EU-Demokratur: Brüssels Eurozentriker wollen Ungarn das Stimmrecht entziehen

Im eigenen Land ist Orban beliebt wie nie – umso mehr läuft die EU Sturm (Foto:Imago)

Einmal mehr ist es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelungen, dem verkommenen Brüsseler EU-Politestablishment die pseudodemokratische Maske vom Gesicht zu reißen: Nachdem er sich erfolgreich als einziger gegen das aus seiner Sicht für sein Land ruinöse Ölembargo gegen Russland gestemmt hatte, fordert die SPD-Apparatschika Katarina Barley, die als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments am üppigen Versorgungstrog aasen darf, Ungarn das „Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen” – mit der aufschlussreichen Begründung, das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip der EU als Erpressungsmittel. Eine interessante Rechtsauffassung – die offenbart, dass Barley den Zweck des Einstimmigkeitsprinzips in keiner Weise begriffen hat, das ja gerade jeden Mitgliedsstaat davor schützen soll, durch Zwang der Mehrheit der Staatengemeinschaft für ihn selbst schädliche Maßnahmen umsetzen zu müssen.

Barley, die in bester deutscher Tradition der „Mehrheitsgesellschaft“ Abweichler bekämpfen will (und damit eine real antidemokratische Gesinnung durchblicken lässt!), will Ungarn jedoch endlich final stummschalten. Für solche deutschen Europolitiker soll die Gemeinschaft besser heute als morgen ein autoritärer Zentralstaat sein, der in die Mitgliedsländer nach Gutsherrenart hineinregieren darf. Als Vorwand für den geforderten Entzug des ungarischen Stimmrechts sollen dabei, wieder einmal, die dortigen angeblichen „Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit” herhalten – die de facto in der Rechtswirklichkeit des dortigen Landes weit harmloser sind als alles, was man in der deutschen Justiz in zwei Jahren Corona erlebt hat. Wenn Barley über Ungarn lästert, dort könne man „von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen“, dann soll das wohl ein Witz sein: Willfähriger als der regierungsservile Merkel-Vollstrecker Stephan Harbarth an der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes könnte auch in Ungarn kein Richter urteilen.

Vor allem SPD-Barley prescht voran

Das ficht Barley jedoch nicht an: Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht”, wettert sie. Dass er, anders als gewissenlose und amtseidbrüchige deutsche Regierende, die Energieversorgungssicherheit seines eigenen Volkes als vorrangig gegenüber Sanktionen und antirussischer Symbolpolitik bewertet, stößt den Brüsseler Eurokraten ebenfalls auf. Und weil Orban sich zudem weigerte, die von der EU geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill mitzutragen, habe er ein einheitliches, „konsequentes“ Vorgehen gegen Putins Regime vereitelt. Dabei hatte Orban seine Ablehnung der Sanktionen gegen Kyrill mit der strikten Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften begründet, die „heilig und unveräußerlich“ sei. Kyrill wurde daraufhin von der EU-Sanktionsliste gestrichen.

Wegen alledem – vor allem jedoch, weil ihr Orbans Politik insgesamt, sowohl in Ungarn selbst als auch in Brüssel – nicht zusagt, fordert Barley nun die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, das „nicht mehr praktikabel sei“ – auffälligerweise aber natürlich nur dann, wenn es um die Ablehnung der von ihr mitgetragenen Agenda geht. Mit ihrem peinlichen Ungarn-Bashing ist Barley nicht alleine: Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte Orban auf, „keine Spielchen mehr“ zu spielen. Seiner Ansicht nach habe die EU wochenlang „maximale Solidarität“ mit Ungarn gezeigt – indem man ihm die „Möglichkeit” (wie gnädig!) offengelassen habe, vorerst noch russisches Öl per Pipeline zu beziehen, nachdem die europäischen Seehäfen gesperrt werden sollten.

Tieferliegender Konflikt

Dabei ist es nach wie vor alles andere als sicher, ob ein Ölembargo Russland wirklich schadet, weil Russland die von Europa verschmähten Kapazitäten verstärkt (und zu deutlich höheren Preisen!) nach China, Indien oder die Türkei liefern wird. Auch bei dieser EU-Maßnahme dürfte es sich wieder um nichts weiter als eine wirtschaftlich bestenfalls sinnlose, schlimmstenfalls sogar selbstschädigende Symbolpolitik handeln.

