Das von der Ostzonentrutsche Angela „Unsere DDR-Demokratie“ Merkel unter ihrer gesichert linksextremistischen Kanzlerschaft weitgehend zerstörte, sinnbefreite bürgerliche Lager vegetiert nur noch in irrelevanten Scherben auf einem unsortiert klöternden Haufen vor sich hin (CDU/CSU, FDP, der wertkonservativ orientierte Teil der alten SPD á la Gerhard Schröder gehört auch dazu). Diese Deponie, die dank medial-operativ begleitender EU-Agenda-Gehirnwäsche mit fortwährenden, lokal administrierten, kontinuierlichen Umerziehungskampagnen – von Corona über Klima, “Wir-brauchen-Fachkräfte”-Migration und “Autofahren ist böse” bis hin zu “Grün ist gut, rechts ist Nazi, wähle auch du dir eins von 72 Geschlechtern” und so weiter – produziert den auf ihr abgelagerten geistigen Abfall stetig selbst, was diesen medialen und gesellschaftlichen Müllhaufen kontinuierlich wachsen lässt. Der Zweck: Jeder potentielle gemeinschaftsstiftende Kitt, der das zertrümmerte, einstmals imposante Porzellan jemals wieder zusammenfügen könnte, soll „nie wieder“ kleben dürfen, nie wieder zu einem großen Ganzen zusammengefügt werden. Da sei „unsere Demokratie™” à la “Wir schaffen das” vor; dafür würde die kommunistische Rautenhexe Merkel weiterhin jeden Urlaub unterbrechen und totalitäre „Regulierung“ sowie politpolizeiliche „Rückgängigmachung“ ultimativ einfordern, und von Berlin bis Brüssel würde die organisierte Politkriminalität monströser Eliten und ihrer NGO-Hilfspolizei in Marsch gesetzt!

Reden wir mal über das inzwischen offen zutage tretende Wähler- und Protestpotenzial der AfD. Was heute fast vergessen ist: Das „A“ darin war ursprünglich als Pointe gegen das von Merkel via EU-Kommandozentrale seinerzeit in Umlauf gebrachte antidemokratische Totschlagadjektiv „alternativlos“. Doch zu lesen ist der Parteiname “Alternative“ selbstverständlich weiterhin genau so: Als Mahnung daran, dass es in einer Demokratie immer Alternativen gibt und dass jene, die diese hinter Brandmauern und Verfassungsschutzschikanen aussperren wollen, die wahren Antidemokraten und Freiheitsfeinde sind. Und so reden wir in Bund und Ländern von inzwischen zwischen 30 und 40 Prozent der Deutschen (ob mit oder ohne Migrationshintergrund), Tendenz streng monoton steigend, die eine politische Alternative wollen und immer deutlicher einfordern. Das ist kein Pappenstiel, wie man im alten deutschen Volksmund sagt.

Fehlende Sichtbarkeit des Unmuts

Doch wo wird diese gewaltige Oppositionskraft, dieser Widerstand gegen das staatlich kontrollierte und durchdrungene Establishment, eigentlich sichtbar? Leider ist es eine weiterhin eine eher rhetorische Fragen diesem Land: Schlagen sich diese – nach nunmehr drei von Mal zu Mal erfolgreichen Bundestags- und zahllosen Landtagswahlen mit zunehmenden AfD-Mandatsträgern auch politisch manifestierten – Wählerwünsche irgendwo in der politischen Realität nieder? Wird diese mit Abstand größte Oppositionsbwegung in Legislative und Exekutive, im vorpolitischen Raum, in öffentlich-rechtlich Medien oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auch nur annähernd angemessen gewürdigt, erkennbar und sichtbar gemacht?

Nach all den Jahren seit der AfD-Gründung muss man erschreckend klar feststellen: Nein. Keineswegs. Obwohl ein Drittel der Deutschen hinter der AfD steht, wird diese wie eine extremistisch Splittergruppe in der Veröffentlichkeit rezipiert, behördlich, politisch und medial marginalisiert und zur schmuddeligen Randerscheinung downgegradet. Es ist daher Zeit, allerhöchste Zeit, diesen ganz überwiegend verschlafenen, eingeschüchterten, zum Teil desorientierten, vor allem aber viel zu braven, wenig raumgreifenden, beileibe nicht nach großer Präsenz strebenden Haufen schlafender Michels, aus der Dämmerung und dem Dunkel heraus ins helle Licht – auf die Lichtung – zu führen, um im wahren Sinne des Wortes Flagge zu zeigen. Diese Flagge ist nicht blau, sie ist schwarz-rot-gold und steht für die großartige alte Bundesrepublik, die – obwohl von Alliierten erzwungen und unmittelbar nach der schrecklichsten Diktatur der Geschichte entstanden – so unendlich viel mehr mit Demokratie, Vielfalt, Toleranz, Selbstbehauptung und Verantwortung zu tun hatte das als Post-Merkel-Gebilde dieses degenerierten Linksstaats.

