Europol ist jetzt vollautorisiert zur EU-weiten Massenüberwachung

Daten-Moloch: Europol-Serverfarm (Symbolbild:Imago)

Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen einen Entwurf zur Reform des europäischen Polizeiamts Europol. Dieses hat fortan die Befugnis, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, um die Mitgliedstaaten beim Kampf „gegen Schwerkriminalität und Terrorismus” zu unterstützen – bzw. gegen alles, was nach „Landessitte“ und nationaler Auslegung darunter fällt. In Deutschland kann man eingedenk der Prioritäten einer linksradikalen Bundesinnenministerin also gewiss sein, dass fortan auch Meinungsverbrecher und als „Rechte“ kriminalisierte Dissidenten in diese Kategorien fallen – mit den entsprechenden, nunmehr legalisierten Entrechtungsfolgen.

Damit wird die Macht der Behörde mit Sitz in Den Haag noch einmal erheblich gesteigert: Denn Europol wird vor allem von den nationalen Strafverfolgungsbehörden mit riesigen Datenmengen beliefert. Dem EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski sind die ungeheuren Informationsströme, die bei Europol eingehen, seit langem ein Dorn im Auge: Bereits 2020 hatte er die dortige Sammelwut gerügt, weil so auch Unverdächtige – etwa Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen – Gefahr liefen, „unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden”. Anfang dieses Jahres hatte Wiewiórowski daher angeordnet, dass Informationen über Personen, denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen werde könne, nach spätestens sechs Monaten gelöscht werden müssen. Dieser Zeitraum versetze die Behörde einerseits in die Lage, „den operativen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten gerecht zu werden„, würde andererseits zugleich aber auch „die Risiken für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu minimieren„, so Wiewiórowski. Die Frage ist hierbei natürlich grundsätzlich, ob bzw. was tatsächlich „gelöscht“ wird – und dies dann auch auf tatsächlich unrekonstruierbare Weise. Daran bestehen erhebliche Zweifel – zumal die Europol– Datenspeicher mittlerweile, dem britischen „Guardian” zufolge, mindestens vier Petabyte mit -zig Milliarden an Informationsparametern umfassen soll. Von einem solchen mühsam gehorteten „Schatz“ trennt sich keine Behörde freiwillig – schon gar keine intransparente und nur bedingt demokratisch legitimierte kontinentale Polizeieinheit.

Rückschlag für Datenschützer

Die jüngst genehmigte Erweiterung der Befugnisse ist daher ein herber Rückschlag für Wiewiórowskis Datenschutzbemühungen: Sie sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Staatsanwaltschaft und die Justizbehörde Eurojust dem Polizeiamt ausdrücklich mitteilen können, dass sie das neue Europol-Mandat auch auf Daten angewendet wissen wollen, die sie bereits vor dessen Inkrafttreten geliefert hatten. Diese Bestände dürfen dann weiterhin genutzt werden. Eine Beschränkung, welche und wieviele Daten diese Ausnahme betrifft, gibt es nicht – womit die gesamte Löschanweisung Wiewiórowskis Makulatur ist. Zudem darf Europol nun auch personenbezogene Daten von Unternehmen wie Facebook, Microsoft und Google, aber auch von Banken und Fluglinien entgegennehmen, speichern und analysieren. Dies soll sogar noch für Informationen aus Drittstaaten gelten – solange diese „angemessene Datenschutzgarantien in einem rechtsverbindlichen Instrument festgelegt haben oder auch nur Europol  solche Sicherheitsvorkehrungen als gegeben sieht. Zur Aufsicht soll die Behörde nun die Stelle eines Grundrechtsbeauftragten einrichten – was man bestenfalls als Feigenblatt bezeichnen kann.

Die Initiative European Digital Rights (EDRi) und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten heftig, dass die illegale Datenverarbeitung bei Europol somit von einem reinen Abnicker-Parlament de facto „rückwirkend legalisiert“ werde. Eine seit längerem laufende Kampagne, die eben diesen Dammbruch zu verhindern suchte, ist damit nun gescheitert. Patrick Breyer von der „Piratenpartei” erklärte, unschuldige Bürger liefen künftig Gefahr, etwa über Handy-Standortdaten und Passagierlisten zu Unrecht „in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.“ Werden diese neuen Narrenfreiheiten der kontinentalen Fahnder mit den auch im Westen überall latent auf dem Vormarsch befindlichen Social-Scoring-„Errungenschaften“ verknüpft, dann wird die EU China in puncto totalitärer Bürgerüberwachung in nichts mehr nachstehen.

12 Kommentare

  1. Europol ist – genau wie die überwiegende Zahl politischer Parteien – nichts anderes als eine KRIMINELLE VEREINIGUNG.

    • Fuer Kriminelle ist so etwas ein Paradies. Telefon zu Hause lassen, Sonnenbrille, Vollbart ins Gesicht geklebt – und auf gehts zum grossen Coup.