Der tieferliegende Konflikt zwischen der EU und Ungarn – und auch Polen – schwelt seit langem, weil beide Länder sich der immer aufdringlicheren Einmischung Brüssels in ihre nationalen Hoheitsrechte widersetzen. Dabei ist es diese gerade diese heilige Souveränität, die sich die Ungarn über Jahrhunderte, in blutigen Kriegen und Aufständen (zuletzt besonders gegen die Sowjetunion) erkämpft haben, und die sie zu Recht wertschätzen. Sie haben die Opfer der Geschichte nicht erbracht, um ihre Eigenständigkeit nun an eine europäische Superregierung abzutreten. Bereits Ende April hatte die EU ein Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet; zumindest Polen war hierauf eingeknickt – und hatte die von der EU unter anderem beanstandete sogenannte „Richterdisziplinarkammer“ letzte Woche abgeschafft.

Ungarn und Polen als Refugien der Normalität

Dass sich Polen und Ungarn außerdem gegen die von der EU und anderen interessierten Kreisen vorangetriebene Gender-Ideologie – und hier vor allem gegen die Sexualisierung von Kindern – wehren, wie sie (nicht nur) in Deutschland immer weiter um sich greift, ist linken Eurofunktionären ebenfalls ein Dorn im Auge. Dabei wurde die krankhafte Entwicklung erst diese Woche wieder von 120 Wissenschaftlern und Fachärzten heftig kritisiert. Polen und Ungarn wollen legitimerweise die Sexualerziehung von Kindern den Eltern überlassen, den Staat und sein Bildungssystem dem Zugriff von Aktivistengruppen und NGO’s entziehen und sich keinesfalls der Abschaffung von heteronormativer Ehe, Familie und biologischer Zweigeschlechtlichkeit unterwerfen. Das genügt aus Sicht Berlins und Brüssel bereits, beide Länder als „rechtspopulistische“ oder „Nazi-Staaten“ zu diffamieren. Auch dass sich beide Länder – wie die übrigen Visegrad-Staaten – seit 2015 der selbstmörderischen Massenaufnahme vor allem muslimischer Migranten verweigern, obwohl dies von der Merkel-Regierung und der EU unter äußerstem Druck gefordert worden war, hat eine nachhaltige Entfremdung zur EU bewirkt.

In Ungarn selbst wird immer deutlicher, wo die Sympathien der Bevölkerung liegen: Hier unterliegt Brüssel ganz klar der eigenen Führung. Dass Orban kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit in einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt wurde – und das, obwohl dagegen ein von der EU unterstütztes bizarres Wahlbündnis, das von Kommunisten bis Rechtsradikalen reichte, aufgeboten wurde -, hat die Wut der Eurokraten noch einmal angefacht. Ihnen ist daher jede Gelegenheit recht, Ungarn zu isolieren und auszugrenzen.

20 Kommentare

  1. Arme SPD! Was ist nur aus ihr geworden? Was Frau Barley betrifft: sie hat sich rechtzeitig nach Brüssel abgesetzt, dort bekommt (nicht: verdient!) sie noch mehr Geld – für nichts!

  2. Vorschlag zur Güte: Ungarn tritt aus der EU aus, kassiert damit kein deutsches Geld mehr und kann machen, was es will — so wie Großbritannien. Aber halt, die waren ja keine Empfänger, sondern Nettozahler! Man braucht sich auch nicht mehr über den Moloch in Brüssel zu ärgern. Schade ist halt nur, daß man dann auf die Zahlungen verzichten muß. Aber einerseits kassieren und dann jammern geht nicht. Das ist unlauter.

    • Recht haben Sie mt Ihrem ‚Vorschlag zur Güte‘, aber der Ärger über den Moloch in Brüssel beschränkt sich nicht nur auf die Ungarn. Mittlerweile kenne ich sogar Deutsche (das dümmste Volk innerhalb der EU), die für einen Austritt Deutschlands aus der EU stimmen würden – wenn man sie ließe.
      Zum Schluss noch eine Frage: Glauben Sie, dass sich die vielen deutschen Firmen in Ungarn niedergelassen haben, nur um den Ungarn etwas Gutes zu tun?

  3. „Wir sehen seit 10 Jahren wie Victor Orbán Ungarn zu einer illiberalen Demokratie umbaut … Das wäre langfristig eine Katastrophe, weil dann kriegen wir solche Autokraten wie Orbán überhaupt nicht mehr gebremst, die zeigen uns in der Europäischen Union inzwischen den ausgestreckten Mittelfinger, das können wir nicht tolerieren.“ – Katarina Barley (SPD) am 17.06.2020

    Und so sieht Orbáns ausgestreckter Mittelfinger aus:

    „In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht.“ – Viktor Mihály Orbán am 28.02.2016

    „Ich informiere Sie darüber, dass egal wie die Entscheidung getroffen wird, sich Ungarn nicht erpressen läßt. Ungarn wird seine Grenzen schützen, illegale Migration stoppen und seine Rechte schützen, wenn es sein muß, auch gegen Sie schützen.“ – Viktor Mihály Orbán in Brüssel am 11.09.2018

    Das kann natürlich nicht angehen, schließlich ist die EU als Werteunion gegründet worden.

