Der USAID-Skandal ist riesig und erschüttert nicht nur die USA, diente dieses durch CIA-Machenschaften gefütterte System doch zur weltweiten Kontrolle. Der Fall beschäftigt nun das EU-Parlament: AfD-Außenpolitiker Petr Bystron legt den Finger in die Wunde: EU-Chefin Von der Leyen soll aufklären, wie ein ominöses Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie „Campact“ auch Wahlen in Europa manipulieren konnte.
Über das USAID-Programm wurden jährlich Abermilliarden an zwielichtige Initiativen unter dem Deckmantel der „Entwicklungshilfe“ verschoben. Das Portfolio reichte von der globalen Förderung der „woken“ Agenda über die Finanzierung von „Regimewechsel„-Aktivitäten in aller Welt bis zur Biowaffen-Forschung, darunter auch die „Gain of Function„-Forschung im Labor im chinesischen Wuhan („Der Status“ berichtete). Nun, wo diesen Zusammenhängen das Handwerk gelegt werden soll, ist der Aufschrei groß.
USAID-Skandal weitet sich täglich aus
Wohl zu groß ist die Sorge in einschlägigen Kreisen vor den handfesten Folgen: Der Geldhahn droht zu versiegen, der Einfluss dieser Netzwerke zu schwinden – und zugleich droht die große Aufarbeitung. Denn täglich wird immer mehr deutlich: Die bisherigen Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump über die illegalen Praktiken sind nur die Spitze des Eisberges zu den Schiefständen unter dem Dach des USAID-Systems. Sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) wurde mit USAID-„Entwicklungshilfe“ bedacht…
Doch es kommt noch dicker: Denn nun stehen Vorwürfe im Raum, wonach USAID die EU-Wahlen im Vorjahr mit Desinformations-Kampagnen in mehreren EU Ländern beeinflusst haben soll. Sprich: Was Günstlinge, Befürworter und Lobbyisten dieses Systems gerne ihren Kritikern vorwerfen, zogen sie im großen Stil höchstselbst ab. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert deshalb eine sofortige, schonungslose Untersuchung der Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Europäischen Union.
Schonungslose Untersuchung gefordert
Bystron spricht Klartext: „Trump hat phantastische Vorarbeit geleistet, jetzt müssen wir auch in Europa die illegalen Wahlbeeinflussungen durch fremde Mächte schnell und umfassend aufklären.“ Denn: „Es besteht der dringende Verdacht, dass durch diese ausländische Beeinflussung die Zusammensetzung des EU-Parlaments massiv manipuliert wurde. Die EU muss jegliche Form hybrider Kriegsführung, ausländischer Propaganda und Desinformation kompromisslos bekämpfen.“
Bystron kritisiert hierbei insbesonders, dass von USAID finanzierte Medien gezielt oppositionelle Kräfte ins Visier genommen haben: „Unsere Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden.“ Es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, die Manipulationen aufzuklären und die Sicherheit künftiger Wahlen zu gewährleisten. Bislang schien es so, als klagte man vermeintliche Beeinflussung seitens geopolitischer Konkurrenten an, während man am transatlantischen Auge blind war und USAID gewähren ließ.
Spuren sichern und keine Zeit verstreichen lassen!
Trump kürzte auch vor dem Hintergrund, dass über USAID offenbar Steuer- und Geheimdienstgelder zur Wahlbeeinflussung und für „Regime Changes“ in der ganzen Welt eingesetzt wurden, inzwischen das USAID-Budget drastisch. Mit Wirkung von gestern, Freitag, 7. Februar 2025 wurden beinahe alle USAID-Mitarbeiter beurlaubt. Statt über 10.000 USAID-Agenten in aller Welt soll künftig laut Medienberichten bestenfalls noch ein Rumpfbetrieb mit weniger als 300 Personen stattfinden.
Dass Bystron bei der Aufklärung keine Zeit verlieren will, hat gute Gründe. Denn mit jedem verstrichenen Tag könnten die Verantwortlichen ihre Spuren verwischen. Dies zeigten die Erfahrungswerte beim Pfizer-Deal zur Impfstoff-Beschaffung in Höhe von 35 Milliarden Euro. Diesen hatte Ursula von der Leyen per SMS eingefädelt, doch urplötzlich war die möglicherweise inkriminierende Kommunikation nicht mehr auffindbar. Und der USAID-Eisberg dürfte gerade im EU-Zuständigkeitsbereich besonders tief reichen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Der Status.
13 Antworten
@EU-Wahlen manipuliert
na – bislang habe ich doch gehört, das Leyen von Merkel und dem Franzosen installiert wurde -dazu braucht es kein USAID.
