Die drei Triumphe bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Monat haben gezeigt, dass die AfD längst zur Volkspartei geworden ist. Doch statt sich mit den Realitäten zu arrangieren, endlich in den konstruktiven und inhaltlichen politischen Wettstreit einzutreten und aus den Wahlergebnissen die gebotenen demokratischen und parlamentarischen Konsequenz zu ziehen, geschweige wenigstens anzuerkennen, dass die AfD inhaltlich offenbar Themen aufgreift, die die etablierten Parteien vernachlässigen oder ignorieren, akzeleriert das Parteienkartell seinen autoritären Amoklauf: Gemeinsam mit seinen Prätorianermedien tut der Linksstaat alles, um die Opposition mit noch mehr Hetzpropaganda zu überziehen und sie ihrer parlamentarischen Rechte zu berauben. Man hätte es ahnen können: Das so abstoßende wie gruselige Theater, das CDU und ihre geistesverwandten Blockflöten letzte Woche im Thüringer Landtag veranstalteten, um die AfD daran zu hindern, von ihrer Sperrminorität Gebrauch zu machen, indem man handstreichartig und mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts eine Änderung der Geschäftsordnung erzwang und die stärkste politische Kraft von sämtlichen Landtagspräsidiumsämtern fernhielt , war nur der vorläufige Tiefpunkt – und zugleich Auftakt für Schlimmeres.
Nun hat sich eine Gruppe von über 40 Bundestagsabgeordneten (die detaillierte Namensliste siehe hier) aus allen Wahlverliererparteien formiert, die offenbar den endgültigen demokratischen Bankrott dieses Landes vorbereiten: Einmal mehr wollen sie das tote Pferd eines AfD-Verbotsantrages aufsatteln und so das zunichte machen, was ein Drittel der Deutschen im Osten und ein knappes Viertel im Westen wünschen und wählen. Auf ihre Initiative hin wird ein Verbot der einzigen deutschen Oppositionspartei nun tatsächlich im Bundestag diskutiert werden; einen wahnwitzigeren und willkürlicheren Angriff auf die Freiheit und demokratische Grundordnung gab es seit den auf Grundlage der Reichstagsbrandverordnung 1933 erlassenen Parteiverboten nicht mehr; denn anders als KPD, NPD und Splitterparteien, gegen die bislang – mit nur teilweisem Erfolg – in Deutschland Verbotsverfahren angestrengt wurden, erfüllt die AfD selbstverständlich kein einziges Kriterium für diesen antidemokratischen Zerschlagungsversuch der Opposition. Wie sollte sie auch: Inhaltlich steht die AfD vollumfänglich und sogar deutlich klarer als Linke oder Grüne auf dem Boden des Grundgesetzes, sie vertritt eins zu eins das, wofür die Vor-Merkel-Union stand. Alles, was man ihr anlastet und worauf man den Extremismusvorwurf gründet, sind absurd aus dem Kontext gerissene Äußerungen einzelner Akteure oder bösartige Zuschreibungen nach Maßstäben, bei deren Zugrundelegung jede andere Partei ebenfalls nach Belieben in die NS-Nähe gerückt werden könnte (Stichwort “Alles für Deutschland”-Strafverfahren).
Merkel-Zombies und linke Totalitaristen wittern Morgenluft
Also braucht man besondere “Kreativität”, um erneut unter schäbigstem Missbrauch der Verfassungsorgane und des Verfassungsgerichts den Versuch zu starten, die unbequeme Konkurrenz wegzuverbieten. Und so lautet die hirnrissige Pseudobegründung, die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, der sie mit einer „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ gegenüberstehe. Als Beispiel wird die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten angeführt – eine in ihrer Verlogenheit und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietende Unterstellung, denn jeder weiß, dass es dabei nur um die Rückführung der Massen an illegalen Migranten geht, die tatsächlich nach geltendem Recht und Gesetz sofort Deutschland verlassen müssten und deren Zahl in der Tat im siebenstelligen Bereich liegt. Dass dasselbe inzwischen sogar SPD und Union fordern, wird dabei beiseite gewischt – kein Wunder, haben diese Parteien ohnehin nicht die Absicht, das Problem tatsächlich anzugehen.
