Wenn man sie auch mit der Lupe suchen muss, gibt es doch hin und wieder noch Fälle, in denen die deutsche Justiz Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, nicht wegen jeder Petitesse vor Gericht zerrt, sondern bereits beim Ermittlungsverfahren Endstation ist. Der Ulmer Kommunikationsberater und Bürgerrechtler Daniel Langhans, ehemaliger OB-Kandidat der Münsterstadt, teilte nun mit, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg das Verfahren gegen ihn wegen angeblicher „Verleumdung“ eingestellt hat – wenn auch nur deshalb, weil „ein Tatnachweis nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit zu führen“ sei.
Langhans kommentierte dies mit der Bemerkung, dass die Behörde mit dieser Formulierung lediglich davon ablenken wollen habe, dass der Tatvorwurf von Anfang an gegenstandslos und die gegen ihn gerichtete Zwangsmaßnahme der Polizei rechtswidrig gewesen sei. Hintergrund dieser Posse war eine Demonstration in Aichach am 5. Oktober 2024 für einen wegen Corona-Impfverweigerung inhaftierten Bundeswehr-Soldaten. Langhans hatte daran teilgenommen und ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Missbrauch der Polizei durch Regierungsfaschisten“ präsentiert. Dieses wollte er dem Einsatzleiter der Polizei übergeben, nachdem dieser ihn mehrfach aufgefordert hatte, es wegzulegen. Obwohl die gesamte Kundgebung völlig friedlich verlief und auch Langhans selbst absolut nichts tat, was irgendwie bedrohlich gewesen wäre, wurde er anschließend von einem Polizisten ohne jeden Grund und völlig unvermittelt von hinten angegriffen, brutal zu Boden gerissen und auf die Polizeiwache abgeführt.
Erste Polizeiaufgabe: Den Staat vor den Bürgern schützen
Der Beschluss der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, kam zustande, nachdem Langhans Anwalt beim Amtsgericht Augsburg einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Eingreifens gestellt hatte. Darüber wurde bislang zwar noch keine Entscheidung getroffen; die Filmaufnahmen dokumentieren jedoch eindeutig, dass es für die Brutalität des polizeilichen Vorgehens nicht den geringsten Anlass gab.
Obwohl das Verfahren wegen Verleumdung eingestellt wurde, bleibt dennoch einmal mehr der Eindruck, dass die Polizei in diesem Land mit völlig unverhältnismäßiger Härte gegen Bürger vorgeht, die lediglich ihre Meinung kundtun. Mehr und mehr fungieren die Ermittlungsbehörden als Truppe, die den Staat vor seinen Bürgern schützt, wie sich auch am drakonischen Vorgehen zeigt, mit dem die Behörden, gerade in Bayern, gegen jeden vorgehen, von dem dünnhäutige Politiker sich aus nichtigem Anlass beleidigt fühlen. Langhans Aufruf an die außerparlamentarische Opposition, sich weiterhin für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland einzusetzen, kann man sich daher nur anschließen.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrag hieß es in der Überschrift irrtümlich, das Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingestellt worden. Dies war falsch; eingestellt wurde das Verfahren wegen Verleumdung; im Prozess wegen angeblicher “Volksverhetzung“ läuft das Berufungsverfahren.
9 Antworten
dateien speichern, soll keiner davonkommen und sagen das war ich nicht… hitlers kz- wächter wurde auch erst nach 70 jahren verhaftet… also nur keine eile… es wird keiner vergessen…
Und da sind sie wieder, unsere Helden der Nation, die „Bürger in Uniform“!
Immer bereit, hart durchzugreifen und erbarmungslos draufzuknüppeln!
Ausser, es würde sich um Jemanden handeln, der eventuell zurückschlägt.
Oder seine Kumpels in 10 Minuten beisammen hat.
Oder kein Rentner mit Grundgesetz in der Hand ist.
Oder ein Linker ist, oder einer dieser LBTQwattweißich Figuren.
Also einfach Jeder, der sich zu wehren traut und nicht das „Nahhziee Narrativ“ erfüllt.
super… es geht los… sie denken mit… wer will den dreck sehen und hören… keiner ….die alte hat das land ruiniert und will sich jetzt wichtig machen.. rotzkotz … braucht keiner, kann weg in den biomüll am besten…
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dabei wurde die Firma „pOlizei“ nach dem schizoiden Katastrophen Ösi gegründet, um den Souverän vor einem zukünftig abermals übergriffigem Staat zu schützen!!!
