EU-Medien polemisieren über Trumps Zollpolitik – dabei wirkt diese durchaus

EU-Medien polemisieren über Trumps Zollpolitik – dabei wirkt diese durchaus

Donald runs the show (Foto:Imago)

Zu den Versprechen, die US-Präsident Donald Trump in den ersten beiden Wochen seiner Amtszeit umgesetzt hat, gehört auch die Verhängung von Strafzöllen gegen Länder, die aus seiner Sicht den USA schaden. Dazu gehören Mexiko, Kanada und China, aber auch der EU drohte er Zölle an, gegenüber Großbritannien wollte er sie nicht ausschließen. In deutschen Medien werden die Gründe für diese Maßnahmen in der Regel gar nicht oder in alle Kürze genannt. Lieber stellt man sie als weiteren Ausdruck der irrationalen Politik Trumps dar, der aus rein persönlichen Gründen einen Handelskrieg mit der halben Welt vom Zaun breche. Dabei zeigen die Zölle bisher bereits Wirkung, noch bevor sie offiziell in Kraft getreten sind. Dem südlichen Nachbarn Mexiko wirft Trump seit jeher vor, zu wenig gegen die illegale Migration in die USA und gegen die Kartelle zu unternehmen, die die Vereinigten Staaten seit Jahren mit Drogen überschwemmen. Kurz nach der Zolldrohung willigte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ein, unter anderem 10.000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen. Dafür setzte Trump die Zölle für diesen Monat aus und sicherte Mexiko verstärkte US-Bemühungen im Kampf gegen Waffenhandel zu.

Zuvor hatte dies bereits im Falle Kolumbiens Wirkung gezeigt. Als dessen linker Präsident Gustavo Petro sich weigerte, zwei US-Abschiebeflüge mit kolumbianischen Migranten ins Land zu lassen, die sich nicht nur illegal in den USA aufhielten, sondern dort auch noch Straftaten begangen hatten, drohte Trump mit 25 Prozent Strafzöllen und Einreiseverboten für kolumbianische Regierungsmitglieder. Petro hatte zunächst getönt, sich dies nicht bieten zu lassen und seinerseits Zölle gegen die USA zu verhängen, nur um wenige Stunden später komplett einzuknicken und sogar eigene Flugzeuge zur Abholung seiner Landsleute zu schicken. Und der Regierung Kanadas warf Trump vor allem vor, zu wenig gegen den Drogenschmuggel in die USA zu unternehmen, vor allem was Fentanyl betrifft. Auch hier machte der scheidende Premierminister Justin Trudeau nach anfänglichen markigen Worten schnell einen Rückzieher und erklärte sich im Gegenzug für Trumps Verzicht auf die Strafzölle bereit, die Grenze zu den USA mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal zu verstärken, die Koordination mit den US-Partnern zu verbessern und Ressourcen aufzustocken, „um den Fluss von Fentanyl zu stoppen“, so Trudeau.

“Selbstbezogenes Handeln” fürs eigene Land ist die Kernaufgabe gewählter Regierungen

Gegenüber der EU führt Trump ins Feld, dass diese ihre Mehrwertsteuer (Value added Tax, VAT) auf alle US-Waren aufschlage. Das sei unfair und ein Missbrauch der transatlantischen Partnerschaft. Allerdings erklärte er sich zu einem Deal mit der EU bereit. Weiterhin verlangte er, dass die EU mindestens 200 Milliarden US-Dollar für den Ukraine-Krieg aufbringen müsse, um mit den US-Zahlungen gleichzuziehen, und erklärte, es werde nur dann noch US-Militärhilfe für die Ukraine geben werde, wenn diese im Gegenzug ihre Seltenen Erden und andere Rohstoffe als Sicherheit für die US-Zahlungen einbringe. „Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt“, warf er seinem Vorgänger vor. Dagegen arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, „einige Deals“ abzuschließen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern. Das einzige, was an diesen glasklaren Forderungen Trumps verwundert, ist, dass offenbar noch kein EU-Staat und schon gar nicht Deutschland je auf dieselbe Idee kam, wenigstens irgendeine dingliche Gegenleistungen, ein Pfand oder eine Sicherheit für die unverantwortlich hohen Waffen- und Geldzuwendungen von diesem korruptesten Land Europas zu fordern. Echte Interessenpolitik für seine eigene Nation betreibt eben auch hier nur Trump.

