Nur wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei dem bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz, den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines ironischen Tweets von Anfang 2024 von vier Polizisten aus dem Bett holen ließ schickte, ist nun auch Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt ins Visier derselben durchgeknallten politischen Anklagebehörde der Hauptstadt geraten, die ebenfalls mit dem Ziel bloßer Einschüchterung versucht, das von Reichelt in nur wenigen Jahren geschaffene kritische und innovative Medienformat “Nius” öffentlich zu diskreditieren und seine unabhängige Berichterstattung zu kriminalisieren. Im in realer Kriminalität erstickenden Shithole an der Spree haben Staatsanwälte offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als nicht-linke Meinungen zu verfolgen.
Auch gegen Reichelt wird – wie im Fall Bolz – wegen eines absolut legitimen und von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedecktes Tweets ermittelt, dessen Inhalt zudem absolut fundiert und nachweislich zutreffend war und ist: In dem im April veröffentlichten Kurzkommentar hatte das Problem der zunehmenden Infiltration und schleichenden Übernahme hoheitlicher staatlicher Behörden durch Parallelgesellschaften und Clans thematisiert und unter Berufung auf einen aufsehenerregenden Fall zweier des Drogenschmuggels verdächtiger migrantischer Beamter geschrieben: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“
Hier stimmt nichts mehr
Aufgrund dieser sarkastischen Einlassung und Prophezeiung, die durch immer mehr Praxisbeispiele und konkrete Fälle in der Wirklichkeit bestätigt wird, wurde nun tatsächlich wegen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Reichelt eingeleitet. Der 45-Jährige gibt sich kämpferisch; in der „Welt“ steht er zu seiner Meinung und führte aus, als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der Organisierten Kriminalität verfolge und auch selbst dazu recherchiere, indem er zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, sei er „absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits schon erkennen kann“.
Reichelt verweist zudem darauf, dass auch das ZDF in einer Dokumentation, an der sogar die Berliner Polizei mitgewirkt habe, über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans berichtet habe – also exakt das, wegen dem die Staatsanwaltschaft gegen ihn nun strafrechtlich ermittelt. „Warum soll ich nicht sagen dürfen, was doch ein Fakt ist?“, fragt der “Nius”-Chef Reichelt – und bringt die kafkaeske Situation in diesem Land auf den Punkt. Hier stimmen die Verhältnisse nicht einmal mehr im Ansatz: Seit über zwei Jahren finden in Berlin regelmäßig antisemitische Hassdemonstrationen gegen Israel statt, Juden trauen sich nicht mehr mit Kippa auf die Straße, die Terrorbande Hamas wird verherrlicht, Linke ergehen sich in Gewalt- und Enteignungsphantasien – und nicht passiert. Dafür werden jedoch ein renommierter, international angesehener 72-jähriger Medienwissenschaftler und der Chefredakteur eines dem Linksstaat verhassten Online-Portals juristisch belangt, weil sie ironische oder einfach nur sachlich richtige Kommentare abgeben.
Staatsanwälte außer Rand und Band
„Wer nicht mehr angstfrei sprechen kann, der kann vom Staat auch nicht fordern, die anderen Grundrechte zu achten“, sagt Reichelt. Der Staat habe bereits fünf Mal versucht, ihm den Mund zu verbieten. Seine Aussage, die Bundesregierung zahle Entwicklungshilfe an die Taliban, wurde vom Bundesverfassungsgericht als zulässige Meinungsäußerung bewertet und auch Ferda Ataman, die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, hatte Reichelt erfolglos eine Aussage über Transfrauen in Fitnessstudios verbieten wollen.
