FDP-Logik: Für Laufzeitverlängerungen sein, aber dagegen stimmen

In Erklärungsnöten: FDP-MdB Oliver Luksic (Foto:Imago)

Auf Twitter entspann sich gestern ein aufschlussreicher Dialog zwischen einem User und Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der User, Nino Weiland, wollte von Luksic wissen, wieso er am 31. März im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt hatte, wo die FDP deren (für heute vorgesehene) Abschaltung doch für falsch halte. Luksic antwortete darauf dies: “Man stimmt nicht als Regierungspartei solchen Schaufensteranträgen zu. Gilt für jede Regierung. Die FDP hätte ihre Minister zurückziehen können. Wir hätten dann eine rot-grüne Minderheitsregierung, die nicht gestürzt werden kann. Sie kann sich aber den
Wahltermin aussuchen.

Aha! Merke also: Als Regierungspartei stimmt man so genannten “Schaufensteranträgen” nicht zu, auch wenn man sie für richtig hält. Bei der FDP sieht man also auf der einen Seite die Gefahren einer möglichen Deindustrialisierung, man entscheidet sich aber dennoch dafür, nicht dagegen zu stimmen – weil man es als Regierungspartei eben nicht macht. Ich für meinen Teil glaube nicht, dass diese Ausrede im Rückblick der Geschichte gut altern wird.

Luksics Szenario gibt wenig Sinn

Frage: “Hey FDP, ihr wart doch damals dabei, als der Atomausstieg beschlossen wurde, und ihr wart auch dabei, als er durchgezogen wurde – obwohl ihr doch angeblich technologieoffen seid und die Gefahren in euren Interviews selbst benannt und kommen sehen habt! Warum?” Antwort der FDP: “Äh ja, es gab da nur diese Schaufensteranträge, das macht man halt nicht als Regierungspartei…

Ich glaube nicht, dass die FDP bei ihren Wählern damit durchkommen wird. Auch das rot-grüne Schreckgespenst, das Luksic – den ich grundsätzlich schätze – für den Fall des Scheiterns der Koalition an die Wand malt, ergibt wenig Sinn. Was wäre so dramatisch an einer rot-grünen Minderheitsregierung? Als Minderheit kann sie nämlich genau gar nichts beschließen. Auf der anderen Seite jedoch könnten CDU, FDP und AfD sofort den Atomausstieg rückgängig machen, wenn CDU und FDP dies wirklich wollten und Rationalität und die Zukunft des Landes über parteipolitische Spielchen setzen würden. Solange sie diese Option jedoch noch nicht einmal als theoretisch möglich betrachten, sind die Krokodilstränen von FDP (und selbstverständlich auch der CDU) eben nur genau das: Eine total unglaubwürdige Inszenierung.

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21 Kommentare

  1. @FÜR LAUFZEITVERLÄNGERUNGEN SEIN, ABER DAGEGEN STIMMEN
    das Prinzip von “Good Cop – bad Cop” !
    Hauptsache, wir haben darüber gesprochen !
    Leider ist die FDP nicht der einzige Verein mit einer Glaubwürdigkeit unter null – das ist die ganze Blockpartei, die ganz stolz darauf ist, die Wähler zu belügen und damit durchzukommen ! Ist ja auch verständlich – die Justiz ist in ihrer Hand als Begründungsfinder und Legalisierer der politischen Betrügereien!
    Und solange sich die Wahlen ausreichend manipulieren lassen, ist es auch egal – was die Wähler denken!
    Ooops – habe ich jetzt Baerbock zitiert ?

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    • die “bayern-seggl” melden sich …
      gerade noch rechtzeitig zur abschaltung… was für gestörte politversager haben wir hier im schweine-haxenland blos….
      Bayerisches Energieministerium: Rund 4,2 Millionen Tonnen mehr CO2 durch Abschaltung von Isar 2

      Grüne Politiker und ihr Vorfeld behaupten, das Atom-Aus sei ein guter Tag für den Klimaschutz. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Nach Schätzungen des bayerischen Staatsministeriums für Energie verursacht allein…
      ja was denn …
      ….trautet ihr euch das nicht schon vor jahren sagen als es notwendig war… ihr denkverweigerer…

  2. Ich stimme dem Kommentar vollkommen zu.

    Vor allem ist in meinen Augen der Hinweis richtig, daß es im Bundestag eine Mehrheit diesseits der linksgrünen Sabotageparteien gibt. Wenn die Union und die FDP den Mut hätten, ihre Verleumdungskampagnen gegen die AfD kritisch zu hinterfragen und über ihren Schatten zu springen, könnte Merz schon innerhalb von kurzer Zeit zum Kanzler gewählt werden.