  2. Blick ich Nach China, dann weiß ich warum hier so euphorisch G5 bejubelt wird. Denn für eine Überwachung rundum die Uhr, Gesichtserkennung , digitaler Impfpass oder die Pläne für soziale Punktesystem ala China usw benötigen ein schnelles System . Die Verbrechensbekämpfung ist nur ein Teil des Blendswerk, wie hier bei Interpol dient nur für die Gläubigen die das Selbstdenken mit dem Parteieeintritt an der Garderobe abgegeben haben, wie bei den Grünen.

    • blendwerk, wie die pay back karte !
      damit keiner durch die rasterfahndung fällt wenn einer gesucht wird. (soll ich gendern ? wenn eine person oder personin oder persones gesucht wird)
      so sind viele dinge dinges dinger eingeführt worden, da kam sogar das giro konto sehr gelegen.
      und 5G ist ja so was von toll, scheiß auf die gesungheit !!!!!

  3. Es geht nur noch um Bürgerüberwachung.
    Sie kommen mit stetigen Ausreden der Feststellung von Terr…-Anschl…..
    Für wie dumm hält uns eigentlich die schmutzigste Politik, die es jemals seit
    Bestehen der BRD gibt?
    Die Politik instrumentalisiert in ihrem GG-feindlichen Sinne, Behörden, Behördenleiter,
    Gerichte, auch das höchste, Staatsanwaltschaften, die den jeweiligen Länderjustizministerien
    unterstellt und weisungsgebunden sind, Organe, etc. um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
    Durchzusetzen gegen das Souverän, das Volk.
    Wer bei solchen Irrsinn mitmacht, macht sich nicht nur abhängig, vielmehr ist der Weg zum Rechtsbruch und Feindlichkeit der Demokratie ein verdammt kurzer und wie bereits in diversen
    Dingen festgestellt, war es ein sehr kurzer Weg.
    Dafür gibt es ein gewaltiges Pfui an Faschisten !
    Wie bestellt (gewählt) so bekommen !

  4. Habt ihr alle schon eine GPS-sichere Handyhülle verwendet? Habt ihr eure Kreditkarten gekündigt? Habt ihr die Ortung am Handy ausgeschaltet, und wenn´s geht alle Benachrichtigungen? Habt ihr immer noch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung für Freischalten vom Handy? Tragt ihr das Handy immer noch draußen in der Hand? Gibt es in der Wohnung eine handyfreie Zone? Persönlich die Fragen beantworten und bei falschen Antworten, selbst Schuld!!
    Nicht jammern, konsequent kämpfen!

    • Auch und gerade den „Klima Kindern“ mal erzählen, wovon ihr Smartes Teil gefertigt wurde.
      Schön auch, das beim Perso ein Fingerabdruck genommen wird, der angebl. gelöscht wird. (Wers glaubt!) CO²= Seht Euch um!!! Überall wird abgeholzt! Meine Meinung: (schon mal vorsorglich) Versteckmöglichkeiten minimieren. Was soll sonst das Abholzen? Wenn CO² sooooo wichtig wäre, müßt das doch stehen gelassen werden. Da rollt gewaltig was auf uns zu!

  5. Die Gesetzliche Grundlage wird dazu in D gemacht ( BT) Europol ist keine Behörde, sondern eine private NGO, Das Bu Parl ist dazu nicht in der Lage aber stimmz zu. Also was tun? Nichts wie immer. oder protest? Wie lannge wollen die „Bürger“ noch den Lügnern, verbrechern, kriminellen, Korrupten, Schacherern helfen, deren pläne durchzusetzen? D ist nicht souverän. D hat keine Rechtsgrundlafge mehr. D wird über Dekrete und Verwaltunsgerichte regiert. Bt ist derselbe FAKE wie EU-Parlament. Die NATO kann alles befeheln und es wird sofort exekutiert. Wir sind zu 100% Vasallen der USA/ Nato. Wer das bestreitet, sollte auch sein Daein bestreiten. er ist nämlich nur noch NICHTS.

  6. Dieses Parlament ist nicht legitimiert und damit auch seine Beschlüsse nicht. Ebenso wenig wie Europol. Aber darauf legt niemand mehr Wert, viele wissen es nicht und es interessiert sie auch nicht. DE ist immer Wegbereiter, Vorreiter, Musterknabe, dem man das Köpfchen tätschelt und dafür Geld ohne Ende aus de Rippen leiert. Dass die West- und Südeuropäer mitmachen, ist keine Überraschung. Enthaltungen oder Ablehnung kommt vermutlich nur aus Osteuropa und den Balkanesen.

  7. Ich bin vielleicht nicht mehr auf den neuesten Stand. Aber werden nicht von allen oder geänderten Daten periodisch Backups gemacht? Sind nicht insbesondere über Wochen-Monate-Jahre hierarchische Kopien hiervon (Vaterkopien-Großvaterkopien…)vorhanden?

    Ist somit eine Löschung bestimmter Einträge überhaupt nicht technisch und organisatorisch möglich und eine Forderung hierzu blauäugig oder bewusst irreführend? Trifft dies nicht auch andersherum auch für angeblich nicht mehr vorhandene Daten zu, die jederzeit aus diesen Backups wiedergewonnen werden könnten?

    Wie sagte einst Dieter Hildebrandt

    Dies keine Lüge, sondern eine sachzwangreduzierte Ehrlichkeit

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