Die Straße als wirkmächtiger Ort der politischen Einflussnahme

Nachdem die AfD als Opposition in Medien, Kultur und Öffentlichkeit ein ihrer eigentlichen Relevanz diametral und grotesk entgegengesetztes Nischendasein fristet und sie trotz massiver parlamentarischer Präsenz fast nirgendwo auch nur die geringste Mitbestimmung innehat, wird es langsam, aber sicher unverzichtbar, dass sie sich auf andere Weise Geltung verschafft – und eben auf die Lichtung drängt. Und diese Lichtung ist… die Straße! Zwar zeigt sich die AfD in Wahlkämpfen oder auch mal zwischendurch,  wenngleich eher verhuscht und verschämt, Infoständen und Bürgerdialogen; doch das sind im eigenen Saft schmorende geschlossene Gesellschaften unter Gleichgesinnten;  mehr ist da leider nicht.  Eine selbstbewusstere, buchstäblich mitreißende Außendarstellung auf der Straße ist das nicht.

Dabei wäre eben die Straße längst das angemessene Revier, um den eigenen Anliegen auch außerparlamentarisch angemessen Nachdruck zu verleihen. Da die AfD durchaus eine Sammelbewegung Unzufriedener ist, müsste es ihr eigentlich leicht fallen – und viel leichter fallen als den hadernden und schrumpfenden Altparteien, denen die eigene Basis wegrennt –, auch Nichtmitglieder und Sympathisanten zu mobilisieren. Diese große, noch schweigende Mehrheit müsste durch ihre schiere Sichtbarmachung und damit auch Verdeutlichung der gesellschaftlichen Tiefe und Breite sämtlichen Feinde und Gegnern der Opposition das Fürchten lehren. Gerade Deutschlands Straßen waren in den letzten 200 Jahren immer wieder ein äußerst wirkungsmächtiger und bedeutsamer Ort der politischen Einflussnahme – vom Vormärz über die Weimarer Zeit bis zu den Leipziger Montagsdemos. Historisiert, also kartellpolitisch „eingeordnet“, wird dieses Faktum hierzulande etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) oder auch von den – meist parteinahen – „Gedächtnis“-Stiftungen, welche bezeichnenderweise grundsätzlich demokratische Willensbildung und massive Proteste auf Straßen und im öffentlichen Raum befürworten und als Akt legitimer demokratischer Protestkultur legitimieren; freilich nur, sofern dort linke oder dem heutigen Paradigma genehme Richtungen propagiert wurden.

Akademisierte NGO-Umdichtung

„Die Straße wurde immer schon als Raum genutzt, um Interessen und Kritik öffentlich auszuhandeln. Demonstrationen, Proteste, Flashmobs oder Gedenkveranstaltungen machen die Straße nicht nur zu einer Bühne, sondern auch zu einem ‚Trainingsgelände der Demokratie”, analysiert etwa Robert Kaltenbrunner hier – bezeichnenderweise im Auftrag der NGO „Lernen aus der Geschichte“ (LaG), einer als Verein firmierenden „Agentur für Bildung, Geschichte und Politik“, die historisch-politische Bildung fördern und “eigenständig und in Kooperation” Projekte durchführt. In einer ausführlichen, historische Bezüge streifenden Broschüre und Dokumentation wird hier die politische Metapher „die Straße“ erschlossen und – überwiegend vollkommen zutreffend – als Teil einer gelebten demokratischen Kultur dechiffriert. Subsumierend wird hier am Beispiel konkreter Anlässe und konkreter Straßenproteste der Geschichte festgestellt, dass „Straßen und öffentliche Orte gesellschaftliche Veränderungen spiegeln, an Personen erinnern, die in vergangenen Jahrzehnten als Vorbilder galten.“