Bei einer corona Demo habe ich das auch einer pOlizistin erklärt, die mir sofort zustimmte, aber leider den Befehlen ihrer Vorgesetzten folgen musste. Zu remonstrieren, fehlte ihr der Mut…
Was in Deutschland seit ein paar Jahren abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Dieses Land ist für mich keine Demokratie mehr, sondern ein links-totalitärer Staat, der mit Hilfe der CDU und Methoden der 30 iger-Jahren kritische Bürger versucht mundtot zu machen…..NF ist untragbar. Diese Frau sollte man sofort aus dem Amt entfernen…. Wer sich immer mehr Feinde schafft, bekommt irgendwann die Rechnung.
Frühmorgens drangen vermummte Polizisten überfallsmässig in die Redaktionsräume von Compact und beschlagnahmten Computer, Konten, durchsuchten die Räume.Diese Methoden erinnern an die finstersten SS-Zeiten,als diese in die Wohnungen+Geschäfte der Juden eindrangen und plünderten. Bei euch in DE. ist offenbar kein Stein mehr auf dem anderen. Die Regierung der Geisteskranken reagiert wie ein Ertrinkender, der verzweifelt um sich schlägt, um nicht zu ertrinken. Wie lange schauen die Deutschen diesem frivolen Treiben noch zu? Goebbels lässt grüssen.!!!
Bleibt abzuwarten, was bzgl. des geschilderten Eingriffs des Gewaltmonopolinhabers für Rechtsfolgen eintreten:
In straf- und disziplinarrechtlicher Hinsicht gegen selbigen,
in zivilrechtlicher Hinsicht für das Eingriffsopfer: Schmerzensgeld, ggfs. Schadenersatz und
in justitieller Hinsicht: Anwaltskosten, Verfahrenskosten, Kosten des Klägers (also des Eingriffsopfers).
Also wer insbesondere letztere zu tragen hat.
Es wäre insbesondere für den Steuerzahler unbefriedigend, wenn es bei der Kostentragung durch die Staatskasse bliebe, denn dann würde dieser für einen mißratenen Eingriff des Gewaltmonopolisten anstelle desjenigen einstehen, der ihn vorgenommen hat. Das hätte keinen erzieherischen und damit persönlichkeitsbildenden Wert, auf den es doch gerade in so einem Falle ankäme.
@Obwohl das Verfahren wegen Verleumdung eingestellt wurde
ja – der Schaden bleibt, und er kann noch von Glück sagen, das er nicht wegen Verrat von Staatsgeheimnissen und Schädigung des Staatswohles und im Interesse der nationalen Sicherheit und natürlich wegen Delegitimieren des Staates und seiner Organe gleich in die Klapse kam !
Es sind deutlche Auswüchse eines totalitären Systems welches sich zunehmend „bedroht“ fühlt.
Wenn man das „Glück“ hat ohne jemals einen Lottoschein ausgestellt zu haben dann einen grossen Gewinn macht, dann will man das nicht mehr missen.
So ergeht es diesen wahrlich unfähigen nur auf sich und ihren Vorteil ausgerichteten Handeln und innen die in totaler ideologisch besoffener Manier und im Auftrag von Big Brother auf sehr merkwürdigen Wegen n die „Politik“ dieser BRD geschleust wurden. Welch ein Wunder denn mit der Befähigung dieser „Minister“ könnte ich als gelernter Kaufmann (Ausbildung abgeschlossen) mich doch auch als Facharzt für Dingsbumms bewerben und würde dann mal nen weissen Kittel tragen und einen auf dicke Hose machen.Siehe Habeck/Baerbock und viele weitere diese unfähigen Doppelnullen denn sie beherrschen wahrlich überhaupt nichts ausser dieses einst recht passable Deutschland im Auftrag der US Multis gegen die Wand zu fahren und dabei auch nur so gnadenlos unverantwortlich mit dem eintreten für Krieg herumzuschwadronieren.
DIESE GESAMTE PSEUDOREGIERUNG IST NICHTS ANDERES DENN EIN ÜBERBESETZTER KOMÖDIENSTADEL MIT GETÜRKTEN LEBENSLÄUFEN MIT NICHTS ALS DEM FESTEN WILLEN SICH AN DEN FUTTERTRÖGEN FESTZUKLAMMERN UND DABEI DAS LAND ZU RUINIEREN DIE MENSCHEN ZU ENTRECHTEN ABER SICH SELBST ZU FEIER.
ES IST EINE SCHANDE ES IST ERBÄRMLICH ES IST EINE ÜBLE POSSE ES HAT MIT REGIEREN MIT VERANTWORTUNG MIT DEM EID MIT BEFÄHIGUNG JA MIT MORAL NICHT DAS GERINGSTE ZU TUN!
DIESE VOLKS UND ANDESVERRÄTER TREIBEN UNSER LAND GEZIELT UND IN MITTLERWEILE ERKENNBARER ABSICHT GANZ GEZIELT IN DEN GESELLSCHAFTLICHEN WIRTSCHAFTLICHENN KULTURELLEN ABGRUND!
