Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich? Dazu Artikel 87 Grundgesetz: „In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“ Das Einzige, was dieser Bericht allerdings mit Gewalt zu tun hat, war die wohl gewaltige Arbeit, die Frau Faeser zum Schluss ihrer Herrschaft dieser Bundesbehörde aufs Auge drückte. Wäre sie noch ein paar Wochen länger im Amt gewesen, wäre der Bericht wahrscheinlich noch einmal so dick geworden, freilich ohne den gegen Null tendierenden Erkenntnisgewinn damit zu erhöhen.
Ich selbst geriet bislang noch nicht ins Fadenkreuz der Verfassungsschützer – die mir auf meinen formellen Antrag hin sogar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellten. Faesers Schlapphüte durchforsteten eintausend “verdächtige” Quellen von mir und brachen dann die Suche ergebnislos ab – was eine Staatsanwältin gleichwohl nicht davon abhielt, mir den Prozess zu machen wegen angeblicher “Volksverhetzung”, und auch nicht eine ebenso junge Richterin, mich zu drei Monate Gefängnis zu verurteilen, von denen ich mich nur gegen Zahlung von 4.500 Euro freikaufen hätte können. Die Sache ist noch weiter anhängig.
Tichys Einordnung à la Flensburger Punkte-Datei
Dass zumindest mir der sogenannte Verfassungsschutz mir nicht an den Karren fahren will, sollte mich vielleicht trösten; tut es aber nicht. Denn seine Bediensteten, die eigentlich ernsthafte Bedrohungen und Gefahrenabwehr für Deutschland und seine Bevölkerung aufklären sollten, erhielten von ihrer Chefin Faeser den Auftrag, verdächtige Aussagen Einzelner zum Anlass zu nehmen, eine die größte deutsche Oppositionspartei ins demokratische Abseits zu stellen – mit dem Ziel, sei schließlich verbieten zu lassen. Es ist der wohl gravierendste Missbrauch eines Geheimdienstes in der deutschen Geschichte. Ich selbst habe nicht den Nerv, mir die Lektüre sämtlicher 1.100 Seiten anzutun; stattdessen gönnte ich mir diese 20 Minuten von Roland Tichy auf YouTube (siehe alternativ auch hier ohne Werbung), der aus der umfangreichen Giftküche eine bekömmliche Realsatire machte – unter der launigen Überschrift “So bewertet der Verfassungsschutz, ob SIE rechtsextrem sind”. Nach dem Muster der Flensburger Punktekartei stellte er einen Sündenkatalog dafür zusammen, was alles als „gesichert rechtsextrem“ gelten kann. Sein Beitrag ist köstlich und erschreckend zugleich.
Bleibt zu hoffen, dass Tichy damit die Inlandschlapphüte der Kölner Zentrale nicht auf die Idee brachte, einen solchen Strafpunktekatalog für verbotenen Schlechtsprech und vermeintlich politische Geisterfahrer einzuführen oder womöglich sogar anzubieten, von einem zu hohen Strafpunktekonto herunterzukommen, indem man sich als Spitzel andienen kann. Bekanntlich finanziert der Staat ja einen unübersichtlichen Wust an teuren NGOs für ihre Zuarbeit: Sie erstatten Anzeigen am laufenden Band und versorgen entsprechende Stellen mit Material für die Verfolgung missliebiger Akteure. Vielleicht verfällt man ja deshalb dereinst auf die Idee, durch Denunziation von hohen Strafpunkten herunterzukommen: Das wäre zwar nicht ehrenvoll, aber billiger. Der Staat muss schließlich sparen.
19 Antworten
Tausende von überbezahlten Beamten haben Klopapier zusammen getragen!
Das gibt es eigentlich bei ALDI viel billiger!
das war die nicht alleine,da muss die ganze Koalition ihre IQs_zusammen getragen haben,und siehe was dabei raus kam🤮 soWAS hat Germoney in den Gully regiert,dort ist es Hram stinky mit Kakao,sagt das den Asyllapern.
Wenn ich diese Visage sehe und/oder höre bekomme ich nicht nur die Krise, vielmehr kommt ärgste Verachtung und Ekel auf.
Eine linksextreme, einseitig aufgestellte, Gott sei dank nunmehr ehem. IM und dann noch eine Volljuristin, die jetzt wieder mit einer Position als Ausschussvorsitzende belohnt wurde. Sie darf sich nach Presseberichten weiter um was auch immer kümmern, sicherlich auch weiter um die Meinungsunfreiheit und das Denunziantentum
einer oder mehrerer privaten, nicht staatl. NOG/s?
Ein weiter so, wie bisher ?
