Dienstag, 16. April 2024
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EU-Sondergipfel zur Migration: Nichts als leere Worthülsen

EU-Sondergipfel zur Migration: Nichts als leere Worthülsen

Frontex-Armbinde als Symbol der Ohnmacht beim EU-Außengrenzschutz (Foto:Imago)

Der heute zu Ende gehende “Sondergipfel” des Europäischen Rates unter Mitwirkung der 27 Staats- und Regierungschefs zeigte wieder einmal das Grunddilemma der gesamten europäischen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Auf Spitzentreffen ebenso wie von Redekanzeln herab oder in Talkshows werden Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen zur Lösung eines Problems bekundet, das in Wahrheit gar niemand lösen will – weil es nämlich insgeheim von agendagesteuerten Führern gar nicht als Problem, sondern Mittel zum Zweck gesehen wird. So ist es auch mit der angeblichen “Verschärfung” des Grenzschutzes, die in der Praxis folgenlos bleiben wird.

Denn: Da der Gedanke einer Transformation, einer unwiederbringlichen und irreversiblen “Veränderung” Europas für immer im Sinne globalistischer Postmodernisten, wenn auch nicht offen ausgesprochen, zum alles dominierenden Narrativ geworden ist, soll sich an der Flutung gar nichts ändern – jedenfalls in den EU-Staaten, deren Eliten von diesem Mindset beseelt sind. Vor allem Deutschland. Wer innerhalb der eigenen Grenzen nichts Bewahrens- und Schützenswertes sieht und “mit Deutschland nie etwas anfangen” konnte, der hat auch keinen Grund, diese Grenzen nach außen zu schützen.

Deutschland verliert den Kampf

So stand am Ende des Gipfels wieder einmal die abgedroschene Ankündigung, Europa wolle “stärker gegen illegale Migration vorgehen”. Dabei könnte die entsprechende Abschlusserklärung der Staatschefs vager nicht sein. Solche Kommuniqués gab es in den letzten Jahren seit 2015 wieder und wieder, ohne jeden praktischen Erfolg: Bereits vergangenes Jahr war die irreguläre Einreise in die EU, laut Grenzschutzagentur Frontex, um 64 Prozent gegenüber 2021 angestiegen. Zwar zeigt sich in manchen von der illegalen Masseneinwanderung besonders betroffenen Staaten eine neue Tendenz, die Grenzen besser schützen zu wollen. Doch was immer einzelne Staaten pragmatisch und hochwirksam umsetzen – das beste Beispiel ist Ungarn mit seinen Grenzzäunen -, scheitert am Ende zuverlässig an der EU, wo nicht nur das Merkel-Geschöpf von der Leyen, sondern auch der größte Nettozahler Deutschland unter Olaf Scholz und Nancy Faeser den Kurs bestimmen.

Bei solchen politikbestimmenden Figuren ist es vorprogrammiert, dass vor allem Deutschland als Hauptsehnsuchtsland der Migration den Kampf um die Sicherung der Grenzen und damit der Sozialsysteme, des Wohnungsmarktes und die körperliche Unversehrtheit seiner Frauen und Kinder verliert; dafür sorgen schon die interessengeleiteten Stichpunktgeber und Strippenzieher; der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete konstatiert diesbezüglich trocken: “Viel zu tief stecken unsere Protagonisten in dem Sumpf, den linke NGOs mit ihrer Meinungsmache bewässern.” Sein Kollege, der rechts- und remigrationspolitische Fraktionssprecher Christoph Maier, stimmt ihm zu und zieht nüchterne Bilanz: „Der Gipfel war lediglich ein neues Täuschungsmanöver. Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, Grenzbefestigungen zu finanzieren. Und Bundeskanzler Scholz trat in Brüssel weiterhin für eine Erleichterung der Einwanderung sogenannter ‚Fachkräfte‘ ein. Die Politik der ‚offenen Grenzen‘ soll fortgesetzt werden, bis Europa sein Gesicht und seine kulturelle Identität vollständig verloren hat.

Es geht um kulturelle Selbstbehauptung

Beide Abgeordnete haben völlig recht, wenn sie feststellen, dass es keine Absichtserklärungen und Beruhigungspillen und auch keine Sondergipfel braucht, um das Problem endlich einzudämmen – sondern effektiven, robusten Grenzschutz. Das setzt die Einsicht in bittere Notwendigkeiten voraus: Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss vollständig unterbunden werden – und die, die bereits im Land sind, müssen Integrationsmaßnahmen unterzogen werden, die nicht länger optional-freiwillig sind, sondern unter Zwang erfolgen und sprachliche wie kulturelle Lern- und Anpassungswilligkeit voraussetzen, ohne die es keine Duldung und erst recht keine Staatsbürgerschaft geben kann. Parallelgesellschaften, vor allem islamische, müssen aufgebrochen und ausgetrocknet werden, was nicht ohne einen gewissen Assimilationsdruck gelingen wird.

