Vor dem Konrad-Adenauer-Haus steht seit dieser Woche ein bronzener Wächter: Walter Lübcke, „letzter Held der CDU“, wie es das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) nennt. Die Figur ist Teil eines inszenierten „Walter-Lübcke-Memorial Parks“, ergänzt durch Infotafeln und die Ankündigung, eine angrenzende Straße symbolisch in „Walter-Lübcke-Straße“ umzubenennen. Alles zielt auf eine Botschaft: Die CDU soll an ihre „Pflicht“ erinnert werden, die dauerbeschworene Brandmauer zur AfD nicht nur zu behaupten, sondern politisch absolut zu setzen. Der Ermordete wird in Bronze gegossen, um der Partei vor ihrer eigenen Zentrale die Linie zu diktieren: Keine Machtoption mit der AfD, nirgends! Ein hetzerisches Video des ZPS zu der “Aktion” treibt die Dämonisierung auf die Spitze.

Diese Szene ist exemplarisch für das, was man die Ideologisierung der Erinnerungskultur nennen muss. Das Gedenken an einen Toten wird nicht mehr als Raum der Stille, der Trauer, der historischen Reflexion verstanden, sondern als Bühne eines moralischen Dauertribunals. Die Vergangenheit wird zum Reservoir von Symbolen, die jederzeit in den aktuellen Parteienstreit hineingezogen werden können. Wer den richtigen Schluss aus der Geschichte zieht, gilt als Demokrat. Wer an dieser Deutung zweifelt, steht schnell in der Nähe des Ungeheuren. Das ZPS arbeitet seit Jahren nach demselben Muster: Es verbindet Kunstfreiheit, Medieninszenierung und politischen Aktivismus zu einem Instrument, das ständig die große Klammer schlägt: vom Nationalsozialismus und dem Holocaust über heutige Flüchtlingspolitik bis hin zu kommunalen Mehrheitsverhältnissen in ostdeutschen Stadträten. Erinnerung dient dabei nicht mehr der nüchternen historischen Aufklärung, sondern der moralischen Disziplinierung.

Abfolge geschmackloser Projekte

2015 schon publizierte das ZPS ein Theaterplakat „Tötet Roger Köppel!“ und unterzog den Schweizer “Weltwoche”-Chefredakteur ein Jahr später einer öffentlichen „Teufelsaustreibung“, weil er vom Dämon des NS-“Stürmer”-Herausgebers Julius Streicher besessen sei. Danach erregte das vom linksradikalen “Aktionskünstler” Philipp Ruch gegründete ZPS unter anderem Aufsehen durch von Mal zu Mal geschmacklosere Projekte, wie etwa den Diebstahl von Mauerkreuzen in Berlin, um sie als Mahnmale für die Opfer der Asylpolitik an Europas Grenzen neu aufzustellen, die Exhumierung und Überführung im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge nach Berlin, um sie pompös zu beerdigen (für manchen eine Geste „politischer Pornographie“) – und natürlich die Diskreditierung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, dem das ZPS im November 2017 ein „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in die Nachbarschaft seines Gehöfts im thüringischen Bornhagen setzte.

2018 folgte dann die „SOKO Chemnitz“, eine Online-Fahndungsplattform mit Fotos von Demonstranten der Chemnitzer Proteste anlässlich des Mordes am Deutsch-Kubaner Daniel H., verbunden mit einem Aufruf zur „Entnazifizierung 2.0“. Und 2023 dann inszenierte das ZPS eine AfD-Verbotskampagne mit einer Fake-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, begleitet von der Website “afd-verbot.de” mit angeblichen „Beweisen“ für ein AfD-Verbotsverfahren, auf der sich auch der Verfasser dieses Textes wiederfand. „Wir inszenieren Wirklichkeit. … Da ist etwas dran, wenn Sie sagen, wir bewirtschaften Emotionen. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen“, erklärte ZPS-Chef Ruch in der “Neuen Zürcher Zeitung”.