Nun sieht er sich also erneut den Schikanen der offenbar völlig außer Rand und Band geratenen Berliner Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Dabei kann freilich kein Jurist ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei Reichelts Tweet um Volksverhetzung handelt. Trotzdem werden auf Kosten der Steuerzahler Ermittlungen zu derartigen Lächerlichkeiten durchgeführt. Es wäre dringend an der Zeit, in dieser Behörde einmal personell aufzuräumen und sie an ihre eigentliche Aufgabe zu erinnern – und vor allem alle Politiker, Staatsanwälte und Richter, die mit der Anordnung skandalöser Willkürmaßnahmen wir Hausdurchsuchungen gegen Journalisten (wie im Fall Bolz) befasst waren und sind, sofort aus dem Staatsdienst zu entfernen. Natürlich wird nichts davon geschehen, die Justizbehörden fungieren weiterhin bereitwillig als Komplizen des Staates bei der Verfolgung und Einschüchterung seiner nichtlinken Bürger. Insofern muss leider auch Julian Reichelt jederzeit mit der nächsten Razzia rechnen – und sollte schon einmal den Bademantel bereit legen…
28 Antworten
Genau so hat es im „Dritten Reich “ auch
angefangen.
Kritiker wurden mundtot gemacht.
+++++
Und dann wundern sich manche, dass
die AfD so einen Zulauf hat!
Wir wollen wieder in Freiheit leben,
und uns nicht von FFF – Gören oder
Linken Gören vorschreiben lassen wie
und was wir zu denken haben.
wenn es etwas gibt, was „typisch deutsch“ ist, dann dieser latente Hang zum Kadaver-Gehorsam. Er ist die Eintrittkarte in das 4. Reich!
ZU HERRLICH, daß diese ganzen Blitzbirnen den Streisand Effekt immer noch nicht kapiert haben!!!…
Offensichtlich sieht die Realität aber schon viel weiter fortgeschritten aus, als Reichelt voraussagt.
Übrigens: GENAUSO konnte die „ehrenwerte Gesellschaft“ in Sizilien so groß & dominant werden.
ps. getroffene Hunde: bellen!!!
tri tra trullala der schwätzer ist schon wieder da… kann weg der verlogenen kanzler… und tschüss… sch-merz lass nach …!!! alice erlöse uns von dummgelaber und wahrsager …
außerdem:
Wenn die Hamas Palästinenser mordet
Keine Demos, keine Flotilla, keine UN-Sondersitzung
Nach den grausamen Exekutionen der Hamas an Palästinensern herrscht in westlichen Metropolen und arabischen Hauptstädten auffällige Ruhe. Keine Demonstrationen, keine Empörung, keine UNO-Sondersitzung. Die Stimmen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit Israel anklagen, schweigen…
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/hamas-mordet-palaestinenser
Das Problem mit der verdorbenen Justiz erledigt sich bald von selber.
In den letzten 10 Jahren gab es insgesamt rund eine halbe Million deutscher Opfer durch sogenannte Schutzsuchende.
Quelle:
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-135668-deutsche-opfer-durch-syrische-tatverdaechtige-seit-2015
Tendenz durch andauernden Import der Tätergruppe weiter steigend.
Von den „bunten“ Auswirkungen dürften bald auch die systemtreuen Staatsdiener betroffen sein! Herzlichen Glückwunsch!
Karma wirkt.
😜
der islam macht auch hausbesuche… inshallah… wir sind da…
Es geht darum, dass kleine Lichter bei den StA und anderen Gerichts- oder Vernichtungsbarkeiten sich ganz gernegroß aufspielen, weil sie sonst wegen Langweiletum in den Vernichtungsbarkeiten dahinsitzen würden. Denn das (Nach)denken wäre für diese Gestalten ganz schlimm.
Außerdem ist es ein einträgliches Karriere-Geschäft für die Vernichtungsbarkeitsinstitutionsmitglieder, Dritte mundtot zu machen. Eine Reichstumschriftgutkammer gibt es nicht mehr, auf die sich die Vernichter berufen könnten.
in berlin leiden uns sterben menschen an den folgen des völlig unsinnigen windkraftausbaus währen polizei und justiz seit jahren zu feige und indoktriniert ist, um die bürger vor den verbrechen der politik zu schützen.
brüstete sich nich der grüne berliner abgeordente lux vor einiger zeit damit, dass die grünen umfangreiche personal änderungen bei polizei und justiz vorgenommen hätten und nun überall an schlüsselpositionen ihre „eigenen leute“ placiert hätten?
