Die Bundesregierung ist zwar selbst fraglos seit Corona-Zeiten bis heute ungebrochen der größte Verbreiter von Fake News, zugleich aber davon besessen, das zu bekämpfen, was sie selbst als Fake News sieht: Trotz allen angeblichen Geldmangels und Sparzwängen, gibt Forschungsministerin Dorothee Bär knapp drei Millionen Euro aus, um ein sogenanntes „Fake-O-Meter“ zu finanzieren, einen KI-Assistenten, der vor Wahlen zum Einsatz kommen soll, um die Wähler vor vermeintlichen Fakenews zu “schützen”. Eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass auch die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) an dem Projekt beteiligt ist. Für ihre Mitwirkung an der Entwicklung des „Fake-O-Meters“ erhält sie nach eigenen Angaben 262.000 Euro vom Bund.

Mit der KI sollen Bürger „Faktenchecks eigenständig durchführen, Argumentationsstrukturen analysieren und emotionale Manipulationsversuche entlarven“. In der Projektbeschreibung heißt es: „Desinformation in sozialen Medien untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen, Medien und politische Prozesse. Emotionale Narrative, gezielte Kontextverschiebungen, Verschwörungserzählungen sowie zunehmend KI-generierte Inhalte wie Deepfakes verbreiten sich mit hoher Geschwindigkeit. Klassische Faktenchecks sind von hoher journalistischer Qualität und unverzichtbar für die öffentliche Meinungsbildung; zugleich sind sie strukturell meist statisch angelegt, bieten nur begrenzte Interaktionsmöglichkeiten und entfalten ihre Wirkung häufig erst, nachdem sich problematische Inhalte bereits verbreitet haben.“ Was „problematische Inhalte“ oder „gezielte Kontextverschiebungen“ et cetera konkret sein sollen, wird nicht näher ausgeführt. Dies ist auch gar nicht möglich, weil es sich dabei wieder einmal um beliebig auslegbare Wieselworte – ähnlich wie „Hass und Hetze“ – handelt, die lediglich darüber hinwegtäuschen sollen, dass hier unliebsame Fakten und Meinungen unterdrückt werden sollen, indem man sie als Lügen brandmarkt.

Ausfluss der EU-weiten Fake-News-Paranoia

Weder ist es die Aufgabe, noch die Befugnis einer Regierung, über Richtig und Falsch zu befinden, abgesehen davon, dass dies in vielen Fällen gar nicht eindeutig möglich ist. Wenn sie irgendeine Reform als großen Durchbruch verkauft und die Öffentlichkeit dies anders sieht, ist dies nichts, was man einfach als richtig oder falsch einstufen könnte. Diese Aufgabe soll nun eine KI übernehmen, die besonders vor Wahlen die Bürger durch „Prebunking-Kampagnen“ vor Informationen soll, werden soll, die von einer Maschine als „falsch“ identifiziert werden. Dass diese Einstufung davon abhängt, wer die KI mit welchen Schlüsselbegriffen programmiert hat, erwähnt man natürlich nicht. Das Projekt ist ein weiterer Ausfluss der Fake-News-Paranoia in der EU. Die gescheiterten Eliten Europas fürchten nichts mehr als die kritische Öffentlichkeit, die durch die Medienrevolution nicht mehr auf das angewiesen ist, was ihr ein Dutzend etablierter Gatekeeper-Medien erzählen oder vorenthalten, sondern der mittlerweile unzählige Informationsquellen zur Verfügung stehen. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, endlich wieder Politik im Sinne des Volkes zu machen, erklärt die Bundesregierung es zum Opfer vermeintlicher Fake News, vor denen es geschützt werden muss, um endlich ihr segensreiches Wirken erkennen zu können.

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„Ein staatlich finanziertes ‚Fake-o-Meter‘ ohne offengelegte Kriterien und wirksame Kontrolle ist kein Schutz der Demokratie, sondern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wer Wahrheit vermessen will, muss zuerst seine Maßstäbe offenlegen“, sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess dazu, die die diesbezüglich Kleine Anfrage im Bundestag gestellt hatte. Das „Fake-O-Meter“ dürfte ohnehin zum Scheitern verurteilt sein, weil ein Großteil der Bürger längst begriffen hat, dass sie von den Regierungen der Alt-Parteien seit vielen Jahren nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Deswegen werden sie kaum auf einen Apparat zurückgreifen, der von diesen Parteien geschaffen wurde, um sie vor angeblichen Fake News zu schützen. Im Gegenteil: das Misstrauen hat längst ein Ausmaß erreicht, dass viele das, was diese KI für falsch befindet, schon allein deshalb für richtig halten werden.