Vom Gedenken zur Gesinnungskontrolle

Die Botschaft ist stets dieselbe: Damals wie heute droht der angebliche „Schulterschluss“ zwischen Konservativen und „Faschisten“ – ein Szenario, dessen gebotene Verhinderung aus Sicht von ZPS und Gesinnungsgenossen alles erlaubt. Wer in dieser Logik auf der falschen Seite steht, wer eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt für diskutabel hält, wird in die Nähe jener Kräfte gerückt, die 1933 das Ermächtigungsgesetz möglich machten. Aus der Geschichte wird kein offener Fragenkatalog, sondern ein fertiges Urteil: Demokratie heißt Brandmauer, und Brandmauer heißt vor allem „nie, niemals mit der AfD“.

Nun wird auch die Figur Walter Lübckes nahtlos in dieses Schema eingepasst. Sein Mord durch einen rechtsextremen Täter ist zweifellos ein schweres Verbrechen; doch das ZPS verwandelt ihn in ein politisches Dauerzeichen: Wer die Brandmauer zur AfD infrage stellt, „verrät“ Lübcke; wer über neue Mehrheiten nachdenkt, stellt sich angeblich gegen das Vermächtnis eines „Helden“. Die Person verschwindet hinter dem Symbol. Der Mensch, der Vater, der Kommunalpolitiker, wird ersetzt durch ein bronzenes Ausrufezeichen im Kampf gegen eine unliebsame Partei. Damit erhebt sich eine private Künstlergruppe faktisch zum obersten Gerichtshof über die deutsche Erinnerung. Sie entscheidet, wer heroisiert werden soll, wie sein Andenken politisch auszulegen ist und welche konkrete Schlussfolgerung daraus im Jahr 2025 zu ziehen sei: nämlich die kategorische Verweigerung jeder Machtoption zusammen mit der AfD.

Reduktion auf die moralische Ja-Nein-Frage

Das ist eine doppelte Anmaßung: Zum einen enteignet sie die Familie und das persönliche Gedenken. Die Angehörigen haben sich bewusst nicht zu der Aktion geäußert. Dass sie nichts sagen wollen, ist selbst eine Form des Kommentars: Die Trauer um einen Menschen ist etwas anderes als das große Theater auf öffentlichen Plätzen. Wenn eine Initiative aus eigenem Antrieb beschließt, eine Person zum „letzten Helden der CDU“ zu erklären, so spricht sie nicht nur für sich, sondern versucht zugleich, der gesamten Union eine einzige zulässige Lesart dieses Lebens und Sterbens aufzuzwingen.

Zum anderen entmündigt diese Form der Erinnerung die demokratische Öffentlichkeit. Die komplexe Debatte über Gewalt, Radikalisierung, Einwanderungspolitik und Parteisystem wird auf eine moralische Ja-Nein-Frage reduziert: Bist du für die Brandmauer oder öffnest du die Türen für den nächsten Faschismus? In einer solchen Atmosphäre ist kein sachlicher Streit über Koalitionen, Minderheitsregierungen oder kommunale Zweckbündnisse mehr möglich. Jede Abweichung von der moralisch definierten „Mitte“ wird als Verrat gebrandmarkt – und das alles im Namen der Erinnerung.

CDU-Empörung – Stilkritik statt Ideologiekritik

Die CDU hat auf die Aktion reagiert, wie zu erwarten war: mit Empörung. Von „Instrumentalisierung“ ist die Rede, von „Geschmacklosigkeit“, von einem „widerlichen“ Missbrauch des Andenkens. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht von Unanständigkeit und davon, dass das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet werde. Man möchte meinen, hier werde endlich die Ideologisierung der Erinnerungskultur prinzipiell kritisiert. Bei genauerem Hinsehen ist das jedoch nicht der Fall. Denn die Union teilt die Grundannahme des ZPS. Sie selbst inszeniert Lübcke seit Jahren als Symbolfigur im Kampf gegen „rechts“. Sie selbst spricht pausenlos von der Brandmauer zur AfD, von der Notwendigkeit, diese Partei von jeder Regierungsverantwortung auszuschließen. Ihr Ärger richtet sich nicht dagegen, dass ein Toter zum politischen Werkzeug gemacht wird, sondern dagegen, wer dieses Werkzeug führt. Die CDU will die Hoheit über die Deutung ihrer eigenen Märtyrerfigur behalten. Sie möchte selbst bestimmen, wann, wo und wie Lübcke angerufen wird – und nun steht plötzlich eine Bronzeplastik vor ihrer Haustür, die ihr gewissermaßen den erhobenen Zeigefinger Tag und Nacht ins Foyer stellt.