Man sollte sich noch Jahre lang an das in ihren Geschäftsbereich als verantwortl. IM „Geplänkelgutachten“ zu Lasten, zur Diskreditierung und weiteren Belastung der Volkspartei
AfD erinnern !
Wo und wie hat dieses Element das Examen als Juristin gemacht?
Blieb es beim 1. oder doch 2. Staatsexamen?
Was muss wohl in dem Leben einer solchen passiert sein
um eine einseitig verblendete Politik gemacht zu haben oder
weiter zu machen?
Nein danke – hoffentlich nie wieder in entscheidender Politik
anzutreffen !
Mir geht es genauso! 😡
habe alles auf dateien gespeichert und im ausland gesichert… der tag kommt die anzeiger und verurteiler werden es bitter bereuen… soll keiner sagen das war ich nicht… die einschlagenden hausbesuche können warten… aber es wird geschehen und dann werden die bürger wieder laut und demokratisch ihre meinung sgen können dürfen und müssen… und ja, paar jahr warten spielt keine rolle der letzte hitlerhandlanger vor 70 jahren wurde auch erst letztes jahr verurteilt… ihr seht was lange währt wird endlich gesühnt… denk dran… keiner soll davon kommen wenn er unrecht gesprochen vollzogen und durchgesetzt hat… limksrotzgrünes gesochxe….wir sind die demokratie die es gilt neu zu gestalten… alice erlöse uns von dem dreck und übel… afd alles für alice deutschland…
Ich liebe mein Vaterland!
Ich lehne den Genderwahnsinn ab!
Deutschland ist kein Einwanderungsland!
Es gibt keine Klimakrise – unser Wetter ändert sich seit Bestehen der Erde laufend.
Deutschland muss ein Land des Friedens und nicht des Kriegsgetöses sein.
Die „Energiewende“ ist Schwachsinn. Unsere Grenzen müssen wieder kontrolliert werden
Oh, mein Gott, ich bin „gesichert“ rechtsextrem!
Und stolz darauf!
Sehe ich ähnlich !
Rechtsextrem bedeutet dem geltenden Recht, der Masse der Beurteilung des denkenden Volkes und somit der Gesellschaftsauffassung sehr deutlich nahe zu stehen.
Also kann ein/e jede/r sich rühmen, mit geltendem Recht extrem
konform zu sein !
Wer sich noch an auslaufenden politischen Altparteien orientiert,
der ist nicht auf Höhe von Zeit und Empathie zu seinen Mitmenschen.
Solche haben sich weit von Demokratie, Grundgesetz, Gewaltenteilung, etc. entfernt und sollten besser die vorlaute Klappe halten !
ok alles neu… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… ist doch klar…
anderes thema…wer einmal lügt dem glaubt man nicht..auch wenn er…..
Blutbad in München: Syrer (29) sticht Frisör (59) brutal ab
München. Der 59-jährige Frisör war übel zugerichtet. Der 29-jährige Syrer hat nach einem Streit mit massiver, spitzer und stumpfer Gewalt auf ihn eingewirkt. Heißt konkret: Er hat nicht nur brutal auf den Kopf und Oberkörper des Mannes eingeschlagen, sondern weit mehr als 20 Mal auf ihn eingestochen. Schnell habe es Zweifel an der Schuldfähigkeit des Tatverdächtigen gegeben.
morgen läuft er wieder spazieren… alice erlöse uns von justiz und anderem übel…..Weiterlesen auf merkur.de
Welche/r geistige Tiefflieger/in gibt einen Daumen runter für die Wiedergabe von Wahrheit eines unnützen zugewanderten kriminellen Barbaren ?
Bei grünlinkswoken Einwanderungs- und Kriegbesoffenen kann ich gar nicht so viel essen, wie ich brechen müsste !
Es grüßt herzlich Fiete aus dem hohen Norden
…aber wer schweigt, macht sich schuldig.
Falsch!
Richtig!
…aber wer nicht handelt, macht sich mitschuldig
Ein schwachsinniger Propaganda-Artikel über die Wahlen in Rumänien:
Ganz Europa zittert
Rumänen stehen kurz davor, Hooligan zum Präsidenten zu wählen
Der rechtsradikale George Simion ist Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich selbst verortet er politisch irgendwo zwischen Ungarns Regierungschef Orban, US-Präsident Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Er könnte die EU-Politik ins Chaos stürzen.
https://www.n-tv.de/politik/Rumaenische-Praesidentschaftswahl-Rechtsextremer-Hooligan-ist-Favorit-die-EU-muss-zittern-article25770645.html
„Der rechtsradikale George Simion ist Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich selbst verortet er politisch irgendwo zwischen Ungarns Regierungschef Orban, US-Präsident Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Er könnte die EU-Politik ins Chaos stürzen.“
Mein Kommentar:
Aber klar doch, jeder der die globalistische Bervormundung durch die Brüsseler Eurokraten (EU) ablehnt, ist Rechtsextrem, Trumpist, Putins-Marionette oder Hooligan.
