Feinde von Freiheit und Demokratie: Wer hinter dem neuen “AfD-Gutachten” steckt

Feinde von Freiheit und Demokratie: Wer hinter dem neuen “AfD-Gutachten” steckt

Der “unabhängige” Hauptakteur des neuen AfD-Verbotsgutachtens: GFF-Generalsekretär Malte Spitz, langjähriger Grünen-Politiker und Linksaktivist (Foto:ScreenshotX)

Sieh an… wer liefert da denn wieder mal das nächste „neutrale Gutachten“ zum AfD-Verbot? Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker (wenn nicht linksextremer) Justiz-Agenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gerne als neutrale „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt, die mit strategic litigation gezielt linke und woke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einschlägt. Finanziert durch internationale Stiftungsnetzwerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grünalternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile, und das – wie im tiefen NGO-Linksstaat üblich – ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. Sie versucht insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um Justiz gegen Dogmatik nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum.

Die Besetzung der Führungsriege der GFF ist keine Überraschung: Der Mitgründer und Generalsekretär Malte Spitz (siehe Beitragsbild) war lange hochrangiger Grünen-Politiker; er war politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Mitglied im Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Ulf Buermeyer – ehemaliger Richter am Landgericht Berlin! – ist 2025 ausgeschieden, doch das Gesamtbild bleibt homogen. Der aktuelle Vorstand (Stand 2025/2026) umfasst unter anderem Nora Markard, Boris Burghardt, John Philipp Thurn, Dana-Sophia Valentiner, Leonie Steinl und Felix Reda – alles Figuren aus dem überwiegend akademisch-progressiven Ambiente mit Arbeitsschwerpunkten im Kontext von Antidiskriminierung, internationalem Menschenrechtsschutz und gesellschaftlicher „Transformation“. Diese personelle Schlagseite erklärt dann auch die thematische Ausrichtung und die Agenda: Klassisch liberale Themen wie Datenschutz und Anti-Überwachung werden mit identitätspolitischen Agenden (Gleichbehandlung, „digitaler Gewaltschutz“, Schutz vulnerabler Gruppen) verknüpft.

Die Geldmaschine: Von der Start-up-NGO zum Millionenkonzern

Die GFF betont zwar, keine staatlichen Zuschüsse zu erhalten – formal korrekt. Die Realität jedoch ist eine professionelle Finanzierungsmaschine mit explosionsartigem Wachstum; lagen die Einnahmen 2016 noch bei circa. 80.000 Euro, waren es 2024 bereits über 3,27 Millionen Euro und 2025 dann schon 4,37 Millionen Euro, Tendenz zunehmend. Hauptquellen sind Schenkungen, Zuwendungen von Stiftungen, Fördermitgliedschaften und Einzelspenden. Zu den prominenten institutionellen Förderern gehören die üblichen Verdächtigen: Die Open Society Foundations (aus dem berüchtigten George Soros-Netzwerk, die Alfred Landecker Foundation (die allein 2024 über 750.000 Euro unter anderem für „Digitalen Gewaltschutz“ beisteuerte), die Stiftung Mercator, die NGOs Luminate, Dreilinden sowie die Shuttleworth Foundation, die Bertelsmann Stiftung, die Bewegungsstiftung, das linke Netzwerk Campact, die Otto-Brenner-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die “Zeit”-Stiftung Bucerius und viele mehr. Praktisch das gesamte Who is Who der linken “Zivilgesellschaft“ tummelt sich hier im Unterstützerkreis.

Die GFF ist also keine Klitsche kein kleiner idealistischer Anwaltsverein, sondern eine schlagkräftige, international vernetzte Organisation mit Budgets, die vielen Think-Tanks oder Parteigliederungen Konkurrenz machen. Es handelt sich um eine gefährliche vorpolitische Machtlobby im Kampf gegen die traditionelle Freiheit. Gewiss; die “Transparenz” bei den großen Förderern ist vorhanden; die klar ideologische Mittelverwendung – Stichworte “progressiv“, „open society“, “identitätspolitisch” und stets im „Kampf gegen rechts“ – damit allerdings ebenfalls.

