Vollkommen gaga: Das Europäische Parlament hat gestern die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben – weil dieser im Jahr 2022 (!) ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Die Ex-Kanzlerin winkte darauf mit dem Arm – weshalb es sich, so die Logik der EU-Inquisitoren, um die Abbildung eines Hitler-Grußes handeln müsse. Diese krude Unterstellung greift natürlich nur, wenn Petr Bystron das Bild teilt. Was wie ein Aprilscherz wirkt, ist leider bitterer Ernst und zeigte dass der Verfolgungseifer des linken Kartells auch auf EU-Ebene immer schlimmere Ausmaße annimmt.
Die Farce hat allerdings eine Vorgeschichte: Bystron hatte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge gewinkt – woraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft sogleich Ermittlungen wegen herbeiphantasierten angeblichen Zeigens des Hitlergrußes einleitete. Daraufhin zeigten hunderte AfD-Mitglieder und -Wähler Angela Merkel an, weil diese bei der exakt identischen Geste – also einem ganz ähnlichen Winken – fotografiert worden war. Natürlich beschied die Staatsanwaltschaft jede dieser Anzeigen abschlägig und befand bei Merkel: Kein Hitlergruß, keine Ermittlung!
Politische und ideologische Gleichschaltung
Petr Bystron, bei dem es natürlich zur Anklage kam, verteidigte sich vor Gericht dann exakt mit diesem Bild von Merkel – mit Erfolg. Er erreichte eine Verfahrenseinstellung – denn, so die Richter, nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht (eine Erkenntnis, die heute, drei Jahre später, angesichts des auch Elon Musk mit ebenso absurder Böswilligkeit unterstellten Nazi-Grußes schon wieder Geschichte ist). Prima, dachte sich damals jedenfalls Bystron – dann ich das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden! Dies tat er denn auch – und teilte es auf Twitter.
Offenbar hatte er allerdings nicht mit dem inzwischen erreichten Grad der politischen und ideologischen Gleichschaltung der deutschen Staatsanwaltschaften gerechnet: Denn was vor 2022 Jahren für die Richter noch eine klar Sache war, war ein Jahr später dann plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Aus diesem Grund erfolgte der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament – dem die sozialistischen und globalistischen Kartellparteien natürlich sofort stattgaben.
Bystron-Meme: Merkel-Winken plötzlich verfassungsfeindlich
Der Zeitpunkt mutet indes mehr als seltsam an – denn die Anklage erfolgte erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Fotos auf X. Der angebliche Verstoß gegen Paragraph 86 Strafgesetzbuch fiel der Staatsanwaltschaft erst im bereits aufkommendem Wahlkampf für die Europawahl von Juni 2024 auf, in dem Bystron gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Krah die AfD-Liste anführte. So ein Zufall aber auch…
Was absurd anmutet, hat mittlerweile Methode. Die in der BRD mit Hilfe einer politisierten Justiz praktizierte Lawfare setzt konservative und freiheitliche Oppositionelle immer stärker unter Druck. Weil man den bösen Rechten politisch nicht beikommen kann, missbraucht man eben das Strafrecht: Bystron winkt – Hitlergruß! Merkel winkt – kein Hitlergruß! Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Drastischer lässt sich die Rechtsbeugung und -willkür gegen die politische Opposition in Deutschland kaum dokumentieren. Gut, dass wenigstens in den USA Donald Trump mit solchen Praktiken (deren Opfer er selbst vielfach wurde) gerade Schluss macht. Hoffentlich geschieht dasselbe bald auch in Deutschland über. Es wäre dringend nötig.
11 Kommentare
https://x.com/_janey_j/status/1907014894752248236
😉
Die Justiz – ein bösartiger Kindergarten? Oder sollte man es treffender als Tumor nennen?
MERKE :
JEDE Diktatur dieser Welt wurde durch die JUSTIZ erst ermöglicht.
BEnennen.
