Der Skandal um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer markiert in seiner niederträchtigen, perfiden und abgefeimten Einzigartigkeit einen Tiefpunkt der politischen Verkommenheit in der Umsetzung der Staatsdoktrin “gegen rechts”. Das einzig Positive daran ist die für jedermann ersichtliche Selbstentlarvung des “Verfassungsschutzes” als antidemokatisches Werkzeug zur Unterdrückung von Oppositionellen und missliebigen Meinungen – geleitet von stalinistischen und halbseidenen Apparatschiks, die unter normalen Umständen (etwa in einem intakten Rechtsstaat, der die Vor-Merkel-Bundesrepublik noch war) niemals in entsprechende Positionen hätten aufrücken können, das es ihnen charakterlich, qualifikatorisch und formal an den Minimalvoraussetzungen fehlt.
Doch die Inkompetenz hat auch ihr Gutes: Weil Linksradikale immer überziehen müssen, hat Kramers mit seinen unverfrorenen Machenschaften – insbesondere der Unterdrückung eines die AfD entlastenden Gutachtens – die von ihm selbst betriebene Einschätzung dieser Partei als “gesichert rechtsextrem” ad absurdum geführt, womit das Verbotsverfahren final vom Tisch sein dürfte. Danke wenigstens dafür. Auch wenn die Systemmedien den Skandal um einen der schillerndsten und unseriösesten Führungsbeamten dieses Landes (dessen Karriere nur im Thüringen des gestern durch Mario Voigt als Ministerpräsident abgelösten Mauerschützenparteikaders Bodo Ramelow möglich war) beharrlich herunterspielen oder – wie ARD und ZDF – so gut wie komplett totschweigen, arbeiten die Mühlen der unabhängigen freien Medien, allen Schikanen zum Trotz, unermüdlich weiter – und fördern immer neue Enthüllungen zur Causa Kramer zutage und über einen Typus von Staatsfunktionär, den man in Deutschland nach zwei Diktaturen eigentlich niemals mehr in führenden Ämtern sehen wollte .
Auf Du und Du mit Stasi-Kahane
So berichtet “Apollo-News”, dessen verdienstvolle Recherchen zu Kramer diese Woche den Stein ins Rollen gebracht hatten, dass dieser bereits in einem Symposium am 20. Juni 2016 zum bezeichnenden Thema „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“, an dem mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beteiligt waren, niemand Geringeres als Anetta Kahane, die Gründerin und damalige Vorsitzende der linksradikalen steuergeldgepamperten Amadeu-Antonio-Stiftung, als Referentin geladen hatte – und zwar zum Thema „Migration und Rechtsextremismus“. Dabei wurde nicht erwähnt, dass Kahane von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war. Auch privat scheint dies Kramer, der seit Jahren enge Kontakte zu Kahane unterhält, nicht im Geringsten zu stören: 2019 lobte er sie in einem Grußwort und nannte sie „Freundin Anetta“. Zudem sitzt er auch noch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Auch ansonsten hat Kramer wenig Berührungsängste mit realen Feinden von Demokratie, Freiheit und Grundgesetz: So war 2018 war in seiner Behörde und auf seinen ausdrücklichen Willen hin auch noch ein Mitglied der Islamisten-Szene zu Gast – obwohl es über den Mann mehr als 90 Einträge im behördeninternen Informationssystem NADIS gab. Laut „Apollo News“ verbreitete der mit Bart und Kaftan auftretende Mann dabei ein solches Unbehagen, dass Mitarbeiter sogar die Gänge mieden, um eine Begegnung zu vermeiden. Kramer, dem dies nicht entging, lud dazu ein, ihm eventuelle Sicherheitsbedenken mitzuteilen. Seine Tür stehe “immer offen”, teilte er in einer E-Mail mit. Als einige Mitarbeiter dieses Angebot in gutem Glauben annahmen, kehrten sie jedoch laut Zeugenaussagen eingeschüchtert und „verängstigt“ aus den Gesprächen mit Kramer zurück.
Menschlich unterirdischer Minustyp
Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, welche Zustände in einer Behörde herrschen, die seit 2015 von einem Mann geführt wird, der als studierter Sozialpädagoge (!) nicht nur nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung eines Jurastudiums mit der Qualifikation zum Richteramt erfüllt, sondern sich auch charakterlich als völlig ungeeignet für sein Amt erwiesen hat. Die Bedrohung eines unliebsamen Mitarbeiters, der nur seine Pflicht erfüllte, indem er das besagte Gutachten verfasste, das aufzeigte, wie unhaltbar die von Kramer erzwungene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ war, samt Verwerfung dieses Gutachtens, Kramers Kungelei mit MDR-Journalisten; die enge Verbindung zur linksextremen Ex-Stasi-Informantin Kahane; seine frühere Teilnahme an Putin-nahen Rockerfeiern; ein menschlich ganz und gar unterirdischer Führungsstil: Die Personalie Kramer ist ein einziger Skandal, der fast noch mehr über diejenigen verrät, die solche Minustypen in höchste Ämter des Linksstaates hieven, um den politischen Gegner zu bekämpfen, als über ihn selbst.