Strategische Prozessführung als Politikersatz

Die GFF führt selten Klagen im eigenen Namen; stattdessen sucht sie gezielt Kläger, finanziert Verfahren, vermittelt Anwälte und pusht Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht. Schwerpunkte waren dabei lange sogar durchaus sinnvolle Anliegen wie ein möglichst früher Schutz vor staatlicher Überwachung etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung oder den Affären rund um den Bundesnachichtendienst; außerdem die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz. Doch mittlerweile verschreibt sich die NGO vor allem weltanschaulichen linken Agendathemen: Sie legt heute eine starke Fokussierung auf Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Themen mit wokem Beiklang an den Tag, etwa wenn es um “Regenbogenfamilien” oder um angebliche “digitale” respektive “virtuelle” Gewalt und dergleichen geht.

Und die GFF gibt sich inzwischen als politische Kampforganisation her. Ihr neuestes “Projekt“ ist nicht weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit: Die Finanzierung eines “Gutachtens” von 1.500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll. Das sind 400 Seiten mehr als das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, welches – gerichtlich festgestellt – praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem“ keinesfalls belastend genug war. Was tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD nicht nachweisen konnten, soll also jetzt über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Linkes Crowdfunding kam dabei zum Einsatz: Über 400.000 Euro wurden durch einen Spendenaufruf allein in den ersten 24 Stunden generiert – unterstützt natürlich wiederum von Campact & Konsorten. Erwartungsgemäß kam das “Gutachten” natürlich kam zu dem Schluss, dass ein Verbot der AfD als die Abstand größte politische Organisation Deutschlands, stärkste Opposition und mit bundesweit rund 30 Prozent einzige Volkspartei, “gute Chancen” habe.

Klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote

Finanziert wird diese “Expertise“ vom genau jenem Milieu, das die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet – und das “Gutachten“ beweist tatsächlich genau das. Diese politische Willensbildung durch eine NGO ist klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote. Am Werk ist hier keine neutrale Bürgerrechtsgruppe; die GFF versteht sich zwar als parteiunabhängig. – doch ihre Agenda ist es nicht. Sie interpretiert und “entwickelt” Grundrechte selektiv “weiter“, zeigt sich übergriffig und expansiv bei Antidiskriminierung und Minderheitenschutz, die sie als regelhaft identitär definiert, äußerst sich in puncto klassischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedoch deutlich zurückhaltender, wenn diese den „falschen“ Akteuren zugutekommt. Bei Cancel Culture oder kritischer Migrationspolitik bleibt es auf den GFF-Kanälen ebenfalls auffallend still.

Mit ihrem internationalen Stiftungsnetzwerk, der grünen Personal-DNA und Millionenbudget betreibt die GFF Justiz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie NGOs in modernen Demokratien illegalen Einfluss nehmen: professionell aufgestellt, gut durchfinanziert und ohne jede demokratische Legitimation durch Wahlen. Diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat so in kurzer Zeit erheblichen Einfluss auf die deutsche Verfassungsrechtslandschaft gewonnen. Die einseitige grün-woke Prägung von Akteuren, Finanzierung und Agenda dokumentiert die wahre Ziele. Wer so etwas als „neutrale“ Rechtsstaatlichkeit verkauft und das “AfD-Gutachten“ als objektive oder in irgendeiner Weise aussagekräftige Untersuchung ernst nimmt, der ignoriert die wahren Macht- und Ideologieverhältnisse. Nennen wir die Dinge klar beim Namen: Die GFF ist eine professionelle, millionenschwere grünprogressive Kampforganisation für eine bestimmte freiheitsfeindliche Auslegung des Grundgesetzes.

25 Kommentare

    1. Man bracht sich nur die legendäre Jahrhundert- Rede des Journalisten H. MARTENSTEiN ansehen, in der er die Linke Ideologie -idiotie komplett zerstört…

      Linke sind einfach kommunistische Verbrecher, die den Kapitalismus und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
      Aber die SPD ( sterbende Partei Deutschland) und die Grünen sind genauso linke Sozialisten!

      Harald Martenstein sorgt im Thalia Theater Hamburg für ein politisches Beben

  1. Bei diesem Witz-SCHLECHTachten, erstellt von linken Faschisten, handelt es sich um REINE PROJEKTION!!!
    Jeder halbwegs versierte Staatsrechtler zerreißt das in der Luft.

