Mittwoch, 17. Juli 2024
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Folgenschwere Prinzipienverstöße im Ukrainekrieg

Folgenschwere Prinzipienverstöße im Ukrainekrieg

Verhängnisvoller Bellizismus: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Selenskyj (Foto:Imago)

In einem am 12. Juni 2024 veröffentlichten Interview mit dem “Stern” ließ Sigmar Gabriel die Herzen aller Militaristen höher schlagen, als er verkündete, es brauche ein klares Signal an Putin: „Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.“ Da Russland kein NATO-Land angegriffen hat (sondern verhindern wollte, dass die Ukraine eines wird), würde dieser Schritt für das Verteidigungsbündnis NATO einen Verstoß gegen ein eigenes Grundprinzip bedeuten. Deutschland würde damit zusätzlich den Waffenstillstandsvertrag vom Mai 1945 brechen. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion könnte Russland den 2+4-Vertrag – die Grundlage der Wiedervereinigung – kündigen. Auch die Feindstaatenklausel in der UN-Charta wäre nicht mehr obsolet – so wie der aktuelle Status lautet.

Alle deutschen Verfechter einer solchen eskalierenden Pseudostrategie stehen daher im Verdacht, die verfassungswidrige Vorbereitung eines Angriffskrieges zu betreiben (Zwischenfrage: Wozu verfügt die Bundeswehr eigentlich schon seit Jahren über topographische Karten Russlands?). Gabriel bedient sich in seiner gefährlichen Rhetorik der „geistigen“ Vorlagen der einsichtsresistenten Taurus-Militaristen, Leuten also, die keine Ahnung von Kriegspsychologie haben. Vor allem fehlt dort das Verantwortungsbewusstsein von Politikern, denen die Sicherheit von Hunderten von Millionen Menschen authentisch am Herzen liegt. Der Ukrainekrieg stellt einen absurden Bruderkrieg zweier einander historisch eng miteinander verbundener Nationen dar, in welchem den übrigen Europäern allein eine vermittelnde Rolle zukommt. Die notwendige Kritik ausschließlich an Putin und Russland zu adressieren, ist sachlich zu einseitig, vor allem aber verheerend in ihrer psychologischen Wirkung.

Keine Eigenverantwortung

Dem Schauspieler Selenskyj, der durch Bruch aller seiner wesentlichen Wahlversprechen – Lösung des Ostukrainekonflikts, Entmachtung der Wirtschaftsoligarchen und Korruptionsbekämpfung – und auf vielfältige andere Weise gegen demokratische Grundregeln verstößt, wird durch bedingungslose Waffenlieferungen und Verschonung vor Kritik eine kontraproduktive Willkürfreiheit gewährt. Wer diese Unangemessenheit nicht als solche erkennt, sollte an die vielen Fälle verfehlter Jugenderziehung denken, in denen wohlmeinende Eltern den jungen Menschen alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Wie dort besteht auch bei Selenskyj das unausbleibliche Resultat darin, dass keine Eigenverantwortung entwickelt wird.

Dementsprechend „darf“ dann gegen das Prinzip einer Russland einbeziehenden europäischen Völkerverständigung verstoßen werden. Dieses Europa Sicherheit bietende Prinzip prägte in der nachsowjetischen Ära noch 1997 die konstruktive NATO-Russland-Grundakte. Zwei Jahre später begann dann die fatale NATO-Osterweiterung. Es ist entschieden zu wenig, sich im Westen selbstgefällig gegenseitig darin zu bestärken, dass Russland die Schuld am Ausbruch des Ukrainekrieges trägt; jetzt geht es allein um dessen Beendigung. Ein hypokrisiefreier Blick zeigt die eigenen Versäumnisse, aus denen zu lernen ist.

Westliche “Erziehungspolitik”

Diese sind vor allem:

  • das Ausschlagen des im März 2022 ausgehandelten Vertrages für eine friedliche Konfliktbeilegung und noch schlimmer die endgültige Absage aller Friedensgespräche im Mai 2022
  • weitere diskriminierende Schritte gegen die russische Sprachgruppe, unter anderem Verbot russischer Ortsnamen, verpackt in der grotesken Ankündigung, alles Russische austilgen zu wollen; der dahintersteckende (zutiefst faschistische) Absolutheitsanspruch präsentiert sich als exakt derselbe, mit dem auch die Hamas und die UNRWA-Schulen dabei sind, die historische Verbindung der Juden mit Israel/ Palästina zu leugnen und aus dem Bewusstsein zu löschen.

Dies alles liegt primär am „erziehenden“ Einfluss westlichen Länder. Vorab gegebene Blanko-Wiederaufbauzusagen und unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen haben es ebenso wie die bedingungslosen Waffenlieferungen erst möglich gemacht, dass Selenskyj jeder Verantwortung gegenüber den kriegsbetroffenen Menschen ausweichen konnte. Wenn diesen die faire Chance geboten würde, in Referenden über eine Konfliktlösung abzustimmen, würden sie in allererster Linie fraglos gegen eine Fortsetzung der Kampfhandlungen stimmen.

