Wie zutiefst kaputt, krank und hoffnungslos politisch-moralisch verwahrlost dieser Linksstaat ist, zeigt sich am völlig absurden, hysterischen Umgang mit seinen intensiv gepflegten Feindfiguren und dem hierfür betriebenen Missbrauch von Polizei und Justiz, während immer abscheulichere reale Verbrechen zunehmend unaufgeklärt und ungeahndet bleiben. So sieht sich nun der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke abermals polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt, weil er angeblich die Parole „Alles für Deutschland“ erneut verwendet haben soll – und zwar diesmal in einem Redebeitrag am Mittwoch zum gescheiterten AfD-Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, das die AfD nach der Aberkennung von dessen Doktortitel durch die Universität Leipzig angestrengt hatte.
Nachdem ihm die Vertreter des Superdemokratenkartells seine zweimalige Verurteilung wegen des Verwendens der Parole vorgeworfen hatten und Höcke deshalb erneut polemisch angriffen, war dieser ans Rednerpult getreten und hatte dazu klargestellt: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat – alles für Sachsen-Anhalt – alles für Deutschland. Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei dabei weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. Höcke hatte also lediglich nochmals den Grund für seine Verurteilung genannt und die Angriffe auf ihn richtiggestellt. Nicht einmal der Landtagspräsident Thadäus König hatte es für nötig empfunden, ihm dafür einen Ordnungsruf zu erteilen.
War da was mit Immunität?
Die Thüringer Polizei hat jedoch offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als deswegen erneut Ermittlungen gegen Höcke einzuleiten, „um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen“, wie eine Sprecherin mitteilte. Möglicherweise werde sich später auch die Erfurter Staatsanwaltschaft mit dem „Fall“ beschäftigen, der keiner ist und in einem normalen Land nie einer gewesen wäre. Die Immunität von gewählten Abgeordneten und der in einer funktionierenden Demokratie bewusst von Strafverfolgungsbedrohung freigehaltene Debattenraum, der dort deren unbedingtes und ungehindertes Rederecht garantieren soll, spielen in diesem Staat offenbar überhaupt keine Rolle mehr
Höcke hatte bei zwei Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet, im von ihm nochmals klargestellten Kontext und ohne dass darin irgendjemand eine Anspielung oder gar geheime Referenz zum Dritten Reich oder der SA erkannte. Selbst namhaften Historikern war dieser anschließend von übereifrigen linken Netzfahndern ausgegrabene Kontext nicht geläufig – was kaum verwunderlich ist, da die exakt dieselbe Phrase seit dem frühen 19. Jahrhundert belegt ist und nicht nur in den 1920 Jahren von der SPD genutzt, sondern auch bis in jüngste Vergangenheit immer wieder verwendet wurde; Nationaltrainer, Moderatoren und Politiker der Altparteien gebrauchten ihn und sogar der “Spiegel” betitelte einen Artikel damit.
Die große Projektion
Doch in der großen Projektion, die Höcke als Wiedergänger des Leibhaftigen zeichnet, wird daraus eine angeblich immer schon als solche bekannte Nazi-Parole, die ihm “als Geschichtslehrer hätte bewusst gewesen sein” müssen. Um Höcke maximal politisch zu schaden, hatte dann auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft alles darangesetzt, den zuvor gängigen und unproblematischen Slogan zu kriminalisieren. Das Landgericht Halle erklärte es plötzlich zum allgemeinen Bildungsgut, dies wissen zu müssen. Der Bundesgerichtshof übernahm diese abenteuerliche Auslegung unreflektiert, indem er erklärte: „Die SA (…) hatte sich diese Parole öffentlich und während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht. So gehörte etwa zur SA-Uniform ein an einer Lederkoppel getragener Dolch, in dessen Klinge die entsprechende Losung eingraviert war“. Dabei hatte sogar der promovierte Historiker und AfD-Gegner Rainer Zitelmann erklärt, dass ihm dieser Zusammenhang nicht geläufig gewesen sei und er viele NS-Experten kenne, die dies ebenfalls nicht gewusst hätten.
Nun setzt sich diese Farce auf Kosten der Steuerzahler also fort – diesmal, weil Höcke die Worte in Zitation des Urteils und im Rahmen einer Landtagsdebatte nochmals gebrauchte. Wie in “Das Leben des Brian”, wo die bloße Erwähnung des Wortes “Jehova” selbst aus dem Mund des Hohepriesters die Massen ausrasten und zur Steinigung übergehen lässt, triggern die konstruierten neuen Tabubegriffe moralische Empörung und überschießende Reaktionen seitens der Justiz, die eigentlich besonders neutral und präzise hinschauen müsste.
17 Kommentare
Herr Höcke,
„Alles für Deutschland“ haben die Nazis gesagt. Ganz böse ist das. Ich verstehe zwar nichts, was daran böse ist, aber ich bin nur ein kleiner Mann von der Straße.
