EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht nur wieder einmal ihre antidemokratische Gesinnung gezeigt, sondern sich selbiger auch noch offen gerühmt: Am Samstag ließ sie über die angeblich so “rechtspopulistische”, “faschistische” Musk-Plattform X/Twitter verlauten, sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geführt und sicherte zu, die Kommission werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf Wahlen in Europa nachkommen“. Das rumänische Volk müsse entscheiden, „was das Beste für sein Land ist, frei von ausländischer Einmischung“.
Diese Aussagen sind selbst für von der Leyen ein neuer Tiefpunkt an Zynismus.
Hintergrund ist die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl vom 24. November am vergangenen Freitag durch das dortige, pro-EU-unterwanderte Verfassungsgericht. Als Vorwand für diesen faktischen Staatsstreich musste die durch nichts bewiesene Behauptung herhalten, der völlig überraschende Sieg des rechten, NATO- und Ukraine-kritischen Kandidaten Calin Georgescu sei durch ausländische Einmischungen zustande gekommen (womit natürlich Russland gemeint ist dass mittlerweile überall herhalten muss, wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie es dem Establishment beliebt).
Ausradierte Wahl
Noch wenige Tage, bevor es die Wahl einfach ausradierte, hatte das Verfassungsgericht die Wahl dabei noch ausdrücklich für gültig erklärt. Ioannis sagte gegenüber von der Leyen allen Ernstes, Rumänien sei „stabil, sicher, demokratisch“ und „nicht in Schwierigkeiten“ und kündigte an, dass er verfassungsgemäß Präsident bleiben werde, bis ein Amtsnachfolger vereidigt worden sei.
In Wahrheit wurde hier wieder einmal aus fadenscheinigsten Gründen eine Wahl rückgängig gemacht, nur um zu verhindern, dass ein Präsident an die Macht kommt, der sich dem NATO-Kurs in der Ukraine entgegenstellt. Es ist ein ungeheuerlicher, zutiefst antidemokratischer Vorgang. Und von der Leyen hat mit ihrer Twitter-Mitteilung ungewollt bestätigt, was jeder weiß, offiziell aber dementiert wird, nämlich dass der Digital Services Act der EU nichts anderes ist, als ein Zensurmonster, dass Online-Plattformen dazu zwingt, offiziell unerwünschte Meinungen zu unterdrücken, damit die Öffentlichkeit möglichst nur noch das zu sehen und zu lesen bekommt, was die herrschenden Machtkartelle als Wahrheit ausgeben. Es sind dramatische Zeiten, denn was derzeit in der EU praktiziert wird, ist die faktische Abschaffung der Demokratie unter dem grotesken Vorwand, sie zu retten.
10 Antworten
Das wird in Deutschland nicht anders laufen, sollte die AfD zu viele Stimmen bekommen.
„Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich, das gehört sich nicht und wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 02.09.2024
Auch damit läßt sich jede Wahl annullieren, die nicht wunschgemäß ausfällt.
Nichts gewährleistet Immunität gegen Desinformation eben mehr, als eine ordentliche Gehirnwäsche.
Die Xxxxx-EU muß weg! Auflösen und ggf. neu etablieren. Aber ohne die Tausende von nutznießenden Beamten, die sich in Brüssel den Hintern wärmen!
Für mich machte die EU noch nie Sinn: Wir bezahlen alles und bekommen…was? Eben.
Da weiß man was 2025 passieren wird.
Wenn die BT Wahl nicht wie gewünscht ausfällt wird sie einfach so oft wiederholt bis es passt.
Zum Glück können nur noch ein paar Leute das kleine !x1, dann fällt es nicht so auf wenn
kreative Mathematik für die Regierungsbildung eingesetzt wird.(siehe Thüringen)
Da es aber einem Großteil der Bevölkerung sowieso egal ist kann die Demokratiesimulation
ungehindert weiterlaufen. Zumindest solange bis es nichts mehr zu verteilen gibt.
Mag sein, dass bisher der Eindruck herrschte, die EU sei ein weit entfernter Ort….Doch seit Corona, seit NordStream oder seit dem von den Amis vom Zaun gebrochenen Ukrainekonflikt und jüngst den aufkommenden Friedensbemühungen einzelner, sollte uns klar sein, dass sich in den Nationalstaaten Auflösungsbemühungen breit machen. Die EU ist wie ein Altbau, der nicht mehr saniert werden kann!!! Die EU muss neu aufgebaut werden!