Unter den Hetzern und wahren antidemokratischen Radikalen, die einfach mal die politische Repräsentanz eines Drittel der Thüringer, Sachsen und Brandenburger kriminalisieren wollen, befinden sich abgehalfterte Gestalten und Minus-Menschen wie der ehemalige „Ostbeauftragte“ Marko Wanderwitz, ein weiteres Merkel-Geschöpf von personifizierter Niedertracht, der bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat gegen einen AfD-Kandidaten verlor und diese Niederlage offenbar so schlecht verknusen konnte, dass er seit fast einem Jahr geradezu wahnhaft auf ein AfD-Verbot drängt, obwohl in allen Parteien große Skepsis über dessen Erfolgsaussichten herrscht – was “Running Joke” Wanderwitz aber nicht anficht. Zu den weiteren Unterstützern zählen der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der hochgradig verhaltensauffällige SPD-Islamverherrlicher Helge Lindh sowie Lindhs SPD-Kolleginnen Reem Alabali-Radovan, ihres Zeichens „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus“, und Aydan Özoguz, die sich mit der Forderung unsterblich gemacht hatte, die Massenmigration erfordere es, dass das Zusammenleben in Deutschland „täglich neu ausgehandelt“ werden müsse.
Auch Hans hetzt mit
Eine besonders schillernde Gestalt unter den verbotsgeilen AfD-Gegnern ist ein weiterer politischer Totalversager, der CDU-Politiker Tobias Hans. Dieser ist zwar kein Abgeordneter, war aber von 2018 bis 2022 CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Auf Twitter teilte er mit: „Die AfD ist nicht nur gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war, sie hat in Thüringen sogar den beinahe erfolgreichen Umsturzversuch unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestartet. Ein deutsches Parlament sollte entmachtet werden. Nur das Verfassungsgericht konnte diesen Wahnsinn noch stoppen. Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt? Dann ist es ganz zu spät. Es braucht ein neues Verbotsverfahren der AfD.“ Gerade Hans ist ein lebendes Symbol für wahrlich alles, was im politischen System dieses Landes nicht stimmt: Ministerpräsident wurde er nur, weil seine Vorgängerin Annegret-Kramp-Karrenbauer von Merkel als CDU-Generalsekretärin nach Berlin geholt wurde; vier Jahre später wurde Hans selbst von den in puncto politischem Nullniveau leidgeprüften Saarländern krachend abgewählt – mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten.
Dazwischen hatte Hans ein drakonisches Corona-Regime etabliert und sich mit besonders abstoßender Ungeimpftenausgrenzung hervorgetan, etwa mit seiner Forderung, man müsse den Ungeimpften “jetzt die “klare Botschaft senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Diesmal soll es also die AfD sein, die raus aus dem gesellschaftlichen Leben ist. Hans‘ eigene Karriere wurde ihm nur durch seinen Vater, einen einflussreichen Saar-CDU-Politiker, ermöglicht. Sein Studium hatte er abgebrochen, seinen Lebenslauf gefälscht. Andere werden hierzulande für weitaus weniger juristisch belangt als für den lügnerischen und hetzerischen Unsinn, den Hans hier absonderte. Solche erbärmlichen Vertreter abgewirtschafteter Parteien und eines machtbesoffenen, zynischen politmedialen Kartells sind es also, die eine zwar streitbare, aber in jedem Fall demokratische Partei verbieten wollen.