Noch ist dies das Land der Deutschen (auch der mit Migrationshintergrund, die sich hier bestens integriert haben und sich hier zuhause fühlen) – und der Kampf um die kulturelle Selbstbehauptung duldet keinen Aufschub mehr. Vor allem müssten, in einem ersten Schritt, sämtliche illegalen und kriminellen Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – nötigenfalls auch unter harten Sanktionsmaßnahmen und ungeachtet dessen, was sie dort angeblich oder möglicherweise erwartet. Es kann nicht schlimmer sein als das, was uns ansonsten hier erwartet (und wofür schon jetzt immer mehr einheimische Deutsche mit dem Leben bezahlen). Das bedeutet: Staaten, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe oder andere Gelder und Vergünstigungen mehr erhalten. Natürlich ist all dies illusorisches Wunschdenken, es wäre auch politisch nicht durchsetzbar. Dennoch ist Resignation keine Lösung.

19 Antworten

  1. “Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”

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  2. Der Beruf des Politikers erfordert keinen persönlichen und auch
    keinen fachlichen Sachkundenachweis.
    Sie sind in ihrer Blase von Nichtstun, Lügen, Volkszüchtigungen, u.v.a. mehr verkommen und wir müssen den Dreck erdulden und mit unseren Steuergeldern hoch bezahlen.
    Nach wenigen Jahren haben diese Dilettanten, Volksverdummer
    hohe Pensionsansprüche.

    Der Souverän, das Volk, ist diesen Elementen egal.
    Sie sind zu einer Art Volksfeinde mutiert.

    Das alles wirkt in dem politischen, humanen und sozialen
    Körper wie ein dreckiges Brechmittel und bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf her an zu stinken.

    Politiker + Bänker arbeiten Hand in Hand.
    Mögen ihnen diese abfaulen und die ganze Bande i.d. Hölle schmoren.

    Wenn denn die Justiz nicht mehr funktioniert, Gott richtet, wenn es die Bürger nicht tun.

    Wer nach den 3 Jahren Volkszüchtigungen und staatl. Gewalt zur Giftspritze, Kriegstreiberei, höchste wirtschaftliche Schäden, u.v.a. mehr diesen Dreck noch wählt, der kann im
    Oberstübchen nicht mehr funktionieren.

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    1. do guck na.. inshallah
      …………….in der adenauerstrasse ist ein blumentopf von fenster gefallen und hat einen
      mülleimer auf dem gehsteig beschädigt… der deckel hat einen kleinen kratzer ,
      den die polizei bereits mit einer sonderkommission vor ort untersucht…
      der mülleimer wurde in einem speziellen behälter weg transportiert um fremde einflüsse ,fingerabdrücke zu sichern…
      ob ein terroristischer hintergrund vorliegt wird derzeit von der kriminalpolizei von grundauf geprüft…
      ein passant hörte wie einer rief. vorsicht schau da…
      ein pasant anderer hört gleichzeitig den ruf : inshallah… auch das wird ncoh zu prüfen sein… auf grund vorhandener aufzeichnungen von der kaufhausvideokamera werden mit einem 200 mann aufgebot die zwei personen gesucht…
      die linksgrünversüfften wollten gleich die strasse sperren wegen bombenalarm, da einer der zugekifften linksdeppen den knall des blumentopfes als rechten angriff vernahm…

      …der verursacher, ein 84 jähriger rentner stieß versehentlich einen blumentopf von ersten stock auf den gehweg…. dort stand auch sein mülleimer- den es traf.. weiter untersuchungen zum fall gegen den rentener sind eingeleitet… er wurde vorsorglich direkt vor ort verhaftet und befindet sich in der verbrecheranstalt idavonscholz , in berlin…
      …………ach ja, neben bei noch eine mitteilung am rande…..
      Früher haben Angriffe mit Stichwaffen großes Aufsehen erregt, heute gehen sie in Meldungen von Lokalzeitungen unter und werden verdrängt – sie sind einfach zu alltäglich geworden. Pleiteticker.de dokumentiert
      in Deutschlands Messerchronik für alle, die nicht wegschauen wollen.

  3. Leider hat auch Nehammer den Schwanz eingezogen – nach seiner vollmundigen Erklärung, er würde die Abschlusserklärung nicht mittragen, wenn nicht konkrete Schritte beschlossen würden. Da haben Mollusken noch mehr Rückgrat.