Von den europäischen Zwergen kam gegen dessen Pragmatismus nur das übliche Gekläffe. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Worte endgültig irrelevant sind, empörte sich, es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren. Es gehe darum, „dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann.“ Das seien “große Aufgaben”, wenn man die riesigen Zerstörungen betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei. Wieder einmal zeigt sich, dass Scholz – wie jeder deutsche Politiker, der letzten 25 Jahre – seine Aufgabe und seinen Amtseid nie ansatzweise begriffen hat: Genau das ist die Aufgabe einer Regierung, “sehr selbstbezogen” zu handeln und zuerst einmal die eigenen Interessen zu wahren – nicht die anderer Staaten, die selbst ihre eigenen vertreten.

Entschlossene und pragmatische Politik

Was die drohenden US-Strafzölle gegenüber der EU betrifft, tönte Scholz, als “starker Wirtschaftsraum” könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“ Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden, Abgesandter eines Operettenstaates mit etwas mehr als einem Promille der Einwohner der USA, riss wie üblich die Klappe auf und tönte: „Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn.“ Ganz ähnlich hatten sich zuvor jedoch auch andere Regierungschefs geäußert – nur um dann ganz schnell nachzugeben. Der russische Präsident Wladimir Putin kennt seine europäischen Pappenheimer offenbar besser als diese sich selbst: „Trump wird die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen, und bald werden sie dem Herrn zu Füssen liegen und sanft mit dem Schwanz wedeln“, sagte er in einem Interview. Damit dürfte er den Nagel auf den Kopf getroffen haben: Die europäischen Regierungen sind völlig von den USA abhängig und wahrlich die Allerletzten, die sich einen ernsthaften Handelskonflikt mit ihnen leisten können… und Deutschland, das seine eigene Wirtschaft mutwillig zerstört hat, schon gar nicht.

Trump tut das, was er versprochen hat: Nämlich US-Interessen an die erste Stelle zu setzen. Seine Zolldrohungen haben Erfolg. Während europäische Regierungen ihre eigenen Grenzen nicht mehr schützen wollen und/oder können und sich von Millionen von Migranten überschwemmen lassen, die ihre Länder ins Chaos stürzen, übt Trump erfolgreich Druck auf die Herkunftsländer aus. Die EU zahlt ihnen dagegen Milliarden, damit sie ihre Landsleute nicht nach Europa lassen und macht sich damit erpressbar und zum Narren. Anstatt mit Streichung von Entwicklungshilfe zu drohen oder auf andere Weise Druck zu machen, verhandelt man jahrelang erfolglos über Rückführungsabkommen, an denen die Herkunftsländer der Migranten kein Interesse haben. Man gibt seine Souveränität auf, sieht zu, wie Europa zugrunde geht und wirft Trump vor, dass er nicht bereit ist, sein Land durch äußere Kräfte zerstören zu lassen. Und die Medien verschweigen all diese Hintergründe natürlich. In Wahrheit zeigt Trump, wie entschlossene und pragmatische Politik aussieht, die sich nicht an angeblichen „Werten“, sondern an Realitäten orientiert. Dafür hat Europa jedoch offensichtlich jeden Blick verloren – zusammen mit seinem Selbsterhaltungstrieb.