Aufstand oder Sezession
Eine Partei, die die stärksten Zuwächse seit Jahren verzeichnet, die im Bundestag und in 14 Landtagen sitzt, die eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht (andernfalls wäre sie in den letzten zehn Jahren nämlich schon längst verboten worden!) und die Chancen hat, nach den Kantersiegen im Osten auch bundesweit zur stärksten Kraft zu werden. Es ist daher ein weiterer Dammbruch, der sich hier abzeichnet: Eine Opposition, der man politisch nicht beikommt, soll einfach verboten werden, in der irrigen Annahme, dass die Wähler dann wieder brav in den Schoß der Kartellparteien zurückkehren werden; als ob die Probleme, die sie anspricht, damit einfach verschwinden würden. Die Art und Weise, wie bei diesem volks- und demokratieverachtenden Coup verfahren wird, zeugt von weitaus fadenscheinigeren Gründen als jene, mit denen etwa in Russland oder in autoritären Regimes Parteien verboten werden. Die “Musterdemokraten” haben sich in eine heillose Sackgasse manövriert . Denn sie – und nicht die AfD – sind die einzige Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Glücklicherweise haben die Wähler das längst begriffen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu hergibt, dieses putschartige Vorgehen zu adeln, indem es dem Verbotsantrag stattgibt. Käme es tatsächlich dazu, sind Aufstände und womöglich Sezessionen einzelner Länder vorprogrammiert. Doch selbst wenn diese dank der stoischen Untertanenmentalität der Deutschen wider Erwarten ausbleiben sollten, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis eine andere Partei an die Stelle der AfD tritt. Die Probleme verschwinden nicht, indem man die Lösungswilligen und Boten der schlechten Nachrichten, ob in Parlamenten oder Redaktionen, verbietet. Das Maß ist endgültig voll.
29 Antworten
@die linken Totengräber der Demokratie
na ja .- für die geht es um ihre Existenz – man stelle sich vor, die AFD übernimmt die Regierung und klärt alleine die Corona-verbrechen auf. Mit den Übergriffen auf das Grundgesetz sind alle Corona-Fanatiker – als alle Flügel der Blockpartei – Verfassungsfeinde, und werden mit Faesers Maulkorb dann aus ihren Ämtern entfernt und bekommen alle Vergütungen gestrichen – müssen ggf ihre unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzahlen – was bei der Saal-Kaste dann alles ist. Und dabei sind die Entschädigungen für die von ihnen verursachten Corona- und Gen-Therapie-Schäden noch nicht mit eingerechnet.
Da verteidigen die sich natürlich mit allen Mitteln – bis hin zu Bürgerkrieg und Krieg. Krieg hätte natürlich den Vorteil, das dann Wahlen ausgesetzt werden – genaugenommen müßte Schröder noch Kanzler sein und alle Wahlen wegfallen, denn der hat damals die BRD mit Bosnien in einen Krieg geführt, und diese kriege als Diener des DeepStateUSA in Irak und Afghanistan fortgeführt.
Und jetzt steht Krieg gegen Russland an imAuftrag der USA!
die verfassungsidioten befürchten ihre und weitere kriminelle regierungsmachenschaften werden aufgedeckt, erkannt und den bürgern erklärt und die verbrecher gleich weggesperrt…. so geht demokratie… offen und ehrlich … afd und alles wird ok….
Wenn der Bürger mitbekommen würde, das er mindestens heute eine Rente von 2.500 Euro Netto bekommen würde, wenn diese Lumpen das Geld nicht verballert hätten, dann gibt es Haue!
Ebenso wäre der KK Beitrag höchsten bei 200 Euro, aber mit vollen Leistungen! Und die Aufdeckung wollen die Etablierten verhindern!
Die SPD, links- Grünen Ampel Politiker probieren offenbar absichtlich immer wieder solche Grundgesetz – Übertretungen aus !
( und die FDP ist auch dabei, wenn man sich mal Lindners verfassungswidrigen Staatshaushalt ansieht …)
Zu viele hochkarätige Staatsrechtler sagen ganz klar:
die AFD ist nicht rechtsradikal !
S. z.b. dieses Interview in der Schweizer die Weltwoche
Höcke ist kein Faschist cdu Staatsrechtler Rupert Scholz über die deutsche Krise und die AfDhttps://www.youtube.com/watch?v=p5eksmDOpzQ
zdago:
„Man stelle sich vor, die AfD… klärt alleine die Corona-Verbrechen auf,,,“.
Genau. Nicht nur das Grundgesetz wird herangezogen!.
Diese „Gefahr“ wird starke agressive Kräfte für ein AfD-Verbot im In- und Ausland aktivieren. Die Ampelregierung und die Gerichte könnten evtl. schon bald unter Druck stehen und erpresst werden – und erpressbar sind insbesondere der Kanzler (seine Aussagen zu Cum-Ex…) u. a.
