Der “Bayerische Rundfunk” (BR) kürzt nachträglich einen Beitrag von Julia Ruhs, in dem es um das aggressive Verhalten muslimischer Schüler in deutschen Klassenzimmern ging. Linke Eltern hatten sich darüber empört, der BR knickte ein. Selbst Timmy, der Wal soll nun lediglich aufgrund einer “rechtsextremen Kampagne” gerettet worden sein, behauptet allen Ernstes die Amadeu-Antonio-Stiftung. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es nun wirklich Sinn machte, sich derart intensiv um den Meeressäuger zu kümmern, denn irgendwann wuchsen mir die Berichte über den Kopf. Steht jetzt zu befürchten, dass der Film “Star Trek IV: Zurück in die Gegenwart” auf den Index kommt? Schließlich wurde auch dort ein Buckelwahl von Kirk, Spock und Scotty aus einem Aquazoo befreit – weil das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel stand. Aber selbst die Rettung von Buckelwalen ist nun politisch geworden, obwohl sich doch eigentlich Bürger aller Parteizugehörigkeit um das Tier sorgten. Nun rettet uns nur noch Käsekuchenessen gegen rechts – auch das gab es bekanntlich schon. Wobei – der Gedanke an Käsekuchen als Symbol der Demokratie hat einen gewissen Reiz.

Nicht mehr nur Käse, sondern bedenkliches Drohverhalten ist es allerdings, wenn zwei ehemalige Ministerpräsidenten im “Spiegel” nun laut darüber nachdenken, was mit Bundesländern zu geschehen habe, deren Bürger eine AfD-Regierung wählen. Bodo Ramelow, der in Thüringen einer Regierung Platz machen musste, welche an seiner Politik im Grunde nicht viel verändert hat, zeigt dabei deutliche Symptome des Angefressenseins, aber auch Reiner Haseloff, Ex-Chef von Sachsen-Anhalt lässt es nicht an Drama fehlen. Die Versatzstücke dieser Schreckenskulissen kennen wir bereits zur Genüge.

Größtes denkbares Schreckensszenario

Aus Kritik an der aktuellen Regierungspolitik wird rasch eine “Delegitimierung des Staates” und “Gefährdung der Demokratie”, – ganz so, als sei es nicht das Grundrecht der Bürger, auf bestehende Missstände hinzuweisen und in der Folge eventuell auch einmal eine andere Partei als die gewohnte zu wählen. Oder, seien wir konkreter, eine Partei außerhalb des von der “Zivilgesellschaft” gesteckten Rahmens. Man sei heutzutage “gezwungen”, wir da gejammert, Koalitionen einzugehen, die man gar nicht wolle, nur um das größte denkbare Schreckensszenario zu verhindern. Offenbar kommt heute niemandem mehr in den Sinn, dass genau das sich zum Alptraum des Bürgers entwickeln kann: Regierungskoalitionen, bei denen es bei manchen drängenden Problemen nur im Schneckentempo vorangeht und die Schuldenberge weiter anwachsen.

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie sehr wir auf das Ende der Ära Merkel gehofft haben? Schlimmer konnte es doch nicht mehr kommen, dachten wir. Aber besser wurde es danach auch nicht. Der AfD wird oft vorgeworfen, durch Schwarzmalerei über die Zustände im Land illegitim Wähler anzulocken, denn gute alte Oppositionsarbeit ist in Verruf gekommen und wird auch von Haseloff und Ramelow – welche Überraschung! – in die Nähe des Ende Weimar aufkommenden Nationalsozialismus gerückt. Dabei ist es auch ein Grundrecht, unglücklich zu sein, wenn die Begleitumstände nun einmal keine rosigen Aussichten auf die Zukunft erkennen lassen.

