Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.
Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Märchenstunde mit Lars Klingbeil
Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.
Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.
Alles fürs Importvolk
Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.
Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.
Schlag ins Gesicht
Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.
Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.
20 Kommentare
Man kann das nur insoweit kommentieren, dass man inzwischen wissen sollte, was da läuft und wer dafür verantwortlich ist.
„WERTVOLLER ALS GOLD!!! NIEMANDEM WIRD ETWAS WEG GENOMMEN!!!!!!!!!!!!!!!!!“
Ist versteckt im Paket mit anderen SPD, bzw. Links -staatlichen Abzock- massnahmen,
wie z.b. Abschaffung des Ehegatten Splittings!!
s. short
Klingbeils Kampf gegen die Familie
@Politik gegen das eigene Volk
ja – schon lange !
Die Regierung ist der Feind des deutschen Bürgers, die Justiz ist der Feind des deutschen Bürgers !
Aber – wie gewählt, so geliefert.
Wer Blockpartei wählt, wird ausgeplündert und vernichtet !
Wie heißt es im Volksmund : nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber !
……und, wer das 2015 schon vorausgesehen hatte, wurde geächtet.
bürgerkriegt endlich die kurve… hau rein es ist deine pflicht.. !!
Wichtige Punkte zu Artikel 20 Abs. 4 GG:
Wortlaut: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung (Ultima Ratio): Das Widerstandsrecht gilt nur als letztes Mittel („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“), etwa wenn der Rechtsweg versperrt ist oder keine demokratischen Mittel mehr greifen
.
Zielrichtung: Es dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat).
Kontext: Eingeführt 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze, um Befürchtungen vor einem Missbrauch von Notstandsbefugnissen zu zerstreuen.
Anwendungsbereich: Es handelt sich um ein Notwehrrecht des Volkes gegen Umsturzversuche (putschende Militärs, Politiker, die die Verfassung abschaffen).
Ich habe 45 Jahre im Gesundheitswesen gearbeitet! Und soviel Korruption und Betrug, welcher aber nie von den Politikern angegangen worden ist, würde selbst die MAFIA als Kindergarten darstellen.
Schaue ich mir heute die taube Nuss von Gesundheitsministerin an, dann bekomme ich Brechreiz.
Schon bei ihrer heutigen Erklärung hatte sie die Merkel Raute die ganze Zeit gezeigt. Dazu noch dieser entblößenden Ansatz von einer Kommission, sagt aus, sie hat von Nichts eine Ahnung! Und was an Einsparung kommen soll, ist nur noch geistiger Dünnschiss!
Ich verstehe nicht, wo das Problem ist. Diese Politik wurde von einer großen Mehrheit gewählt und wurde gerade erst wieder in BW und RPF bestätigt. Also alles gut. Für diejenigen, die das nicht gewählt haben, tut es mir Leid. Für alle anderen: geliefert wie gewählt.
Der Grün_Rote Aufschrei über so ein Gedanke alleine die Be_Welcomten zu belasten, „bei unserer-Geschichte“, da brüllt der linksgrüne Demo-Bus mit überlaut stärke „IHR NAZI VOLK for ever“ !! Seltsame, das die einseitige Belastung der Gut-Deutschen_Steuerzahler nie als unfair betrachtet wird ?!! Wie hoch die Hilfe von Rot-Grün für „ihre-Welcome Millionen Menschen-Geschenke“ beziffert werden kann, denke da kommt auch von SPD-GEZter Seite der Brüller „IHR NAZI-VOLK forever!“ geht euch schon gar_nichts von nichts an, bei euerer Geschichte…..!! DA die grünroten ja aus mRnA- Retorte völlig Schuld frei ohne Deutsche (evtl. aus Gut UDSSR Genen..) GENEn „ER_Schaffen“ wurden,
nä oder ??
Ich bin kein Psychologe aber langsam glaube ich dass die Bürger Masochisten sind und die Regierungen haben viele Sadisten als Politiker — nur so kann ich verstehen wie die Bürger wählen und was die Regierungen in Berlin und in den Landeshauptstädten tun — die Gepeinigten wählen wieder diejenigen die sie peinigen und die Gestalten die peinigen tun es auch weiter obwohl sie wissen dass es schlecht ist für die Bürger — Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut – Kafka sagte “ In einem Raum wo alle Menschen lügen, spricht derjenige, der die Wahrheit sagt, wie ein Narr“. Und– Cicero sagte – “ Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze“.