Und was da sonst an „Wahlen“ läuft, ist irrelevant und eine reine Schau – eine Wahl-Simulation !
Ich glaube nicht, das es da irgendwas aufzuklären gibt !
Grüne Ideen: EU soll Medien-Finanzierung von USAID übernehmen
Der deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Freund, hat in den sozialen Medien dafür plädiert, dass die Europäische Union die Finanzierungslücke schließt, die durch den Rückzug von USAID aus Ungarn entstanden ist.
https://tkp.at/2025/02/08/gruene-ideen-eu-soll-medien-finazierung-von-usaid-uebernehmen/
„Mit dem Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy EED) hat sich die EU ohnehin längst ein geeignetes Mittel zur Finanzierung genehmer Medien geschaffen – siehe Bild oben. Und es geht um die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács argumentierte, dass diese USAID-Mittel unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Korruption“ und der Verteidigung der „Rechtsstaatlichkeit“ in Wirklichkeit dazu verwendet würden, ein liberales System zu stützen, das darauf abziele, die ungarische Demokratie zu unterminieren.
Freund bestand darauf, dass NGOs ohne die von Washington gekürzten Mittel auf dem Trockenen sitzen würden. Die Online-Auseinandersetzungen eskalierten, als die regierende ungarische Fidesz-Partei im Europäischen Parlament Freunds Kommentare als Beweis für eine „Einmischung der USA“ in die ungarische Politik bezeichnete.
„Vielen Dank, Herr Freund, dass Sie die robusten, intensiven Versuche der USA, sich in die ungarische Politik einzumischen, bestätigt haben“, hieß es in einer Erklärung der Fidesz.
„Sie haben auch bestätigt, dass die Missachtung des Willens der ungarischen Wähler zur EU-Politik gehören wird. Das ist wahre Demokratie! Moment! Nein, ist es nicht.“
In außenpolitischen Kreisen gilt USAID seit Jahrzehnten als eine CIA-Tarnorganisation, die in allerlei unkontrollierte Machenschaften auf der ganzen Welt verwickelt ist. Ein Bericht aus dem Jahr 2014 in der Zeitschrift „Foreign Policy“ gibt einen guten Überblick über diese Realität.
Im Jahr 2004 berichtete der britische The Guardian über die Staatsstreich- und Regimewechsel-Aktivitäten von USAID in der Ukraine, Serbien, Georgien, Moldau und anderen Ländern. Das Blatt wurde offenbar damals noch nicht von USAID finanziert und konnte offen und unabhängig berichten.
Mit der Öffnung der Bücher von USAID durch Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) kommt der Umfang der Zuweisung von Milliarden von Steuergeldern an alle möglichen zwielichtigen Empfänger auf der ganzen Welt ans Licht. Besonders schockierend ist die Enthüllung, dass Millionen von USAID-Geldern, d. h. von der CIA gelenkte Gelder, an Medienunternehmen wie Politico, Bloomberg und die New York Times geflossen sind.“
Als Ergänzung meineseits: Eine andere sehr wichtige halbstaatliche NGO, die ebenfalls seit Jahrzehnten von den USA dafür eingesetzt wird, Regime-Changes durchzuführen, ist die NED (National Endowment for Democracy). Über die haben aber weder Trump noch Musk etwas ausgeplaudert. Vielleicht ist die NED als nächstes an der Reihe, um diesen mit NGOs verseuchten Sumpf torckenzulegen…
Dazu ein Zitat aus Wikipedia: „Konservative Kritiker wie Pat Buchanan nennen die NED-Aktivitäten eine „weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime“.
Linke Kritiker behaupten, das NED fördere nur politische Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: „NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen“.
Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied derUS amerikanischen Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‚demokratische Entwicklung‘?“
Ich als Schwurbler, Rechter und Verschwörungstheoretiker aus Dunkeldeutschland sage euch eine riesige Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes vorraus. Diesmal werden sie es auf die Spitze treiben. Versprochen. Das Dummvolk wurde mit gefakten „Umfragen“ schon immer im Vorfeld dahin getrieben, damit es nicht selber denken brauch. Das hat immer geklappt und wird immer einfacher, da die Wähler immer mehr verblöden. Hier ein Beispiel für die Manipulation der Umfragen und wie die „Ergebnisse“ zustande kommen: Forschungsgruppe Wahlen (ZDF): Sind Sie der Meinung, dass im Kampf gegen rechts a) genug unternommen, b) zu wenig unternommen wird? Eine Frage c gibt es nicht. Das zieht sich dann wie ein roter Faden durch die „Umfrage“. Dauert etwa 15 – 20 min. Ich war am Montag Ohrenzeuge. Mein Indianerehrenwort.