Ich erinnere mich noch daran, wie der frühere britische Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson von einigen Zeitung von der europäischen Mainstream Dreckspresse als „Killer-Clown“ bezeichnet wurde, weil er es wagte den Brexit endlich durchzusetzen.
Unsere pro-EU-Politiker in Deutschland und in der EU haben viel mehr Chaos angerichtet: Siehe Migrationspolitik,Ukrainepolitik,
EU-Ost-Erweiterungspolitik,Sanktionspolitik,Energiepolitik (Energiewende),Corona-Politik,Klimapolitik etc…
Auch Dobrindt will das „Compact“-Magazin verbieten lassen
Ex-Innenministerin Faeser verbot das rechte „Compact“-Magazin und blitzte damit vor Gericht ab. Ihr Nachfolger Dobrindt will nicht klein beigeben, wie er der JF mitteilen ließ. Demnächst steht das Hauptsacheverfahren an.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/auch-dobrindt-will-das-compact-magazin-verbieten-lassen/
Wenn es danach geht, was in diesem „Gutachten“ steht, ja dann bin ich gesichert rechtsextrem.
Denn ich denke nicht in diesen kranken Kategorien, die vom „Staat“ vorgegeben werden.
Man kann sich der Nachwelt auch einprägen wie die abgetretene Innenministerin, wenn auch nicht gerade im positiven Sinne. Aber ist der Ruf mal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Die Schlaueste war sie eh nicht, aber gehören Intelligenz, Klugheit und weitsichtiges Handeln nicht zu den übelsten Kontraindikationen für eine politische Karriere, bei der Duckmäusertum, Angepasstheit und bedingungslose Treue zur Partei, die natürlich immer Rech hat, zu den Kernkompetenzen jedes Mandatsträgers gehört ?
Nachdem ich mir den 20-minütigen Link von Tichys Einblick zu Gemüte geführt haben, erhielt ich leider die untrügliche Erkenntnis – das BfV möge Gnade walten lassen – gesichert rechtsextremistisch zu sein und hätte damit entgegen meiner bisherigen politischen Selbsteinschätzung eine kapitale Rolle rückwärts hingelegt.
Ein Politiker lügt, wenn er das Maul aufmacht.
Die AfD soll verboten werde, weil sie aus der Reihe tanzt.
Seit Jahrzehnten regiert ein Kartell der verschiedenen etablierten Altparteien und der Grünen unser Land in wechselnder Koalition, aber langfristig in bestem Einvernehmen. Man hat sich allseits an Macht und Pfründe gewöhnt. Beides ist jetzt gefährdet, weil viele Wähler angesichts des Versagens der Regierung eine andere Politik wollen und nicht die bisherige, arrogante Selbstgefälligkeit des Kartells. Neue Oppositionsparteien sind entstanden, werden aber undemokratisch mit Hetze und Propaganda überzogen, vor allem von den selbsternannten Musterdemokraten in der Politik, die fast die gesamte Presse für sich polemisieren lassen. Der Bundespräsident bezeichnet 6 Millionen Wähler einer für ihn unerwünschten Partei indirekt als Ratten,
Nur ein paar Tage nach der Wahl werden alle Wähler ignoriert mit eigenmächtigen Entscheidungen und Abstimmungstricksereien im alten Bundestag. Man fühlt sich wie ein Untertan eines französischen Absolutherrschers aus dem 18. Jahrhundert.
Und dann behaupten diese Leute noch dreist, eine von 20% gewählte Partei würde die Demokratie gefährden !
Welche Demokratie denn noch bitte ?
Wir müssen aufpassen, dass das Parteienkartell nicht endgültig zur Diktatur wird. Ansätze dafür, die teilweise an die DDR erinnern, gibt es schon reichlich.
Ich setze beim Gehen einen Fuß vor den anderen, genau wie Adolf Hitler. Ich erscheine bekleidet zum Frühstück, genau wie er und ich trinke ab und zu auch gerne einen Kaffe. Auch genauso. Ich muß also befürchten, wenn ich der Argumentationslinie des Faeser-Qualitätsgutachtens folge, daß auch ich gesichert rechtsextrem bin. Schnüff.
sehr geehrter Herr Künzle, ich hoffe doch sehr, dass Sie auch weiterhin Artikel schreiben und man Sie wieder öfters lesen kann