Was heisst viele Frauen? Genau so viele Männer lungern auch herum und denken nicht daran, einen Finger zu rühren, da sie ZUVIEL Geld von unserer Regierung erhalten! In Dänemark gibt es KEIN RECHT, IM LAND ZU BLEIBEN, wenn man keinen Arbeitsvertrag. eine eigene Wohnung und ein Leumundzeugnis vorweisen kann! Dann geht es ZURÜCK IN DEREN HEIMAT! WIESO kann das die Politnullen von DE. NICHT?
Da es so kommen würde, wusste jeder, der ein wenig Ahnung von Migranten, Asylanten, islamischer Ideologie und Sitten, von fehlen jeglicher Qualifikation junger zwangs verheirateteten Frauen, ja fast noch Kindern, von bequemer Rundversorgung in DE, einfach ein Fass ohne Boden, in der dumme Steuerzahler fleissig füllt. Wie lange noch?
Das weiss man alles seit Langem. Beratung hilft da ganz sicher nichts. Viele dieser sog. Asylbewerber sind gar keine und gehören samt Familiennachzug zurückgeschickt. Der Krieg in Syrien und Afghanistan ist vorbei. Marokko hatte gar nie Krieg. Ein muslimischer Pascha arbeitet auch nicht. Er muss ja seine 4 Frauen und 15 Kinder beaufsichtigen, die alle von Sozialgeld alimentiert werden. Wie lange dauert eigentlich dieser Unsinn noch an? Politiker brauchen Beratung und HIRN, aber nicht dieses „stinkfaule“ Klientel…..Na ja, das ist ein kulturelles Problem, viele Islamische Frauen dürfen.gar nicht arbeiten. Weiter so, wir brauchen mehr Zuwanderung und vor allem mehr Islam.
Für mich ist das ein abgekartetes System. So dämlich sind unsere Poltiker (bis auf wenige Ausnahmen) nun wirklich nicht. Die wissen genau was sie da tun und ein Mathematikgenie braucht man da wirklich nicht zu sein damit einem klar wird, dass hier mit krimineller Absicht agiert wird. Alleine das Argument dass die Zuwanderung unser Sozialsystem stabilisiert, fördert bei mir nur noch extremen Brechreiz. Hier wird m. E. nur versucht die Deutschen oder zumindest einen Teil davon auf die Barrikaden zu treiben. So strohdumme Erklärung kann es doch eigentlich nicht geben. Ich war letzte Woche beim Hausarzt weil ich eine Überweisung gebraucht habe, zwei Drittel der Anwesenden waren eben unser Sozialsystemstabilisierer. Ich weiß nicht wie lange wir uns das noch bieten lassen wollen. Aber wenn ich mir die letzten Landtagswahlen in Baden Würtemberg vor Augen halte, dann ist wahrlich Hopfen und Malz verloren. Eh Wurscht, ob Krieg im Nahen Osten, in der Ukraine und unsere wirtschaftliche Lage,…………..die Kurve zeigt steil nach unten. Der Drops ist gelutscht und das kriegt keiner mehr hin dass das nochmal gut ausgehen kann.
Die Menschheit hat sich evolutionär in komplexe Systeme hineinentwickelt, die sie ganz offensichtlich nicht mehr überschaut oder gar noch beherrscht.
Früher konnte man noch mit dem Ansatz „Reduktion der Komplexität“ Schritte in die richtige Richtung ins Auge fassen. Doch das ist vorbei, wie man weltweit sehen kann.
Vor allem deshalb, weil die Systeme sich verselbstständigt haben und dazu auch noch der intellektuell minderbemittelte und inkompetente Teil der Spezies an die Macht gelangen kann.
Was heißt überhaupt Solidargemeinschaft? Bei Versicherungen sind die Beitragzahler, denen nichts passiert, solidarisch mit den Beitragszahlern, die Pech haben. Es ist ein geschlossenes System. Die Beiträge aus einer Hausratsversicherung können nicht zur Deckung von Schäden aus einem Verkehrsunfall gedeckt werden. Nun hat der Staat aus politischen Gründen Personen außerhalb der Versicherungs-Solidargemeinschaft – Zuwanderer – in den begünstigten Personenkreis einbezogen statt ein eigenes Finanzsystem mit eigenen Behörden zu erstellen. Das ist zwar möglich, erfordert aber eine getrennte Kostenrechnung. Die auf den außerhalb stehenden Personenkreis entfallenden Kosten – Kosten der politischen Entscheidung – müssen wie bei einem selbständigen System voll vom Staat bezahlt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber was ist heute noch selbstverständlich?
