EU-Milliarden für Flüchtlingsaufnahme – aber Flutopfer warten weiter auf Hilfen

Migration nach Deutschland (Symbolbild:Shutterstock)

Während sich unter den EU-Staaten ein massiver Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine anbahnt, ist Deutschland wild entschlossen, das, was schon zweieinhalb Monate vor Kriegsbeginn von Bundesinnenministerin Faeser in einer ihren ersten Amtshandlungen gefordert wurde – das Schmieden einer „Koalition der Willigen”, unter Ausnutzung des Krieges – nun endlich zur Vollendung zu führen. Diesmal klingen allerdings die Länder, die 2015 noch (aus guten Gründen) zu den Bremsern einer europäischen Flüchtlingsverteilung zählten, zu ihren vehementesten Befürwortern.

Beim Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge” an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der „Spiegel“ berichtet. Griechenland brachte sogar bereits eine „verpflichtende Solidarität” ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig sein würden. Ungarns Vertreter habe den Vorstoß prompt abgekanzelt: Derart kontroverse Themen seien „kontraproduktiv”, so die „dts Nachrichtenagentur”.

Unterschiedlicher Finanzbedarf

Die EU-Kommission plant unterdessen weitere Finanzhilfen. Schon jetzt stünden den EU-Staaten acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel”. Bis zu zehn Milliarden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden demnächst folgen – „und neue Geldströme werden gerade identifiziert.” Allerdings zeigen ausgerechnet einige der am stärksten betroffenen EU-Länder derzeit wenig Interesse an Hilfe aus der EU. Ungarn, Finnland, Slowenien und die Slowakei erklärten laut dem Botschaftsbericht, derzeit keinerlei Unterstützung zu benötigen. Italien hingegen rechne nun auch ganz offiziell mit „mehr Flüchtlingen aus Afrika”, da dort wegen des Ukrainekriegs mit Nahrungsmittelknappheit zu rechnen sei.

Interessant ist, wie unbürokratisch und schnell auch die Brüsseler Kommission plötzlich Milliarden Euro heraushauen kann ohne große Formalitäten – während sie Gelder für die Flutopfer in NRW und Rheinland-Pfalz teilweise auch nach acht Monaten angeblich nicht auszahlen kann. Im Herbst letzten Jahres, also nachdem viermal soviel Zeit nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands vergangen war wie der Ukraine-Konflikt überhaupt andauert, waren die meisten EU-Hilfen noch immer nicht geflossen. Teilweise warten die Betroffenen noch heute auf Hilfen aus dem EU-„Solidarfonds für Naturkatastrophen” – von den innerdeutschen Hürden bei der Auszahlung von Spendengeldern, die ebenfalls verschleppt werden, ganz zu schweigen. Interessant, das von Brüssel nun Milliardensummen binnen weniger Tage mobilisiert werden können für Flüchtlinge… Auch hier zeigt sich wieder die eklatante Fehlpriorisierung und Schieflage der europäischen Politik, die sich als Caritas und Armenhaus der Erde inszeniert und für die Sorgen der eigenen Bevölkerung kaum etwas übrig hat.

13 Kommentare

  1. Man kann nur hoffen, dass künftig aus dem Ahrtal ein unüberhörbares Echo für ganz Deutschland widerhalt!

    • Diese Hoffnung hatte ich vor der Wahl auch. Den Ahrtalern ist jedoch nicht z u helfen. Sie haben wieder die ueblichen Pafrteien gewaehlt, die sie sowohl auf Landesebene, Malu Dreier und Laschet, wie auf Bundesebene Murksel im Stich gelassen und ausser ein paar Photoops nichts getan haben.
      Geholfen haben ueberwiegend Freiwillige, kleine Bauunternehmer und Bauern, die mitten in der Erntezeit ihre Hoefe verliessen um zu helfen.
      Ich koente wetten, dass die verbloedeten Deutschen mehr fuer die Ukraine , es sollen inzwischen ueber 90 Milionen Euro sein, gespendet haben, als fuer ihre eigenen Landsleute, und damit meine ich nicht nur fuer Ahrtaler sondern auch fuer verarmte Rentner, Suppenkuechen und Homeless.
      Im Buntland verlaesst sich halt jeder auf Rundumversorgung undPapa Staat der wirds schon richten. Nachbarschaftshilfe? Oft Fehlanzeige.
      Da koennen die Buntlaender von den viel gehassten und verspoteten Amis einiges lernen,
      vor allem was unkonventionelle Nachbarschaftshilfe ,Naechstenhilfe, Kuemmern und Sorge betrifft, da hier dem Staat misstraut wird und man sich nicht auf ihn verlaesst.
      Auf Grund einer chronischen Erkrankung und eines Unfalls war ich auf Unterstuetzung angewiesen und konnte kaum glauben, wie oft und regelmaessig mir geholfen wurde, von Essen bringen, zum Arzt fahren, bis Putzen, Einkaufen, Schnee raeumen und Gartenarbeit alles, auch von Nachbarn, die ich sonst nur vom Gruessen kannte.