Interessant wird es dort, wo die (scheinbare) Neutralität und eine vollkommen objektive Sichtweise simulierende LaG-Doku bewusste Ausgrenzung betreibt und erkennbar ihr offenes Herz für alle linken Proteste erkennen lässt – ganz simpel durch Ausblendung bundesdeutscher Straßenwirklichkeiten – und hier also indirekt das genaue Gegenteil von Demokratie zur Demokratie erklärt, um quasi einen Wahlspruch der NS-Faschisten aus der bürgerkriegsähnlichen Spätphase der Weimarer Republik zu paraphrasieren und ihn in das linksfaschistoide Korsett der Merkel-Merz-Irrenhaus-Epoche inhaltlich zu transformieren: „Die Straße frei – Unsere Demokratie/Antifa/NGOs marschiert!“ Damals waren es paramilitärische Hilfstrupps der „SS“, heute geht es da in Richtung staatliche Antifa-Schlägertrupps. Genau das beweist der überdeutlich konstruierte Sinnzusammenhang solch narrativverseuchter „Demokratie-Schulungen“ der umerzieherischen Art. Scheinheilig heißt es da: „Mit dieser LaG-Ausgabe richten wir den Blick auf die ‚Straße‘ als Ort demokratischer Aushandlungsprozesse. Es geht dann um „einen historischen Bogen vom 19. Jahrhundert bis heute, von Demonstrationen der Arbeiterbewegung bis zu Bürgerinitiativen.“ Weiter unten lesen wir dann arglos: „Digitale Medien erleichtern die Organisation und Teilnahme an Protesten, die erst im öffentlichen Raum an Wirkung gewinnen, etwa während der Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Aktionen der Klimaaktivist_innen der ‚Letzten Generation‘”. Dass es sich hierbei gerade nicht um authentische Bürgerproteste, sondern um von der staatlichen bezahlten “Zivilgesellschaft” des linksextremen NGO-Komplexes und linksgrünen Parteien organisierte Kampagnen und wohlorchestrierte Aufmärsche handelte, wird bewusst verschwiegen.

Ökolinke Hegemonialmacht über die Wucht der Straße

Viel Historisches folgt sodann an Straßenprotesten der turbulenten Geschichte eines Deutschlands, welches im deutlichen Kontrast zu anderen Ländern und Staaten gleich zwei scheußliche Diktaturen fatal und folgenreich absolvierte: den National-Sozialismus und den Real-Sozialismus. Allein diese vieles klärende, objektiv richtige Wortwahl als historischer Bezugsrahmen fehlt in dieser Geschichtsaufbereitung als an sich notwendiger Hinweis völlig. Stattdessen geht es in der LaG-Doku vor allem um die intellektuelle, politisch vorsätzliche Legitimierung der vor Jahren in diesen Ausmaßen noch unbekannten „Demos gegen Rechts“ – also einen organisierten Straßenkampf gegen Meinungsfreiheit und gegen die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts auch durch Bürger oder Parteien, die nicht Links oder Grün sind oder sein wollen. Ohne es klar zu sagen, dienen solche Schriften – welche auch für Linke äußerst brisante Themen behandeln! – in ihren zahlreichen Variationen vor allem der Markierung der kartellblockigen Oberhoheit und der ökolinken Hegemonialmacht über die Wucht der Straße, welche für „rechte“ Proteste am besten ganz gesperrt werden soll, womit dann jeder „rechte“ Protest im öffentlichen Raum per definitionem gar kein legitimer oder realdemokratischer Ausdruck anderer Meinungen mehr sein kann. Stalin lässt grüßen!