    „Die EU ist als Werteunion gegründet worden.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) über die als Wirtschaftsgemeinschaft gegründete EU bei Anne Will am 13.09.2020

    Man muss Ungarn die grundlegenden Werte nur deutlich machen.

    „Wir haben hier alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen.“ – Angela Merkel am 24.06.2021

    Richtig deutlich.

    „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ – Mark Rutte am 24.06.2021

  4. Ich kann nur jedem Deutschen raten, zu uns nach Ungarn zu kommen. Lebe jetzt seit zwölf Jahren hier, habe es nie bereut. Mich hat von Anfang an alles hier an die „alte“ Republik erinnert. Die Menschen hier „ticken“ noch völlig normal. Das Land lacht sich kringelig, wenn aus Abschreckungszwecken deutsche Politiker gezeigt werden, deutsche Werbung im Fernsehen (z.B. so waschen sie sich, um Energie zu sparen). Die Regierung, aber auch schon die Bürgermeister, arbeiten hier wirklich für das Volk. Das kleinste Dorf hat einen VW-Bus, mit dem die Bürger zum Arzt gefahren werden, der die Arzneimittel an die Haustür liefert usw. Zu Weihnachten gibt es für JEDEN Bürger einen Korb mit ausgesuchten Lebensmitteln, damit niemand sich über die Feiertage einschränken muß. Es gibt in den Gemeinden verbilligt Brennholz aus Gemeindebesitz, das für die älteren Mitbürger auch noch gesägt und gehackt wird (machen die, die Leistungen vom Sozial- oder Arbeitsamt erhalten). Der Zusammenhalt ist riesig. Ich zahle keine Grundsteuer, für die Autoversicherung (Haftpflicht) zahle ich keine einhundert Euro, im Jahr! Einfache, aber gute Häuser mit großen Grundstücken, gibt es in den kleinen Gemeinden für um die dreißigtausend Euro. Der Strom kostet hier zwölf Cent/kwh, Krankenkassenbeiträge ca. dreißig Euro im Monat. Ein schlimmes Land, oder?

  5. Auch Deutschland muß das Stimmrecht entzogen und Sanktionen verhängt werden. Sie Prozess in Erfurt gegen einen Richter, die Verfolgung von Ärzten und Wissenschaftlern mit Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse sind eindeutig politische Gründe. Vor allen deutsche Politiker, die nach Brüssel wegen Unfähigkeit oder weil ihnen ein Gerichtsprozeess droht abgeschoben wurden, führen sich auf als seien sie der Fü… persönlich und alle haben zu spuren. Wenn diese diktatorischen Maßnahmen so weiter gehen werden noch mehr Wissenschaftler, Ärzte und andere die mit dieser Politik nicht einverstanden sind ins Exil müssen um sicher vor der Ge und sta zu sein, bleibt Ihnen nur das Angebot von Russland anzunehmen. Denn es kann nicht sein, daß man sich in der Schweiz verstecken muß, weil man es wagt die Wahrheit über die Coronapolitik und den nutzlosen Impfstoffen, öffentlich zu sagen.

  6. Wo liegt der Unterschied zwischen Faschisten und Diktatoren.
    Es gibt im Ergebnis, in der Auswirkung, keinen !
    Das ist auch die EU, die demokratisch nicht deklariert wurde.
    Warum, weil sie uns aufgezwungen wurde und ich wie andere
    wurden nicht gefragt.
    Die EU ist für mich ein Auslaufmodell, unnötig, undemokratisch,
    Menschen züchtigend u.v.a. mehr.
    Pfui !

  7. Für jeden und bei allem was zu entscheiden ist, ist eines vonnöten: Genügend Intelligenz, um Vor- und Nachteile einer Entscheidung abwägen zu können. Intelligenz benötigt man schon, um überhaupt die Aspekte und Folgen zu erfassen, die eine anstehende Entscheidung haben wird oder haben könnte.

    Kann man dies bei der deutschen oder europäischen Politik erkennen? Ich sage: Nein! Man ist schlichtweg zu dumm und us-hörig, um überhaupt die Aspekte und Folgen zu erkennen, geschweige denn abzuwägen.

