Donnerstag, 18. April 2024
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Es gibt keinen Krieg in der Ukraine

Es gibt keinen Krieg in der Ukraine

Zerstörtes Kriegsgerät im Donbas (Foto:Pixabay)

Die meisten quasi-religiös dominierten Diskussionen sind Themenverfehlungen. Es wird nicht zugelassen, über die Grundlagen vorzutragen. Klima? Die Frage, ob es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt, darf nicht gestellt werden. Die Grundlügen sind sakrosankt. Wie ist es da mit dem Krieg, der angeblich in der Ukraine wütet? Der chinesische Außenminister hat es gewagt anzusprechen, dass es versäumt wurde, sowohl die Territorien der Baltischen Staaten als auch das der Ukraine in der UN-Charta völkerrechtskonform anzumelden und zu registrieren. Natürlich gab es dazu einen Aufschrei in den westlichen Medien. Darf man aber annehmen, dass ein hochrangiger Chinese auf internationaler Bühne Unsinn verbreitet? Wohl eher nicht. So muss eher angenommen werden, dass da zumindest etwas dran ist. Tiefer will ich mangels eigener Expertise auf dieses Thema nicht eingehen.

Mit den neuen Volksrepubliken im Osten der ehemaligen Ukraine sieht es aber anders aus. Als vor neun Jahren die Referenden auf der Krim abgehalten worden sind, hat der Westen sofort aufgeheult, dass diese keine Rechtsgültigkeit haben können. Vergessen wir dazu nicht, dass beide Referenden, das zur Unabhängigkeit vom Kiew-Regime und das zum Beitritt zur Russischen Föderation, mit je 95 Prozent Zustimmung eine klare Willensbekundung der Einwohner dokumentiert haben. Die Krim gehört seither zur Russischen Föderation. Wäre dieser Vorgang völkerrechtswidrig gewesen, wie der Wertewesten unablässig behauptet, hätte man sofort den Gang vor Gericht in Den Haag angetreten. Das aber hat nicht stattgefunden und so sollte jedem klar sein, dass ebendieser Westen genau weiß, dass es an dieser Sezession und dem Anschluss an die Russische Föderation nach Völkerrecht nichts auszusetzen gibt.

Der Volkswille interessiert „Demokraten“ nicht

Ebenfalls vor neun Jahren gab es in weiten Teilen der Ostukraine Abstimmungen, ob man weiterhin zum Putschregime in Kiew gehören wolle. Wegen der Umstände konnten diese Abstimmungen nicht so durchgeführt werden, dass sie völkerrechtliche Anerkennung hätten finden können. Das, obwohl auch dort klare Mehrheiten festgestellt werden konnten. Poroschenko in Kiew hingegen hat diese Abstimmungsergebnisse ernst genommen und sofort mit massiven Angriffen dort begonnen, die große Zerstörungen an ziviler Infrastruktur zur Folge hatten und mittlerweile mehr als 14.000 Zivilisten dort das Leben gekostet haben. Realistisch betrachtet hat das Regime in Kiew seine abtrünnigen Provinzen im Osten wie Feindstaaten behandelt und so dieses Abstimmungsergebnis faktisch anerkannt. Wie die Geständnisse von Kanzlerin Merkel, Poroschenko und Hollande letztes Jahr aufgezeigt haben, gab es von Anfang an bei diesen Lügnern keinen Plan oder Willen, diesen Teil der ehemaligen Ukraine wieder friedlich zu integrieren.

Anfang Februar letzten Jahres hat Kiew seinen Beschuss der Zivilisten um Donezk auf die Spitze getrieben. Mit mehr als 2.000 Granaten täglich, ja täglich, wurden die Zivilisten terrorisiert. Da war es unumgänglich, neue Referenden abzuhalten. Nicht nur im Gebiet Donezk, sondern auch Luhansk, Mariupol und Cherson. Dieses mal aber war die Durchführung der Referenden „sauber“ und erlaubte, diese vier Regionen als unabhängig von Kiew zu erklären. Es folgte die Bitte an Moskau zur Aufnahme in die Russische Föderation und der hat Moskau stattgegeben. Diese vier jungen Volksrepubliken gehören fortan zur Russischen Föderation. Wieder hat der Westen das nicht anerkannt, als nicht völkerrechtskonform erklärt, aber wieder hat man nicht gewagt, das vor dem Gericht in Den Haag vorzubringen. Offensichtlich wieder mangels Erfolgsaussichten – und wie würde man dastehen, wenn Den Haag die Rechtmäßigkeit würde bestätigen müssen? Dieses Risiko wollte man wieder vermeiden.

Schutz oder Angriffskrieg?