Beispielhaft ist etwa dieses Elaborat der linken Geschichtswerkstatt über die “Straße als Ort demokratischen Protests”. Im Abstract dazu heißt es: “Greta Jasser und Alexander Hensel erläutern ausgehend von öffentlichen Protesten gegen Rechtsextremismus Anfang 2024 Theorie und Praxis einer wehrhaften Demokratie”. Die Straße frei – Angela Merkel marschiert! Da in solchen Kontexten „Demokratiegeschichte“ immer hauptsächlich nur Widerstand gegen Hitler und die Opferrolle einer sich selbst als heroisch stilisierenden Linken unter der NS-Herrschaft bedeutet, bleibt naturgemäß wenig Raum für den kommunistischen SED-Terror in der DDR, für den blutigen und mörderischen RAF-Terror  und all die sonstigen Bedrohungen von Links. Doch wen wundert dies noch – wird doch das Magazin von einer Katharina Trittel betreut wurde deren Fachkompetenz hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit „rechts“ (also “Faschisten”, “Neonazis” und allen, die dazu gezählt werden) besteht…?! Die Dame kommt aus der Hochburg des aktiven Linkskampfes gegen eine Demokratie ohne „rechts“ – dem Antifa-Kontrollpunkt Göttingen. Von dort werden übrigens staatsanwaltschaftlich gebündelte Massenanzeigen wegen „Memes“ in Serie auf den Weg gebracht, um die Bürger in den sozialen Foren zu verfolgen und einzuschüchtern (remember „Schwachkopf“). Um die einseitige Geschichtsinterpretin Trittel einzuordnen, sei beispielhaft nur auf eine ihrer Publikationen berwiesen, die auch ein interessantes Stichwort liefert: „Pegida: Rechtspopulistischer Protest als Schlüsselthema zur Erschließung jugendlicher Mentalitäten?”, erschienen 2020 in der “Zeitschrift für Erziehungswissenschaft” unter der Rubrik “Demokratie-Dialog” und den ”Reden über Rechtsradikalismus in historischer Perspektive”.

Das Beispiel Pegida

Pegida ist ein gutes Stichwort: Erinnern wir uns zurück an diese zentrale montägliche Bühnen-Demonstrationsveranstaltung, Jahre vor Corona, die über viele Monate hinweg anwuchs und – schon damals vollkommen berechtigt – im öffentlichen Raum früh ihren Protest gegen die – inzwischen akut fortschreitende – Islamisierung des Landes zum Ausdruck brachte. Begleitet war diese legitime Bürgersorge von einem beispiellosen Mediengezeter und Verleumdungsgeschrei der Kartellparteien, flankiert von teils massiven Angriffen aus der linksfaschistischen Antifa-„Zivilgesellschaft”, die den Veranstaltern mit Drohungen und nackter Gewalt von zerstochenen Autoreifen bis hin zu Morddrohungen zusetzten, begleitet von dreistem Framing und drohender Untertanen-Sympathisanten-Umerziehung. Bereits damals entstanden perfide linke Wortschöpfungen für die – heute mehr denn je angebrachte Kritik am Islamfaschismus á la „Islamophobie“ oder der in diesem Zusammenhang geradezu schwachsinnige Begriff „antimuslimischer Rassismus“ (der Islam ist alles, nur keine Rasse, so wenig wie Christen und Atheisten. Es war die Geburtsstunde der von links und linksoffenen Verblödungsmedien übernommenen, seither noch perfektionierten Delegitimierung wichtiger und richtiger Islamkritik, sowie auch des sprachlichen Ausgrenzungsterrors islamistischer Machthaber, Strippenzieher oder Hassprediger aus dem hiesigen oder dem orientalischem Raum. Der Zweck: Einen bundesweiten Diskurs um ein „Pegida-Verbot“ und den allgemeinen Kampf für Links und gegen alle anderen zu kanalisieren – auf ganz ähnliche Weise, wie dies heute mit der AfD geschieht.

Die damaligen “wegweisenden“ Aktionen gegen eine nichtlinke Bewegung der Staße markierten besonders deutlich, wie sich das ökosozialistische Einheitskartell inklusive einer schon damals merkelbedingt verlotterten, üble Verwesungsgerüche verströmenden CDU/CSU den öffentlichen Raum inzwischen vorstellt: Als exklusive Bühne staatlicher systemkonformer Massenaufmärsche gegen Abweichler, Andersdenkende und politische Gegner – nicht umgekehrt als Ort der Machtkritik durch oppositionelle Bürger.  Die Straße als linksradikal „befreite Zone“, als kontrollierten, nur für eigene Aufmärsche entleerten Raum vor der „Brandmauer“ – gerne auch für Klima, Refugees-Welcome oder transqueere Folklore à la CSD, aber niemals für Dissidenten oder gar “rechte” Kräfte, selbst wenn es sich nur um Gedenk- oder Trauerkundgebungen für Opfer der Merkelschen Masseneinwanderung handelte.