Der Friede wird immer mehr in die Hände von wenigen gelegt – und diese folgen Amerikanischen Interessen – wie Flugmarschkörper! Die USA lebt zu 70% von der Waffenindustrie, also helfen wir, dass die Amis nicht schon seit 50 Jahren bankrott sind…..!.
Europa ist wie betäubt, beduselt und demontiert sich gegen jede Logik….Von der Leyen ( CDU ), die von Gottes und Merkels Gnaden in dieser europäischen Führungsposition ohne jede Wahllegitimation führt, und damit u. a. CDU / CSU, Europa weiter gen Abgrund. Dabei sich absolut den USA ausliefernd.
Das Europäische Parlament kategorisiere ich, nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung, unter „European Houses of Bullshit Parliament“, jeden Tag den Souverän verratend, die CDU / CSU und vor allem auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD einschließend.
Nur weiter so! Die EU schlägt sich die Nägel in den eigenen Sarg. Je schneller, je besser. Irgendwann werden die Bürger der Mitgliedstaaten schon merken, dass ihnen dieser riesige und teure Politikerfilz viel mehr Schaden als Nutzen bringt. Vom Ansehen im viel grösseren und wichtigeren Rest der Welt… gar nicht mehr zu reden. Hoffentlich reagieren die Wähler nicht zu spät… Sonst erlebt Europa, wie es selbst kolonialisiert wird! Wenn dann China auf Einkaufstour geht + der Islam sich festigt… wird es eng für uns Bürger.
Hoffentlich haben die mündigen Bürger den Schuss gehört und verwählen sich nicht wieder, wie 1933???
@verwählen sich nicht wieder, wie 1933?
das haben sie schon n den letzten 30 Jahren !
Dummerweise gibt es erst seit kurzem ein Angebot, das bisher anders auftritt – sich aber noch im Amt beweisen muß !
eben die Tochter eines Terroristen (Ernst Albrecht, der Erfinder des Celler Loch) was ist da anderes zu erwarten?
Abgebrühtheit, Verlogenheit, Mißachtung der Wähler, Staatsfeindlichkeit, Demokratiefeindin, und geht mit der Pharmaindustrie ins Bett.
Allein schon ihrer Dissertation wegen, auf deren 70 Seiten schon zu Hauf Plagiate lokalisiert wurden, hätte sie juristisch wegen Führens eines nicht rechtmäßig erworbenen Titels belangt werden müssen, der jedoch „kraft ihres Amtes“ nicht weiter verfolgt wurde – so weit unser angeblicher (Un)Rechtsstaat – aber auch zwecks Veruntreuung von hunderten an Millionen Euro während ihrer Tätigkeit als Ministerin zum Schaden des Volkes und damit der Steuerzahler, hätte man sie anklagen und ohne Bewährung langjährig „einknasteln“ sollen. Dafür wurde sie nach dem „Peter-Prinzip“ via EU-Sumpf und/oder EU-Inzucht nur noch weiter nach oben gespült, wo sie sie noch um Zehtnerpotenzen größeren Schaden anrichten kann, als sie bisher schon angerichtet hat und auch noch weiterhin unter dem Schutzschirm der „allerchristlichsten“ Partei diesbezüglich aktiv werden kann. Wann hat einer den Arsch in der Hose und einmal den Mut, diese Unperson vor Gericht zu zerren und per Urteil dorthin zu verfrachten, wohin sie bereits seit Jahren hingehört, nämlich hinter Schloss und Riegel.
Veranstaltung in Brandenburg
So soll die AfD vom Holocaust-Gedenken ausgeschlossen werden
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/opferverbaende-schliessen-afd-von-holocaust-gedenken-aus/
Ich erinnere mich noch an 1984, das ja in dem ich 18 wurde, da lief in den Kinos die Verfilmung des gleichnamigen Buches, 1984.
Ich Sass in den Kinosessel und dachte mir na ja, mehr oder weniger langweilig, und definitiv absolut nicht vorstellbar, dass so etwas irgendwo möglich sein könnte, irgendwwann.
Jetzt, 40 Jahre später, sitze ich in meinem Büro, und denke mir, dass wir eigentlich schon fast dort angekommen sind, der wahre Titel des Buches hätte wahrscheinlich 2084 lauten sollen oder vielleicht auch 2048?
Vor 20 Jahren habe ich mich noch gewundert wenn mache von der EUdSSR sprachen.
Rumänien ist nach Regierungsantritt von K. Johannis zum Protektorat der Weltmacht USA geworden!