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  4. Sehr geehrter Herr Löwengrub ! An einem Beispiel der letzten Tage lässt sich dieser Irrsinn leicht belegen. Ein Einmann, illegal eingedrungen, Asylantrag abgelehnt. Vergewaltigt eine junge Frau, wird erwischt und verurteilt. Ein Jahr, zwei Drittel seiner Strafe, sitzt er ab und wird dann sogar abgeschoben. Und mit einem mehrjährigen Einreiseverbot belegt. Was ihn aber nicht juckt. Er reist völlig ungehindert wieder ein und wird nur durch eine zufällige Personenkontrolle entdeckt. Kommt wieder in den Knast und sitzt das letzte Drittel seiner Strafe ab. Kommt irgendwie in den nächsten zwei Wochen wieder raus und ist dann ein freier Mann. Der wird nichtmal wegen illegaler Einreise angeklagt. So einfach geht das. Kann niemand kontrollieren und verhindern. Details bei reitschuster. Beste Grüße

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  5. Die illegale Zuwanderung – diese Bezeichnung ist relativ neu! – ist nur durch Deutschland zu bekämpfen. Die Zuwanderer wollen in erster Linie nach Deutschland, weil es hier die beste Versorgung gibt, noch. Würde Deutschland die Grenzen schließen, würden sich viele nicht mehr auf den Weg machen. Europa kann das Problem Massenzuwanderung de facto nicht lösen. Die Wohnungsnot, der Lehrermangel, die Armut und die Staatsverschuldung sind noch nicht groß genug. Die Regierung hält immer noch an dem Merkel-Mantra „Wir schaffen das“ fest. Es ist ein Trauerspiel.

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  6. …genau das habe ich beim Überfliegen des Müllstreams auch gedacht, allerdings viel kürzer, das Übliche “…blablabla…”
    Alles wiederholt sich seit 2015, nur die Darsteller wechseln, es werden sogar die gleichen Wort- und Satzhülsen gestanzt, ob die Schafe das überhaupt noch merken…?
    (Viele vermissen bestimmt die Todes-Raute, die konnte doch alles so gut “vom Ende her” erklären: “jetzt sind se halt da”)

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  7. Wie tolerant der Islam ist , kann man in Pakistan sehen, wo von den über 222 Millionen Einwohner 95% Muslime,
    2 % Christen und 2 % Hindus sind.
    “ CHRISTLICHE KINDER UND JUGENDLICHE STÄNDIG IN GEFAHR “
    https://www.idea.de/artikel/pakistan-christliche-kinder-und-jugendliche-staendig-in-gefahr

    IDEA schreibt u.a. : „Jedes Jahr würden in dem islamischen Land bis zu 1.000 Kinder aus religiösen Minderheiten entführt. Die meisten von ihnen seien Mädchen und junge Frauen.
    Sie würden oft vergewaltigt, zwangsverheiratet und gezwungen, zum Islam zu konvertieren.

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  8. Die Ausländer Räte in Deutschland fordert das die Türken und Syrier die hier wohnen (illegale ?)ihre Verwandten die Opfer der Erdbeben wurden, reinholen dürfen.Das deutsche Volk soll das finanzieren. Wie immer.Besser wäre es. SIE FAHREN RUNTER UND BAUEN DAS LAND WIEDER AUF: Berlin stimmte wie immer zu.

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  9. Den abschließenden Absatz finde ich am besten.
    Rückführung sofort und massenhaft ohne Ansehen möglicher Nachteile im Heimatland – zumindest der Straffälliggewordenen, wäre ein Anfang. Dazu natürlich Grenzen dicht sowie Umstellung weg von Wohnungen (gar Häusern) und Geldzahlungen hin zu Sammelunterkünften mit beschränktem Ausgangsregime und Sachleistungen / Gutscheinen.

    Und dann sollten endlich sämtliche Sanktionen gegen Syrien endlich AUFGEHOBEN werden. Assad hat ausdrücklich erklärt, daß er seine Leute gern wieder hätte und Amnestie verkündet. Der braucht Leute und Baumaterial. Jeder anständige Syrer säße dann schon längst im Bus um in der Heimat beim Wiederaufbau zu helfen.

  10. Wie üblich: Heiße Luft – natürlich zur Täuschung der dummen Deutschen für die sich auch diesmal- null-komma-nix ändert. Das, was verabschiedet worden ist, erzählen sie uns schon seit Jahren. Vor allem interessant, worüber offensichtlich kaum oder gar nicht gesprochen wurde ist die Aufnahme von Zuwanderen in den anderen europäischen Länder, und auch daran wird sich nichts ändern: Deutschland nimmt alle auf, egal wie die Belastung für die deutsche Bevölkerung aussieht , und die anderen europäischen Länder reiben sich die Hände. So war es und so wird es bleiben, weil die deutschen Politiker von links bis halb rechts (CDU) das so wollen.