Nachdem sich nun die vier neuen Republiken unter den Schutz Moskaus begeben hatten, dort angenommen wurden, konnte Moskau nicht mehr anders, als die Leben der Zivilisten dort zu verteidigen. Das war der Beginn der Sonderoperation. Die offensichtlich gehörgeschädigten Politiker des Westens und der NATO, behaupten immer noch, man könne nicht wissen, was die Absichten Moskaus sind. Tatsächlich muss man dazu nur Putin zuhören – denn er hat die Ziele auch vor dem 24. Februar 2022 genau beschrieben: Befreiung der vier Republiken vom Terror Kiews und die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Restukraine. Mehr nicht. Eine Eroberung oder gar Zerstörung Kiews und anderer Städte in der Westukraine war und ist nicht vorgesehen. Ich persönlich nehme aber an, dass nach der Kapitulation der ukrainischen Armee noch ein Referendum folgen wird – und zwar im Oblast Odessa. Auch das ist “urrussisches” Land, und schon vor neun Jahren zeigte sich eine klare Mehrheit, die Moskau Kiew vorzog.

Das ist also der Status quo. Die Frage steht unbeantwortet im Raum, zumindest im Wertewesten, wieso Moskau seine Operation nicht als Krieg bezeichnet, sondern als Sonderoperation. Die Antwort ist einfach. Moskau hat die Ukraine gar nicht angegriffen, abgesehen von einer kleinen, begrenzten und kurzfristigen Operation nördlich Kiews, die das Ziel hatte, militärische Kräfte dort zu binden, um sie vom Osten fernzuhalten. Die Sonderoperation findet ausschließlich innerhalb der vier jungen Republiken statt, die ja nun zur Russischen Föderation gehören. Das heißt, in der Restukraine gibt es keinen Krieg und das sind immerhin 80 Prozent der ehemaligen Ukraine.

Wenn Flüchtlinge mit dem Ferrari kommen…

Da sollte man sich schon fragen, warum so viele Menschen von dort flüchten. Vor allem solche, die mit nagelneuen Protzkarossen in den Städten des Westens angekommen sind. Übersehen wird dabei, wie viele Millionen Menschen schon aus den terrorisierten Gebieten des Ostens nach Russland geflüchtet sind (Russland ist übrigens das Land, das mit weitem Abstand die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat, Anm. d. Red.), und die haben keine fetten SUVs mitnehmen können – weil sie keine haben. Die aber mit diesen Nobelkarossen in den Westen kommt, von denen darf angenommen werden, dass sie zu den Günstlingen des korrupten Putschregimes in Kiew gehören – und die sollten gefälligst dort bleiben. Sie sind Teil der Zustände, die Russland gezwungen haben, einzugreifen

Nun könnte man meinen, meine Darstellung wäre völlig daneben. Könnte man, wenn man missachtet, wie sich der Westen, die USA und die NATO, positioniert haben. Von Beginn an wurde gesagt, man werde keine weitreichenden Waffen liefern, die Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen. Das wäre zumindest inkonsequent, wenn man davon ausginge, Kiew und Moskau befänden sich im Krieg. Dann nämlich wäre es zulässig, dass Kiews Truppen tief ins russische Mutterland schießen. Dass man in Washington erlaubt, die neuen Republiken zu beschießen und die Städte dort zu zerstören, ist hingegen konsequent, weil man den neuen Status der vier Republiken nicht anerkennt. So, wie man auch den Status der Krim nicht anerkennt. Deswegen hat Selenskij auch verlauten lassen dürfen, Kiew hätte das Recht, in den neuen Republiken alles zu zerstören (siehe auch hier).

Tote NATO-Soldaten werden verschwiegen

Es ist unübersehbar, dass russische Angriffe innerhalb der Restukraine stattgefunden haben. Diese erfolgten aber erst, nachdem Kiew russisches Gebiet angegriffen hatte; hier zum Beispiel die Brücke über den Kertsch und erst danach erfolgten die Schläge gegen das ukrainische Stromnetz. Es handelte sich also um eine Vergeltungsaktion, die auch nach kurzer Zeit wieder eingestellt wurde. Inwieweit solche Vergeltungsaktionen vom Völkerrecht abgedeckt sind, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt noch einen anderen Indikator, dass sich Russland nicht im Krieg mit Kiew befindet. Während der gesamten Sonderoperation hat Russland vertragskonform Gas an die Ukraine geliefert und sie tun es nach wie vor. Auf diesem Weg über die Ukraine erhält auch die BRD nach wie vor große Mengen russischen Gases. Ohne diese Lieferungen hätten weder die Ukraine noch die BRD den Winter überstanden. Aber bitte, wer würde einem Land, mit dem man sich im Krieg befindet, lebenswichtige Rohstoffe liefern?