Kramer war und ist immer ein voreingenommener linker Aktivist, und genau so sieht auch seine unsägliche Amtsführung aus. Und so erklärt es sich, dass Figuren, die eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wären (jedenfalls einen, der dem Gebot von Neutralität, politischer Unvoreingenommenheit und obligater Äquidistanz zu beiden extremistischen Rändern – nicht nur einem – verpflichtet wären), hierzulande nicht nur von jedem staatlichen Argwohn verschont bleiben, sondern auch noch hofiert und von maximal befangenen Aktivisten in höchsten Behördenämtern protegiert werden. Statt sie selbst kritisch zu durchleuchten, werden sie als vorgebliche “Experten” und vermeintlich loyale, der Staatsräson verpflichtete Hüter der freiheitlichen Grundordnung präsentiert, die dann über die veröffentlichte Wahrnehmung – und am Ende die weltanschauliche Einstufung der AfD samt Verbotsverfahren – mitentscheiden dürfen. Auch wenn letzteres, wie gesagt, durch die nunmehrige Offenlegung der Affäre Kramer einstweilen hinfällig geworden sein dürfte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.
17 Antworten
Nicht lustig.
Egon Olsen habe ich irgendwie anders in Erinnerung. 🥸
lieber herr habeck.. ich danke ihnen für ihre großartigen ideen, ihr einsatz für kriegsähnliche unternehmungen in deutschland ohne krieg…. und das mit einem unvorhersehbaren ergebniss wofür ich sie gerne nachträglich noch auszeichne… denn es ist ihnen als einziger in diesem unserem, lande gelungen: unser land zu ruinieren..
dass das noch gebührend gefeiert werden muss spricht für sich selber… die nötigen schlagkräftigen überraschungen für sie sind in vorbereitung… ich denke einfach soviel wissen können und vorhersehen muss gewaltig belohnt werden… einen vorrat mit hundert knall zur selbstverteidigung ist ebenfalls bei kollegen die sie auch noch beglückwünschen werden ….vorhanden… sicher ist sicher…kann aj sein dass ich auf grund der glückwünsche ncoh überfallen werde von linken und rotzgrünen deppen…
Ich freue mich, dass ich Ihre Seite entdeckt habe – endlich mal wieder etwas Bemerkenswertes, das dem rechten Spektrum zuzurechnen ist. Bitte weiter in diesem Sinne!
Hajo Schneider (Alt-CDU-ler, also ein echter „Rechter“)
Als Erwachsener konvertierte er zum Judentum und war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden. 2009 rückte er Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen zur Einwanderung in die Nähe der Nationalsozialisten. „Ich habe den Eindruck, daß Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“, sagte er.
Was man nicht alles so als Sozialarbeiter werden kann!
Den Typen hat irgendjemand dermaßen in der Hand, anders ist dieser Werdegang mit seinen politischen Äußerungen und Umfeld nicht zu erklären! Er liefert wie bestellt. Mal sehen wie lange sein Pate Bodo seine schützende Hand noch über ihn halten kann.
Eigentlich gehört der in den Knast. Die AfD sollte klagen!
Das Problem ist heute hier, das die Richter auch in den Knast gehören, denn nur sie halten das korrupte System am laufen! In einem ordentlichen Rechtsstaat, wären schon mindestens 90% der etablierten Politiker im Knast!
Dieser Kackvogel sollte sich mal auf Birnenkrebs im Endstadium untersuchen lassen.
neues thema… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
BSW Thüringen
Deutschlands erster Minister mit Stasi-Vergangenheit
Redaktion 13.12.2024 – 12:26 Uhr
Mit seinem Wehrdienst wurde der neue Thüringer Umweltminister Tilo Kummer (BSW) aus Hildburghausen hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Stasi. Das ist jetzt bundesweit Diskussionsthema. Aber auch die AfD ist betroffen. ….
(kurzinfo-Bezahlartikel)
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.bsw-thueringen-deutschlands-erster-minister-mit-stasi-vergangenheit.0c25a807-9683-4f8f-a3a4-6b001b6e8414.html
Es wird immer schlimmer !
Möge der Herr ein einsehen haben und Faschisten, Volkszüchtiger, Machtgeile und fern der Demokratie und
geltendem Recht weit entfernte Schädlinge dem Globus
entnehmen !
Faeser fürchtet „infame Falschmeldungen“ vor Bundestagswahl
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/5c0519d7190340c
Ein Glück, dass andere Staaten sich in unsere Wahlkampf nicht einmischen und uns nicht ausspionieren.Die USA würde Deutschland niemals ausspionieren oder ausspähen, auch wenn die Enthüllungen von E. Snowden etwas ganz anderes bewiesen haben.
Die USA würden auch niemals die Handygespräche des deutschen Kanzlers abhören. Wer das behauptet, ist kann ja nur Putins Agent sein, der gezielt Kreml’s Propagandamärchen verbreitet etc.
Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären
Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben.
Plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert: Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich eingeschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.