Wetten das es jetzt nur noch Bauernopfer in der EU gibt. Die fetten Fische dürfen weiter im Karpfenteich räubern und sich an den kleinen mästen. Leider werden die Völker Europas weiterhin in die Armut getrieben auch wenn neuer Wein in den alten Schläuchen ausgetauschtauscht.
Nette Idee.
Aber die ganzen Günstlinge der Manipulationen sitzen jetzt auf weichen gut finanzierten Sesseln und möchten diese Machenschaften ganz sicher nicht aufgeklärt haben. Viel eher werden die ausgefallenen Gelder durch europäische Steuergelder aufgefangen, damit die Party auch in Zukunft weitergehen kann.
Der Herr Bystron könnte also statt dessen auch den Daumen in den Mund stecken und laut „brrrrrb“ machen.
Herr Bystrom, hier mal ein Rat von mir!
Bevor man heraus findet, wer hier alles in diese Machenschaften verwickelt ist, sollte man sich Gedanken darüber machen, das wir dann mindestens 5 neue Gefängnisse brauchen wird! Denn es sind tausend und aber tausende , welche sich hier korrumpiert haben !
VdL soll aufklären?
🤣🤣🤣! Der Witz war gut.
Die EU ist ein Haus der Lügen des westlichen Establishment.
Auch das Narrativ der Trampolinspringerin der äußersten Konfrontation bis zum Endsieg und das gesamte Lügengebäude der deutschen Vasallenregierung ist nun offiziell zusammengebrochen.
Zwar hinter der Bezahlschranke, aber ich kopier das jetzt mal als Zitat hier herein:
„Russland begrüßt eine Aussage des US-Präsidenten Donald Trump, in der er die mögliche NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine als Kernproblem dargestellt hat, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Plötzlich sagte Präsident Donald Trump in einer seiner ersten Äußerungen ganz unverblümt, dass einer der größten Fehler der Regierung Biden darin bestand, auf der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu bestehen, und kritisierte deren Umgang mit der Ukraine-Krise“, sagte Lawrow.
Er betonte, dass dabei „zum ersten Mal“ ein westlicher Staatschef diese Worte gesagt hatte. Und zwar „nicht nur irgendein westlicher Staatschef, sondern der Staatschef der Vereinigten Staaten, der selbst der Staatschef der gesamten westlichen Welt ist“, so Lawrow am Mittwoch, 5. Februar 2025, in Moskau.
Dies sei wichtig für Russland, denn „zum ersten Mal wurde das NATO-Problem als etwas bezeichnet, das die Vereinigten Staaten ernsthaft zu diskutieren bereit sind“.
Der russische Außenminister nahm an der Diskussionsrunde zur Ukraine-Krise teil. An der mit Unterstützung des Außenministeriums organisierten Veranstaltung nahmen 95 Botschafter sowie internationale Verbände teil.
Was hat Trump wirklich gesagt?
Donald Trump hat in der Tat erklärt, dass er Verständnis für Russlands Position habe. Zumindest für das Anliegen Moskaus, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden soll. Das sagte er am 7. Januar auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida.
Dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird, sei Trump zufolge für Russland schon vor Putins erstem Amtsantritt „in Stein gemeißelt“ gewesen. Doch „irgendwann sagte [US-Präsident Joe] Biden, nein, sie können der NATO beitreten. Nun, dann hat Russland jemanden vor seiner Haustür und ich verstehe ihre Gefühle darüber“, erklärte er.
Die Debatte über eine NATO-Osterweiterung reicht tatsächlich bis vor die Zeit Putins zurück. So sagte der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 nach einem Treffen mit dem US-Außenminister James Baker in Washington, D.C.: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Allerdings hatte Genscher nicht für die gesamte NATO gesprochen. Die Ost-Erweiterung begann dann in den 1990er-Jahren und setzte sich seitdem in Wellen fort. Im Jahr 2008 sprachen sich die NATO-Mitglieder für eine Aufnahme der Ukraine aus, ohne eine konkrete Einladung auszusprechen oder einen Fahrplan zu benennen.
Trump kritisierte auch seinen Vorgänger scharf. „Ich glaube, sie hatten eine Vereinbarung und Biden hat sie gebrochen“, sagte er. Trump sagte, er glaube, dass eine Einigung über die Ukraine möglich gewesen wäre. „Sie hatten eine Vereinbarung, die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre. Aber Biden sagte nein, ihr müsst in der Lage sein, der NATO beizutreten.