Noch ein Wort zu den Angriffen in der Nähe von Lemberg: Vor einigen Wochen gab es einen massiven Schlag auf ein Kommandozentrum dort. Haben Sie etwas davon gehört? Wahrscheinlich nicht, obwohl dieser wirklich vernichtend war. Aber was wurde getroffen? Es war eine der Bunkeranlagen, in denen sich NATO-Offiziere eingerichtet haben und wieviele von denen dabei den Tod gefunden haben, wird nicht berichtet. Weil? Weil sie ja angeblich gar nicht dort sind und so musste der Westen das verschweigen, denn ansonsten hätten sie zugegeben, dass die NATO mit Soldaten vor Ort ist. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich, wie frech der “Wertewesten” lügt (Details dazu siehe hier). Mit diesen Betrachtungen lösen sich die meisten Ungereimtheiten auf, die im Zusammenhang mit der russischen Sonderoperation zu beobachten sind.

Was geht uns eigentlich die Ukraine an?

Eines sollte klar geworden sein: Es gibt in der Restukraine keinen Krieg. Die Sonderoperation spielt sich nur in den Gebieten ab, die sich von Kiew losgesagt, zu eigenständigen Republiken erklärt und unter den Schutz Moskaus gestellt haben. Die gehören nicht mehr zur Ukraine. So stelle ich die Behauptung in den Raum, dass diejenigen, die aus dem Gebiet der Ukraine geflohen sind, vor allem aus den westlichen Gebieten, gar nicht vor dem Krieg geflohen sind. Sie haben einfach die Gelegenheit ergriffen, aus dem korrupten und kaputten Land abwandern zu können, wahrscheinlich auf nimmer Wiedersehen. Einige russischstämmige sind aber geflüchtet vor dem Terror der faschistischen Nationalisten, aber auch die sind nicht wegen eines Kriegs geflüchtet (mehr darüber siehe hier). Krieg oder nicht, über allem muss aber die Frage stehen: Was schulden wir, die BRD, der gesamte “Wertewesten”, dem Putschregime im Kiew? Was geht uns die Ukraine überhaupt an? Oder ist es das schlechte Gewissen darum, dass es erst die USA, also der Westen und die NATO waren, die in jahrelangen Anstrengungen und mit Milliarden Dollar Einsatz den Zustand hergestellt haben, der jetzt so larmoyant beklagt wird? Oder geht es einfach darum, die Russische Föderation zu zerstören, die sich unter Putin partout nicht den Diktaten der USA unterordnen will? Unsere überqualifizierte Außenministerin hatte sich dazu ja schon mehrmals eindeutig geäußert. Wenn sich also jemand im Kriegszustand befindet, dann der Westen und die NATO mit der Russischen Föderation – aber nicht die Russische Föderation und die Ukraine.

Nachsatz: Wenn sich Russland und Kiews Ukraine im Krieg befänden und dieser nach Muster der USA geführt würde, dann wäre Kiew bereits so zerstört, wie Bagdad vor 20 Jahren. Oder Tokio, Pjöngjang, Hanoi, Tripolis und alle deutschen Städte.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

 

 

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Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.

33 Antworten

  1. Guter, relativ kompakt zusammengefasster Artikel zum wichtigen im “Werte-Westen” /verdrängten Thematiken.

    Nebenbei: die beschriebenen, Luxus-Flüchtlinge mit fettesten Oberklassewagen “durfte” ich mir mehrfach ansehen.

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  2. Jedes Wort dieses Beitrages kann ich unterstreichen. Sehr präzise ausgeführt und beschrieben . Ich persönlich kann es nicht verstehen, daß sich in unserem Land so viele hinter die Fichte führen lassen.

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  3. Vielen Dank für Ihren hervorragenden und informativen Artikel. Wenn wir nur auf die Mainstream Medien angewiesen wären, wären wir verloren. Quasi verblödet, wie die Mehrheit dieser bedauernswerten Nation.

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  4. Für all das gibt es ja historische Beispiele, direkt vor der eigenen Haustür, Sommer 1919 Paris – März 1938 und September 1938, sowie August 1939 … Aber dafür müßte man mehr zu den historischen Vorgängen wissen, als der typische BRD-Zombie in seinem ganzen vermurksten Leben mitbekommt, um die Gleichheiten / Ähnlichkeiten zu erkennen.

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  5. Natürlich wäre es ganz einfach gewesen.

    Die Ukraine hätte den Russen im Donbass und auf der Krim lediglich ihre frei gewählte Unabhängigkeit zugestehen müssen – und niemand wäre gestorben.

    Toleranz ist schließlich die Seele Europas und ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee.