Wenn die Staatsführung “demonstriert”…

Die totalitären Anwandlungen trafen nicht nur Pegida; weitere Beispiele für teils massiven Gegenprotest, Gegen-Demos bei berechtigten Anlässen und sonstigen politischen Themen des bürgerlichen Lagers gibt es schier endlos, doch die Masche war immer dasselbe und führte zu einem “sichtbar“ gemachten Meinungszerrbild, in dem auf einen “rechten” Demonstranten bald zehn Gegendemonstranten kamen, zu einem Land, in dem der Bundespräsident zu “Unteilbar“-Massenaufmärschen aufrief und die Bundesregierung in vorderster Reihe bei “Wir sind mehr”-Demos mitlief.  Um dem geistig und moralisch völlig verkommenen „Unsere Demokratie™“-Sauhaufen des genannten Lagers hier nur noch kurz den Spiegel vor die verblödeten Hassgesichter zu halten, nur ein besonders beredtes Beispiel: Als in Stuttgart Schüler, Eltern, Pädagogen im öffentlichen Raum eine genehmigte Demonstration gegen die abartige „Frühsexualisierung“ an den Schulen und gegen die extremistisch-perverse Bildungspolitik der seit ihrer Gründung überaus pädophilenfreundlichen Grünen Sekte (die sich im Südwesten politische Gestaltungsmacht dank einer inhaltlich zerstörten Merkel-BaWü-CDU erobern konnte) durchführten, wurden deren Teilnehmer – trotz anwesender Polizeiverbände – mit Flaschen und Gegenständen beworfen, mit Hassgesängen bebrüllt und massiv bedroht.

Das Besondere hierbei: Ganz ungeniert waren die an Landfriedensbruch grenzenden Aktionen von den Linksextremisten angekündigt worden – und konnten sich dann ungestört vor Ort entfalten, und das, obwohl es sich um keinen wie auch immer gearteten parteilichen Protest, sondern vor allem um demonstrierende Eltern mit ihren Kindern handelte, die von den abstrusen Grünreformen akut und persönlich betroffen waren. Doch wenn Linke „ihre Demokratie“ verteidigen, kann gerne auch mal Blut fließen – denn das mehrfach umrissene, linksdominierte Politkartell hält diesen Staat und dieses Land für seine Domäne und sein Eigentum. Ganz ähnliches ereignet sich heute auch bei AfD-Parteitagen: Obwohl etwa Antifa & Co. für den Erfurter Bundesparteitag im Juli massive Gewalt ankündigen, hält es die Staatsanwaltschaft nicht für nötig, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Merke(l): Für gemeinen Linken gelten keine Gesetze.

Projekt ”Eine M1llion“ am 8. Juni als passender  Einstieg

Die einzige Antwort auf diese Entwicklung muss daher lauten: Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Ergo: Raus auf die Straßen dieser Republik, solange es noch keine Stasi-Zentralen und Umerziehungslager oder gleich so etwas wie einen neuen „Archipel Gulag“ für Regimegegner dieser entstellten „Unsere Demokratie™“-Demokratur gibt! Kein Weg führt an dieser Form des Protestes vorbei. Auf der Straße muss die Bandbreite der Opposition und des Unmuts endlich sichtbar gemacht werden. Der öffentliche Raum darf nicht den Linken überlassen werden, die bereits Regierungen, Verwaltungen und Medien im Würgegriff halten. Solange es noch Freizügigkeit gibt, muss sie genutzt werden. Ja, dazu Mut erforderlich – weil die Feinde der offenen Gesellschaft bis in die tiefsten Verästelungen dieses Linksstaats hinein alle Schaltstellen besetzt halten. Nicht alle von ihnen sind inhumane Lumpen und charakterlose Wildsäue, aber zu viele von ihnen.

Und da besonders den staatlichen NGO-Schläger- und Terrortrupps so ziemlich jedes Mittel gegen alles potentiell “Rechte” recht ist und eine linksfaschisierte Post-Merkel-Justiz inzwischen sogar Antifa- Mörderbanden und Totschläger_innen schulterklopfend vorzeitig auf freien Fuß setzt (von importierten Kriminellen und Terroristen ganz zu schweigen), ist Gefahr in Verzug. Nicht nur an der Urne, sondern auch mit den Füßen auf den Straßen Zeichen zu setzen ist keine leichte Sache – aber da offenbar Wahlen nicht ausreichen, um (selbst trotz sensationeller regionaler AfD-Mehrheiten) dieses ökolinksversiffte Land noch rechtzeitig aus der Arbeitsspirale zu befreien, bleibt nur diese Option: Der außerparlamentarische Druck muss massiv, dezentral, überraschend, punktuell, intelligent geführt und maximal mobilisierend erhöht werden. Erobern wir uns die Straße zurück! Eine erste passende Gelegenheit bietet sich übermorgen in Berlin, beim “Projekt 1 M1llion”.