9 Antworten

  1. Dabei sind die geplanten 10% Zölle auf chinesische Waren noch viel zu niedrig. Die chinesische Währung wird staatlicherseits von der kommunistischen Partei Chinas um ca. 30% bis 50% unterbewertet, um die restliche Welt mit Waren zu Dumpingpreisen zu fluten. Ein Zoll, der diese üble, nationalistische Vorteilsschaffung ausgleichen soll, muss also auch zwischen 30% und 50% liegen, und zwar so lange, bis China den Wert der chinesischen Währung an der Börse, d.h. fair, bestimmen lässt.
    Schon Ludwig Erhard fand deftige Worte gegen eine solche unlautere Erschleichung von Vorteilen (durch Devisenzwangsbewirtschaftung).
    Hier eine neue Studie zu diesem Problem:
    https://www.iwkoeln.de/studien/juergen-matthes-hoechste-zeit-fuer-eine-aufwertung-gegenueber-dem-euro.html?utm_source=chatgpt.com

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  2. @dabei wirkt diese durchaus
    ja – aber das paßt nicht in dem Korruptionsstadl, indem sich EU und ihre Medien gemütlich gemacht haben. Die sehen sich zu Recht bedroht !
    Was wäre das für eine Lachnummer, wenn die NSA Leyens gelöschte SMS wiederfinden würde !
    In den „Medien“ wie in der EU dürfte es inzwischen viele geben, die nicht mehr gut schlafen !

  3. „EU-Medien polemisieren über Trumps Zollpolitik – dabei wirkt diese durchaus“

    Stimmt, China ist noch verärgerter als vorher, weil sich die USA derem Gottkaiser XI nicht beugen, während die kleinen Pinscher kuschen. Dabei sollte man einen der Gründe beachten wegen denen Trump die Zölle gegen China macht, denn es geht nicht nur um Fentanyl. China exportiert nach Mexiko und Kanada, da wird dann so getan, als ob mit den Waren noch was gemacht wird und schon kommen diese „aus Kanada / Mexiko“. Mit beiden gibt es aber bevorzugte Handelsbeziehungen zu den USA, wodurch die nun „nicht mehr“ chinesischen Waren billiger in die USA kommen, als wenn sie direkt von China dorthin verschickt würden.

    Ansonsten gilt das als völlige legale Nutzung von rechtlichen Schlupflöchern, derer Trump selbst wohl oft genug „schuldig“ war, als Geschäftsmann. Jetzt ist das chinesische Infamie, weil es für die USA schwerer wäre das Freihandelsabkommen mit seinen Nachbarn entsprechend zu ändern, als direkt auf China einzuschlagen.

    So berechtigt die Zölle (Drohungen) wegen mangelndem Grenzschutz und Nicht-Rücknahme der Staatsbürger waren, so ist das nicht nur kleinlich, sondern völlig unsauber, da sich die USA das selber eingebrockt haben. Hätte man halt den Vertragstext damals nicht von Lobbyisten schreiben lassen sollen oder von Leuten der Art Biden, mit besten Verbindungen, z.B. nach China.

  4. Trump ist einfach nur Geil! Der macht Deals und bekommt was er will. Gelebter Pragmatismus!
    Unsere Politclowns diskutieren bei Miosga über Brandmauern und das Wahlvolk applaudiert. Bei uns nur Schwachsinn hoch drei, in USA gehts mit großen Schritten nach vorne.
    Aber dank der Systemmedien glaubt die Mehrheit der deutschen Kartoffeln an den Rosa Elefanten.

  5. Locker bleiben. Bislang hat D. Trump nichts hinbekommen. Und wenn Europa Russland braucht, hat man auch Erdgas. Wenn er das Geschäft kaputt macht, kann Europa die Waren von dort gar nicht mehr bezahlen. Und ohne wirtschaftlichen Vorteil braucht man die USA nicht. K. Harris hätte in der Hinsicht auch was versucht. Und wie B. Obama die Grenzen zu gemacht. Nur halt nicht so negativ geprägt und viel stiller.
    Der US-Mittelstand arbeitet eigentlich schlecht, er stellt es nur anders hin.. Sobald sie kaum mehr Konkurrenz haben, werden die Arbeiter höhere Löhne fordern.
    Das muss man nur aussitzen. D. Trump ist an sich nicht intelligent als J. Biden. Nur war der viel zu sehr auf dem Grünen-Sozi Trip. Er dachte die Amerikaner wären so wie Kalifornien.

  6. „Es gehe darum, „dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann.“ Das seien “große Aufgaben”, wenn man die riesigen Zerstörungen betrachte.“

    Zuerst verschenken solche Typen Milliarden an Steuergeldern, damit der Krieg andauert und möglichst viel zerstört wird, und dann wollen dieselben Typen weitere Milliarden für den Wiederaufbau verschenken. – Das ist das Perversum Maximum.