    „Nationalismus und Egoismus dürfen in Europa nie wieder eine Chance haben… Toleranz ist die Seele Europas und ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee.“ – Angela Merkel (CDU) am 13.11.2018

    Nationalismus hingegen ist ein Menschenfresser, ein Feind des europäischen Projekts, ein ideologisches Gift, dem es zu trotzen gilt:

    „Der Nationalismus ist ein Menschenfresser.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2018

    „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts.“ – Angela Merkel (CDU) am 20.05.2019

    „Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 23.01.2020

    Aber jetzt soll genau dieser Feind des europäischen Projekts unbedingt Teil eben dieses Projekts werden, mit dem sogar die Zukunft Europas geschrieben wird:

    „Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 02.02.2023

    Auf einmal gehört der mörderische autoritäre Nationalismus der Ukraine zur europäischen Familie, zu den tragenden Werten Europas:

    „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie… Die Ukraine soll leben – slava Ukraini!“ – Olaf Scholz (SPD) am 16.06.2022

    „Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 07.06.2022

    „Die Ukraine kämpft für uns einen Krieg, der die Freiheit auch ganz Europas verteidigt.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 24.04.2022

    Und DAS sollen wir aus der Geschichte gelernt haben?

    „Der Nationalismus ist ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist. Gerade wir in Europa werden das niemals vergessen. Sondern wir halten die Erinnerung wach, und wir zeigen, dass wir aus unserer blutigen Geschichte gelernt haben.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 14.01.2019

    Mehr Doppelmoral kann man sich einfach nicht mehr vorstellen.

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    1. “Sondern wir halten die Erinnerung wach, und wir zeigen, dass wir aus unserer blutigen Geschichte gelernt haben.”

      Vor allem ist es dämlich! Wenn man sich die Liste der Kriege ansieht, die die Nationen seit ihrer Entstehung geführt haben, dann befindet sich Deutschland fast schon “unter ferner liefen”. Auch dann, wenn man das HR-Reich dazu nimmt. Den einen großen Krieg hat zudem ein Österreicher losgetreten, wir allein wären dafür viel zu träge gewesen. Damit will ich kein von Deutschland ausgelöstes Grauen relativieren, sondern nur darlegen, was für eine hohle Nuss so mancher ist.

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      1. @Raro 9. Mai 2023 Beim 10:33

        Sie müssen das verstehen.

        Vor lauter Eifer, mit dem Steinmeier & Co. unbedingt aus der „blutigen Geschichte“ Deutschlands mit den 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus gelernt haben wollen, werden sie die 100 Millionen Opfer des Kommunismus und erst recht die 270 Millionen Opfer des Islams schlicht und einfach nur übersehen haben.

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        1. Dja der Tag der Befreiung.
          Was wurde eigentlich befreit. Deuschland wurde von seiner Freiheit befreit, denn es wurden nach der Befreiung doppelt so viele Deutsche umgebracht, wie in der gesamten Zeit des aktiven Kampes !

  6. Was geht uns die Ukraine an. Nichts. Aber, wir führen ja Krieg gegen Russland, wie Baerbock formulierte. Und dafür benötigen wir die Ukraine. Die sollen als Stellvertreter kämpfen und zwar bis zum letzten Ukrainer, der dann noch übrig geblieben ist. Wenn jetzt schon bis 60 Jahre eingezogen wird, sieht es sehr böse aus. Mir schwillt immer der Kamm, wenn Selensky von SEINEM Volk spricht, welches er von den bösen Russen befreien will, d.h. Russen von den bösen Russen zu befreien. Wieso hat sein Vorgänger und er dann ihr Volk seit 2014 massakriert? Und wieso sagt dann der Geheimdienstschef, dass sie Russen töten wollen, egal wo sie sind? Diese Flitzpipe von Selensky geht mir mit seinem Gejammer gehörig auf den Senkel. Er und sein Vorgänger sind doch diejenigen, die mit Hilfe des Westens und durch den Westen organisiert (Maidan/Nuland) diesen Völkermord an den Russen inszeniert haben. Der Westen und diese Ukromarionette werden damit nicht durchkommen. Und wenn ich mir manches Mal auf Twitter einige abscheuliche Kommentare zu Russland ansehe, ist der Faschismus im Westen auf den Vormarsch. Aus der Vergangenheit wurde nur gelernt, dass man wieder Russland angreifen muss, nur besser, damit man die Zielstellung dieses Mal erfüllen kann, Russland kirre zu machen. Und wieder werden sie scheitern.