    Eine Regierung der Rettung in letzter Minute vor dem sonst unabwendbaren Zusammenbruch wäre dringend nötig.

    Leider ist damit nicht zu rechen. Der Absturz dürfte kommen. Wir alle müssen die Sicherheitsgurte anlegen.

    Ob die Wähler in Bremen und SH im Mai die richtigen Konsequenzen ziehen?

    • @Reiner Vogels, nö ich bin mir ziemlich sicher, daß genau dort eine links-grünes und wenns ganz hoch kommt ein schwarz-grünes Globalisten Affentheater installiert wird. Das tut alles noch nicht weh genug um bei den Volksgenossen einen nachhaltigen Denkprozeß einzuleiten. UND ein Merz als Kanzler, da kommt genau dieser idiotische WEF Schwachsinn dabei heraus, denn der Genosse ist ja von BlackRock und was das bedeutet, sollte man eigentlich wissen!

    • Merz ist keine Alternative, der würde die Politik der Merkel fortsetzen. Im Überigen halte ich ihn für einen Agenten der Geldmafia, sonst wäre er nicht zurück in die Politik gekommen.

  3. Die FDP ist eine Ansammlung von Lobbyisten. Ein Drecksverein mit Leuten wie Strack – Zimmermann, Buschmann, Lindner und auch Kubieki. Dieser Drecksverein wird aber von dem trotteligen Wahlvieh weiter “gewählt” werden. Auch wenn die Wahlfälscher nach der “Auszählung” nur ein paar mehr Stimmen über der Marke von 5 % zählen werden.

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  4. Die FDP ist auch so etwas, was weg kann ! Viele haben sich bei den letzten Wahlen FÜR die FDP und gegen die AFD ausgesprochen. Ich behaupte mal, daß diese Wähler beim nächsten Mal die AFD wählen werden. Die AFD ist die EINZIGE Partei, die sich um das Wohl von uns Deutschen kümmert ! Der Märchenerzähler und die Trampolinhüpferin sind dann Geschichte ! ( und ich hoffe, daß man diesem Wertevernichter Habeck den Prozeß macht ! )

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    • AfD und alle sist ok… wer hier dagegen spricht ist entweder politdepp, armenhäusler oder hirnlos verblödet…
      wartet einfach ab bis ihr kein geld, nichts mehr zu fressen , zu arbeiten und zu sagen habt…
      haha- eure gewählten politversager sind da… sagt auch immer schön :
      ja… !

    • “und ich hoffe, daß man diesem Wertevernichter Habeck den Prozeß macht ! )”
      Die Hoffnung stirbt zuletzt ,aber sie stirbt.

  5. Schaufensteranträge – ja, das ist das richtige Wort. Denn am Abstimmungsverhalten hätte man sonst gesehen, dass es eine bürgerliche Mehrheit für verantwortungsvolle Energiepolitik gegeben hätte, eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD. Denn das in einem “Schaufenster”? Das musste verhindert werden! Und da liegt der Knackepunkt. Mit den Schmuddelkindern von der AfD darf man nicht stimmen, schon gar nicht gegen die Regierung, in der man selber warm und trocken sitzt.
    Aber das wird sich spätestens bei der nächsten Wahl ändern. Wir werden nicht vergessen, wer uns das angetan hat, obwohl er es hätte verhindern können!.

    • Ich hab da so meine Bedenken. Das Wahlvolk wird immer dümmer und mit jedem Monat Lebenszeit fehlt mehr Gehirn.
      Den Nachwuchs kann man getrost in der Pfeiffe rauchen. Dumm wie Stroh und zu nichts zu gebrauchen.

