Faesers sonderbares Verständnis von Meinungsfreiheit

Diktaturkompatible Toleranzdefinition: Nancy Faeser (Foto:Imago)

Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ Dies ließ uns SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz wissen – und sie verkehrte damit die Definition von Meinungsfreiheit mal eben in ihr genaues Gegenteil. Daraufhin bin ich einmal im Kopf durchgegangen, wie oft ich mich in den letzten Jahren durch Aussagen der Medien und Politik „verletzt”, „beleidigt” oder „betroffen” gefühlt habe.

Da kam einiges zusammen; zuletzt erst wieder die „Tagesschau” mit dem unsäglichen Kommentar von den „verschwörerischen Ratten” ihres Korrespondenten Nils Dampz. Aber im Grunde genommen ist es ebenso und immer wieder aufs Neue beleidigend, in die rechtsextreme oder gar Nazi-Ecke geschoben und damit auf eine Stufe mit historischen Massenmördern gestellt zu werden, weil man Fehlentwicklungen der Politik beim Namen nennt. Nicht schön, sehr verletzend das Ganze und zudem historisch völlig unangebracht-verharmlosend.

Aktives Mitmischen beim Framing

Doch interessiert das irgend jemanden? Wird da ein Staatsanwalt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit tätig? Sorgt sich da die Innenministerin um die Befindlichkeiten jener, die von diesen Schmähungen und Anfeindungen „betroffen” sind? Natürlich nicht. Eher beteiligen sich Leute wie Frau Faeser und ihresgleichen noch selbst aktiv an diesem Framing; „Spinner”, „(braune) Scheiße”, „Köterrasse”, „Nazischlampe”: Alles kein Problem, solange es die Richtigen trifft. Und wer „die Richtigen“ sind, entscheiden praktischerweise solche Leute wie Nancy Faeser.

Wer die Betroffenheit anderer als Maßstab für die Begrenzung der Meinungsfreiheit nimmt, hat entweder deren Wesen und Prinzip nie verstanden oder möchte sie ganz bewusst abschaffen. Der Wert der Meinungsfreiheit liegt nämlich genau darin, anderen sagen zu dürfen, was diese nicht hören wollen. Ansonsten ist es keine Meinungsfreiheit. Das weiß auch Frau Faeser. Niemals würde sie meine Argumentation – dass ich persönlich mich durch den „Nazi”-Vorwurf beleidigt sehe – durchgehen lassen. Solchen Menschen geht es nämlich nicht um eine wie auch immer definierte, äußerst subjektive Betroffenheit. Sondern es geht ihnen schlicht um eine dem herrschenden Zeitgeist entsprechende, blumig formulierte Zensur unliebsamer Meinungen.

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15 Kommentare

  1. Klasse Foto !

    Derartige „Spezialundemokraten“ müssen nachgeschult werden.
    Abwarten, auch für das Element wird es eine Zeit geben, wo sie
    ihre Taten mind. bereuen wird !
    Ganz sicher !

  2. Nancy Faeser einer der Nägel am Sarg unserer Freiheit!
    Frau Faeser ist exakt das, was sie so gerne als DIE GEFAHR beschreibt!
    Kleine Farbenlehre ….. man mische rot und braun…….

  3. @wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden
    dann überschreitet aber nicht nur Faeser, sondern das ganze Regime ständig seine Grenzen mit gegenüber !
    Ich fühle mich schon verhöhnt von Baebock, Habeck, Faeser, Lauterbach, Harbarth, Cum-EX, Wieler, Drosten, …
    und die Liste kann ich bei Bedarf noch verlängern, die ganze #ichhabemitgemacht-Liste hoch und runter !
    Wo ist der Staatsanwalt, der das aufnimmt und wo der Richter, der das verurteilt ?

  4. Heute spricht man vom braunen Deutschland wenn es um die Jahre 1933-45 geht. In ein paar Jahren wird man vom grünen Deutschland 2021-? sprechen.

  5. „Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden…“ – Nancy Faeser (SPD) am 10.11.2022

    Das gilt natürlich nur für die Bürger.