Leider muss man sagen, ist dies nur möglich, dank eines saublöden Volkes, dass sich von morgens bis abends verarschen lässt. Verarschen von einer Regierung, die aus Versagern, Nichtsnutzen und Lügnern besteht. Und gewählt wurden diese Flitzpipen genau von diesen Bürgern, die sich nun gerne verarschen lassen. Hier kann man sehr deutlich erkennen, dass das Problem nicht die Flitzpipen in Berlin sind, sondern die Bürger, die diese Flitzpipen wählen.
Gerade haben 2 Migranten (einer Syrer – schon wieder auf freiem Fuß, die Staatsangehörigkeit des anderen ist angeblich ungeklärt) einen 13Jährigen fast zu Tode gemessert. Not-OP, Intensivstation, normale Station, evtl. noch Reha oder gar Behinderung – Kosten? Ohne Reha, gut 50 000 Euro! Für die Summe kann Oma Hilde 10 Jahre lang zum Arzt gehen. Ach, und während die Ehepartner sich extra versichern sollen, besteht immer noch das Abkommen mit der Türkei, dass die Eltern der hier lebenden Türken, in der Türkei, automatisch mitversichert sind. Da würde ich doch gerne wissen, wie viele Milliarden wir so rausrotzen. Und ich denke, so wie man auf dem Balkan Geburtsurkunden für nicht existente Kinder kaufen kann (um hier Kindergeld abzugreifen), wird es in der Türkei garantiert Ärzte geben, die zwar Rechnungen stellen, aber die Patienten nicht behandelt haben. Überweisen die dt. Narren das Geld, teilt man es sich, und beide Parteien sind zufrieden. Die Drohung „In 10 Jahren werden Sie nichts mehr besitzen“, soll unter allen Umständen wahr gemacht werden. Die Deutschen sind ein Volk von Masochisten: Man lässt sie langsam ausbluten, und sie fühlen sich nicht nur fantastisch dabei, nein, sie wählen ihre Folterer immer wieder. Und so lange das so ist, ist ihnen auch nicht zu helfen. Sie wollen es nicht anders.
„Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden.“
Und wer bezahlt dann die angepasste Pauschale? Die 2/3 der Wähler, die von der Arbeit der anderen leben?
Was hier geschieht, wird alles zugunsten der Mehrheit der Wähler vollzogen und die Mehrheit gehört nun einmal zu den Indianern vom Stamme Nimm! Zugunsten der Mehrheit bedeutet eben nicht, dass es automatisch besser wird, sondern es kann auch ins komplette Gegenteil umschlagen, so wie gegenwärtig in Deutschland. Die Politiker würden sich ins eigene Knie schießen, wenn sie eine Politik zugunsten der Wertschöpfenden machen würden.
Fazit: die deutsche Version der Demokratie als Übersozialstaat ist als gescheitert zu betrachten.
Wieder rinr nichh zu Ende gedachtf Idee des Berliner Zirkus. Welchen Grund sollte es für Verheiratete noch geben es zu bleiben wenn das Ehegattensplitting wegfällt und Krankenkasse bezahlt werden muss?Einfache Lösung für Ehepartner bei denen nur einer arbeitet: scheiden lassen , einer kassiert Bürgergeld, mietet kleine Wohnung an und für die Kinder gibt es noch Unterhalt vom Staat wenn der bisher noch arbeitende auch seinen Job hinschmeisst. Da haben viele Familien mehr als wenn sie arbeiten.
Und dann gibt es doch auch noch die Familienangehörigen, die im Ausland leben. Dürfen nicht sogar die nach D reisen und sich hier kostenlos behandeln lassen, weil irgendEiner aus der Sippe hier wohnt? Falls die Cousine der Oma mal ne neue Hüfte braucht? Ich rede von Ländern wie Türkei oder Bosnien.
Alles vollkommen richtig. Aber die Wahlberechtigten in Deutschland wollen das in überwiegender Mehrheit genau so! Es ist auch völlig egal, warum diese Menschen so wählen. Ob aus Dummheit, aus Überzeugung oder einfach nur aus einem kranken Schuldkomplex und tiefen Deutschlandhass – wir können es nicht ändern. Und ganz nebenbei: Der Zug ist schon vor Jahren abgefahren.