es gibt da eine reihe von paragraphen die sich mit weisungsverbrechen (anstiftung zu straftaten, verhinderung von verbrechensaufklärung, korruption etc..)
polizei und justiz in deutschland spielten ihre rolle in der plandemie zeit genauso wie in der energiewende, sie sind zu auftragsrfeinden der politik gegen die bürger geworden.
es ist mehr als zeit den spiess umzudrehen und ihnen ihre mordpropeller in den arsch zu schieben. schwarz rot grün haben mit hilfe von polizei und justuz tausende von menschen getötet, vor der plandemie, in der plandemie und danach. und sie haben vor dies weiterhin zu tun.
herr reichelt und nius könnten den spiess umdrehen, ansage.org und seine leser können dabei unterstützend helfen.
die energiewende und der klima schwindel waren die einsprungspunkte für die heutige menschen verachtende politik.
und ja, infraschall schädigt auch lanfrsitig das gehirn. wie es auch von der berliner staatsanwaltschaft immer wieder gern demonstriert wird. das sind nicht nur die kokslines in zügen oder toiletten.
Technisch emittierter Infraschall, wie er derzeit mit sehr tiefen Frequenzen (bis Grundfrequenz 0,25), Periodizität
und Impulsivität und zunehmendem Schalldruck in einer open air und open water situation emittiert wird, hat
einen hohen Informationsgehalt und führt mit hoher Evidenz nicht nur zu irregulären Informationen auf der
endothelialen Ebene, sondern auch zu möglichen Überstimulationen der zahlreichen in den verschiedenen
Organsystemen vorkommenden PIEZO-Kanälen. Diese sind das ZNS, kardiovaskulären System, Lunge, GI-Trakt,
Blase und Knorpel. Besonders sensibel erscheinen alle embryologischen Funktionen, hier kann es gerade im
ersten Trimester zu deletären Auswirkungen auf den Embryo kommen.
Da alle Organismen die konservierten Strukturen von PIEZO-Kanälen haben, sind entsprechend alle Lebewesen –
auch Pflanzen – betroffen. Vgl. dazu Studie (7). Das bedeutet, dass bei weiterem Ausbau der WKA eine
Biodiversitätskrise höchsten Ausmaßes droht. Es droht überdies ein zusätzlicher Rückgang von Geburten jeder
Spezies sowie erhöhte Missbildungsraten (
Wenn diese Links drehende „unsere _Demokratie _Bande “ abgewählt wird, dann muss wohl die über 65% liegende Mehrheit der BRD Steuerzahler, mit der selben linkenden „Behandlung“ Rechnen ?!! Kotz_demokratie der linken.
Die Staatsanwälte sind ja weisungsgebunden und tun das was die Justizminister-in sagt–da bekanntlich diese Person aus der Regierungspartei stammt wird jetzt versucht -in DDR Manier oder wie in Nordkorea– die kritischen Stimmen durch Einschüchterung und Diffamierung zum Schweigen zu bringen — wie Frau von den Lügen in der EU oder Heiko Maas mit dem DSA — wie Starmer in GB oder Macron in F — diese Unwesen merken dass de Bürger immer anders wählen und eine andere Politik haben wollen– deswegen werden die Angriffe durch das polit-mediale Kartell immer heftiger — sogar gegen bekannte Persönlichkeiten– es wird nur noch schlimmer weil das Kartell gerät immer tiefer in die Suppe und werden wohl darin zugrunde gehen– hoffentlich
Richter und Staatsanwälte sind vom Volk zu wählen und nicht von kriminelle Politiker- Banden!!!! Alles was die da oben beschließen, kann auch durch eine AFD wieder rückgängig gemacht werden. Das Volk muss es nur wollen. Im Moment will das Volk scheinbar diese Politik der linken „NARREN“..