Sie könnten ja vielleicht stattdessen “Everything for Germany” sagen, denn das haben die Nazis nie und nimmer gesagt. Immerhin waren das Deutsche, die unsere wunderschöne Muttersprache nutzten und kein Englisch.
Problem -> Lösung. 🙂
Sehen Sie, wie leben in einer total bekloppten Zeit, wie es sie noch nie in der Menschheitsgeschichte gab. Die ist so bekloppt, dass sich Zigeuner nicht selber als Zigeuner bezeichnen dürfen. Das ist rassistisch.
Die Menschen drehen langsam aber sicher durch.
Wahre Worte! Das alles wird nicht gut gehen.
Polizei ermittelt wegen Rede im Parlament.
Irrelevant!
Es wird wiedermal der unwissende Wähler am roten „UnsererDemokratie“ Nasenring durchs Dorf gezogen. Mähhh macht die Kuh und böse, das bist AfDler du….
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Thüringische Landesverfassung
Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Ab-
stimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Land-
tag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung
ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich
verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verant-
wortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumde-
rische Beleidigungen.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/user_upload/Verfassung_DIN_A_6_Internet.pdf
…und verleumdet hat B. Höcke niemanden.
alice… es gibt viel zu tun… alles für alicedeutschland…..
@Artikel 55
na und ?
Den werden sie doch noch ändern können – in einer Lex AFD, das das für die bösen Rechten nicht gilt !
Dalls sie diesen Artikel überhaupt beachten wollen – andere Gesetze und Regeln beachten sie ja auch nicht oder ändern sie, damit die AFD sie nicht nutzen kann !
Und deshalb glaube ich auch nicht, das sie diese AFD an die Regierung lassen – denn wenn die AFD dann die gleichen Gesetze und Regeln in der gleichen Art und Weise anwendet, dann sind sie nicht nur ihre Versorgungsansprüche los nach Faesers Maulkorb, sondern fahren wegen Verfassungsfeindlichkeit auch alle ein – um erst nach Jahren Knast mittellos auf der Straße zu stehen !
Und wenn sie auch sonst keine Ahnung haben, was sie da tun – das wissen sie – und deshalb werden sie es auf Tod und Bürgerkrieg nicht zulassen, das diese AFD an die Macht kommt. Vielleicht – wenn die AFD ausreichend domestiziert ist und die gleiche Politik macht wie sie selbst auch, dann kann die Regierung auch AFD heißen – sie muß nur die grüne Politik machen.
Wie hieß es mal so schön : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !
Sollte sie die Regierung übernehmen, erwarte ich eine große Enttäuschung – das sie den Merz macht und unter dem Logo AFD die grüne Politik weiterführt !
In Deutschland herrscht ein böser Geist, der unzählige kleine und große Teufel als Diener beschäftigt und sie dafür großzügig belohnt.
Allen anderen leert er ad hoc die Taschen.
Das Zeichen dieses bösen Geistes ist jedermann bekannt. Es ist ein schwarzer Raubvogel. Dieser symbolisiert den Räuber, nicht den Ehrenmann.
Eigentlich ganz einfach, gell?
😜
Richter, welchen solch einen Mist verurteilen, sollten sich klar machen, das auch ihre Kollegen aus der NAZI Zeit hundert jahre verfolgt wurden. Denn auch sie handelten nur nach dem Willen des Regimes!
Und das heutige Regime ist ein Diktatur Regime , aber mit viel schlimmern Mitteln>!
Hauptsache, unsere muslimischen Goldstückchen dürfen sich hier restlos alles erlauben!
Für die, und alle anderen, die hier nichts zu suchen haben, kommt das böse Erwachen auch noch.
Es sind nützliche Idioten. Aber das merken sie nicht. Noch nicht. Sie wirken aktiv mit, dass hier alles vor die Hunde geht.
Und dann sitzen sie fest.
Der ganze Vorgang ist so skurril, dass man ihn im Ausland schwer als „rechtsstaatlichen Vorgang“ verkaufen dürfte. Was hat sich die Presse hierzulande mokiert, als Nawalny für seine Verfehlungen folgerichtig verurteilt wurde! Und was geschieht hier? Hier braucht es keine Verfehlungen, um vor Gericht zu stehen! Die Diktatur holt sich ihre Opfer…! Danke „Linksstaat“…!.
Wir haben ja sonst keine Sorgen???….Natürlich ist das ein politischer Schauprozess. Dies erinnert stark an den Reichstagbrandprozess der Nazis 1933. Das war damals das Ende der Demokratie. Danach wurden alle demokratischen Grundrechte außer Kraft gesetzt! Sind wir in Deutschland schon wieder soweit???
.Der Ausspruch „alles für Deutschland“ ist also eine verbotene Naziparole. Es ist aber in Deutschland nicht verboten, Leute in der Meinungsfreiheit einzuschränken, Leute mundtot zu machen, weil sie vor der „CORONA–GIFTSPRITZE“ warnten!!! …. Es werden antisemitische Demos geduldet oder sogar GEFÖRDERT.