Die Ermordung von AfD-Spitzenpolitikern
sowie gedrehte Anklagen gegen die AfD aufgrund falscher Beschuldigungen sind der Inhalt einer TV-Sendung aus Moskau, die angeblich auf Aussagen eines früheren SPD-Bundestagsabgeordneten gründen, der nach eigenen Aussagen Einblick in die Mordpläne bekommen hatte.
Thomas Röper berichtet darüber in seinem „Anti-Spiegel“ aus St. Petersburg, betont aber klipp und klar, das er diese Informationen noch nicht bestätigt gefundenn hat und mahnt zur Vorsicht, sie können sich als falsch erweisen. Ist dennoch sehr lesenswert!
https://anti-spiegel.ru/2024/hat-die-bundesregierung-einen-plan-zur-ausschaltung-der-afd/
(Übrigens: mit dem geplanten
Demokratiefördergesetzwäre die Weitergabe einer solchen Information bereits strafbar!)„Glücklicherweise haben die Wähler das längst begriffen.“ Wirklich? Na, wenn dem tatsächlich so wäre, dann hätte das verräterische BSW in Brandenburg bereits abgetraft werden müssen. Was aber ist geschehen? Ja genau, nichts dergleichen. Ich gehe also (berechtigterweise) davon aus, dass sich auch künftig die hündische Unterwürfigkeit der autochthonen Deutschen gegenüber ihren selbstgewählten Metzgern nicht ändern wird.
@Glücklicherweise haben die Wähler das längst begriffen.
bislang aber nur eine Minderheit .- nämlich die, die sich schon bei Corona nicht unterworfen haben – möglicherweise werden es bei den jüngeren Generationen mehr – aber das dauert noch 20 Jahre – und dann ist die WEF-Diktatur längst fest im Sattel.
Und das Parteienkartell hat Militär, Polizei und Justiz mit seinen politischen Säuberungen linientreu gemacht – sie sehen ja den Eifer bei der Verfolgung der Maskenverweigerer und Gen-Therapie-Verweigerern !
Meiner Meinung nach ist der Bürgerkrieg nicht nur unvermeidlich, sondern auch politisch gewollt ! Anders kann ich den galoppierenden Schwachsinn der Politik – und zwar flächendeckend, nicht nur bei dem AFD-Verbot – nicht erklären !
wann endlich kommt der bürgerkrieg… dann kriegen alle was sie sich wünschen… super super … hau rein…. anderst wird das nicht mehr zu lösen sein… bis zu den neuwahlen haben die politiditen das land vollens ruiniert… statt regiert…
Das Umschwenken muss auf der Straße geschehen, ansonsten ändert sich nichts!
Die Etablierten und ihre Sippen müssen es schmerzlich lernen, was sie angerichtet haben. Dazu noch der ganze verrottete Beamtenverein! Bundeswehr, Polizei, Justiz, Lehrerschaft etc. keiner dieser Parasiten hat seine Aufgabe erfüllt, aber bekommt eine dickes Gehalt und eine fette Rente! Das muss auf 25% herunter gefahren werden!
Sahra äußert sich https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100499986/sahra-wagenknecht-zu-afd-verbotsantrag-duemmster-antrag-des-jahres-.html
Diese 40 abgehalferten politischen Vollidioten auf den Scheiterhaufen werfen, man reiche mir bitte ein Streichholz.
@Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu hergibt, dieses putschartige Vorgehen zu adeln, indem es dem Verbotsantrag stattgibt.
Na ja – genaugenommen sehe ich da zwei Optionen :
1. Harbarth nickt ab –
2. sie schieben das über die BT-Wahl in der Erwartung, das eine vor dem verbot stehende Partei Stimmen verliert und sie – wie in Thüringen jetzt – ihre Macht halten können – sicherlich auch mit kreativem Auszählen und vielen Briefwählern
Aber wie auch immer, das werden die political engineers des DeepStateUSA-Geostrategen entscheiden – die Dienerpolitiker und Juristen in Deutschland werden dem nur folgen !