    Wenn abweichende Meinungen schlichtweg kaltgestellt werden, sei es mit einem Stimmentzug für Orban, sei es als Gast in einer Talkshow (schon bezeichnend genug!), wer immer auf Einheitsbrei setzt, erhöht mit seiner Dummheit die Gefahr, Wesentliches zu übersehen. Und dabei sind in allen Prozessen, die auf der politischen Bühne ablaufen, die Argumente, die auftauchen müssten, gar nicht zu sehen.

    Wenn so irgendein Döddel meint, Waffenlieferungen machten das Geberland nicht zur Kriegspartei, will er offenbar vergessen machen oder ist tatsächlich zu blöd zu erkennen, dass der Kriegsgegner sich nicht nach seiner, sondern dieser nach seiner eigenen Einschätzung die Lage beurteilen und Konsequenzen ziehen kann oder gar wird. Wie dumm kann man sein, mit Gas- und Öl-Embargo Russland in die Kniee zwingen zu wollen, wenn Energie auf dem Weltmarkt in höchtem Maße nachgefragt wird? Schon das Wort Embargo ist eine Beschönigung, richtiger: Boykott, d.h. politische, wirtschaftliche oder soziale Ächtung; Ausschluss von den politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Beziehungen. Wie harmlos kommt dagegen das Embargo daher: Embargo (von spanisch embargo ‚Beschlagnahme‘, ‚Pfändung‘) ist im Außenhandel und in der Außenhandelspolitik das behördliche Verbot des Exports und/oder Imports von Gütern und Dienstleistungen in einen bzw. aus einem bestimmten Staat. Wer die Sprache diktiert, diktiert das Denken!

    Früher konnte man Konservatismus mit Rückständigkeit und Einfaltslosigkeit gleichsetzen, heute muss man froh sein, wenn irgendjemand noch einmal Stopp ruft, bevor die Blind-tauben-vorwärts-Kriegstreiber und gewählten Demokratie-Verhöhner die gesamte Welt mit ihrer grün-gender-doofen Ideologie an die Wand fahren bzw. universelle Nirwana schicken.

    Wir haben leider weder eine repräsentative (entsprechend dem Wahlvolk) noch überhaupt etwas, was mit Demokratie zu verbinden wäre. Wir haben eine oligarische Partei-Herrschaft und undemokratische Strukturen und Karrieristen, denen alles egal ist, was ihnen keinen Nutzen bringt. Einfach zu dumm, um selbst naheliegendste Gefahren im Entscheidungsprozess zu gewichten.

    Falls es in Vergessenheit geraten sollte: Von Ramstein aus wird nicht nur der weltweite Drohnenkrieg geführt, in Deutschland lagern auch amerikanische Atomsprengköpfe bzw. -bomben und die deutsche Regierung hat deutsche Flugzeuge extra umbauen lassen, damit sie Atombomben transportieren können. Wir sitzen also ganz gewiss in der ersten Reihe, wenn da etwas eskaliert!!!!

  8. Wer aus der Reihe marschiert muss bestraft ,ausgeschlossen werden oder es werden einfach die Regeln geändert. So wie man in Deutschland mit der AFD umgeht, so möchte man mit Ungarn oder Polen verfahren .Das nennt man dann auch noch demokratisch ich nenne das diktatorisches handeln…

  9. „RE: Russland die von Europa verschmähten Kapazitäten verstärkt (und zu deutlich höheren Preisen!) nach China, Indien oder die Türkei liefern wird.

    Wer glaubt denn sowas??

  10. Die großen Mehrheiten bekommt Orban nur durch ein günstiges Wahl-System!! Und weil die Gegner zuhause und in Brüssel es ihm leicht machen! – Was man so mitbekommt, ist seine Politik zwar bezüglich konservativen Werten und Einwanderung zu begrüßen aus patriotischer Sicht, aber es soll auch anti-demokratische Gleichschaltung und Korruption geben. Und seine Nähe zu Putin und jetzt noch Kyrill ist skandalös, da verrät er auch die Geschichte seines 1956 von der SU, welcher Putin nachweint, überfallenen Landes!!

    • So „ein günstiges Wahl-System“ wünsche ich mir auch für Deutschland, denn dann hätten wir bei den Wahlen im September 2021 nicht so ein Dilettanten-Orchester als Regierung bekommen.

  11. Ich lebe seit ein paar Jahren glücklich in Ungarn und mir würde im Traum nicht einfallen jemals wieder nach Deutschland zu fahren. Wir können hier frei leben, brauchen keine Angst vor Kriminalität haben und können ohne Repressalien befürchten zu müssen unsere Meinung sagen. Energie ist wesentlich billiger als in anderen europäischen Ländern. Die Pressefreiheit ist im Gegensatz zu Deutschland im vollen Umfang gegeben, es gibt keine Lebensmittelengpässe und die Menschen gehen offen und freundlich miteinander um. Die deutschen Medien lügen über Ungarn das sich die Balken biegen und nicht nur über Ungarn. Die Hetze und Verleumdung die von den deutschen Regimmedien ausgeht ist einfach nur noch widerlich. Das die Menschen hier hinter der Regierung stehen haben ja wohl die letzten Wahlen überdeutlich gezeigt.