  2. Es gibt wirklich keine politische Lösung. Die 2013 gegründete Flüchtlings „Industrie“ bedient die finanziellen Wünsche von zuvielen Akteuren durch Umverteilung. Die Antwort kann nur ein Bürgerkrieg und die physikalische Entfernung der individuellen profitierenden Akteure sein; Es braucht eine Regentschaft des Terrors gegen das Establishment, egal ob zivilgeselschaftliche, öknomische oder politische Akteure; diese haben sich unbeschriftete Massengräber mehr als redlich verdient

  3. In Deutschland ist die Hautfarbe und möglichst die Zugehörigkteit zu anderen Religionen auschlaggebend . Nur Gut das sich ebenfalls zahlreiche Dunkelhäutige junge Männer unter die Ukraineflüchtlinge gemischt haben . Das gibt unserer Regierung die Möglichkeit wieder auf Ausweiskontrollen zu verzichten . Nur Frage ich mich , was die Afrikaner in Gastsymestern lernen , wenn sie weder Ukrainisch,Russisch noch Englisch sprechen ? Echten ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen ist richtig , die wollen auch später wieder in ihre Heimat zurück . Flutopfern ! Die genau in diesen zwar schönen , aber aus früheren Zeiten schon bekannten Flutgebieten , erneut ihre Häuser bauen wollen , ist nicht zu helfen .

  4. Wer noch für solche arbeiten geht und Steuern bezahlt, ist selbst schuld.
    Für die eigenen Menschen wird das Geld knapp gehalten, für Importierte
    wird es verschwendet.
    Typisch linksgrünspezialdemokratisch.
    Pfui !

  5. Wer das Einmaleins beherrscht und verinnerlicht hat das Unterhosen nicht über den Kopf angezogen werden, dem unterstelle ich zumindest erahnen zu können, dass der für jeden erkennbare gesteuerte Ansturm von -zig Millionen Migranten mit der Hauptzielrichtung zur Mitte der EU zu extremen Verwerfungen und fürchterlichstem Chaos führen wird. Ganz offensichtlich wünscht sich hier also die absolute Mehrheit in diesen EU Ländern auf ewig wirkende gefährlichste Abenteuer und dystopische Zustände verbunden mit horrender Armut und zwangsweisem aufkommen von wesentlich mehr Kriminalität. Kein Bürger der EU kann später sagen, er/sie/es wusste von gar nichts und ist lediglich ein bedauernswertes Opfer von böswilligen Elementen geworden. Mein Sohn und ich sind in einer privilegierten Situation, weil wir jederzeit vor diesen ganz sicher eintretenden Zuständen flüchten werden und in jeder Zivilisation auf dieser Erde leben könnten, ohne uns dabei auf einen offiziellen Flüchtlingsstatus berufen oder Asyl, Asyl rufen zu müssen. Die anderen weniger Privilegierten werden ihr Leben völlig auf den Kopf gestellt und noch viel schlimmeres sehen. „Shit happens“, kann hierzu nur noch zynisch ausrufen! Wir verlieren unsere Heimat und IHR andern verliert euer bisheriges Leben zum absolut schlechterem und wir sind sehr froh darüber, dass es nicht umgekehrt ist.

  6. Eine derartig schmutzige, eigenen Leuten Menschen verachtende Politik gab es noch nie.
    Wir werden von Faschisten regiert.
    Da hilft nur eines, na ihr wisst schon.

  7. Man kann es nur zum X – ten Mal ansprechen: Wenn wir Alle heim schickene würden, die hier auf unsere Kosten herumlungern, wäre auch Platz für WIRKLICHE Flüchtlinge ! Aus der Ukraine kommen Frauen und Kiinder, aus den „Südländern“ kommen hauptsächlich arbeitsscheue 35jährige Jugendliche, die zu feige sind zuhause zu kämpfen !

  8. Die haben es für unsere nicht übrig, weil es so geplant ist.
    Die Deutschen sollen sowieso (nach Plan) aussterben. Also, was soll’s!
    Diese Tatsache muß sich nur noch bei den Betroffenen manifestieren.
    Wieder ’ne Verschwörungs_Theorie !??????????

    Gruß Rolf

  9. Was sind schon deutsche Flutopfer im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen? Nichts, niemand, nada. Sie werden auch im nächsten Jahr noch warten und im übernächsten und wenn sie nicht gestorben sind, warten sie in 100 Jahren noch. Sie werden nichts bekommen, so sieht es aus. Denn die Flut ist bereits acht Monat eher und nichts ist geschehen. Aber dafür haben die Flutopfer wieder die Altparteien gewählt und werden sie auch weiterhin wählen. Denn so gehört sich das, egal, wie sehr man verarscht, erniedrigt und im Stich gelassen wird. Alle anderen sind wichtiger, wertvoller als der Michel. Der soll sich nicht so anstellen, ist ohnehin selbst schuld, dass es soweit kam.

  10. Aber meine Damen-Herren Kommentatoren, das eine ist INVESTITION = GEWINNBRINGEND

    Das andere ist rausgeschmissenes Geld. Man zahlt nur, und kommt NICHTS zurück.

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