Zbigniew Brzezinsky in seinem Buch „The Grand Chessboard “ Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ und Deutschland mittemang https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501976/deutschland-ist-ein-vasall-der-usa-und-will-es-bleiben. Hier BVerfG-Urteil zum Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern nach Merkels diktatorischen Befehl, die Thüringenwahl zu wiederholen https://jura-online.de/blog/2022/08/24/bverfg-zum-neutralitaetsgebot-von-regierungsmitgliedern-und-dem-recht-auf-chancengleichheit-von-parteien/ Neutralität von Regierungsmitgliedern vermisse ich, sei die AfD gegründet wurde und das Recht auf Chancengleichheit war in dieser Zeit nicht existent und ist es heute auch nicht. Inwieweit das BVerfG urteilt, dass die AfD verboten werden muss, könnte ich nicht vorhersagen, habe aber ein sehr ungutes Bauchgefühl.
M.W. sitzt H im ersten Senat des BVerfG, über Parteiverbote entscheidet der zweite Senat.
Bei der heutigen Richterschaft wundert mich nur noch, warum sie jahrelang studiert haben?
Um sich dann von Vollpfosten, Studienabbrechern, Versagern und völligen Nieten sagen zu lassen was sie tun dürfen!
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Wenn die Demokratie
verrückt spielt, ist die Diktatur nicht mehr weit.
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https://neue-spryche.blogspot.de/2015/12/was-fur-eine-miese-show.html
Da der wseten ja die 2+4 Verträge gebrochen hat , könnte Ostdeutschland wieder russisches Refugium werden .Dann können die Kartellparteien ja schauen , wie es weiter geht . Und erstmal die Wirtschaftsmigranten und abgelehnten Asylbewerber aus Ostdeutschland zusätzlich im Westen unterbringen..Viel Vergnügen !
Warum beantragt die AfD nicht ein Verbot der Grünen?
Diese Partei hat doch Deutschland mehr geschadet als man der AfD jemals verwerfen kann. –
Und wenn die AfD clever ist, sollte sie zur Zeit keine Regierungsverantwortung anstreben. Denn der Michel will aus Schutt und Asche hervor kriechen. Sonst ist er nicht zufrieden! Er nimmt den Zustand anscheinend gar nicht wahr und läßt sich von Volksverräter den Bären aufbinden, die AfD wäre an allem Schuld!
Sollte wirklich ein parteiverbot kommen, dann wars das mit wählen ect….
Die Verhinderung einer schlimmeren Diktatur , welche es jemals gegeben hat, kann nur auf der Straße erfolgen!
Es wid durch das AfD-Verbot ein Bürkerkrieg vom Zau gebrochen. Er wird -neben dem Krieg mit Rußland – benötigt, um uns abzulenken, nis die schärfste Waffe eingesetzt wird: CBDC
Es rächt sich seit längerem, dass es in der Deutschen Geschichte nie eine hinreichende Kopf-Ab-Revolution gegeben hat und selbst 1945 oder 1989 die Kader recht ungeschoren davonkamen (oder gar nahtlos weitermachten). Das hat offenbar zu einem Gefühl der Generalimmunität bei der Nomenklatura geführt – insbesondere bei gewissen „Politikerdynastien“, die ich jetzt nicht allbrecht herunterleyern möchte.
Ganz anders bei frühen, unverdorbenen Demokratieformen (bei den Erfindern gewissermaßen, bspw. Athen): es gab gemeinhin das gute, alte Scherbengericht – das als unberechenbarer und nicht abwendbarer „Schicksalsschlag“ jeden Großkopferten treffen und aus dem Spiel nehmen konnte. Der schlimmste Schicksalsschlag heute ist eine Abschiebung ins „EU-Parlament“ oder die hinteren Plätze einer Landesliste.
Und jede aktuelle Kraft, die diese postdemokratische Unantastbarkeit der selbsternannten Halbgötter bekämpfen könnte, wird eben eliminiert. Auf die eine oder andere Art. Ob es sich um Ochlokratie, Kakistokratie oder „unsere Demokratie“ dabei handelt, das mag jeder für sich entscheiden.