  12. Wer Altparteien-Politiker, Nichtdemokraten, hier und in der EU noch für voll nimmt,
    der hat nicht mehr alle Krampen im Holz.
    Es zeigt sich doch stets und wiederholt, das die EU die vereinigten Europäischen Staaten
    über die Köpfe der Bürger, gegen die eigene staatl. Verantwortung und demokratische
    Grundsätze, wollen, egal wie und auf welche Kosten auch immer.

  13. @ info68
    „Die großen Mehrheiten bekommt Orban nur durch ein günstiges Wahl-System!! “
    Das ist Blödsinn. Das Wahlsystem ist für alle Parteien gleich, niemand wird von vornherein begünstigt.
    Zur Wahl stehen Direktmandate in den Landkreisen, der Rest und die Verteilung der Mandate ergeben sich aus den Stimmenanteilen der Parteien.Orban hat 88 der 106 Direktmandate gewonnen, und 47 Listenmandate von 93 Gesamtmandaten. Da es nur 199 Mandate gibt, können sie sich den Rest ja selbst ausrechnen…

    • Innerhalb der EU sollte man sehr aufpassen, wenn mit „unemokratischen Verhältnissen“ argumentiert wird. Was ist denn in der EU „demokratisch“? Was hat denn das Parlament dort „zu melden“? Die EU ist ein klassischer Fall einer „Entsendungs“-Oligarchie …

      Von waschechten Oligarchen unterscheidet sich man sich nur noch durch die Höhe des Einkommens – aber man arbeitet ja erfolgreich auch daran …

      Meinem Chef (rund 500 Mitarbeiter) sagte ich einmal vor zig Jahren, dass ein Büro-Bote in Brüssel mehr verdiene (? – als Einkommen erhalte) als er … Das spiegelt bis heute die „Volksnähe“ dieser Institution wider …

  14. Die EU fungiert doch nur noch als Erpresserverein.
    Nach einer nächsten Maßnahme gegen Ungarn sollte Orban mit dem Austritt liebäugeln …da kommt Bewegung in den Brüsseler Saftladen. Bald wird uns Brüssel verbieten nach Ungarn zu reisen …warten wir es ab. Gebt dusseligen Weibern die Macht in die Hand …und seht was dabei rauskommt …bis jetzt jede Menge Bockmist ! Ich verstehe die Völker Europas nicht …warum ist noch kein Protest gegen Brüssel zu vernehmen ???

    • Hallo gerhard, drei Daumen hoch für Ihren Kommentar! Und Ihre letzte Frage kann ich auch beantworten: Im Westen nur noch Degenerierte! Kein Rückgrat, kein Charakter! Alles Memmen!

  15. @ info68
    Wer glaubt denn sowas??
    Das muß man nicht glauben, sondern man kann es in den Handelsbilanzen ablesen. Ich würde weniger Bild-Zeitung lesen, dann geht es auch ohne Glauben…

  16. @ info68
    Zur Enegieversorgung:

    Würden heute die Ventile der russischen Pipelines geschlossen, hätte das auf die Verteidigungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der EU-Staaten eine weitaus stärkere Auswirkung, als der Abwurf von 10 Atombomben.

    Es kapiert nur niemand, dass ohne Strom nichts mehr geht, und dass das europäische Stromverbundnetz ohne russisches Gas binnen weniger Tage zusammenbrechen würde.

    Da wird Putin auf der einen Seite absolut verteufelt, und andererseits vertraut man fest darauf, dass er den Gashahn schon nicht zudrehen wird. Da frage ich mich schon, bei wem da eher ein schizoides Verhalten diagnostiziert werden muss.

    Und halten sie bitte nicht Westeuropa für den Nabel der Welt. Der weltweite Anteil der weißen Bevölkerung beträgt nur noch ca. 8 (acht) Prozent) Wie groß dann der Markt für Gas und Erdöl bei den“ restlichen“ 92 Prozent ist, sollte auch jemandem auffallen, der mit Rechnen nicht viel am Hut hat. Und schauen sie sich einmal die Smart-Citys in China, Indien , oder überhaupt in Asien an. Dann merkt man ganz schnell, wo das Leben ist und wo der Verfall an jeder Ecke lauert….

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