EU-„Digitalgesetz gegen Hass und Hetze”: Kant ad absurdum

Social-Media-Zensur ab sofort EU-weit (Symbolbild:Pixabay)

Längst ist es zu Genüge bekannt: Wer es als Bürger wagt, die Obrigkeit – oder vielmehr den von den Institutionen ausgehenden linken Zeitgeist – zu hinterfragen, der betreibt „Hass und Hetze”. Wer hingegen die AfD, Marine Le Pen, Victor Orban oder auch Donald Trump verbal scharf anging und -geht, und sei es mit Vebalinjurien unter der Gürtellinie, der handelt anständig, vorbildhaft und setzt Zeichen.

Sie erkennen die Diskrepanz? Sehr gut. Dann werden sie nämlich zukünftig besser mit den gerade verabschiedeten EU-Gesetzen „gegen Hass” umgehen können. Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung des EU-Parlaments wurde in Brüssel mit dem neuen „Digitalgesetz gegen Hass und Hetze“ nämlich gerade beschlossen, noch härter gegen Abweichler vorzugehen – um vor allem die großen sozialen Medien, namentlich Facebook, Twitter und Youtube, wesentlich schärfer im Auge zu behalten, damit diese die Aufgabe der Stellvertreterzensur auch künftig übereifrig wahrnehmen.

Übermoralisierte Diskussions-Unkultur am Klimaxpunkt

Die Brüsseler Feudalherren und -damen stellen somit die Weichen für eine neue Zukunft – ganz ohne die belastenden, negativen Gefühle, die die Bürger angesichts der derzeitigen politischen Umbrüche leicht überwältigen könnten. Unzufriedenheit soll, der Einfachheit halber, gar nicht mehr artikuliert werden dürfen – sie wäre bereits „Hass”. Genau diesen Unmut gedenkt die EU-Kommission daher deutlich zu regulieren, indem sie entsprechende Äußerungen ihrer Untertanen künftig auch dort kriminalisiert, dort, wo sie derzeit noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Ob man jedoch pauschale Begriffe wie „Hass” inhaltlich und juristisch überhaupt exakt definieren und einordnen kann, bleibt unterdessen sehr fraglich. Dann ließen sich nämlich auch andere Gefühlsregungen wie beispielsweise Angst, Wut oder Trauer definieren und entsprechend einschränken.

Als Erinnerung: Es ist übrigens nicht verboten, selbst einer explizit rechten oder linken Gesinnung nachzugehen, sofern man sich dabei an die bestehende Gesetzeslage hält. Doch dergleichen wird fortan nicht mehr geduldet werden – laut den Sprachregelungen einer EU-Diktion, die immer offener und unverblümter klarstellt, dass sie final eine okölinke (globale) Hegemonie anstrebt und vor allem, dass sie darüber hinaus auch keinesfalls gewillt ist, sich von ihren Intentionen, die natürlich als hehre Anliegen chiffriert werden, abbringen zu lassen.

Manifestation des nächsten übergriffigen Zwangssystems

Dies notfalls auch mit neuen Gesetzen. Treibende Kraft hinter alledem ist die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zum neuen „Digitalgesetz“ führt sie aus: „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Immer dann, wenn solche euphemistischen Äußerungen fallen, sollte der gesunde Menschenverstand sofort in den Alarmmodus wechseln. Jene Absichten einer „Gefühlskontrolle“ ebnen zudem den direkten Weg in ein Sozial-Kredit-System nach chinesischem Vorbild: Denn wenn unter der Leitung des Merkel-Geschöpfs von der Leyen, die bis heute die zahlreichen Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person nicht wirksam entkräften konnte, neue Spielarten des bekannten „Das-darf-man-nicht-”Paradigmas ausgeheckt werden, so geschieht dies garantiert nicht, um Sicherheit und Freiheit der Bürger zu gewährleisten – sondern vielmehr, um Macht, Einfluss und Pfründe der Brüsseler Elite zu wahren, deren spezifische sprachliche Austarierungen immer deutlicher von ihrer dogmatischen Agenda künden. Letztendlich wird der Druck auf Andersdenkende erhöht. Mit Demokratie, Diskurs oder Bürger-Partizipation hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Wer anständig ist, hat ja nichts zu befürchten!