AUch in Frankreich wird die politisierte Justiz zunehmend instrumentalisiert gegen die rechte politische Opposition
Prozess gegen Le Pen und weitere RN-Politiker beginnt
Marine Le Pen und weitere Mitglieder des Rassemblement National (RN) stehen ab heute in Paris vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Gelder des EU-Parlaments veruntreut zu haben. Der Prozess könnte Auswirkungen auf Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, sich zur Wahl zu stellen.
https://opposition24.com/politik/prozess-gegen-le-pen-und-weitere-rn-politiker-beginnt/
P.S.: dass ich mir von der mehrfach umbenannten – aber rechtsidentischen – SED nochmal eines Tages erklären lassen müsste, welche Parteien eine Demokratie gefährden oder nicht: das hätte ich mir nicht träumen lassen.
(Schwerer Fehler 1989: Verbot der SED und aller Ableger sowie evtl. Nachfolgeorganisationen (analog NSDAP) wäre angezeigt gewesen – stattdessen hat man zugesehen, wie die ihr Parteivermögen umrubelten und bspw. ein Schalck-Golodkowski seine Villa am Tegernsee bezog. Entzug mindestens des passiven Wahlrechts für Parteimitglieder hätte es 1945 und 1989 auch gebraucht. Das hätte uns wenigstens diese Gestalten erspart.)
Die „demokratischen“ Parteien, nämlich die Liberalen mit Theodor Heuss und katholisches Zentrum, brachten zusammen mit dem konservativen Hindenburg Hitler an die Macht, obwohl die NSDAP nur 33 % erreichte, und mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gründeten sie die nationalsozialistische Diktatur für den Krieg gegen Russland. Was den heutigen Blockparteien noch fehlt, ist eine Führerperson. Pisstorius kommt nicht in Frage. Geeignet wäre Sahra Wagenknecht, auch weil der Zeitgeist eine Frau erfordert. Diese erfolgreiche Wählerbetrügerin redet die ganze Zeit von Frieden, damit ihr die Leute auf den Leim gehen, und verbündet sich mit den Kriegshetzern gegen die einzige Friedenspartei! Mit ihrem Mundwerk lullt sie auch Gutwillige ein, und versucht schon jetzt, die Blockparteien zu dominieren. Diese Mischung aus Machtinstinkt, Größenwahn, Prinzipienlosigkeit und Kaltschnäuzigkeit ist gefährlich, und prädestiniert sie für die Führerinrolle. Die Ermächtigungsjustiz wird ihr bei der Machtergreifung helfen. Der dumme Hans hat es ausgeplaudert. „Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt?“ Das ist tatsächlich ein Problem, dass die Parteien die Verfassungsrichter einsetzen.
„Diese erfolgreiche Wählerbetrügerin redet die ganze Zeit von Frieden, damit ihr die Leute auf den Leim gehen, und verbündet sich mit den Kriegshetzern gegen die einzige Friedenspartei!“
Komplett falsch: Am geeignetsten wäre Merz als Kanzler, der schon 2022 in einem Interview erklärt hat, dass er überhaupt keine Angst vor einem Atomkrieg (wegen Russland) hat udn der Rechtsextremist Kiesewetter (ebenfalls CDU) als Verteidigungsminister bzw. als Kriegsminister. Kieserwetter will ja nicht nur gegen RUssland Krieg führen, sondern er will auch, dass deutsche Soldaten auch im Krieg gegen den Iran eingesetzt werden sollen. Außerdem ist er seit 2023 der Meinung, dass deutsche Soldaten jederzeit bereit sein sollen für Israel zu sterben.Kein Scherz genau das hat er 2023 in einem Interview so gesagt.
Wer heutzutage noch die CDU/CSU wählt, dem ist überhaupt nicht mehr zu helfen!
Merkt euch die Namen. Denkt daran, daß das Volk gegen Verfassungsfeinde laut Grundgesetz vorgehen muß. Dazu zählen auch Organisationen wie V-schutz und V-gericht. Denkt daran, wie wir die DDR- Verbrecher weggefegt haben. Und denkt an das rumänische Volk.
US-Demokraten ziehen in den Krieg: Gegner Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit – in den USA geschützt durch den ersten
Verfassungszusatz – soll weg. Hochrangige US-Demokraten sprechen das nun
offen aus, sie verbergen ihren Wunsch nach mehr Zensur nicht mehr.
https://tkp.at/2024/10/01/us-demokraten-ziehen-in-den-krieg-gegner-meinungsfreiheit/