Ich habe keine Angst vor ein paar gesteuerten „blutleeren“ Richtern mit Hämmerchen in der Hand, die meinen, sie würden im Namen des Volkes sprechen, indem sie die in Umfragen stärkste Partei verbieten wollen. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt mittlerweile bei 40% Zustimmung im Volk (+10 Prozentpunkte in 4 Monaten!!!). Ich glaube nicht, dass die Judikative gut beraten wäre, 40% der Bürger die präferierte Partei zu verbieten, wenn man seinen Job noch eine Weile behalten will. Denn irgendwann werden sich die Leute vermutlich auf Art. 20 Abs. 4 GG berufen, wenn anscheinend nicht mehr im Namen des Volkes Recht gesprochen wird oder wie ist es mit dem Volkswillen vereinbar, dass man die in Umfragen deutlich stärkste Partei verbieten will?
Wenn das Maß endgültig voll ist, wird sich eine riesige unzufriedene Meute vermutlich auch nicht mehr vom Hämmerchen eines durch die Altparteien installierten Richters beeindrucken lassen. 1933 und 1989 ist näher als viele denken. Hoffen wir, dass es genauso friedlich über die Bühne geht, wie damals.
Zum Nachdenken: „Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten….vom Feinde bezahlt und dem VOLKE zum Spott. Doch einst wird wieder GERECHTIGKEIT walten, dann richtet das VOLK und dann gnade Euch GOTT….!!! TH. Körner
Dieses Recht steht nur Staatsbürgern zu, aber keineswegs Staatsangehörigen. Was meinen diese Trotteln warum ich
das schon lange hier schreiben: keine Unterschrift oder Name weil auch diese Amtsanwälte KEINE staatlichen
Hoheitsrechte ausüben dürfen. Im BGBL steht eindeutig – haften tun nur diejenigen die eigenhändig unterschreiben. Auch die Richter wollen keine Haftung übernehmen, und verweigern ihre Unterschrift. Die POLIZEI ist die neue Gestapo. Was meint ihr warum die Justiz farbige Umschläge benutzen, damit der Bürger schon beim Anblick in die
Hosen macht – und diese Feiglinge sollen was ändern???
Ohne Unterschrift zeichnet niemand verantwortlich.
Ohne Unterschrift ist jedes Schriftstück nur ein Entwurf.
Entwürfe entfalten keine Rechtswirkung.
Wer solchen Schriftstücken dennoch eine Rechtswirkung beimißt, begeht Rechtsbeugung.
Als ich dies bei uns im Rathaus erklärte, bekam ich als Antwort: „Na, und? Die Rechtsbeugung findet doch in jeder Amtsstube statt. “
So viel zum angeblichen Rechtsstaat.
Es sieht nicht nur danach aus, es ist eine politische Justiz, der wir uns bereits seit Jahren gegenübersehen. Die Geister der Vergangenheit haben uns schon längst wieder eingeholt und furchtbare Richter und Staatsanwälte feiern fröhliche Urstände.
Die heutigen Schreibtischtäter sind die Nachfahren der Schreibtischtäter von damals.
Der Apfel fällt nicht weit vom Pferd, gell?
😜
neues thema… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… alice erlöse uns von dem übel… alles für alicedeutschland…
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das eigentliche Problem dürfte hier eher die CDU-Justizsenatorin Berlins sein. Felor Badenberg. Zu deren Agenda hatte Apollo News jüngst anlässlich der Causa Bolz einen erhellenden Bericht:
https://apollo-news.net/will-desinformationen-und-propaganda-bestrafen-diese-justizsenatorin-fuehrt-den-berliner-kampf-gegen-hass-der-auch-bolz-traf/
Wollen wir hoffen dass die Kritiker weiterhin unabhängig berichten können.
Ich habe leider immer noch Stürzenberger vor Augen , von dem ich immer dachte dass es ihn eines Tages erwischt , wo er sich so mutig auf Marktplätze stellte um zu diskutieren…
Und leider traue ich mittlerweile auch Institutionen zu , ihre schmutzige Arbeit an gewisse Leute outzusourcen….
Man kennt das ja, die Entwicklung vom weichen Druck Zur Diktatur ist nicht allzu weit und in einer Diktatur macht in der Regel das Diktat was es will…
Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale „Klimapflege“
Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab – die Spenden hätten lediglich der „Klimapflege“ gedient.
Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
https://rtde.press/inland/260086-rheinmetall-tochter-spendete-vor-abstimmung/
Ein Gesetz gegen Bestechung hätte keine Chance, verwirklicht zu werden, weil man die entsprechenden Leute bestechen würde, dagegen zu stimmen.
😜
@Berliner Staatsanwaltschaft
Benedikt Lux (Grüne), 2020: „Wir haben d. gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (…). Ich hoffe sehr, dass sich d. in Zukunft bemerkbar macht.“
Die DDR war nie richtig tot, sondern hat als Vampir weiter existiert. Die BRD wurde infiziert und wandelt nun im Gewand der BRiD als blutsaugendes (Staats)Gebilde umher. Die Verwandlung einer Demokratie in eine Diktatur ist inzwischen umübersehbar. Erinnert sei an Bärbel Bohley, die das hat kommen sehen.
Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen
„Immer wieder sorgen Denunziationsportale, auch Meldestellen genannt, für Schlagzeilen. Das aktuellste Beispiel: die Hausdurchsuchung bei Welt-Kommentator Norbert Bolz, NIUS berichtete ausführlich. Während Meldestellen politisch für gewöhnlich einen eher links-ideologischen Einschlag aufweisen, kommt ihre Finanzierung vermehrt von der Union.
Das Meldeportal „HessenGegenHetze“ war es, das den Fall Norbert Bolz ins Rollen brachte. Dieser postete eine – ganz offensichtlich – ironische Replik auf einen Beitrag der taz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“ Weil „Deutschland erwache“ eine SA-Losung ist, klingelten später Beamte bei Bolz.
Norbert Bolz’ Antwort auf einen Artikel der „taz“.
Als staatliche Einrichtung untersteht „HessenGegenHetze“ direkt der Weisung des Innenministers Roman Poseck (CDU), der seit 2022 das Ressort besetzt, in Hessen regiert Schwarz-Rot. „Die Meldestelle arbeitet eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zusammen“, heißt es auf der offiziellen Seite. Anonyme Meldungen würden bewertet und an Behörden weitergeleitet, oft ohne Rücksicht auf den Herkunftsort des „Verstoßes“.
Auch bei der Finanzierung von „HessenGegenHetze“ ist der Staat beteiligt – und es fließen Steuergelder: 2024 gingen 1,18 Millionen Euro aus dem hessischen Haushalt in den Betrieb der Meldestelle. Der Trend ist dabei steigend: Allein von Januar bis Mai 2025 hatte die Stelle 7.862 Fälle laut Welt an das ZKI weitergeleitet: ein Rekord.“
https://www.nius.de/politik/news/kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-cdu-und-csu-finanzieren-das-netz-der-meldestellen/d687ac96-e476-41a5-b3b8-b24ab5937033
Komplizen des Bösen
Die sollten sein Rächer,
sind selber Verbrecher,
feige Gestalten,
nie Gericht halten
sie über die Täter,
sind selber Vertreter,
der Unrechtsmacht,
haben umgebracht,
Freiheit und Recht,
wird mir nur schlecht,
seh‘ ich die Horden,
die helfen beim Morden.
Die noch widerstehen,
werden versehen,
mit falschen Namen,
die sie bekamen,
von Systemlingen,
möchten erzwingen
mit aller Gewalt
den Systemerhalt,
brauchen Marionetten
ihre Herrschaft zu retten.
Werden nicht vegessen,
die jetzt wie besessen
Recht und Gesetz beugen,
doch es gibt Zeugen.
Wenn Ketten zerbrechen,
Rebellen sich rächen,
an den devoten
Dienern der Chaoten.
Ihr Büttel der Welt,
wenn das System fällt,
steht ihr vor Gericht:
Vergesst das nicht!
Wir sollten lernen den bedingungslosen Glauben an die Justiz zu verlieren:
Denn wie andere Institutionen unserer Gesellschaft ist auch die Justiz, zumindest in Teilen,
von Linksradikalen und Linksextremisten unterwandert worden.
Hans-Georg Maßen