So wird die Empörung zur zweiten Inszenierung im selben Theater. Das ZPS spielt das Stück von der radikalen Zivilgesellschaft, die die Brandmauer über die Köpfe der Parteifunktionäre hinweg sichert. Die CDU spielt das Stück von der staatstragenden Mitte, die gegen Extremismus kämpft, aber sich ihren moralischen Rahmen nicht von „Aktivisten“ diktieren lassen will. Beide Seiten akzeptieren die Grundkonstruktion: Erinnerung als ständige Mahnung, Geschichte als Warnsignal vor jeder Öffnung nach rechts, Lübcke als Symbolfigur dieser Mahnung. Beide Seiten benutzen denselben Toten, um ihre jeweiligen Varianten des „Nie wieder“ zu inszenieren; gestritten wird nur darüber, wer den Altar verwalten darf.

Erinnerung als Herrschaftstechnik

Genau darin zeigt sich die ideologisierte Erinnerungskultur in ihrer reifen Form. Sie handelt nicht mehr von der Frage, was war, wie es war und was wir daraus lernen können, sondern davon, wie sich mit den richtigen Symbolen politische Konkurrenz neutralisieren lässt. Die Formel ist klar: Wer mit der AfD spricht, reißt die Brandmauer ein; wer die Brandmauer einreißt, verrät die Demokratie; wer die Demokratie verrät, stellt sich gegen das Andenken der Opfer. Dass dieses Raster historisch völlig verkürzt ist und jede Nuance politischer Praxis ignoriert, spielt keine Rolle. Es funktioniert, weil es Gefühle anspricht: Scham, Angst, moralische Empörung.

In einer solchen Ordnung wird Erinnerung zur Herrschaftstechnik. Sie begründet nicht mehr einen offenen Raum für Forschung, Streit und abweichende Perspektiven, sondern stützt eine vorweg festgelegte politische Ordnung. Ob ZPS oder CDU: Beide sprechen im Namen der Vergangenheit, um im Heute Grenzen zu ziehen. Beide reklamieren, die Lehren aus der Geschichte exklusiv verstanden zu haben. Und beide haben ein Interesse daran, jene Bürger, die zu anderen Schlussfolgerungen kommen, moralisch zu marginalisieren. Man kann aber Positionen der AfD politisch debattieren, ohne sie in eine direkte Traditionslinie zur NSDAP zu stellen. Man kann erst recht Lübckes Position in der Flüchtlingsfrage kritisieren, ohne seinen Mord zu relativieren.

Achtung vor dem Toten?

Gerade die Achtung vor dem Toten verbietet seine dauerhafte Verwendung als Requisit im parteipolitischen Spiel. Dass das Bezirksamt Berlin-Mitte dem Projekt nach eigenen Angaben als „Kunst im öffentlichen Raum“ eine Genehmigung für zwei Jahre erteilte, verwundert da schon. Erst recht, dass das ZPS zu den Kosten für die Statue erklärte, diese bewegten „sich im Bereich eines Regierungsfluges des Bundeskanzlers“ – der da Merz heißt und der CDU angehört. Wer sie zahlte, ist offen: das ZPS wird im Impressum als „Projekt“ von “Dr. Philip Ruch” geführt; ohne Gesellschafter-, Vereins- oder sonstige Struktur; man kann allerdings spenden und „Komplize“ werden.

Und die Achtung vor dem Toten besteht erst recht darauf, dass Erinnerung mehr sein muss als eine Bronze-Brandmauer gegen unliebsame Wähler. Sie hat das Recht, aus der deutschen Geschichte andere, differenziertere Schlüsse zu ziehen, als sie die Kunstaktionen eines linken Kollektivs und die Abgrenzungsrituale einer verunsicherten, nur noch pseudokonservativen Staatspartei vorgeben. Nur wenn diese Freiheit wieder möglich ist, verdient die Erinnerungskultur ihren Namen – und verliert den Charakter eines ideologischen Werkzeugs.