Faeser hasst die Meinungsfreiheit: Strafprozess gegen „Deutschlandkurier“-Chef Bendels geht am Mittwoch in die Verlängerung

Faeser hasst die Meinungsfreiheit: Strafprozess gegen „Deutschlandkurier“-Chef Bendels geht am Mittwoch in die Verlängerung

Feldzug gegen missliebige Kritiker Im Stil einer Politkommissarin: Ex-Innenministerin Nancy Faeser (Bild:Grok)

Übermorgen, Mittwoch, den 14. Januar, beginnt um 9 Uhr einer der wichtigsten politischen Prozesse dieses jungen Jahres mit einer abzusehenden großen – hoffentlich sogar riesigen – Medienpräsenz sowie einem gewiss nicht minder hohen Interesse der Öffentlichkeit: Vor dem Bamberger Landgericht geht nämlich die Justizfarce um ein zwar erkennbar satirisches, aber dennoch staatsanwaltschaftlich inkriminiertes Meme, das „Deutschlandkurier”-Chefredakteur David Bendels über die damalige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, in die nächste Runde. In erster Instanz – der Linksstaat hält zusammen – war Bendels im April letzten Jahres zu einer skandalösen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun steht die Berufungsverhandlung an.

Auf dem Ende Februar 2024 von Bendels veröffentlichten Mema war Faeser zu sehen war, wie sie ein Schild mit der erkennbar satirischen Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ vor sich hielt. Dieses für jedermann ersichtlich und offenkundig untergeschobene und ihr in den Mund gelegte Zitat war, zumal in den augenzwinkernden Gesamtarrangement, vollumfänglich von der Meinungsfreiheit gedeckt und nimmt sich vergleich mit allem, was Satire-Magazine wie “Eulenspiegel” oder erst recht “Titanic” in der Vergangenheit ungestraft publizierten, geradezu lächerlich harmlos aus.

Internationale Fassungslosigkeit

Das Bamberger Gericht hatte, ganz im Ungeist der neuen Ära im zunehmend autoritären Post-Merkel-Deutschland, das Meme nichtsdestotrotz als „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem eigens für Politikerbeleidigung strafverschärften Beleidigungsparagraphen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der auch als „Majestätsbeleidigungsparagraph“ berüchtigt ist, gewertet.

Faeser selbst hatte es zuvor – natürlich – nicht für unter ihrer Würde (falls vorhanden) erachtet, persönlich Strafantrag wegen dieser Petitesse zu stellen. Die völlige Absurdität dieses Urteils und das gegen Bendels verhängte kafkaeske Strafmaß hatte national und sogar weit über die deutschen Grenzen hinaus für Fassungslosigkeit gesorgt; gerade auch in den USA wurde der Vorgang als weitere verstörende Bestätigung einer von der Trump-Administration bereits seit Amtsantritt monierten Entwicklung der schleichenden Zensur und Justizwillkür gegen kritische Journalisten wahrgenommen – zu Recht. Die erheblichen Reaktionen auf das Urteil erklärt auch das immense Interesse an der nunmehrigen Berufungsverhandlung.

Staatsanwaltschaft ging ihrerseits in Berufung – weil sie das Urteil zu milde fand!

Zahlreiche Prozessbeobachter und Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich bereits akkreditiert oder angemeldet, um persönlich mitzuerleben, wie es in dieser Causa weitergeht: Wird der Senat Deutschland abermals vor aller Welt zum Narren machen, oder haben sich am Landgericht doch noch Reste bürgerlicher Freiheit und demokratischer Rechtstaatlichkeit bewahrt? Seitens der Anklagebehörde ist davon nicht auszugehen; wie verbohrt über geradezu fanatisch diese erpicht ist, die mimosenhafte Rachsucht der humorlosen und kleingeistigen Linksextremistin zu erfüllen, hatte sich bereits daran gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft selbst, die dieses Witzverfahren auf Kosten der Steuerzahler zu verantworten hat, ernsthaft ebenfalls Berufung gegen das Urteil einlegte – weil sie es für zu milde hält!

Bendels‘ Verteidiger, der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, erklärte: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“ Vosgerau verweist darauf, dass das Urteil des Amtsgerichts Bamberg aus mehreren Gründen rechts- und verfassungswidrig sei. So etwas ist in diesem völlig links abgedrifteten Obrigkeitsstaat jedoch mittlerweile kein Hindernis mehr. Dem Schandurteile des Amtsgericht könnte daher durchaus eine Bestätigung oder gar Verschärfung beim Landgericht nachfolgen. Ab Mittwoch wird sich zeigen, ob der Gerechtigkeit und Artikel 5 Grundgesetz Geltung verschafft wird – oder ob Bendels mit seinem Team diesen Irrsinn durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten muss. Er selbst ist dazu jedenfalls entschlossen.

18 Antworten

  1. @Strafprozess gegen „Deutschlandkurier“-Chef Bendels
    nun ja – ich gehe davon aus, das der Innenminister den Staatsanwalt schon angerufen hat – da ist die Verurteilung durch einen willigen linken Richter dann nur noch Formsache bei diesen Cardassia-Gerichten !

    Viel spannender finde ich, daß man nach dem erfolgreichen Corona-Muster jetzt auch die Insolvenzzahlen gestoppt hat, damit das Volk nicht beunruhigt wird ! Ok – auch das würde den Deutschlandkurier tangieren, wenn der die Zahlen veröffentlichen will !

    1. Die bisher  schlechteste Innenministerin ( SPD ) in der Geschichte der Bundesrepublik
      Nancy Faeser verliert vor dem Landgericht Bamberg !