Bekannt ist; wer die Sprache kontrolliert und gleichwohl den Sprachkorridor verengt, der kontrolliert schlussendlich auch die Menschen. Der gesinnungsethische Imperativ, besser ausgedrückt: der Überschuss an Regulierungs- und Überwachungswahn, wird einmal mehr in einer Flut von neuen Verordnungen und Rechtsnormen gebündelt – deren Überwachung und Umsetzung wiederum eine große Anzahl von weiteren Bürokratenposten und neuen Beschäftigungsmaßnahmen generieren. Ein echter Selbstläufer auf Kosten der EU-Bürger, wenn man so will – in allen Dimensionen.

Ob die Big-Tech-Konzerne, die über die sozialen Medien gebieten, den Anweisungen der weltfremden Brüsseler Bürokratenriege willfährig Folge leisten werden, darf indes stark bezweifelt werden. Längst verfügen die Global IT-Player aus dem Silicon Valley selbst über genügend Machtressourcen, um ihre eigenen Regeln aufzustellen. Hier herrschen eigene Gesetzmäßigkeiten – jenseits der staatlichen Gesetze und Vorstellungen. Und ausgerechnet der designierte Twitter-Aktionär Elon Musk mutiert immer mehr zur Antipoden der alten Machtkartelle in EU und Nordamerika.

Gefolgschaft oder Gegenreaktion?

Wir erinnern uns; der von Klaus Schwab initiierte „Great Reset”, der angedachte Komplettumbau unserer Gesellschaft, so wie wir sie kennen, wurde und wird maßgeblich von den großen Tech-Konzernen getragen und unterstützt. Diese haben schließlich ein großes Interesse daran, eine ebenso ergebene wie konsumwütige Bevölkerung zu kreieren. Vom mündigen Bürger zurück zum Untertanen: Hier wird Kant ad absurdum geführt.

Man darf also gespannt sein, wie sich der weitere Verlauf von Zensur, Überwachung und Sprachrigorismus gestalten wird; ob am Ende wirklich alle Protagonisten den Direktiven Brüssels bereitwillig folgen werden – oder ob die übertriebene Härte nicht sogar Gegenreaktionen auslöst, mit denen man in den elitären Machtzirkeln gar nicht gerechnet hat. Eine Möglichkeit wäre etwa die, dass nach dem französischen Wahlergebnis heute Abend Madame Le Pen die abgehobene und weltfremde Brüsseler Technokratenwelt auf den Kopf stellen wird. Warten wir es ab!

4 Kommentare

  1. ZITAT: „Ob die Big-Tech-Konzerne, die über die sozialen Medien gebieten, den Anweisungen der weltfremden Brüsseler Bürokratenriege willfährig Folge leisten werden, darf indes stark bezweifelt werden.“

    Das ist nicht die Frage. Brüssel folgt Big Tech und nicht umgekehrt. Stichwort: „Thank you Bill for your leadership“. Die EU ist ein US-Vasall.

  2. Auch mit diesem Gesetz wird das Denunziantentum weiter gefördert.
    Plattformbetreiber werden hoheitlich staatliche Maßnahmen übertragen.
    Sie dürfen bestimmen was Meinungsfreiheit und Nichtmeinungsfreiheit
    ist.
    Pfui ihr Multi-Dilettanten i.d. Politik !

  3. Die Demokratie schafft sich ab. Ich verstehe nicht, wie man Entscheidungen, die das Recht auf Meinungsfreiheit betreffen, einer derartig undemokratischen Institution anvertrauen kann.

    Nach Macrons Sieg steigt erneut die Gewissheit in den Köpfen der Schaffer derartiger Knebelgesetze, dass sie doch nur das tun, was die Mehrheit ohnehin will – nur ohne umständliche Diskussionen in den eigenen Landesparlamenten. Die EU wird so zum Instrument im Dienste der Demagogen, die oppositionelles Gedankengut unterdrücken wollen.

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