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    1. Klar werden sie scheitern. Und nichts ist mit “Jeder Schuss ein Russ”, wie es damals, in Nazideutschland, hieß. Wenn nicht bald Schluss mit der Russenhetze und diesem sinnlosen “Krieg” gemacht wird, wird es bald keinen sogenannten Wertewesten mehr geben. Es wird tatsächlich eine neue Ära in der Weltgeschichte beginnen. Allerdings schreibt diese dann nicht der Wertewesten, sondern die neuen Supermächte China, Russland und Indien. Und Europa wird verschwinden, wie das Römische Reich im vierten Jahrhundert. Auch damals war d1e Völkerwanderung und damit das Eindringen kulturfremder Millionen Menschen mit ein Grund für den Untergang dieses hochentwickelten Reiches, in dem es sogar eine Fußbodenheizung und ein ausgeklügeltes Abwassersystem gab. Kulturfremde Völker können nicht miteinander leben. Höchstens nebeneinander. Die Eindringlinge werden die Ureinwohner verdrängen oder verkümmern lassen. So ist es auch bei den Pflanzen und Tieren.

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  7. Ich bin kein Jurist und schon gar kein Völkerrechtsexperte wie unsere hocheverehrte Außenministerin, die nach eigener Aussage vom Völkerrecht herkommt.

    Ich frage mich allerdings, ob es so etwas wie ein verbindliches Völkerrecht überhaupt gibt, ob daher die juristischen Argumentationen von Haisenko wirklich reale und nicht nur propagandistische Bedeutung haben.

    Zum Recht gehört nach meiner laienhaften Meinung die Macht, das Recht notfalls mittels legitimer Gewaltanwendung durch eine staatliche Instanz durchzusetzen. Im Klartext: Wenn ich ein Verbrechen begehe, hat der Staat das Recht und die Pflicht und Gott sei Dank in Deutschland am Ende auch die Macht, mich angemessen zu bestrafen.

    Eine solche mit Machtbefugnissen ausgestattete quasistaatliche Autorität, die die Macht hätte, bei von Staaten begangenen Völkerrechtsverbrechen diese Staaten effektiv zu bestrafen, gibt es jedoch, soweit ich sehe, nicht.

    Der UNO-Sicherheitsrat, der in diesem Zusammenhang gerne genannt wird, hat sich ja in unzählichen Fällen offensichtlich rechtswidriger Angriffskriege als vollkommen machtlos erwiesen. Und ob es wirklich wünschbar wäre, daß es eine machtvolle globale Regierung, die dann ja wohl kaum demokratisch organisiert sein dürfte, gäbe, wage ich zu bezweifeln.

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  8. . So stelle ich die Behauptung in den Raum, dass diejenigen, die aus dem Gebiet der Ukraine geflohen sind, vor allem aus den westlichen Gebieten, gar nicht vor dem Krieg geflohen sind. Sie haben einfach die Gelegenheit ergriffen, aus dem korrupten und kaputten Land abwandern zu können, wahrscheinlich auf nimmer Wiedersehen.

    Ja,der Werte-Westen ist so Dumm (kann man jeden Tag in Deutschland mit den Migrantenzu zug) sehen.Die Gelegenheit hat sich geboten das Land zu Verlassen.Es geht ihnen hier besser.

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  9. Der Artikel ist das beste, was seit langem über den Ukrainekonflikt geschrieben wurde. Genau so ist es. Der “Wertewesten” hat ungeprüft die ultranationalistische und neonazistisch grundierte Russophobie der Westukraine zum ersatzpatriotischen Geßlerhut gemacht, den nun alle Bürger auch der BRD untertänigst grüßen sollen. Daß die waffentechnische Einmischung und logistische Beteiligung der NATO aus einem intern unblutig lösbaren Regionalkonflikt einen Dritten Weltkrieg machen könnte, nimmt man dabei in Übereinstimmung mit dem nachweislich korrupten Selenskij in Kauf.

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  10. Bitte nicht vergessen, es gibt auch noch andere Erklärungen für die “seltsamen”
    Ungereimtheiten. Nehmen wir den WEF und die “Notwendigkeit” eines Great Reset,
    der aus praktischen Gründen nur aus stabilen Machtblöcken mit eigener Überlebens-
    fähigkeit heraus durchgesetzt werden kann. Dann bedarf es eines eingängigen Grundes
    für das Zerbrechen eines Grenzlandes (Ukraine) und man kann den von den USA
    geforderten (siehe George Friedman) Cordon sanitäire erzielen, indem die Ukraine
    und Russland in einem Streifen alles zerstören und die Verbindungen nachhaltig kappen.
    Daraus ergeben sich auch die Notwendigkeiten, dass die Staaten nur innerhalb ihres
    Raumes enge Handelsbeziehungen erhalten können, d.h. also die BRD dann eben US-
    LNG kaufen muss, und die ehemaligen GUS-Staaten dann bevorzugt mit Russland
    handeln werden. Wir werden ja bald sehen, ob dann folgerichtig auch der Vorhang
    zwischen Europa und China heruntergeht und sich auch die Gräben zwischen RU
    und China vertiefen. Das Ziel ist eben die totale Kontrolle von Medien, Wirtschaft
    und Militär durch die jeweiligen Eliten – und das Herunterfahren des Verbrauchs/ des
    Wohlstands, u.a. damit für die Eliten die Macht und Kontrolle erhalten bleibt.
    Das internationale Recht ist nur ein ideologisches Vehikel – ging es um Wichtiges
    hat man sich nie daran gehalten ! Und Freiheit musste man sich schon immer erkämpfen.

