Ermittlungen gegen CDU-Strobl: Nächster Skandal für Kretschmanns Regierung

Rücktritts- oder entlassungsreif: BW-Innenminister Thomas Strobl (Foto:Imago)

Seit die „Abrissbirne Germanys“ (Tim Kellner), Mutti Merkel, nicht mehr wie eine Krake im Kanzleramt sitzt und ihre Tentakel ins ganze Land ausstreckt, fällt auf, dass die Justiz wieder spürbar weniger Berührungsängste zu haben scheint, auch gegen Politiker der etablierten Parteien vorzugehen; namentlich der Union. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diese Woche waren bereits der zwar überfällige, aber doch sensationelle Auftakt dieser anscheinend neuen Linie (auch wenn natürlich in den Sternen steht, was am Ende dabei herauskommt). Und gestern dann sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung im Innenministerium von Baden-Württemberg durchgeführt hat. Hintergrund sind hierbei laufende Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn von Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Strobl ist verheiratet mit dessen Tochter Christine, Programmdirektorin bei der ARD).

Strobl – dem vorgeworfen wird, das vertrauliche Schreiben des Anwalts eines hochrangigen Polizisten an die Presse weitergegeben zu haben, gegen den seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Kollegin ermittelt wird – galt bislang als quasi „unantastbar“ im Ländle. Nun bekam diese Selbstherrlichkeit Risse, als die Staatsanwaltschaft demonstrativ öffentlich mitteilte, sie habe „Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt”. Das Ministerium sei „kooperativ“ gewesen und habe die Dokumente freiwillig herausgegeben. Dieses betonte wiederum, auf „maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft“ zu setzen. Strobl hatte am Mittwoch erklärt, das Schreiben selbst lanciert zu haben, angeblich um „maximale Transparenz“ zu zeigen. Die Anklagebörde hatte daraufhin erklärt, die Ermittlungen richteten sich gegen Strobl und einen Journalisten, der, auf Strobls Anstiftung, aus den amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert haben soll. Staatsanwaltliche Ermittlungen zu der Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte Strobl zunächst per Weisung gestoppt.

Bruch der Unschuldsvermutung

Der Fall zeigt nicht nur die ungute Verfilzung der Kretschmann’schen Landesregierung mit Hof-Journalisten (wie sie allerdings in Deutschland überall gang und gäbe ist), sondern geradezu mustergültig die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Saubermänner des Rechtsstaates über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen und sich dabei anscheinend aufgrund ihres politischen Ranges für unangreifbar halten. Die Opposition in Baden-Württemberg fordert deshalb unisono Strobls Rücktritt oder Entlassung. Heftige Kritik an dem Minister kam auch von den Polizeigewerkschaften. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte: „Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert und man hätte eine Pressemitteilung herausgegeben, die eine Rückkehr sehr schwer gemacht hätte.“ Für die Rücktrittsforderungen der Opposition habe er „Verständnis.“ Kusterer begrüßte die Ermittlungen gegen Strobl wegen der Weitergabe des Anwaltsschreibens an die Presse. Man könne den Eindruck gewinnen, „dass die Unschuldsvermutung im Innenministerium nichts gelte”, und führte weiter aus: „Der Vertrauensverlust in der Polizei, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wirkt schwer.“ Er plädierte dafür, dem Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen den hohen Beamten zu entziehen und es dem Staatsministerium zu übertragen.

Außerdem geht der Gewerkschafter davon aus, dass die Anklagebehörde auch noch bislang ungenannte weitere Rechtsverstöße prüfe. Die Vorgänge im Innenministerium seien „seit geraumer Zeit mehr als nur dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.“ An der gesamten Personalpolitik des Ministeriums bis hin zur Besetzung von Spitzenfunktionen gebe es große Zweifel. Strobl müsse sich fragen, ob er es als Jurist mit seinen Rechts- und Moralvorstellungen vereinbaren könne, als Dienstherr so mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen umzugehen, die sich an ihn wenden. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dies als vereinbar betrachteten und Strobl unterstützen, finde er „erstaunlich.“ Kretschmann hatte Strobl am Mittwoch das „volle Vertrauen“ ausgesprochen, allerdings ohne sich zu den Ermittlungen zu äußern. Die Polizei müsse sich, so Kusterer, „endlich wieder korrekt, unaufgeregt und professionell“ ihrer Aufgabe widmen können. „Wir brauchen keine Diskussion über unseren obersten Dienstherrn und wir brauchen uneingeschränktes Vertrauen auch in seine Handlungsweisen.” FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Kritik der Gewerkschaft als „vernichtend”. Nur Ministerpräsident Kretschmann erkenne nicht, „dass dieser Minister endgültig verbrannt ist. Dieses Misstrauensvotum kann er nicht ignorieren. Wie lange will er noch zuschauen?”,