  7. Die meisten Bürger von „EU“-gekaperten Völkern Europas haben sich bei der „EU“-Wahl wie folgsame Schlachtschafe benommen; die meisten „EU“-Parteien, „EU“-Funktionäre und „EU“-Systemmedien haben mit Steuergeldern Donald Trump ein Jahrzehnt lang ehrenrührig und grob beleidigend besudelt. Solchen ekligen und dummen Leuten wollen weder die republikanischen USA noch Russland noch China die Hand reichen.

  8. Trump hat auch mich sehr enttäuscht. Seine Forderungen an Mike Johnson ein neues Hilfpaket der Ukraine zu verabschieden (am 20. APril 2024) ist eine Unverschämtheit. Am 20.April wurde ein neues Militär-Hilfpaket mit einem Umfang von 61 Mrd $ verabschiedet, auch dank Trump. Genau das hat auch viele MAGA-Anhänger innerhalb der Republikanischen Partei extrem enttäuscht.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article251102242/Republikaner-Trump-spricht-sich-klar-fuer-die-Ukraine-aus-sieht-aber-Europa-in-der-Pflicht.html

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/donald-trump-deutet-unterstuetzung-fuer-ukraine-an-87869016.bild.html

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/repraesentantenhaus-usa-ukraine-100.html

    Es war übrigens auch US-Präsident Trump, der schon im Jahre 2017 das Verbot des Exports von lethalen US Waffen an die Ukraine aufgehoben hat.
    Als der Ukrainekrieg im Februar 2022 ausgebrochen ist, hat Trump sich 2022 selbst gelobt, dieses Verbot aufgehoben zu haben, da die Ukraine sich dank seiner Waffenlieferungen sehr gut verteidigen könne gegen den “Aggressor” Russland.
    Trump will keinen Frieden. Er hat es selbst gesagt, dass er nur beide Seiten (Russland udn Ukraine ) zu Friedensbverhandlungen zwingen will, damit beide Seiten einen Friedensvertrag abschließen.
    Der Frieden war schon im April 2022 in greifbarer Nähe. Nur der Westen hatte diesen Frieden tropediert. Trump hat übrigens bis heute nicht ein einziges Wort Kritik an
    den britischen Ex-Premierminister B. Johnson gerichtet, der einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Friedensverhandlungen im März 2022 ist!
    Russlands Präsident Putin hat seit 2022 immer gesagt, dass er zu Friedensverhandlungen bereit sei. Allerdings weigert er sich alle Gebiete an die Ukraine abztutreten (und die Grenzen von 1991 zu akzeptieren). Trumps Strategie besteht nun darin, den Krieg massiv weiter anzuheizen, damit beide Seiten wegen Erschöpfung und fehlender Ressourcen zu einem Frieden gezwungen werden.

    Viele US Politiker, darunter auch MAGA-Republikaner udn Neocons hatten schon im Mai 2022 enthüllt, was der wahre Hintergrund dieses Ukrainekrieges sein soll udn warum der Westen so viel Geld udn Ressourcen in die Ukraine reinsteckt um der Ukraine zu helfen. Es geht einzig udn allein darum Russland “auszubluten” und zu schwächen. Da Russland in den letzten 24 Jahren zu einem wichtigen global Player und zum Konkurrenten des Westens geworden ist. Eine neue Konkurrenz wird der US-Hegemon nicht dulden.

    Hier erklärte Trump im APril 2024, warum er und die US-Republikaner die Ukraine auf jeden Fall weiterhin unterstützen wollen

    (nur auf englisch)
    Donald Trump: Ukraine’s Survival Is Important to US
    https://www.newsmax.com/world/globaltalk/donald-trump-ukraine-mike-johnson/2024/04/18/id/1161602/

    Newsmax ist ein pro-republikanisches Nachrichtenportal. Newsmax ist eines der wichtigsten Nachrichtenportale unter den Republikanern gleich nach Foxnews!

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