Wenn der SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher am Jahresende in der “Gießener Allgemeinen Zeitung” Bilanz zieht über den Ende November in seiner Stadt stattgefunden Gründungskonvent der AfD-Nachwuchsorganisation “Generation Deutschland” und dabei in einem Atemzug „AfD-Versammlung“ neben „Schießerei“, „Auto fährt in Menschen“ und „Polizei erschießt Patienten“ aufzählt, ist das mehr als eine rhetorische Ungeschicklichkeit. Es ist eine politische Setzung: Das Unangenehme soll als das Gefährliche erscheinen. Das Legale wird in die Nähe des Kriminellen gerückt, so lange, bis es im öffentlichen Gefühl denselben Makel trägt. Genau so wird das Klima erzeugt, in dem nicht mehr Täter, sondern die Opfer, nicht mehr die Störer, sondern die Gestörten als Problem gelten. Dabei liegt das Offensichtliche klar auf dem Tisch: Die „wirtschaftlichen Folgen“ dieses Ereignisses trafen nicht das Treffen einer Parteijugend in den Hallen, sondern die Gießener Innenstadt – weil Kunden fernblieben. Aber nicht, weil der AfD-Nachwuchskongress tagte, sondern weil draußen eine Kulisse aufgebaut wurde, die Normalität unmöglich machte. Das wird im Interview ausdrücklich eingeräumt: Der Protestsamstag hatte wirtschaftliche Folgen für den Einzelhandel, die Händler verlangen nun Kompensation.

Becher deutet die Gegenproteste als „Wegweisungsfunktion“, als Beispiel eines „demokratischen Bündnisses“, und feiert den Slogan „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“. Das soll versöhnlich klingen, ist aber politisch brisant: Wer eine konflikthafte Straßenlage mit zahllosen Fällen von Landfriedensbruch zum Demokratiefest verklärt, belohnt nicht Besonnenheit, sondern prämiert Eskalation. Denn in der Praxis sind es nicht die stillen Demonstranten, die „überregionale Schlagzeilen“ erzeugen, sondern diejenigen, die Drohkulisse, Lärm, Blockaden und Einschüchterung liefern. Der Rest dient als moralische Tapete. Und gerade diese moralische Tapete ist das Geschäftsmodell des Antifa-Mobs: Man versteckt die eigene Gewaltbereitschaft hinter dem großen Wort „Demokratie“, um jede Kritik als Angriff auf „Zivilgesellschaft“ umzucodieren. Und so entsteht der gefährliche Standard: Eine genehme Versammlung gilt als Ausdruck der Freiheit, eine missliebige als Provokation – und die darauf folgende Störung als „notwendig“.

Rechtsstaat heißt Meinungskampf ohne Vetorecht der Straße

In einem Rechtsstaat gibt es kein politisches Vetorecht der Lautesten. Versammlungsfreiheit ist kein Privileg der Mehrheitsmeinung. Wer eine legale Veranstaltung durch den erwartbaren Krawallrahmen faktisch unmöglich macht, ersetzt Recht durch Gewalt und angemaßte Macht. Genau das ist der Punkt, an dem „schädlich für die Stadt“ nicht mehr die Hallen betrifft, sondern die Straße: Imageschaden, Polizeikräftebindung, Umsatzausfälle, Verunsicherung normaler Bürger – all das ist das Nebenprodukt eines Milieus, das Konflikte nicht austrägt, sondern abwürgt. Dass die Stadtspitze in Richtung Messebetreiber „kritische Reflexion“ einfordert und davon spricht, wie schädlich das „für das Image der Messe“ gewesen sei, ist daher doppelt falsch adressiert. Wer soll hier eigentlich reflexiv sein – der Vermieter, der Räume nach Recht und Vertrag vergibt, oder jene, die sich anmaßen, darüber zu entscheiden, wer in dieser Stadt auftreten darf?