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    1. Dietrich Murswiek hat das inhaltlich nicht erschütternd neue, links-woke „Gutachten“ bereits in der Luft zerrissen (JF-Interview vor einigen Tagen). Aber die Frage ist nicht oder zumindest nicht allein die nach vernünftigen oder vernünftigerweise vertretbaren, juristischen Standpunkten. Man kann das an dem längst überdehnten Rechtsbegriff der Menschenwürde festmachen. Und für „rächzextrem“, was mehr ein stehendes VS- und Journalistenschlagwort für unerwünschte Meinungen als ein definierbarer Rechtsbegriff ist, gilt das noch mehr. Wenn da die richtige Moral ein BVG-Urteil diktiert, wird es eng für jede Art von Recht und Freiheit. Wahrscheinlicher ist jedoch eine weniger offen dramatische Methode, die auch schon im Gespräch ist, einer AfD-Landesregierung einfach nicht mehr zu melden, was sie wissen muss. Behörden, nicht zuletzt Polizei und VS, können mit einer Schweigepolitik sehr wirksam werden, wenn sie wollen. Nicht vergessen, der Apparat ist weit überwiegend links-woke.

  2. Alle Parteien reden über die AfD.

    Warum?

    Weil sie die Partei der Vernünftigen
    ist und die Anderen Angst vor den
    Stimmenzuwächsen haben.

    Alle reden im Zusammenhang mit
    der AfD stets über Rechtsextremismus.

    Keiner.
    Aber auch wirklich keiner legte
    bisher glasklare Beweise vor.

    Alles nur Gewäsch. Und alle
    plappern es nach.

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    1. Der oesterreichische alternative, konservaiver TV Sender AUF1. TV
      dazu

      Gutachten gegen die AFD Soros hat gezahlt

      expert report against the AFD Soros paid for it the "Society for Freedom" intends

      Oder:

      Financed by Soros money NGO demands AFD ban in 1,000-page report

  3. Dass die Brüller-gegen-Rächz schon lange jeden Schallknall überbieten und es schaffen, immer noch lauter zu werden, klingt nach Pfeifen im Walde und ist wohl auch so gemeint. Aber solange woke bis woke-extremistische Organisationen einen nennenswerten Einfluss auf die Rechtsprechung haben, sind sie gefährlich. Das VS-Gutachten gegen die AfD ist inhaltlich lächerlich, und ich nehme an, das, was diese GFF gegen die Entsetzlichen vorbringt, ist nicht aussagestärker, aber solange Verfassungsrichter so tun, als nähmen sie „Gutachten“ ernst, in denen kein Wort über die verfassungsrechtlich lupenreinen Programme der AfD steht, kein Satz darauf eingeht, dass es niemals gewalttätige oder auch nur laute „Gegendemos“ AfD-nahen Rechten gegen linke Organisationen, Parteitage etc. gibt und in denen Unterstellungen als etwas vorkommen, das sich offenbar selbst beweist, solange gefährden sie den Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie, die ja noch nicht ganz tot sind, trotz des rechtsstaatlichen Zusammenbruchs gegenüber den Corona-Politikern und Pharma-Interessenvertretern. Zum BVG gehört inzwischen eine Frau Kaufhold, die weitgehend ruhig installiert werden konnte, nachdem die ähnlich linke, aber wohl weniger totalitäre Frau Brosius-Gersdorf abgewimmelt worden war. Frau Kaufhold ist für die Zentralbanken, weil die „gute, grüne Politik machen“, also im Unterschied zu kleineren Banken über dem Gesetz und über der Wirtschaft stehen, so dass sie Geld erfinden und einsetzen können, das niemand erwirtschaftet hat. Frau Kaufhold soll auch für ein Verbot der einzigen im BT vertretenen Partei sein, die in Deutschland nicht von den Redaktionen und erst recht nicht von der „Zivilgesellschaft“ abhängig ist. Das Problem ist nicht die Lautstärke der „Proteste“ gegen Rächz, denn die ist sämtlichen AfD-Wählern schnulle. Das Problem ist die Übermacht abgehobener Journalisten, Juristen und „Aktivisten“.