Und es ist nicht verboten, Idioten das Land regieren zu lassen. ZUM SCHADEN DES VOLKES!!! (ist das auch nazi…)
@betriebenen Missbrauch von Polizei und Justiz
die werden nicht mißbraucht – in meinen Augen sind die schon seit Jahren linksextrem – Leute, mit denen man auch Hexen verbrennen kann – Juristen und Polizisten hätten der spanischen Inquisition gut zu Gesicht gestanden !!
Der Sturmzeichenverlag-Gründer und Unternehmer Sascha Krolzig wurde 2006 zu einer 6monatigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt da er diese drei Worte als Abschluss einer Rede äußerte bei einer Kundgebung. Zur Fußball-WM da war er drinnen und in einer Fernsehzeitung gab es eine Sportsendung alles für Deutschland. Naja ich glaube es war seine erste Straftat wo manch Gewalttäter und Dealer Bewährung bekommen hat auch wenn er vielleicht 10 Delikte weg hatte in diesem Rahmen. Mit den Paragraphen 86-Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und 130-Volksverhetzung will man unliebsame patriotische Personen und Vereine kräftig beschränken um Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. Wiederum wenn antideutsche Hetzer der Tuntifa Gewalttaten begehen mit Hammer& Sichel, Roter Stern, Anarchy-Logo und Regenbogenbanner da gibt es kein Verbot dieser Symbole, da sie ja Kinder des Systems sind um als Blockwarte und Richter in einem für das Großkapital zu agieren. Auch Migranten und Islamisten dürfen ungestraft hetzen gegen uns Ureinwohner das wir Kartoffeln und eine Köterrasse sind. Wird auch mal gegen Juden und Israel zur Gewalt aufgerufen passiert auch nichts bei den Gästen, aber wehe Senioren wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler haben einst Vorträge gehalten die Jahre zurücklagen da ging aber das SEK im Tornadosturm vor und es gab meist Gewahrsam mit U-Haft und anschließend Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen. Hohe Geldstrafen und Berufsverbote sind mit inbegriffen. Ich empfehle den Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten um Meinungsdelikten vorzubeugen. Beim Sturmzeichenverlag, PC-Records und Druck18-Vrsand ist er erhältlich. GEBT DER BRD KEINE CHANCE!!!
Wie die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit nun ganz abschaffen will
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben wird und wohl zu den repressivsten derartigen Gesetzen weltweit zählen dürfte.
https://anti-spiegel.ru/2026/wie-die-bundesregierung-die-presse-und-meinungsfreiheit-nun-ganz-abschaffen-will/
Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.
https://apollo-news.net/juristische-trickserei-weilheim-verhindert-afd-kulturzentrum/
Noch nie etwas von Indemnität gehört?
Aus Seite Bundestag:
Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Davon ausgenommen sind verleumderische Beleidigungen.
Aus Wikipedia:
Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden. Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.
Im Parlament darf alles – außer unzutreffender Verleumdung, immer straffrei gesagt werden – auch:
Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!
Alles für die Ukraine oder für Migranten wäre dagegen straffrei – selbst mit den beiden anderen Forderungen vorneweg!
Die ausgestorbenen Echt-Parlamentarier gingen davon aus, dass jede beleidigende Rede oder Falschbehauptungen durch die anderen Parlamentarier aufgefangen und dem Gesagten sachgemäß und angemessen widersprochen und dies durch Gegenreden zurechtgerückt werden kann.
Da vertraute man noch auf die Souveränität des Geistes und des Verstandes.
Jeder „Kampf“ solle auf dieser Bühne „offen“ ausgetragen werden können.
Heute sehen wir eine geradezu infantile Zensurbude mit ideologischer Verblendung!
Banaszak erklärt: „Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten“
Grünen-Chef Felix Banaszak sorgt sich vor einer schleichenden Machtübertragung an vermeintlich rechtsextreme Kräfte und verteidigt im Podcast mit Paul Ronzheimer die Brandmauer. Sie solle die AfD nicht kleinhalten, sondern von der Macht fernhalten, weil die Partei antidemokratisch sei.
https://apollo-news.net/banaszak-erklrt-brandmauer-hatte-nie-den-sinn-die-afd-kleinzuhalten-sondern-sie-von-macht-fernzuhalten/
Wie kaputt und am Ende muss ein System sein, wenn immer und immer wieder bekannt alter Wein in noch älteren Schläuchen serviert werden muss, nur um einen in Intellekt und Souveränität unerreichbaren Patrioten und Freund Deutschlands und seiner Deutschen verhindern zu wollen!
Lieber Björn! bleib stark! Am Ende werden sie an Dir zerschellen! ALLES FÜR DICH!
BESTE Grüße aus Steyr/Oberösterreich!
Georg Probst