In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian Reichelt über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwas wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.
https://www.pi-news.net/2024/12/achtung-reichelt-gruene-koennen-unsere-wahl-fuer-beeinflusst-erklaeren/
Andererseits könnte auch die AfD mit denselben Argumenten eine für sie ungünstig ausgefallene Wahl anfechten. Denn dass unsere Wahlen aus Brüssel, aus Washington und von Leuten wie Soros beeinflusst werden, ist wohl evident.
Ramelow, der einst selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, hat Kramer in sein Amt gedrückt. Ramelow als Ultralinker hat einen Linksextremen ins Amt geholfen um gegen die AfD vorzugehen, das hat nichts mit Verfassungs–Schutz zu tun, das ist „Bekämpfung der Opposition“. Dass es illegale Methoden gab um der AfD zu schaden, hat Apollo-News jetzt ermittelt. Reicht ein Rücktritt bei solchem Machtmissbrauch aus? Nein, es muss eine Kündigung sein und er muss seine Pensionsansprüche verlieren.
Kramer hat sich als Jude camoufliert, um als Linksextremer (Antifa) bequem in das Nach-Wende-BRD-System einsickern zu können. Ramelow hat ihn ins Amt gehoben und damit den Bock zum Gärtner gemacht.
Erst CDU, dann FDP und jetzt SPD ! Das sollte doch zum denken geben oder ?
Meine Meinung : Ein Polit-Söldner der für jene arbeitet, die am besten zahlen !..Es ist ja hinlänglich bekannt das die SPD — GRÜNE Einheits- Partei die AfD verbieten lassen wollen, Kramer ist ein „unrasiertes“ Werkzeug dafür .
Armes Deutschland, da werden von SPD und GRÜNEN Methoden wie in der DDR angewandt nur damit sie an der Macht bleiben können…..Deutsche wacht doch endlich auf und „VERWÄHLT“ euch nicht andauernd!!! 1933, Merkel und die Ampel ist genug, es REICHT!!!
Staatsbürger eben.
Immer zu Schandtaten bereit, sich dabei noch für gut haltend.
Gehorsame Staatsbürger waren immer die schlimmsten Bestien überhaupt, die setzen sich sogar in ein Flugzeugcockpit und schmeißen Atombomben ab, halten sich dabei für überaus ehrenwert.
Haben in der Geschichte nichts als Leichenberge und geschändete Opfer produziert, halten aber Al Capone für einen schlimmen Verbrecher.
Staatsbürger eben.
Mit seinem Islamisten-Bart müsste dieser Typ eigentlich „Mohamad Islam“ heißen!
Untersuchungshaft für Corona-Kritikerin: „Das war reine Schikane“
Bei Protesten während der sogenannten Corona-Pandemie reagierte die Behörde häufig mit einer Kriminalisierung. Oft lautete der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlicher Angriff auf Polizisten. So erging es auch Eike Lauterbach, die am 29. August 2020 bei der zweiten großen Querdenken-Demo in Berlin war. Obwohl die angebliche Tat schon vier Jahre zurückliegt und die Strafe erwartbar gering ausfiel, wurde sie am 15. Juni dieses Jahres für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesperrt.
https://www.extremnews.com/lifestyle/fernsehen/f08d19d478700cb
Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/138619d41020510
Corona-Profiteure verklagen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg
https://www.extremnews.com/lifestyle/internet/2bea19cf8cc98ef
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
Die Vizepräsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu
den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass
sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe.
https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/e7aa19c987553b2
Heute Morgen, 14.12.24, ein völlg unkritisches Interview im DLF mit Ramelow, der vorgab, mit seinem Abstimmungs-Verhalten im thüringschen Landtag Faschismus (gemeint: AfD und Höcke) verhindern zu wollen im Namen des (selbsternannten) demokratischen Spektrums. Übelste Selbstbeweihräucherung eines ehemaligen West-DKPisten, der als DGB-Funktionär 1990 in den Osten kam und illegitim dank CDU-Voigt, der eine andere Lösung, etwa ein Experten-Kabinett, hätte durchführen können, ab 2009 eine R2G-Minderheiten-Regierung anführte. Dafür, daß sich Voigt damals bei der Wahl Ramelows enthielt, bekam er nun zum Dank dessen Stimme.
Dieser Verfassungsschutz arbeitet so genial geheim, dass ich bis heute nichts in den Wahrheits-Zeitungen oder im ORR über seine „weitreichenden Leistungen“ erfahren habe … – Dafür allerdings davon sehr viel von anderen Stellen!
Aber eines muss man diesem Herrn lassen: Es sind vor allem seine nahezu als Copy Right zu bezeichnenden Erkenntnisse, „Verdachtsfall“, „Prüffall“, „Beobachtungsfall“, „extrem“, „gesichert rechtsextrem“ usw., die als ständig wiederkehrende Verleumdungen ihre eigene Realität in Politik und Medien geschaffen haben …
Ganz im Stil der Zeit: „Lüge ist Wahrheit“, „Dummheit ist Stärke“, „Freiheit ist Sklaventum“ …