  11. Test
    Deutsche Souveränität zum 01.07.1988
    Und Nato-EU-Annexion mit Völkermord
    An der Bevölkerung.
    Gleich mehr.

  12. Der Artikel enthält dankenswerterweise eine Fülle von wichtigen Aspekten. Zum Thema Krieg. Ein Krieg setzt an sich eine Kriegserklärung und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen voraus. Wenn man dies zur Definition von Krieg nimmt, gibt es zur Zeit keinen Krieg. Aber mit Definitionen gibt man sich heute nicht mehr ab. Auch wird der Begriff Völkerrecht inflationär gebraucht. Ich bin zwar Jurist, bin anders als Frau Baerbock in Sachen Völkerrecht unbedarft. Wenn wie im englischen Recht das Völkerrecht durch case law – Fallrecht bzw. Präzedenzfälle – bestimmt ist, dann haben die USA u.a. mit ihrem Angriff auf Jugoslawien möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Putin berufen kann. Wenn dem so ist, zeigt dies: Völkerrecht wird durch den geschaffen, der die Macht hat. Das ist innerstaatlich nicht anders. Wenn bestimmte Parteien die Macht im Parlament haben, schaffen sie das Recht. Die Kommandozentrale in Lemberg war für mich neu. Wenn sich dort Nato-Offiziere in offizieller Mission – keine Söldner – aufgehalten haben sollten, wäre die Nato de facto Kriegspartei. Man kann nur feststellen, wichtige Tatsachen werden mit undefinierten Begriffen dargestellt oder vertuscht. Und das alles soll Demokratie sein, die wesentlich von klaren Begriffen und Transparenz lebt?

    1. @Wilhelm Jans 8. Mai 2023 Beim 17:13

      Also wenn der Kosovo nach Unabhängigkeit von Serbien strebt (Unabhängigkeitserklärung am 17.02.2008), dann bombardiert die NATO Serbien völkerrechtswidrig (Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta) und sorgt dafür, dass der Kosovo seine Unabhängigkeit auch bekommt.

      Wenn die Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Unabhängigkeit von der Ukraine streben (Unabhängigkeitserklärung am 07.04.2014), Russland die Ukraine bombardiert und dafür sorgt, dass Donezk und Luhansk ihre Unabhängigkeit auch bekommen, dann ist das ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts.

      Nachdem der Kosovo am 17.02.2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, wurde er nur drei Tage später von der deutschen Bundesregierung als unabhängiger Staat anerkannt.

      Nachdem die Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 07.04.2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten, wurde acht Jahre später am 21.02.2022 ihre Anerkennung als unabhängige Staaten von der russischen Staatsduma ratifiziert.

      Abgeordnete der Duma, die ihr Recht als Parlamentarier in Anspruch nahmen und dafür stimmten, wurden im Westen umgehend auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihr Vermögen, auch das ihrer Angehörigen, beschlagnahmt und eingezogen.

      Nur wer vom Völkerrecht so viel versteht wie Annalena Baerbock, wird das in Ordnung finden.

  13. Das Debakel der russischen Truppen im Schlamm vor Kiew, die Niederlage beim Kampf um den Flugplatz vor Kiew war nur Ablenkung. Was für ein Unsinn. Nichts davon gehört das das für 3 Tage geplant war und schon die Paradeuniformen dabei? Was für eine Fehlplanung, dutzende getötete russische Generäle, alles Ablenkung? „Keinen Krieg in der Restukraine“ ? Die Bombardierung der Städte, Bachmut jetzt auch mit Phosphorbomben, alles keine Kriegshandlungen?
    Wieder mal totale Geschichtsverdrehung „Peter Heisinko“, das sagt eigentlich schon Alles!
    „Die Sonderoperation findet ausschließlich innerhalb der vier jungen Republiken statt, die ja nun zur Russischen Föderation gehören“ und Wahl mit 95% ausschlaggebend für Anerkennung, von wem, welche Länder finden das so richtig? Wie liefen diese Wahlen, mit internationalen Beobachtern, nachdem man alle nicht russische Bevölkerung vertrieben hatte wie auf der Krim? Hat Putin nicht schon die ganzen Jahre seine Großmachtsträume mit Entmachtung der ehemaligen Sowjetrepubliken betrieben, warum gibt es da keine Präsidenten mehr? Nur die Ukraine mit einen Vasallen fehlte noch. Interessanter Beitrag darüber auf YT Visualpolitik. Auch auf YT „Der Ukraine-Bericht“, „War and Tactic“, „Macronomist“ , „Militär und Geschichte“ mal ansehen, statt sich hier verbl. zu lassen. Allein auf Wikipedia mal über den von RUS(!) 2014 angefangenen Krieg nachlesen und wie die Kämpfe da waren, das erklärt auch die Opfer (nicht 14000 Zivilisten) durch Beschuss in Donezk u.v.a.