  6. „Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.”
    Arthur Müller v. d. Bruck

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  7. Es muss mal die Frage gestellt werden, ob so ein Politapparat mit Parteien, Koalitionen und korrupten und dummen Politdarstellern in unserer Zeit der totalen Vernetzung überhaupt noch eine Berechtigung hat. Müssten nicht schon lange ganz andere Konzepte ersonnen werden, um ein friedliches und gutes Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen?
    Soll der Unfug für alle Zeiten so weitergehen?

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  8. “FDP-Logik: Für Laufzeitverlängerungen sein, aber dagegen stimmen”

    Ja, das ist typisch für die moderne Politik. Das war mit der GroKo nicht anders.
    DIe Anhänger von der Scholz-SPD argumentieren auf Spiegel mittlerweile ähnlich. DIe sind der Meinung, dass alles was in den letzten 16 Jahren schief gelaufen ist, nur Merkel und ihre Partei CDU/CSU anzulasten sei.So nach dem Motto, in den 12 Jahren GroKo unter Führung der Merkel hatte die SPD keine nadere Wahl als immer dem Merkel-Kurs mitzumachen und alles abzunicken. Und dementsprechend sei nur die Merkel schuld, nicht die SPD. DIe SPD kann angeblich überhaupt nichts dafür, dass deren Abgeroneten bei der fatalen Merkelpolitik immer ganz brav mitgemacht haben udn alles ganz brav unter Merkel abnickten. Dafür seien ausschließlich nur die Merkel udn ihre CDU/CSU Parteien schuld.
    Und jetzt muss der arme Scholz den Scherbenhaufen udn den Trümmerhaufen beseitigen udn alles reparieren, was Merkel in den 16 Jahren blockiert und zerstört haben soll. Nur deshalb hätten wir in Deutschland so viele Krisen zu bewältigen.Genauso argumentieren die oberschlauen SPD-Fans in den Kommentaren auf Spiegel-Online.

    • Die FDP war schon immer eine Hurenpartei! Legt sich mit jedem ins Bett und macht alles mit. Es gibt im Moment nur eine Alternative, wobei wir diesen ganzen Parteienstaat zum Teufel jagen sollten um ein System wie die Schweiz einzuführen. Es krankt an allen Ecken und Enden.

  9. die uringelbe Blockpartei ist mindestens ein genauso großes Ärgernis als diese rot-grün globalistische Kriegsparteien für den Frieden. Wann ziehen die endlich die Konsequenzen und verlassen dieses irre Regime, oder reicht dazu der grün verstrahlte Restverstand nicht mehr aus? oder werden die derart geschmiert um diesen Wahnsinn weiter mitzumachen, wahrscheinlich wohl beides!

  10. Es ist an uns, die Lesern, Zuschauern, Kommentatoren, aber eben auch allen Betreibern alternativer Plattformen, den Propagandaorkan gegen die FDP und ihre Wähler zum Orkan anschwellen zu lassen, bis das Projekt “Fast Drei Promille” verwirklicht ist:
    FDP = Kleinstpartei unter Sonstige, unterhalb 1%, gerne 0,003.
    Propaganda können wir auch!

  11. Bei “Abgeordnetenwatch.de” sieht man sehr genau wer für Abschaltung oder weiterlaufen lassen der AKW’S abgestimmt hat….AFD voll laufen lassen, CDU/CSU ebenfalls…SPD/GRÜNE Gegenteil & siehe da, unsere FDP ebenfalls mit Nein …nicht laufen lassen abgestimmt. Hinterher sich breitbeinig & großkotzig vor die Kameras stellen & erbärmlich über das AUS der AKW’S jammern. Dabei hätten die 78 Stimmen der FDP gereicht & Habeck wäre gescheitert mit seiner heutigen Abschaltung. FDP….erledigt.

  12. Von der FDP ist man das Umfallen ja gewohnt. Dass nun auch die CDU in Sachen Atomausstieg von der Fahne geht, ist bemerkenswert. Für Herrn Merz ist der 15. April ein schwarzer Tag, auf den die CDU seit Jahren hingearbeitet hat. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Erstaunlich ist dabei, dass die AFD Kurs gehalten hat und wie sich zeigt, aus Gründen der Vernunft. Vernunft hatte bei der FDP einmal Vorfahrt. Ihr scheint die Vernunft abhanden gekommen zu sein.

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