfangebot“ gemacht worden sei.

Zumindest was das betrifft, hielt die Regierung Wort: Dieses Impfangebot ist inzwischen jedem längst zweimal gemacht worden und ist zur Dauerofferte geworden – sogar in Verbindung mit Freifahrkarten, Kinotickets, Bratwürsten, Burger-Sparmenüs und Dönerspießen, im Schulbus, im Nachtclub, an der Tanke oder bei Ikea. Wie sauer Bier bekommen die Deutsche an jeder Ecke die erste, zweite, gerne auch schon dritte Impfung angedreht. Sicher ist: wer sich bis jetzt noch nicht impfen ließ, der tat dies aus freier Entscheidung und nicht mangels Gelegenheit.

Doch stillschweigend, wie so oft, wurden die Spielregeln geändert: Inzwischen ist die angeblich „freie Impfentscheidung“ genauso wenig wert wie Merkels Versprechen einer Rückkehr zur grundgesetzlich garantieren Freiheit. Es geht längst nur noch darum, aus dem „Impfangebot“ eines zu machen, das keiner der Verweigerer mehr ablehnen kann, will er fortan nicht das Leben eines angeleinten Hundes führen, der vor jeder Lokalität ein imaginäres Schild „Wir müssen leider draußen bleiben“ vorfindet. Mancherorts sind diese Schilder sogar schon Realität. Der Impfstaat will, er muss seine Bürger weiter zum Impfen erpressen – und seien sie auch noch so gesund oder immun.

Fraktionsdisziplin über Gewissen

Das kann er nur mit Sondervollmachten – und eben diese kredenzten ihm die Bundestags-Abgeordneten von Groko und assoziierten Service-Oppositionsparteien: Zwar nicht mehr so einmütig wie bei den früheren Ermächtigungsabstimmungen, aber immer noch mit solider Mehrheit: 325 Abgeordnete dafür, 253 dagegen, fünf Enthaltungen. Interessant auch diesmal wieder die Rückgratlosigkeit vieler Abgeordneten-Apparatschiks von CDU und SPD, die in den vergangenen Wochen teils vehement gegen die Verlängerung des Gesetzes Stimmung gemacht hatten, sich Ende aber doch wieder zur Disziplin zwingen ließen und umfielen.

Und so wird nun die behauptete weitere „Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung“, die ja durch die Impfung gerade obsolet geworden sein müsste, zum Vorwand für die allmähliche Etablierung eines Dauerzustands gemacht, der längst eine Eigendynamik geschaffen und zu ungesunden Gewöhnungseffekten geführt hat. „Die Sorge, dass nach der Wahl ein politisches Vakuum entsteht und das Gesetz fehlt, um die Pandemie – auch in den Bundesländern – zu bekämpfen, treibt Union und SPD natürlich um„, schreibt verständnisvoll die „Welt„. So wird nun „im Prinzip ein Gesetz auf Verdacht“ beschlossen. Jetzt erst? War etwa nicht die gesamte Corona-Zeit – unter der totalitären Rechtsgeltung eines „Infektionsschutzgesetzes“ als faktischer Ersatzverfassung – eine Zeit des Ausnahmezustands „auf Verdacht“?

Schon bei der letzten Verlängerung war davon die Rede gewesen, es dürfe keinen Automatismus einer ständigen Verlängerung geben, im Herbst und mit Ende der Legislaturperiode sei definitiv Schluss. Nun wissen wir, was wir von den politischen Planfeststellungen und Langfrist-Strategien zu halten haben: Rein gar nichts. Wer sich als freier Bürger auf diesen Staat verlässt, der ist verlassen. Diese vermerkelte Corona-Demokratur unterscheidet sich in nichts mehr von jener „gelenkten Demokratie“, die Putins Russland weitgehend zu Recht – und immer öfter auch Polen und Ungarn, diesen allerdings weitgehend zu Unrecht – angekreidet wird.

2 KOMMENTARE

  1. Gewissen ade,Verantwortlichkeit ade..nachdem es nie um die Gesundheit der Menschen ging haben die sogen.Verantwortlichen dank Corona ihre Festplatte bereinigt um Machterhalt zu sichern,denn Macht hat Suchtpotential.Eine Festplattenreinigung ist nicht geplant.Es lebe die Demokratie!

  2. Ohne „pandemische Notlage“ keine Notzulassung für den Impfstoff. Und noch sind davon ja nicht genug Packungen verkauft. Von der Leyen hat ja 1,2 Milliarden Packungen für die EU bestellt – das reicht für mindestens 3 Impfungen pro Person, eher 4, da ja z.B. Kleinkinder (noch) nicht geimpft werden.

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