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  4. Wo ein „MALTE“ ist, kann ein „KEVIN“ oder „SÖREN“ nicht weit sein. Ansonsten könnte der Textbeitrag auch aus einem GFF-Flyer sein, mit Ausnahme des Schlußsatzes.

  5. Die links-grün-rot versiffte Politik hier und ihre mit Steuergeld finanzierten NGOs werden ihe Angriffe gegen die AFD intensivieren — nicht nur durch „Gutachten“ – sie werden „ Verbrechen“ erfinden, gewaltbereite Linken von der Leine lassen und AFD Personen werden körperlich attackiert usw, usw — dazu kommen die ebenso versifften Leitmedien und Justiz/sog. „VS“ — schlechte Karten für AFD Wähler — das Machtapparat wird die Macht nicht durch Wahlen abgeben —

  6. Man muss den woken sozialistischen Ideologen zugestehen, dass sie sehr fähig darin sind, staatliche Institutionen zu unterwandern und mit Gefolgsleuten zu besetzen, aber auch darin, zig Vereine und NGO´s zu gründen, mit Steuermitteln pampern zu lassen und für ihre Zwecke einzuspannen.
    Um dann ihre Meinung durch Ausgrenzung anderer als alternativlos erscheinen zu lassen, ihre Macht zu zementieren und sich gegenseitig Pöstchen und Bezüge zuzuschanzen, alles natürlich mit moralintriefender Haltung und demokratischem Alleinvertretungsanspruch.
    Deutschland ist schon sehr weit in diese Richtung abgerutscht: Alle wichtigen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen, der gesamte ÖR, aber auch der Staatsapparat werden mittlerweile im wesentlichen durch diese Kräfte und ihre Steigbügelhalter dominiert und kontrolliert.
    Hiervon sind konservative, bürgerliche Kräfte weit entfernt, das ist nicht ihr Naturell.
    Dieser grundlegende Unterschied verdient eine nähere Betrachtung und mehr öffentliche Thematisierung, den meisten ist diese Entwicklung überhaupt nicht bewusst, so dass man ihnen weiter einreden kann, sie leben in der „besten Demokratie aller Zeiten“ und genau diese „unsere Demokratie“ müsse dringend vor „rechts“ geschützt werden. Also vor der Opposition, die die Herrschaft und Pfründe der herrschenden etablierten Politkaste bedroht.

  7. „Die Open Society Foundations aus dem berüchtigten George Soros-Netzwerk, die Alfred Landecker Foundation“

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    George Soros und sein nachgewiesener Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist laut Satzung ein unabhängiges und supranational agierendes Gremium. Seine Urteile sind letzte Instanz für alle Bürger, deren Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichneten.

    Befremdlich, wenn man an eine neu veröffentlichte Studie „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019“ denkt, laut der Richter nicht, wie angenommen, wider jede Parteilichkeit, also unabhängig agieren. Vielmehr sollen sich die Urteile der EGMR-Richter an den Tenor der sogenannten „Open Society Foundation“ (OSF) stützen. Gegründet wurde diese Organisation von George Soros, der durch Finanzspekulationen ein Vermögen lukrierte. Der 89-jährige, gebürtige ungarische Jude hat es sich zur Aufgabe gemacht, geopolitisch zu agieren.
    Philanthropisch oder machthungrig? Fraglich. Eines ist jedoch sicher: Die Ausrichtung vieler EGMR-Urteile erinnert stark an den politischen Tenor des Finanzmagnaten. Dies fiel auch dem französischen Rechtswissenschaftler und Generaldirektor des „European Centre for Law and Justice“ (ECLJ) Grégor Puppinck auf. Für sein Buch „Die denaturierten Menschenrechte“ untersuchte Puppinck die Lebensläufe von 100 Richtern, die seit 2009 für den EGMR tätig waren. Das alarmierende Ergebnis: 22 dieser 100 Richter stehen in enger Verbindung mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit der Soros-OSF liiert sind. Jene Richter waren leitende Mitarbeiter, Geldempfänger oder regelmäßige Teilnehmer an den Aktivitäten dieser NGOs.
    Konkret geht es um sieben NGOs, die eindeutig in das Netzwerk der OSF fallen. Es steht fest, dass seit 2009 die eine oder andere dieser sieben NGOs in 185 Fällen als Klägerin, Vertreterin oder als sonstige Intervenientin agiert hat. 88 Mal haben Richter mit einer direkten Verbindung zu besagten NGOs in diesen Fällen, trotz eines möglichen Interessenskonflikts, geurteilt.
    https://unzensuriert.at/93380-george-soros-und-sein-nachgewiesener-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