Duell Putin-Selenskyj als Lösung

Die demokratische Entscheidung über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband, Anschluss an die Russische Föderation oder Unabhängigkeit wäre aus gesamteuropäischer Sicht zweitrangig. Europas Interesse liegt wie das der Bewohner der Kampfgebiete vor allem in einer Beendigung des Krieges. Verschiedentlich zu hörende Äußerungen wie „Putin muss eine persönliche Niederlage erleiden“, „Russland muss so geschwächt werden, dass es nie wieder Krieg führen kann“ oder „Russland muss verlieren lernen“ sind verantwortungslose Phantastereien. Die stärkste Atommacht der Erde gewaltsam entwaffnen zu wollen ist in etwa so intelligent wie die betäubungsfreie Zahnbehandlung bei einem Tiger.

Es gibt unzählige Belege dafür, dass Selenskyj ein persönliches Rangordnungsproblem mit Putin hat. Letzterem die gewünschte „persönliche Niederlage“ zu bereiten, kann im wörtlichen Sinne am ehesten gelingen, wenn sich die beiden duellieren. Das würde nicht nur weltweite Rekord-Zuschauerquoten garantieren, sondern vor allem dem Opfern junger Männer ein Ende bereiten. Denn sowohl Russland als auch die Ukraine lassen keine Wehrfähigen mehr aus dem Land. Menschen in Uniformen zu zwingen und sie als Verbrauchsmaterial in einem absurden Krieg sterben zu lassen – wie soll dies anders nennen als eine „moderne“ Form von Menschenopfern?

14 Responses

  1. Man sieht doch diesen zwei Darstellern an, was es für Ganoven sind. Ich meine, was ist denn mit den Menschen los, die solche Figuren noch beklatschen?

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    1. Wer diesen Vorgang an “bösen und guten” Personen festmacht, der hat schon den ersten Schritt auf den Leim der Propaganda getan. Man darf nicht vergessen, dass Cameron als Außenminister den Friedenschluß gestoppt hat. Wer jetzt noch die geopolitischen Interessen Amerikanischer Eliten am senilen Biden festmachen, der steht schon beidfüßig auf dem Leim. Es sind die Puppenspieler dahinter, die mit ihren Interessen über Leichen gehen. Warum? Weil sie können! Warum können sie es? Weil zu viele beidfüßig im Leim der Propaganda stehen.

    2. Man sieht doch diesen zwei Darstellern an, was es für Ganoven sind. Ich meine, was ist denn mit den Menschen los, die solche Figuren noch beklatschen?

      Hansi,das frage ich mir auch.Zwei Kriegsverbrecher schütteln sich die Hände.Der eine Verkauft die Ukraine und der andere Europa.

  2. Ein Bericht aus Riga – dem Musterknaben WEF, u.a. Wahnsinn der Globalisten : NICHTS funktioniert mehr ohne
    Handy = totale Überwachung. Selbst ein Taxi zu bestellen wird schwierig – deine Daten werden gespeichert – genau
    wie der >Taxifahrer von dem man sogar ein Foto erhält, mit Wegweiser zu seinem Standort. Wehe man will ein anderes
    Taxi nehmen. Dieser Systemtreu sagt ” das ist nicht meine Welt – der Putin ist bescheuert” Habe ich das doch Falsch
    verstanden der Putin ist Bescheuert weil er den Ukrainern (Brudervolk) solche Verhältnisse ersparen will ??
    Nun Deutschland verteidigte die ( Demokratie ) schon am Hindukusch – warum nicht auch in der Ukraine – NUR
    was mich stört – wo gibt es dort (Demokratie )???? Nicht mal in Deutschland !!
    Auch Hierzulande bei sogenannten Alternativjournalisten die sich sogar anmaßen Journalisten auszubilden – ohne
    selbst die nötige Reife erlangt zu haben, und letztlich aus GEHORSAM zu Nazis werden, und bei der Cookie Einstellung
    sich den Standort der Endgeräte feststellen wollen – nicht Löschbar – anzuwenden bei unliebsamen Kommentaren.
    VPN Umgehung mit Einwilligung???
    Mit anderen Worten – dieser Elendski ist nicht mal Wert – seinen Namen zu nennen – MARIONETTE !! Und das Volk??
    Wie sagt man ” Jeder kriegt, was er verdient” !!
    Wie sagte Orban unlängst – die EU ignoriert den Wählerwillen, und bastelt am Machterhalt.
    Aber mal eine andere Frage – D hat laut 2Plus4 Vertrag NUR in eigener Angelegenheit gewisse Souveränität erhalten
    Wie kann D für die ganze EU sprechen?? Oder über souv.-Staaten bestimmen??? Liebe EU-Mitgliedsländer Ihr ALLE
    macht euch an dieser Situation Mitschuldig !!!!