„Cancel Culture“ gegenüber Russland?
In seinen Ausführungen bei der Diskussionsrunde lobte Lawrow zwar Trumps Äußerungen, verurteilte den Westen aber für seinen angeblichen Versuch, „die russischen Medien auszuschalten, nur weil sie einen anderen Standpunkt vertreten.“
Auch kritisierte der Minister bei der Diskussion, die den Titel „Failed cancel culture“ (Fehlgeschlagene Kultur der Auslöschung) trug, den UN-Chef António Guterres dafür, dass er die Rolle der Roten Armee während der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt habe.
Lawrow sagte zudem, dass der Generalsekretär den Westen in seiner Politik mit seiner Ukraine unterstütze, obwohl Artikel 100 der UN-Charta besagt, dass das UN-Sekretariat unparteiisch sein muss und keine Stellung beziehen oder Anweisungen von ausländischen Regierungen entgegennehmen darf.
Laut Lawrow machten der Westen, die USA und ihre Verbündeten Gebrauch von internationalen Abkommen in Übereinstimmung mit ihren eigenen Interessen. Im Fall der Ukraine betonten sie das Prinzip der territorialen Integrität, während sie jedoch Aspekte außer Acht ließen, die die Situation der russischen Minderheit im Land beträfen.
Lawrow: Die wahren Konfliktursachen prüfen
Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, müssten die wahren Ursachen angegangen werden, erklärte der Minister. Er sagte, dass sich Russland schon vor dem Krieg um eine diplomatische Lösung bemüht habe.
Lawrow erinnerte an ein Gespräch mit dem ehemaligen US-Außenminister Antony Blinken im Januar 2022, bevor der Krieg begann. Er sagte, er habe Blinken ermutigt, die russischen Vorschläge zur Verhinderung eines militärischen Konflikts in Europa ernsthaft zu prüfen, jedoch ohne Erfolg.
Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, fordere Russland die Entwicklung eines neuen Sicherheitssystems, das auch russische Interessen berücksichtige.
Marco Rubio spricht von einer multipolaren Welt
Lawrow wies auch darauf hin, dass der neue US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview das Entstehen einer multipolaren Welt anerkannt hat. In seinem ersten ausführlichen Interview als Chefdiplomat der USA erklärte er die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die auf dem nationalen Interesse der USA beruhe („America first“), und sagte:
„Es ist also nicht normal, dass die Welt nur eine unipolare Macht hat. […] Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann würde man wieder an einen Punkt gelangen, an dem es eine multipolare Welt gibt, mehrere Großmächte in verschiedenen Teilen des Planeten. Damit haben wir es jetzt mit China und in gewissem Maße mit Russland zu tun.“
Rubio betonte zudem, dass die Welt schon immer so funktioniert habe, dass die Chinesen das machten, was in Chinas Interesse lag, die Russen das, was in Russlands Interesse lag, und so weiter. „Wo unsere Interessen übereinstimmen, gibt es Partnerschaften und Bündnisse; wo unsere Unterschiede nicht übereinstimmen, ist die Diplomatie dazu da, Konflikte zu verhindern“, sagte er.
Dies sei keine Abkehr von „unseren Prinzipien“, fügte er hinzu. „Ich bin weder ein Fan noch ein schwärmerischer Befürworter von schrecklichen Menschenrechtsverletzern irgendwo auf der Welt“, so Rubio. Genauso habe die Diplomatie und das nationale Interesse immer verlangt, dass man „manchmal mit Leuten zusammenarbeitet, die man nicht zum Abendessen einladen würde“. Dies sei eine „pragmatische und reife Balance“, die in der Außenpolitik gebraucht werde.
Kontakt mit Regierung Trump aufgenommen
Noch am Tag des Rundtischgesprächs bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die russische Regierung vor kurzem Kontakt mit dem Weißen Haus aufgenommen habe. „Ich kann Folgendes sagen: Es gibt tatsächlich Kontakte zwischen den Abteilungen. Sie haben sich in letzter Zeit intensiviert. Weitere Details kann ich nicht nennen“, so Peskow.
Es war die erste offizielle Stellungnahme seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, in der Moskau bestätigte, dass es einen direkten Dialog mit der US-Seite aufgenommen habe.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/lawrow-trump-hat-einen-der-gruende-fuer-den-ukraine-konflikt-zugegeben-a5032001.html
Eine Einschätzung, die die AfD weitgehend immer geteilt hat und ausgerechnet die PdL, die sich immer als Friedenspartei aufgespielt hat, hat Russland die Schuld am Krieg gegeben.