ES GEHT DIESEN PERSONEN DIE DORT „HERUMTAKTIEREN IN KEINER WEISE UM DAS WOHL DER BÜRGER SONDERN ES GEHT DARUM DIE MENSCHEN DARAN ZU HINDERN AUFZUWACHEN UND SICH GEGEN DIESE VERRÄTERREGIERUNG ZU MOBILISIEREN:
ICH KANN NUR AUSDRÜCKEN WAS ICH FÜHLE WENN ICH MITGLIEDER DIESER GEISTERBAHN SEHE UND DIES IST EKEL UND TIEFE VERACHTUNG FÜR PERSONEN DIE ANDEREN MENSCHEN DIE IHNEN WOHL EINMAL VERTRAUTEN ODER DIES ZUMINDEST HOFFTEN TUN ZU KÖNNEN DERART BELÜGEN UND BETRÜGEN:
DIESE BRD IST DAS WAS MAN WOHL FRÜHER ALS KORRUPTE BANANENREPUBLIK BEZEICHNETE UND BEI ERWÄHNUNG DER BETREFFENDEN LÄNDER HATTE ES DANN AUCH OFT GAR NICHT SO LASNGE GEDAUERT BIS ES DASNN ABER RICHTIG GERUMMST HATTE UND HIERVOR HABERN DIE TÄTER SCHLICHT ANGST DENN SIE WISSEN SEHR GENAU WAS SIE PLANEN UND ANRICHTEN
WIR DÜRFEN UNS DIESEN TÄTERN NIEMALS BEUGEN DENN WIR SIND VIELE UND WIR WERDEN ES FEIERN WENN SIE DER GERECHTEN ABRECHNUNG ANHEIM GEGEBEN WERDEN
FOCUS ätzt gegen eine Influencerin wegen Halbwahrheiten und versucht Halbwahrheiten richtigzustellen. Und trotzdem scheitert der FOCUS dabei grandios.
Es geht um eine Schlagzeile, über welche auch Journalistenwatch berichtet hat.
„Mann kritisiert Richter, der Syrer für Vergewaltigung von 15-Jähriger verurteilt hat – und wird doppelt so hoch bestraft“.
Musk teilt Post von AfD-Anhängerin
„Anti-Greta“ hetzt gegen deutsches Vergewaltigungsurteil – dann eskaliert eine Lüge
Mehr als 26 Millionen Mal wurde auf „X“ ein Post zur Vergewaltigung einer 15-Jährigen aus Osnabrück durch einen Syrer angezeigt, nachdem Elon Musk ihn teilte. Hinter dem Post steckt eine umstrittene junge deutsche Influencerin, die wie Musk Verschwörungstheorien propagiert und am rechten Rand agiert.
https://www.focus.de/panorama/26-millonen-lesen-post-junger-deutscher-beleidigung-schlimmer-als-vergewaltigung-afd-anhaengerin-verbreitet-unsinn-und-musk-hilft_id_260535715.html
Der FOCUS versucht wie schon SPIEGEL und andere deutsche Mainstream Medien zu suggerieren, dass nur rechte, AFD-Anhänger, Trump-Anhänger und Putinversteher Hass, Hetze, Verschwörungstheorie und Fake-News verbreiten. Das ist aber mitnichten der Fall. Ich bin selbst kein Trumpfan. Und bis 2020, bis Corona, beteiligte ich mich selbst sehr oft auf Twitter bei vielen Diskussion. Ich habe ganz andere Erfahrungen gemacht. Hass , Hetze und schwachsinnige Verschwörungstheorien haben dort , vor allem in deutschssprachigen Hashtags Themen, fast aussließlich linksliberale Extremisten verbreitet. Hasstiraden gegen Trump, gegen AFD, gegen Rechtspopulisten sowie gegen Coronaleugner waren dort ganz normaler Alltag und blieben fast immer ungeahndet. Es gab sogar Morddrohungen gegen Trump auf Twitter, die meines Wissens nach ebenfalls ungeahndet blieben.
Viele Kommentare über Corona, die den Mainstream-Medien und dem RKI widersprachen, wurden oft einfach wegzensiert. Als dann noch ab 2020 seit der Coronazeit nicht nur viele „rechte“ Kommentatoren, sondern auch mehrere bekannte
US-Medizinwissenschaftler auf Twitter zensiert wurden (Anhörungen im Ausschuss von US-Senat haben das übrigens auch mehrmals bestätigt, dass diese Medizinwissenschaftler zu Unrecht zensiert wurden) beschloss ich Twitter zu verlassen. Erst als Musk Twitter übernahm, kehrte ich zurück und hoffe, dass es unter Musk etwas besser wird.