    Denn wo kämen wir hin, wenn Covidioten (Saskia Esken, SPD, am 01.08.2020) und Sozialschädlinge (Rainer Stinner, FDP, am 06.08.2021), dieses Pack, das man einsperren muss (Sigmar Gabriel, SPD, am 24.08.2015), diese Ratten (Sascha Fiek, FDP, am 04.12.2016) nun einfach aus ihren Rattenlöchern (Raed Saleh, SPD, am 18.01.2019) kommen und Politiker beleidigen dürften, am Ende gar noch vor deren Häusern.

    Nein, in diesen Fällen dringt die Staatsanwaltschaft auf Zuruf sich beleidigt, betroffen oder verletzt fühlender Politiker umgehend mit schwer bewaffneten SEK-Beamten in die Häuser und Wohnungen der Bürger ein, holen sie um 6 Uhr morgens aus den Betten, durchwühlen alles und nehmen alle Datenträger mit, derer sie habhaft werden können, während die Bürger ihren weinenden Kindern erklären müssen, dass das ab jetzt ihre Zukunft sein wird, wenn sie nicht das Maul halten.

    Denn es gibt nun mal keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.

    „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“ – Angela Merkel (CDU) im Bundestag am 27.11.2019

    Garantiert ist schließlich nur die Freiheit der Meinungsäußerung – aber schon lange nicht mehr die Freiheit nach der Meinungsäußerung.

    Nur für die Verhöhnung der Bürger bleibt die Freiheit weiterhin ohne die geringste Einschränkung.

    „Wir alle – wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD), Weihnachtsansprache 2019

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  6. ist doch typisch grün und/oder Kommunisten, die sind immer beleidigt, betroffen und verletzt, da reicht die geringste Kritik! Ergo ist alles verboten, so einfach ist deren Denke – sofern man das überhaupt als Denken bezeichnen kann und uuuups schon ist es eine Beleidigung… Nur wenn diese austeilen, ist es ein 8kg Vorschlaghammer selbst aber die empfindlichste Mimose! nichts Neues und mir so lang wie Fräulein breit…

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  7. Wie selbstherrlich, ausgegrenzt, diskriminierend, bis hin zum existenziellen Verlust der Arbeit
    wurden Nicht Corona Geimpften bedroht psychisch gezwungen bzw. vergewaltigt an den
    Staatl. Impforgien teilzunehmen u. mit eigenhändiger Unterschrift seine ärztliche Aufklärung
    u. Impffreiwilligkeit zu dokumentieren – um spätere Regreßansprüche durch schwere Impf-Nebenwirkungen voraussehend auszuschließen ! Bis zum heutigen Tag werden diese groben Impfnebenwirkungen – wider Internationalen medizinischen Erkenntnisen u. 25% hoher Über-
    srerblichkeit abgestritten – hin zum weiterem gesundheits gefährdetem „Weiter so “ !!!

  8. In der Ostzone gab es auch Meinungsfreiheit, solange man die Meinung der Partei hatte. Ist doch ganz einfach. Das ist was die Nänzie unter freier Meinung versteht, als gute Kommunistin. Wer linientreu ist kann seine Meinung frei äußern. Abweichler und Konterrevolutionäre können ihre freie Meinung für sich behalten.

  9. Dass diese Antifasympathisantin und Artikelschreiberin als Innenministerin gesetzt wurde, zeigt den Niedergang des Buntlands am Besten.
    Das Bild passt auch,“Augen zu und durch,“ und sich ja nicht durch Grundgesetz oder andere Lappalien beirren lassen.

  10. A managed democracy is a wonderful thing, for the managers. It’s greatest strength is a „free press“ when „free“ is defined as „responsible“ and the managers define what is „irresponsible“.

    Eine gesteuerte Demokratie ist etwas wunderbares, für die die da lenken. Ihre größte Stärke ist die „freie Presse“, wobei „frei“ = „verantwortungsvoll“ bedeutet und die Lenkenden definieren was als „unverantwortlich“ gilt!

    Ich glaube das ist von Robert Heinlein

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