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  14. Schamloser Putinist ist dieser Autor. Aber da ist er nicht allein, 9o% der Diskutanten auf seiner Seite. Ganz im Gegensatz zum Volk!

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    1. @info68 8. Mai 2023 Beim 18:16

      Schön, dass Sie sich so über diese Meinungsvielfalt freuen – wer möchte schon ausschließlich zur westlichen Propaganda in Bauchlage nickende Mitläufer lesen.

    2. Verkauf deine Worte bitte nicht als Satire, denn Lachen kann man darüber nicht. Du solltest langsam anfangen, ARD und ZDF abzuschalten, oder ist die Kopfwäsche bei dir zu effektiv gewesen? Doch ich habe die Hoffnung immer noch, daß deine Zeilen Satire sind.

    3. Was der werte “info68” wohl für ein schamloser -nist ist wollen wir gerne nicht erfahren.

      Offensichtlich peinlich – das “Volk”.

  15. Diesen “Krieg” führt ja auch nicht Selenskij und seine Korrupteliten sondern die
    USA und ihre Verbündeten aus dem “Wertewesten”.
    Und Ziel ist es nicht, die Ostukraine und die Krim heim ins Reich zu holen, sondern
    Russland solange militärisch und wirtschaftlich auf die Nerven zu gehen bis es
    aufgibt.
    Es kann aber sein, das Russland den längeren Atem hat, da die USA jetzt schon wieder
    die Verschuldungsgrenze erreicht haben und auch demokratische Senatoren
    über Sinn und Zweck der Militär- und Finanzhilfen nachdenken werden.

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  16. Es kommen viele Ukrainerinnen mit Kindern nach Deutschland, die sofort überversorgt werden. Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, und viele andere Zuschüsse.
    In meiner Nachbarschaft wohnt so eine Frau mit 3 Kindern. Sie ist gekommen, weil ihr Mann eingezogen wurde und wenige Tage danach gefallen ist. Sie bekam einen Schein mit genauen Instruktionen, wie sie nach Deutschland kommt und was sie sagen soll und wie sie an Unterstützung kommt.
    Bei all der Tragik, die Frau lebt mit ihren Kindern ganz gut. Sie sagt, zurückgehen will sie nicht mehr. Grund: In der Ukraine bekommt sie nichts und die Kinder würden hungern.
    Sie sagt: Es gäbe genügend Selesnky Anhänger, die reich wären und es sich gut gehen lassen.
    Die würden den Krieg nicht spüren und könnten sich freikaufen.
    Die kommen auch nach Deutschland und nehmen sich, was sie kriegen können.
    Viele Ukrainer sprechen gut Deutsch und mir ist schleierhaft, weshalb so viele Deutsch sprechen.
    In jedem Fall kann man sagen, dass etwas faul ist im deutschen Getriebe. Da führen ein paar geisteskranke Idiotentinnen einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg für ein paar machtgeile alte weiße Männer und versorgen die Kriegswittwen und Waisen auf Kosten der Bürger.

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  17. Kein Krieg in UK????????????????????
    Dann scheint die Erde wohl eine Scheibe zu sein?
    Ironie aus !

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  18. Keine militärischen Erfolge, selbst gegen die viel schlechter ausgestattete Ukraine. Wirtschaftskrise, Inflation, extreme Arm-Reich-Schere, Fachkräftemangel, maximale Unfreiheit, endlose Propaganda, Angst vor der Einberufung in den Fleischwolf.
    Was soll man da feiern?
    Und sowieso, wer wirklich mächtig ist braucht keine Militärparade.