  8. Und wer hat den ganzen Schwachsinn mal wieder bezahlt? Der deutsche Steuerzahler! Damit das so weiter geht, müssen wir eben alle sparen bis der Arzt kommt, falls noch einer arbeitet. Irgendwelche unnützen Schwachmaten gründen eine NGO und erfinden was und alle, die jeden morgen brav zur Arbeit gehen zahlen für diese selbsternannten „Fachleute“! Leider wachen die Normalos nicht auf und so kann es eben munter weitergehen.

  9. Beste Gelegenheit, alle Parteien auf Verfassungswidrigkeit zu überprüfen.
    Ich empfehle mit den Roten und den Grünen anzufangen.
    Da kommt genug zusammen

  10. Wie kann denn der Autor Dirk Schmitz solche cruden Behauptungen aufstellen, ohne die Inhalte des sowohl vorherigen als auch des neuen Gutachtens unter Federführung von Bijan Moini nicht einmal ansatzweise zu kennen , geschweige denn intellektuell verstehen zu können.
    Versteht er überhaupt nur im geringsten wovon er schreibt?
    Beste Grüße
    Helmut Stanzel

  11. wurde mit dem Herzblut der beknackten Omas gegen Rechts gedruckt -komisch das es wie Tinte aussieht.

  12. I.d.i.o.t!
    Bei dem zählt nur eins, wie sichere ich mein großes Stück Kuchen….
    Soviel Verschwendung an Hirnmasse ist unglaublich….wobei Hirnmasse ist vermutlich übertrieben 🖕

  13. Deutschland wird als Industriestandort systematisch ausgehöhlt-Brutale Deindustrialisierung Deutschlands: VW will 100.000 Arbeitsplätze streichen und vier Werke schließen

    https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/brutale-deindustrialisierung-deutschlands-vw-will-100000-arbeitsplaetze-streichen-und-vier-werke-schliessen/44434#comment-21223

    Radikale Schrumpfung der Automobilindustrie: Deutschland verliert seinen industriellen Pulsschlag.

    VW plant den Abbau von rund hunderttausend einstmals sicheren Arbeitsplätzen und das Auslaufen von vier großen Werken: in Emden, Zwickau, Hannover und das Audi-Werk in Neckarsulm.

    KOMMENTAR

    Deutschland wird nicht nur als Industriestandort, sondern als Ganzes systematisch(!) ausgehöhlt!

    Sei es durch Unterwanderung mit aggressiven fremden Kulturen, durch teure Klimaschutzmaßnahmen, durch sinnlose Über-Rüstung, durch Abtretung von Macht und Geld an die globalistendominierte EU, durch Verzicht auf Russische Energie oder durch die fremdbefohlene massive Unterstützung der Ukraine zulasten der eigenen Bürger!

    Hinzu kommen noch Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Gendern, Frauenquoten, die Förderung perverser Neigungen und das gezielte Mobbing der einzigen noch von der böswilligen Fremdherrschaft unabhängigen Partei.

    Nur die AfD kann das stoppen! Und deshalb wird sie bekämpft !!

  14. Wacht endlich auf! Dieter Bohlen packt aus: „Ich krieg zunehmend Angst“

    https://www.unser-mitteleuropa.com/200261

    Dieter Bohlen.

    „Ja, wir wollen Frieden. Verdammte Scheiße. Ja, und jetzt geht’s nur noch um das Wort Krieg.

    Was? Wie bereiten wir uns vor? Wir brauchen zehn Milliarden für neue Bunker.

    Hey, was ist das … Warum müssen jetzt Bunker gebaut werden? Was haben die da vor?

    Da kriege ich doch Angst. Ich baue doch keine Bunker einfach nur aus Jux, sondern ich baue Bunker, wenn ich antizipiere, dass die irgendwie Krieg wollen.“

    Ja, lasst euch nicht bevormunden, sondern seid selber euer Vormund und redet und macht das Maul auf.