      Hier ein kurzes  Interview mit dem Sieger für die Pressefreiheit,  dem
      Deutschlandkurier  Chefredakteur  David Bendels
        youtube-   short:   
                        

            Freispruch für David Bendels    

  2. J. D. Vance wird heuer erneut an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. 😎

    Hier nochmal die Rede, die er letztes Jahr dort gehalten hat:

  3. Unsere Lernbehinderte Truppe aus Berlin wird bald in München von unserem Freund J.D.Vance eine fette Ansage bekommen .

    1. Die AFD wird diesmal auch dabei sein. Das könnte spannend werden.
      J.D. Vance hat sich ja letztes ja persönlich mit Alice Weidel in München getroffen.

    2. Und, was wird das ändern???? Die Menschlein haben immer noch nicht begriffen, dass es keine Hilfe, keinen Erlöser von außen gibt! Hilf dir selbst, dann ist dir geholfen! solange die Menschlein nr maulen und motzen, den Kopf vor Angst einziehen, werden die angriffe auf sie nur heftiger! Wie beim Raufen auf dem Schulhof! Wer sich nicht wehrt, der wird gnadenlos zusammengeschlagen, obwohl heute auch abgestochen! Erst wenn ein Zusammenhalt einer größeren Gruppe gegeben ist, kann sich etwas ändern. Der jedoch ist weit und breit nicht in Sicht!

    3. die fette wird schon eindruck hinterlassen…. freu mnich drauf wenn es endlich klar und deutlich gegen politidioten geht… alice sie bereit… die zeit ist reif ….die versager verlassen das sinkende shciff… kapitän lügenmaul wird immer blasser … sch-merz lass nach…alice bereite dich wie immer fachlich sachlich gut vor… denn idoten sind schwerz zu bändigen…. und denk dran… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist….

  4. Das ein Gericht so einen Schwachsinn annimmt, zeigt einfach nur die eigene Unfähigkeit Recht zu sprechen!
    Sie folgen den vorgegebenen Weisungen des korrupten Regimes! Außerdem würden sie für ihr fürstliches Gehalt, selbst die Schwiegermutter opfern!

    1. Die Gerichte in D haben nicht die Aufgabe Recht zu sprechen, sondern rechtzusprechen.

      Deswegen heißt es heutzutage nicht mehr Rechtssprechung (Jurisdiktion; man beachte bitte den Genitiv!), sondern lediglich Rechtsprechung.
      Rechtsprechen kann man jedoch jedes Unrecht, genauso wie man jeden Teufel heiligsprechen kann.

      Falsche Sprache durch falsche Wörter bringt falsche Ergebnisse.
      Ich könnte ein Buch darüber schreiben!

  5. Der Deutsche Richterbund, der auf die Überlastung der Justiz hingewiesen hat, hüllt sich in Schweigen.Die Staatsanwaltschaft darf, da sie der Politik zu gehorchen hat, keine Differenzierung nach der Schwere der vorliegenden Fälle vornehmen. Sie darf nicht unterscheiden zwischen den Interessen des Allgemeinwohls und den Interessen Einzelner. Der Staat hat seine Prioritäten verschoben.

  6. Red-Face-Nancy war die letzte lustigste Präsentation im Weltselbstbedienungsladen BRD. Ohne bundesweites Wissen hat sie die Hammerskins verboten und eine Woche später die germanische AG. Mitte Juli 2024 COMPACT was nach 4 Wochen wieder vorläufig legal wurde und Mitte Juni 2025 das Verbot komplett weg war. Vor Weihnachten wurden die Hammerskins wieder erlaubt und möge nun auch die Artgemeinschaft wieder unter uns gedeihen. Diese Akte sind nichts weiter als kindische Phantasien um unbequeme Opposition mundtot zumachen auch wenn sie bundesweit nicht existieren, aber unser Grund und Boden wird fremd bestimmt von den Besatzern für das Eigenwohl des Vasallen. Aus diesem Grunde wurde das Reich nie aufgelöst auf das bis jetzt und in alle Ewigkeit weiterhin von ehemaligen Kriegsgegnern Schadensersatz gefordert wird der auch anstandslos beglichen wird vom Schlafschaf. WIDERSTAND JETZT ERST RECHT!!! SCHWARZ WEISS ROT BIS IN DEN TOD!!!

  7. FREISPRUCH UND AUFHEBUNG DES AMTSGERICHTSURTEIL für DAVID BENDELS !
    Im Tenor des Urteils sollte auch das Blondchen ihr verdientes Fett weg bekommen !
    Mein Dank geht an die unermüdlichen Bemühungen hier und beim
    Deutschlandkurier sowie v.a. Freien Medien, die sich u.a. für die
    im GG verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen !

    Leider gibt es noch viel zu oft Anklagen und Urteile ./. die Meinungs- und Pressefreiheit einer unsäglichen Systemjustiz !

    Wünsche Herrn Bendels, das er und sein Anwalt im Gerichtssaal überzeugt und natürlich auch Glück, denn bei Richtern braucht man auch Glück oder besser Anstand und Berufswertgefühl der entscheidenden Juristen.
    Mit Verlaub, für mich ist die Juristerei schon lange und zu oft zur Perversion verkommen !!!

  8. Gefahr für Demokratie
    Klöckner fordert Gehaltsentzug für politisch mißliebige Abgeordnetenmitarbeiter
    Bundestagspräsidentin Klöckner will, daß politisch unerwünschte Mitarbeiter von Abgeordneten künftig nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Seit September 2025 sind entsprechende Sicherheitsprüfungen öffentlich bekannt. Die AfD spricht von einem Angriff auf das freie Mandat.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/kloeckner-regt-gehaltsentzug-fuer-unzuverlaessige-abgeordnetenmitarbeiter-an/