  19. Und auf angeblich aufklärerischen Seiten wird der Böse Russ den linken Spinnern eingetrichtert:

    ()https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-ende-mit-schrecken-krieg-in-der-ukraine
    “Der russische Krieg ist und bleibt aus meiner Sicht eindeutig völkerrechtswidrig. Russland ist von niemandem angegriffen worden und hat das auch nie behauptet. ”

    Ulrich Teusch täuscht auf Multipolar …

    Die ganz einfache Folgerung scheint einem Teusch nicht geläufig zu sein:

    “Warschauer Pakt”, der Grund für die NATO weg – NATO immer weiter nach Osten – Russland will souverän bleiben – also verbindet man das moralisch richtige, die Russen und mit Russland Verbundenen in der Ukraine schützen, mit dem zum eigenen Schutz notwendigen, nämlich einen Sicherheitsgürtel um Russland legen.

    Das “eindeutig Völkerrechtswidrig” von linken, Geheimdienst-geführten Spinnern ist der völlige Offenbarungseid dieses elenden Spalte-und-Herrsche-Hilfsgesockses. Wenn die angeblich für eine multipolare Weltordnung eintretenden, vermutlich sich “links” verortenden Agenten wie Teusch die Kräfte verunglimpfen, die eine solche multipolare Weltordnung anstreben, dann ist wirklich alles glasklar.

    Freilich ist das auch nicht das erste Mal das “Multipolar” den Widerstand niederschreibt oder Lügen verbreitet. Klassische PsyOp eben.

  20. Die westlichen demokratischen Werte werden gegenwärtig nicht in der korrupten Ukraine verteidigt, sondern in Frankreich von den Demonstranten, die gegen Macron protestieren.
    Die Franzosen kämpfen gegen einen globalistischen Autokraten (Präsident Macron, der früher für Rothschild gearbeitet hat) und seinem autokratischen Regierungsstil. Vor 2 Tage habe ich in einer Zeitung gelesen, dass Macron erneut fast alle Demos und Kundgebungen gegen die Rentenreform für die gesamte Woche verboten hat und die Polizei angewiesen hat mit aller Härte alle Kundgebungen und Demos gegen die Rentenreform sofort aufzulösen.
    Wo bleibt der AUfschrei der Demokraten in Brüssel, die ja ständig gegen die Anti-Demokraten wettern und ständig Orban drohen, weil er angeblich ein undemokratischer Staatsmann sein soll, der die Meings- udn Pressefreiheit bekämpft?
    In Frankreich sind Sanktionen gegen einen völlig verrückt gewordenem Sonnenkönig=Macron dringender denn je.
    Schon damals in Spanien , als es um die Separatisten von Katalonien ging, wo die Demonstranten brutal niedergeküppelt wurden udn die Mitglieder der rechtmäßig gewählten Regierung von Katalonien allesamt politisch verfolgt und in den Knast weggesperrt wurden, blieben unsere EU-Politiker und Brüsseler Kommissare erstaunlich still und gelassen. Die EVP-Partei im EU-Parlament paktiert bis heute weiterhin mit der Partei von dem spanischen Autokraten Rajoy (Partido Popular ). Aber der neue Regierungschef von Spanien Pedro Sánchez ist hier auch nicht viel besser, was Menschenrechte und Demokratie in Spanien angeht.

  21. Wenn wir von der Ukraine sprechen sollte man USA und Europa nicht vergessen.

    Die Presse wird für ihre Lügen bezahlt, damit sie z.B. nichts von den WAHREN ANFÄNGEN der Russischen Intervention in der Ukraine erzählt.

    Nämlich, dass der gesamte Westen Russland mit einem Scheinvertrag (Minsk I & II) belogen und betrogen hat und sogar noch in dieser Zeit die Ukraine auf diesen Krieg vorbereitete !!

    Die ganzen sieben Jahre seit 2015 wurde die Ostukraine mit ihrer überwiegend Russischen Bevölkerung nach Strich und Faden schikaniert und gemordet !!

    Wenn heute in Deutschland eine FRIEDENSBEWEGUNG gleich welcher Art demonstriert, so wird diese von der GEKAUFTEN WESTPRESSE als
    RECHTSRADIKAL verleumdet !!

    Derweil sitze die WAHREN RECHTSRADIKALEN in REGIERUNG und BUNDESTAG und nennen sich SPD-GRÜNE-FDP und CDU !!

    Sie folgen den US SATANISTEN, die als DEEP STATE in Wahrheit das Land regieren und in Europa VASALLEN POLITIKER installiert haben !

    MÖGE GOTT RUSSLAND HELFEN DIESE GANZEN VERBRECHER AUSZULÖSCHEN !!

  22. Petition unterschreiben für Frieden mit Russland

    https://chng.it/HRB8K9CLKB

    16- und 17-Jährige werden zum Kriegsdienst gepresst
    »Fahrende Rekrutierungsbüros« machen Jagd rund um Bachmut

    GOTT STEHE RUSSLAND AN DER SEITE BEI SEINEM GERECHTEN KAMPF GEGEN DAS BÖSE !!

  23. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung:

    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    ==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/