  15. Insgesamt 530 Personen: Bundeswehr hat die Zahl der Freiwilligen für den Wehrdienst bekannt

    https://t.me/neuesausrussland/30695

    gegeben Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in Deutschland ein überarbeitetes Wehrpflichtgesetz, das an die neuen Anforderungen der Bundeswehr angepasst wurde, wonach die Streitkräfte angesichts der sogenannten „russischen Bedrohung“ aufgestockt werden müssen.

    Der Bundeswehr hat seine Statistiken für das laufende Jahr veröffentlicht: Insgesamt wurden 298000 Begleitschreiben an Personen versandt, die den Wehrdienst ableisten müssen, darunter 153000 Schreiben an Männer, die der Einberufung Folge leisten müssen, sowie 145000 Schreiben an „Personen anderer Geschlechter“, für die der Wehrdienst freiwillig ist.

    Angesichts des Losverfahrens, nach dem in Deutschland nun die Wehrpflichtigen ausgewählt werden, ist es besonders interessant zu sehen, wie viele Menschen Interesse daran gezeigt haben, den Wehrdienst freiwillig und nicht zwangsweise zu leisten.

    Es sind insgesamt etwa 530 Personen in ganz Deutschland

  16. Und der FOCUS teilt ebenfalls gegen die AFD heftig aus:

    Angeblicher Hitlergruß: AfD-Ausflüchte sind unglaubwürdig
    „Ein Foto mit einem angeblichen Hitlergruß sorgt für Diskussionen. Dabei ist doch schon länger klar, dass bei der AfD die Eskalation Programm ist, schreibt unser Gastautor. Und: Viel aufschlussreicher als die Geste sei der Mann im Hintergrund und sein Einfluss auf die AfD.
    FOCUS online bei Google bevorzugen

    Dass ein ranghohes Mitglied der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) auf einem Foto zu sehen ist, auf dem er möglicherweise den Hitlergruß zeigt, wird nach all den Jahren kaum noch überraschen. Es weist vieles darauf hin, dass es ein Hitlergruß war, sicher ist es nicht.
    Einzelfälle? Nein, Eskalation ist bei der AfD Programm

    Es ist für die Bewertung der Partei auch völlig unerheblich, ob es wirklich ein Hitlergruß war. Denn angesichts nahezu wöchentlicher „Einzelfälle“ von AfD-Mitgliedern und Mandatsträgern, bei denen immer wieder ihre Nähe zum Nationalsozialismus deutlich wird, ist klar: Die rechtsradikale Eskalation ist Programm.[…..]
    Hans-Thomas Tillschneider prägt den rechten Kurs der AfD

    Tillschneider ist seit März 2016 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Seit 2020, also seit dem Jahr, aus dem auch das Foto stammt, ist er stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt; seit 2021 ist er zudem zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Wichtiger noch als diese Posten ist jedoch sein informeller Einfluss in der Partei: Tillschneider gehört neben Björn Höcke zu den Stichwortgebern und Architekten jener völkischen Ausrichtung, die in der AfD längst nicht mehr randständig, sondern nahezu hegemonial geworden ist.

    Wenig überzeugend ist deshalb der Versuch, das Foto, wie so oft in solchen Fällen, als unglückliche Momentaufnahme, Missverständnis oder Witz abzutun.
    Tillschneider fällt immer wieder mit antisemitischen Aussagen auf

    Schon 2018 erklärte Tillschneider, er halte „diese Sakralisierung des Holocaust“ für „hochgradig irrational“. Dazu passt eine weitere Äußerung aus demselben Jahr: In einer Rede vor AfD-Mitgliedern behauptete er, der Islam werde unter anderem vom Zentralrat der Juden benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen, die deutsche Kultur zu schwächen und „letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes“ zu betreiben. Das ist keine konservative Zuspitzung, sondern eine klare antisemitische Verschwörungsideologie.“
    https://www.focus.de/politik/deutschland/angeblicher-hitlergruss-afd-ausfluechte-sind-unglaubwuerdig_d685b3a1-2c87-4bb9-bbc6-25c0d9cc7b04.html