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    1. Zahlungsunfähigkeit der Ukraine? Da sei Deutschland vor. Frau Baerbock wird Herrn Selensky schon unter die Arme greifen. “Deutschland ist ein reiches Land und wir wollen das ändern.” War das eigentlich O-Ton von ihr oder hat ihr das jemand in den Mund gelegt.

  3. Von Wiesbaden aus soll die Unterstützung der Ukraine koordiniert werden
    NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz ausgerechnet in Deutschland
    Die NATO soll ein spezielles Hauptquartier bekommen, wo die militärische und sonstige Unterstützung der Ukraine koordiniert werden soll. Wo kommt es hin? Nach Deutschland!
    https://www.freiewelt.net/nachricht/nato-baut-hauptquartier-fuer-ukraine-einsatz-ausgerechnet-in-deutschland-10096926/

    USA wollen Rohstoff-Reichtum der Ukraine nicht Putin überlassen
    US-Senator Lindsey Graham macht deutlich: Es geht um Bodenschätze
    Neben der geo-politischen Komponente, die Reste des Erbes der alten Sowjetunion zu zerschlagen, geht es den Amerikanern auch um die Bodenschätze in der Ukraine. US-Firmen wollen sie ausbeuten.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/us-senator-lindsey-graham-macht-deutlich-es-geht-um-bodenschaetze-10096922/

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    1. Natürlich sterben die für höhere Werte, höhere Werte für die US-Firmen. Sogar der überflüssige Norweger gibt das zu “A lot of this money is actually spent here in the United States,” Stoltenberg stressed. “Allies are buying more and more equipment from the U.S. So NATO is good for U.S. security, but NATO is also good for U.S. jobs,” he said.“ („Ein großer Teil dieses Geldes wird hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben“, betonte Stoltenberg. „Die NATO ist also gut für die Sicherheit der USA, aber sie ist auch gut für die Arbeitsplätze in den USA“, sagte er.)

  4. Die Festlichkeiten im Ukraine-Krieg sind nur belustigend, alle lachen auf den Fotos vor Freude und der Berufskomiker
    sammelt die Spenden ein….

  5. Der Komiker hat seinen Beruf verfehlt, der ist der beste Geldeintreiber/Verkäufer, vermutlich hat er einen Job bei Black Rock angeboten bekommen.

  6. Niemand will sich von Russland abwenden. Nur wenn Russland übergriffig wird, dann ist gegen zu halten. Wie in der Ukraine. Auch mit den meisten slawischen Staaten hat es sich Russland verdorben. Nur wenn Russland seine antiwestliche Haltung aufgibt, hat es eine Chance zur eigenen Entwicklung. Ohne Russland ist Europa ein amputiertes Gebilde. Die Führung im Kreml ist schon lange obsolet. Was die Staaten im Süden Russlands, vorallem im Kaukasus, machen werden, bleibt abzuwarten. Die Türkei jedenfalls wittert dort schon Morgenluft.

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  7. Ich habe mir mal angesehen, was so im “Zwei-plus-Vier-Vertrag” so steht, aufgrund dessen ja die Bundesrepublik mit ihrem Beitrittsgebiet seit dieser Unterzeichnung ihre “Staatliche Souveränität” herleitet.
    Mehr an “Vertragsbruch” ist kaum möglich! Hier nur auszugsweise.
    Die vollkommen berechtigten und vollkommen unterdrückten Fragen zu „Deutschland und die Souveränitätsfrage“ stellt Michael Grandt in seinem Buch „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Schon diese erhellen das Bild – aber ich geben hier einfach den dort abgedruckten Vertragstext – nur auszugsweise! – wieder:

    Präambel:
    In Anerkennung …
    Entschlossen, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen.
    In Bekräftigung ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung, ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten …

    Art.2:
    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärung, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Ende –

    Angesichts der realen deutschen Politik fehlen jedem Vertrags-treu Denkenden die Worte! Und damit stellen manche die durchaus berechtigte Frage, welche Folgen es hätte, wenn angesichts der dreisten Vertragsbrüche (dazu Ausführungen zur NATO-Osterweiterung) Russland diesen Vertrag kündigen würde. Die Antworten finden sich im Buch! Und mit meinen hier aufgegriffenen Hinweisen dürfte dies mehr als deutlich geworden sein!

    Da sind nur noch Irre unterwegs, absolut Irre! Null Respekt, null Verständnis oder Verantwortungsgefühl!

  8. Selenskyj der Mann der Stunde! Überall wo er hinfährt und auftritt bekommt er Applaus und Jubel und fährt mit Milliarden Geschenken wieder nach Hause. Er kommt mit Nichts und geht mit vollen Taschen. Ein Genie in Sachen Geldeinsammeln und natürlich im Verbrennen der Kohle, die andere erarbeitet haben. Mich würde interessieren, wie viel Vermittlungsgebühr bei ihm persönlich hängenbleiben?