  11. Der Michel wird erst zur Besinnung kommen, wenn Deutschland wieder einmal in Schutt und Asche liegt.
    Bestes Beispiel wird die Farce, welche sich Wahlen nennt, am Wochenende in Berlin zu sehen sein!
    Es kann nur mit der völligen Verdummung der Berliner zu tun haben, welche sich selbst in den Abgrund wählen! Wie kann Jemand erwarten, das ihn die Strolche, welche diesen Mist angerichtet haben, da wieder heraus holen? Es könnte natürlich sein, das da Alzheimer einen großen Teil der Bevölkerung befallen hat!

  12. Solange die politischen Kräfte und die Medien nicht erkennen, dass die vielen muslimischen Männer, die seit Jahren nach Europa strömen nicht die Fachkräfte sind die man eigentlich braucht, sondern eine immer grösser werdende Belastung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit, so lange kann man Europa und seine Bürger nur bedauern.

  13. Warum erhalten Asylbetrüger aus Nahost und Afrika hier Sozialleistungen? Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält kein Geld. Diese Praxis kennt jeder Bürger. Warum werden Asylbewerber bessergestellt. Warum gibt es Probleme mit Rückführungen, weil die Ursprungsländer ihre Leute nicht zurücknehmen wollen? Remittance Payments, also Zahlungen von Bürgern aus dem Ausland an ihre Verwandten in einem Drittstaaten waren in der Vergangenheit weltweit höher als alle Ausgaben für Rüstung. Warum sollten auch Länder ihre Bürger zurücknehmen, wenn hier alleinig für Anwesenheit geleistet wird. Vor dem Bürgerkrieg in Syrien lag das Monatsgehalt für einen Professor bei ca. 220 Euro, während in Europa tausende Euros pro Monat und Person plus Wohnung, Krankenversicherung, Betreuung, Sprachausbildung usw. ausgegeben werden. Selbst wer im Heimatland nicht mehr tragfähig ist, kann sich hier aufgrund seiner Anwesenheit “nützlich” machen und Geld beim Sozialamt “verdienen” zum heimschicken.

  14. Wieso verliert Deutschland den Kampf? Um so etwas zu sagen, müsste erst einmal definiert werden, von welchem Deutschland wir sprechen. Das linksgrüne Deutschland verliert den Kampf mitnichten, da es gerade das, was ist, will. Das linksgrüne Deutschland suhlt sich in der Migration und will, dass wir alle den Coudenhove-Kalergi-Plan folgen und ein samtbraunes Volk werden ohne Vergangenheit und Kultur. Für dieses Deutschland war der Gipfel sowieso nur ein Lippenbekenntnis zu nichts. Ohne Grenzschutz und ohne rigorose Abschiebung, was das linksgrüne Deutschland nicht will und nicht macht, wurde der Gipfel nur für das dumme Volks einberufen.
    Das andere Deutschland, das bürgerliche, konservative, wirklich liberale und patriotische Deutschland, hat nichts zu sagen. Dieses Deutschland ist zerstritten, keiner kann den anderen wirklich leiden und es werden immer wieder neue Grüppchen gebildet, die nichts bewirken werden. Dieses Herumzicken macht es dem linksgrünen Deutschland leicht, ihre Pläne, die von der UN und dem WEF formuliert werden, durchzusetzen.
    Und nein: Deutschland an sich hat nicht verloren. Rund 80% haben diese Regierung gewählt. Für rund 80% ist gerade das, was ist, gewollt. Wenn sie es nicht gewollte hätten, wären sie zur einzigen Oppositionspartei übergelaufen. Auch die Nichtwähler haben ihre Aktie an dem, was gerade ist. Sie haben keine Meinung abgegeben, also haben sie zumindest ein Signal gesetzt: Macht, was ihr wollt.

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    1. Seit Merkel glaub ich nicht mehr an Wahlen. War, wie etliche Bekannte, oft genug in Wahllokalen tätig. Gerade bei Kommunalwahlen konnte man es sehr deutlich und auch sicher sehen: Die Parteien mit den allerwenigsten Stimmen bei der Auszählung haben die Wahlen jedesmal haushoch gewonnen. Die Partei, die mit Abstand die meisten Stimmen hatte, konnte am Ende froh sein, die 5%-Hürde geschafft zu haben.
      Der Ausgang der Wahlen steht schon wie in der DDR lange vor deren Vorbereitungen statt.