Bemerkenswert ist, wie schnell der Blick im Interview von der Sicherung öffentlicher Ordnung hin zur Frage kippt, „wie man das zukünftig verhindern kann“, dass solche Veranstaltungen wieder stattfinden. Eine Stadt, die bei Störungen nicht zuerst über Durchsetzung von Recht nachdenkt, sondern über Prävention durch Ausladung, sendet ein Signal: Wenn ihr nur genug Druck macht, wenn ihr nur genug Lärm erzeugt, dann werden wir beim nächsten Mal den Anlass entfernen – nicht die Störer begrenzen. Und dann wird der Rechtsstaat zur pädagogischen Bühne. Der OB „lädt zu gemeinsamen Gesprächen ein“, um den „Ärger direkt“ zu vermitteln. Aber Ärger ist kein Argument, sondern ein Gefühl; und Gefühle sind in einer freiheitlichen Ordnung gerade nicht das Kriterium, nach dem Grundrechte zugeteilt oder entzogen werden. Eine konservative, rechtsstaatliche Stadtpolitik müsste an dieser Stelle vor allem die Prioritäten wieder zurechtrücken: Nicht die Existenz einer legalen Veranstaltung ist das Problem, sondern die Unfähigkeit der Stadt, öffentlichen Raum und Normalbetrieb gegen Einschüchterung zu schützen.

Die Stadt leuchtet nicht, wenn sie flackert

Bechers Verwaltung hätte unmissverständlich klarmachen müssen, dass Innenstadt, Wege, Gewerbe und alltägliche Bewegungsfreiheit keine Verhandlungsmasse politischer Erregung sind und dass der Staat nicht dazu da ist, den Frieden dadurch herzustellen, dass er Anlässe entfernt – sondern, indem er die Störer eindämmt und ihre Aufmärsche begrenzt. Genau deshalb darf es keine nachträgliche Verklärung von Krawallkulissen als „demokratisches Engagement“ geben, sondern es muss eine klare Trennlinie zwischen legitimer Meinungsäußerung und Blockade-, Bedrohungs- oder Gewaltbereitschaft gezogen werden – im Zweifelsfall durch konsequente Sanktionierung derjenigen, die aus Protest ein Vetorecht der Straße machen wollen. Zugleich müsste die Stadtverwaltung sich selbst wieder zur Neutralität verpflichten: Sie ist keine moralische Instanz im Meinungskampf, sondern Ordnungs- und Dienstleistungsinstanz für alle Bürger; wer „Positionierung“ mit Amtsführung verwechselt, trägt aktiv zur Polarisierung bei und macht das Recht von der Sympathie abhängig. Schließlich müsste sie der Versuchung widerstehen, politische Konflikte auf Umwegen über Vertrags- oder Vergabefragen zu lösen: Wenn ein Betreiber nach Recht und Vertrag Räume vergibt, ist das nicht der Skandal, sondern Normalität; der Skandal beginnt dort, wo man statt Ordnung auf der Straße Druck auf Private verlagert und damit signalisiert, dass genügend Lärm künftig die Rechtslage ersetzt.

„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“: Der Satz liest sich hübsch; aber Städte leuchten und glänzen nicht durch PR-Slogans, sondern durch Taten und erlässliche Regeln. Sie leuchten, wenn der Bürger weiß: Ich kann einkaufen, arbeiten, mich bewegen, demonstrieren – ohne Angst, ohne Blockade, ohne moralische Tribunale. Die eigentliche Schädigung entsteht dort, wo ein Antifa-Mob die Straße zum Richterstuhl macht und wo politische Verantwortungsträger diesen Mechanismus nachträglich zur Tugend verklären. Wenn Gießens OB wirklich verhindern will, dass seine Stadt erneut negative Schlagzeilen produziert, dann bestimmt nicht durch die Ausladung missliebiger Meinungen, sondern durch die Einhegung derer, die Meinung mit Drohung verwechseln. Denn schädlich für Gießen war nicht die legale AfD-Veranstaltung in den Hallen; schädlich war allein der Mob, der draußen den Ausnahmezustand als demokratische Folklore verkaufte.