Wer an der Urne nicht spurt, wird abgestraft

In diesem Zusammenhang erscheint es recht makaber, wenn die beiden Herren Ex-Ministerpräsidenten nun selbst tief in die Drohschublade greifen: “Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland” –  damit meint Reiner Haseloff eines mit einer AfD-Regierung – würden dann eventuell nicht mehr anerkannt werden. Ob es schon konkrete Pläne zur Umsetzung eines solchen Strafprotokolls gibt, ließ der CDU-Mann offen. Eine Begründung für einen solchen Schritt erfahren wir ebenso wenig – liegt es etwa an einer möglichen Abschaffung des Genderns oder der Wiedereinführung von Weihnachtsfeiern? Werden – O Graus! – dann gar wieder deutsche Fahnen vor den Schulen aufgehängt werden? Haseloff klingt dabei wie ein rachsüchtiger Lehrer, der einem widerspenstigen Schüler androht, ihn durchs Abi rasseln zu lassen. Und genau so fühlt er sich wohl auch: Wer an der Wahlurne nicht spurt, wird abgestraft!

Da lässt sich auch Bodo Ramelow nicht lumpen: “Wer denen seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer nationalistischer Kurs den Ton angibt”, grollt er. Gleichzeitig bereut er bitter, während der Corona-Lockdowns nicht härter gegen die Montagsdemonstrationen durchgegriffen zu haben, obwohl er die Handhabe gehabt hätte. Da fragt man sich doch, ob nicht auch bei Bodo Ramelow einiges erodiert ist, vor allem aber seine Vorstellungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sein Ton mag nicht nationalistisch sein, aber autoritär allemal. Die “Verteidigung der Demokratie” hört sich zunehmend bockig an und verfällt in einen “Nach allem, was wir für euch getan haben!”-Modus.

Demokratieabbau als Demokratierettung

“Schwarze Pädagogik” würden Erziehungswissenschaftler das wohl nennen. Es erinnert zudem etwas an jene Kriegsfilme, die zunächst den strengen Drill der Rekruten beschreiben, bevor es an die Front geht: Baut einer Mist, muss der gesamte Trupp zehn Meilen mit vollem Gepäck laufen. Nichts anderes ist es, wenn Haseloff mit der Aberkennung von Schulzeugnissen und anderen Qualifikationsnachweisen droht: “Falsch” währende Wähler, ja ein ganzes Bundesland soll kollektiv abgestraft werden, wenn sich eine Mehrheit für eine unerwünschte Partei zusammenfindet. Gewöhnlich dienen solche Drohkulissen der Etablierung sozialer Kontrolle, der Nachbar soll auf den Nachbarn aufpassen, damit dieser nicht aus der Reihe tanzt. Mühelos könnte man deshalb nun die Nazikeule auch gegen Haseloff zücken, denn unterhalb der Verhaftungsschwelle wurde so auch im Dritten Reich Druck ausgeübt: Der Widerspenstige bedroht das Wohlergehen aller. Das wirkt unter Umständen sogar drastischer als eine Strafandrohung für den Einzelnen. Denn wer nicht mitspielt, ist der Paria, selbst wenn man unterschwellig weiß, dass er mit seiner Rebellion recht hat. Heute schlüpft die “Zivilgesellschaft” in die Rolle des sozialen Kontrolleurs: Eine “falsche“ Entscheidung und die Zukunft ist versaut.

Damit sind wir wie so oft in den letzten Jahren an dem Punkt, an dem uns Demokratieabbau als Demokratierettung angepriesen wird. Man muss nur seine Scheuklappen aufziehen und den Gürtel noch ein bisschen enger schnallen – dann wird es schon irgendwie weitergehen. Auch dysfunktionale Familien funktionieren so: “Du denkst, bei uns ist es schlimm? Dann lerne erst einmal die böse Außenwelt kennen!” Die Angst vor einem angedrohten Risiko lässt einen jeglichen Mut verlieren, das Gewohnte hinter sich zu lassen. Ob es wirklich schlimmer wird, weiß man aber nur dann mit Sicherheit, wenn man es ausprobiert hat. Angstmacher, die anderen Angstmache vorwerfen, sind dabei keine guten Ratgeber. Schließlich ist es für sie am bequemsten, wenn alles so bleibt, wie es ist.