10 Kommentare

  1. @Der Fall zeigt nicht nur die ungute Verfilzung
    Es ist doch seltsam – ständig zeigt sich irgendwo der korrupte Filz der Politik – aber es geschieht nichts dagegen.
    Die korrupten Lügner und Betrüger bleiben im Amt – bestenfalls wird einmal ein Hinterbänkler als Bauernopfer und Schausteller geschlachtet !

    Dabei gäbe es mit dem, was Unter CORONA derzeit nicht vertuscht werden kann, genug Anlass, die ganzen Teppichetagen von Politik, Justiz und Verbänden ordentlich durchzufegen !

  2. Ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gibt es ja doch noch genügend anständige Polizisten und Juristen um mit diesem metastasierenden Polit-Saustall aufzuräumen.

    • Staatsanwälte sind politisch gesteuert – dem Innenminister weisungsgebunden – die können nicht einmal dann etwas tun, wenn sie denn wollten – außer kündigen!

  3. Wenn man schon Filz anspricht, sollte man bei allen Altparteien gleichermaßen suchen und auch entsprechend handeln, Wenn schon „neue Linie“, dann konsequent.

  4. Warum kann es mich jetzt nicht wundern, was über den ehemaligen SPD-JuSos Mitbegründer und derzeitigen CDU-Totalitaristen ans Licht kommt, nachdem in BW auf sein Betreiben hin sogenannte Quarantäne-Brecher in Kliniken gesperrt werden, während er als fanatischer Impfbefürworter übelste Hetz- und Diffamierungskampagnen gegen Querdenker anführte?

  5. Die Vorwürfe, die man dieser Krücke macht, sind mir wurscht. Weg muß er, weil er ein coronafaschistischer Gewaltverbrecher ist, ein Grundrechteleugner und Lockdownverharmloser!
    Und es ist erschütternd, daß er nicht auf der Abschußliste steht, weil er diese kapitalen Menschheitsverbrechen begangen hat, sondern wegen Firlefanz. Oder sollte ich schreiben: Filzefanz?
    Ebenso erschließt sich mir nicht, warum ausgerechnet Scheuer gerade belangt wird, nicht aber seine gesamten anderen Komplizen! Alles, was Scheuer angefaßt hat, hat er versemmelt. Da das alles uns aber massiv geschadet hätte bei Erfolg, hat er uns am wenigsten von allen geschadet.
    Es müßten also alle anderen vorrangig vor Tribunale!
    Okay, es ist um keine dieser Mistkrücken aus der Politik schade, weg mit ihm und fertig. Aber es ist immer wieder erschütternd, daß massivste Gewaltverbrechen an der Menschlichkeit schulterzuckend abgetan werden, aber hinterher Lapalien an dünnen Haaren herbeigezogen werden, um einen loszuwerden.
    Mit welchem Hintergrund?
    Drohte er umzukippen? Ist noch jemand mit mehr Chinabewunderung in der Warteschleife, der womöglich Knüppel mit Impfpaßerkennung einführen will?
    Gut, wenn er stürzt, aber leider aus den falschen Gründen, daher kein Grund zur wirklichen Freude. Schadenfreude jedoch darf man durchaus haben, Häme noch viel mehr, sie ist wenigstens ein wenig Salbe auf den Wunden freier Menschen!
    Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

  6. Wäre gut, wenn dieser CDU Volkszüchtiger, der auch die Einschränkungen des GG, Freiheitsberaubungen, Berufsverbote in Sachen eines Grippevirus
    gegen das eigene Volk hart vertreten hat, endlich v.d. politischen Bühne verschwinden würde.
    Hau endlich ab Du CDUler !

  7. Gibt es eine Woche ohne das nicht irgendwo in Deutschland keine Schweinereien bei unseren „hochgelobten Demokraten bzw.Saubermännern und Sauberfrauen“ ans Tageslicht kommen ? Von einer hohen Dunkelziffer denke ich kann man ebenfalls noch ausgehen…Eine Bestrafung wie bei Boris, B. Wäre bei einigen mal angebracht…Hier wird aber nur der kleine deutsche Michel bestraft….

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