Jetzt fehlt nur noch das Eingeständnis, wer die Gasleitung in der Ostsee gesprengt und die Energiekrise verursacht hat.
Wer jetzt immer noch nicht weiß, wen er in 14 Tagen wählen muss, der kann nur einen schweren Dachschaden haben oder muss ein ganz bösartiger Lügner und Verbrecher sein, der Angst vor seiner Entdeckung und Anklage vor einem unabhängigen Gericht hat.
Ich kann den Angstschweiß der Marionetten schon förmlich riechen 😉
Wenn Sie die Bilder der Demos gegen rechts gesehen haben, dann haben Sie eine Ahnung davon, wie viele mit Dachschaden in D herumrennen.
Ein zu großen Teilen voll verblödetes Volk demonstriert da für seine eigene Abschaffung durch die Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung.
Kann man sich nicht ausdenken! 🙄
Korruptes, mörderisches Dreckspack! In die Ukraine auf`s Schlachtfeld mit ihnen, da erwischt es dann endlich die Richtigen und nicht Unschuldige! Sorry, aber wenn die Menschlein in Europa nicht bald wirklich aufwachen , sehe ich Mord und Todsschlag in Form eines Bürgerkrieges, und das wäre ein Desaster. AUge um Auge, Zahn um Zahn sagt schon die Bibel. Mit Anschlägen und damit verbundenen, entsprechenden Folgen für dieses Pack könnte ich mich anfreunden, denn es wäre an der Zeit, dass auch sie in ihren eigenen Reihen, die von ihnen so lapidar bezeichneten Kollateralschäden endlich am eigenen Leib zu spüren bekommen! Toleranz, Verständnis, Ignoranz und Desinteresse liebe Menschlein, in diesem Außmaß, ist nicht nur totale Verblödung, nein sie ist und wird absolut tödlich sein!
Der Westen versucht, die Regierung in Ungarn, Serbien und der Slowakei zu stürzen — Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Brüssel und westliche Nichtregierungsorganisationen hätten politische Unruhen in Ungarn, Serbien und der Slowakei finanziert.
https://de.news-front.su/2025/02/08/der-westen-versucht-die-regierung-in-ungarn-serbien-und-der-slowakei-zu-sturzen-orban/
HIER ZEIGT SICH DIE BLÖDHEIT UNSERER ALTPARTEINE POLITIKER DIE DIE NAZI-UKRAINE UNTERSTÜTZEN UND UNS KAPUTT MACHEN !!
Rückgang der deutschen Industrieproduktion um 4,5 Prozent – Destatis
▪️ Die Industrieproduktion in Deutschland wird Ende 2024 um 4,5 Prozent gegenüber 2023 sinken, teilt das Statistische Bundesamt Destatis mit.
▪️ Die Industrieproduktion in der Bundesrepublik Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Pandemie gesunken.
😚Spitzenreiter des Produktionsrückgangs sind:
-14,6% – elektrische Ausrüstungen
8,1% – Maschinen- und Anlagenbau
7,2% – Fahrzeugbau
6,4% – Metallerzeugnisse
5,6% – Investitionsgüter
⚠️Hohe Energiepreise, verstärkte ausländische Konkurrenz, hohe Zinsen und unsichere Wirtschaftsaussichten haben ihren Tribut von der deutschen Wirtschaft gefordert, die 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen wird, so Reuters
Keine Stimme für Kriegsparteien! (Von Ansgar Klein)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29383
Und Artikel 26 unseres Grundgesetzes legt klipp und klar fest: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Was tun aber CDU/CSU, Grüne und FDP? Sie fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und den Beschuss von russischem Territorium mit diesen Waffen, was nur mit dem Einsatz von deutschem Personal zu machen ist; d.h. Kriegstreiber wie der CDU-Kanzlerkandidat Merz und Baerbock, Harbeck (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) bereiten mit dieser Forderung einen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland vor, was laut Artikel 26 unter Strafe zu stellen ist.
Mancher wird jetzt einwerfen, dass die Ukraine das Recht hätte, sich auch durch Angriffe auf russisches Territorium zu wehren, was ja auch schon mehrfach passiert ist.
Doch ich möchte noch einmal klarstellen, dass nicht Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat, sondern die Kiew-Ukraine mit ihren von der NATO unterstützten Angriffen auf russischsprachige Gebiete innerhalb der Ukraine und zwar seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch im Jahr 2014.
Das hat selbst der ehemalige Generalsekretär der NATO Stoltenberg bestätigt….ALLES LESEN !!