Wer Schreifehler findet, muß sie behalten…
Um etwas daran zu ändern , dürfte man die Justiz eben nicht wie im dritten Reich und der DDR schalten und walten lassen , wie sie es tat…..Sie ist das Scharnier zur Macht….
alice errette uns vor dem bösen… hilf uns armen deppen…
Medienbericht: Merz-Regierung will „interne EU-Feinde“ ins Visier nehmen
Die designierte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz will innerhalb der EU mehr Druck auf jene Länder ausüben, die von Brüssels vorgegebenem Kurs abweichen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf entsprechende Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen.
https://rtde.org/europa/241300-medienbericht-merz-regierung-will-interne/
Millionenprojekt gestoppt
Wegen zu viel AfD-Stimmen: Geplante Kita in Kleinstadt abgesagt
Investor stoppt Millionenprojekt in Onstmettingen: Wegen hoher AfD-Wahlergebnisse sieht er keine Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler. Die geplante Kita und Pflegefachschule einer Investitionssumme von 10 Millionen Euro wird nicht realisiert.
https://www.focus.de/politik/wegen-zu-viel-afd-stimmen-geplante-kita-in-kleinstadt-abgesagt_83e06c8a-2f29-414e-ab22-3e2dce68425c.html
Wie wäre es eigentlich wenn man allen Politikern die Immunität entzieht? Zum einen wäre das doch egal, denn Politiker sind doch saubere, vorbildliche Leute, die nichts zu verbergen haben, oder? Zum anderen wäre es doch sinnvoll, in so einem verantwortlichen „Beruf“, dass die Leute geprüft werden, nicht nur mit Führungszeugnis, sondern richtig überprüft und selbst Lügen unter Strafe stehen würden! Denn man sollte in solchen Reihen doch keine unlauteren Personen haben. Wenn ich sehe, dass Coronaverbrecher auf den Regierungsstühlen heruntergrinsen zum Volk, kommt mir das pure kotzen, denn die sollten eigentlich aus einer Zelle grinsen! Sofern wir eine gesunde und wirklich unabhängige Justiz hätten! (ohne Parteibücher versteht sich natürlich!!!)
Die Aufnahme, die Bystron bei der Ausführung eines „Hitlergrußes“ darstellen soll, zeigt einen leicht abgewinkelten, rechten Arm. Die Hand ist nicht flach durchgestreckt, sondern hochkant gestellt, um den Zuhörern zuwinken zu können. Dazu rief Bystron die Worte, die viele öffentliche Auftritte von AfD-Rednern abschließen: „Wir sind die wahren Demokraten, wir sind die AfD!“ Natürlich ist das eine Parole, aber eine völlig legale und legitime. Jedes Mal, wenn „unsere Demokraten“ die AfD als „rechtsextreme, antidemokratische Partei“ ausgrenzen, wiederholen sie weit aggressivere, eindeutig verleumderische und somit rechtlich angreifbarere Parolen.
Die Politiker, deren Armbewegungen auf Fotos festgehalten sind, die Bystron im Netz teilte, sind, ohne Absicht, dem originalen Hitlergruß etwas nähergekommen als Bystrons Armbewegung. Mit was soll Bystron sich strafbar gemacht haben, als er seine eigene Armbewegung mit ähnlichen Bewegungen anderer Politiker verglich?
Es ist doch im Artikel dargelegt worden.
Was soll der letzte Satz, diese.
Sie sind ein Kriecherdeutscher, der mot gespielter Blödheit so tut, als würde er den aufkommenden Faschismus nicht sehen. Und das verpackt als scheinbar kritische Haltung. Perfekt für die so agierenden. Merken Sie das echt nicht?
GROßARTIG!
„Hoffentlich geschieht dasselbe bald auch in Deutschland “
Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.Rot -schwarz plant bereits vor Regierungsantritt drastische Einschnitte in die Demokratie.Orwell läßt grüßen.