Montag, 22. April 2024
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Fraglos schlecht

Fraglos schlecht

In Deutschland auf kritischem Niveau: Demokratische Mitbestimmung und Politikvertrauen (Symbolbild:Pixabay)

KfW warnt vor ökonomischem Absturz auf breiter Front!” … “Deutsche Kliniken mit deutlich negativem Geschäftsergebnis!” … “Autoproduktion auf 22-Jahres-Tief!” … “Vorletzter Platz im europäischen Digitalisierungsranking, vor Albanien!” …”Weltweit größter Verlust in der Kategorie materieller Wohlstand!” … “Demografiewandel verschlafen!” … “Jetzt gehen schon unsere Corona-Helden!”… Alles Schlagzeilen der letzten Woche. Bis auf den Wechsel der offenbar bürokratiegenervten Biontech-Chefs (ausgerechnet ins abtrünnige England) alles Meldungen ohne Neuigkeitswert, dafür aber voller kindlichem Erstaunen über die irgendwie undankbare Welt. Staunen könnte man, dass eine prognostizierte Erwärmung des Klimas um 1,5 Grad zu enormen Umbaubemühungen führt, während die sehr viel konkreteren und schnelleren Möglichkeiten auf dem Weg zur überwachten Verelendung übersehen oder resignativ hingenommen werden. Aber gut, uns hat eben einfach das Glück verlassen.

Nach positiven Bilanzen deutscher Politik muss man lange suchen. Lediglich die glubschäugige Zufriedenheit der Deutschen scheint noch immer getragen von der medialen Lieblingserzählung, die Welt ringsum würde unverdrossen zu uns aufschauen. Mal liebevoll, mal neidisch. Sehr direkt abhängig natürlich von der materiellen und moralischen Fürsorge, die man ihr im Spendenmarathon angedeihen lässt. Das Vertrauen der Deutschen in die Politik rauschte nun trotzdem in den Keller. Nicht angesichts der fortwährenden katastrophalen strategischen Fehlentscheidungen unter Merkel; nicht angesichts der programmierten Deindustrialisierung; nicht beim Sprengen der Fundamente des Staates, und nicht bei der Demontage des friedlichen Zusammenlebens; nein, es bedurfte schon der im Apparat versammelten Intelligenz, die in Gestalt des Corona-Durchgriffswahns bis in die privatesten Räume und Rechte vordrang. Das Schauspiel des Politikversagens war endlich auch für die letzte Schlafmütze auf den hintersten Rängen hinreichend ausgeleuchtet.

Der Blick zu den Nachbarn wäre hilfreich

Aktuell geben nun mehr als zwei Drittel der Deutschen an, kein Vertrauen mehr in die deutsche Regierung zu haben. Bei den EU-Institutionen sieht es noch schlechter aus. Dieser kollektive Misstrauensantrag bedeutet allerdings keinen nennenswerten Rückenwind für die parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition, sondern endet im Verdruss. Deutschland hat sicher kein Monopol auf schlechte Politik. Misswirtschaft, Postengeschacher, Korruption, ausufernde Bürokratie sind weltweit eher Standard als Ausnahme. Aber der Blick zu den Nachbarn zeigt auch, dass bürgernahe Politik auch und gerade in schwierigen Zeiten funktionieren kann. Dänemark und die Schweiz sind auch mitten in der Krise Länder mit konstant hohem Wohlstand, hohem Rentenniveau, hoher wirtschaftlicher Dynamik, relativ niedriger Inflation. Was auffallen könnte, ist, dass der Regierungspolitik dort weit mehr vertraut wird als bei uns. Nicht von ungefähr. Das Volk ist dort nicht einer hermetisch abgeschlossenen Parteienmaschinerie mit Gestalten ausgeliefert, die in der freien Wirtschaft keinen Monat überleben würden – sondern es nimmt teil. Es wird befragt. In initiierenden, fakultativen und obligatorischen Volksabstimmungen.

Seit 1915 müssen zum Beispiel in Dänemark jegliche Verfassungsänderungen oder das Wahlrechtsalter vom Volk bestätigt werden. Referenden können von parlamentarischen Minderheiten auf den Weg gebracht werden. In der Schweiz werden viele relevante Entscheidungen der Regierung seit jeher durch Bürgerbegehren herbeigeführt. Derlei direkte Demokratie findet nicht häufig statt, aber das bloße Vorhandensein eines Korrektivs ist im Bewusstsein der politischen Kultur verankert und wirkt sich auf die Gesetzgebung aus. Entscheidungen, die auf diese Weise herbeigeführt werden, genießen – im Gegensatz zur hier so gern praktizierten Leitlinie des belehrenden “Mitnehmens” – hohe Akzeptanz. Dass Deutschen keine Möglichkeit bleibt, zu den großen Richtungsentscheidungen unserer Zeit – Migration, Klima- und Energiepolitik, Kriegsbeteiligung, Bargeld, Wahlalter, Gleichstellung und Diversität – eine repräsentative, zählbare und verbindliche Stimme abzugeben, ist eine Bankrotterklärung der Demokratie. Und eine vergebene letzte Chance auf Verständigung.

23 Antworten

  1. nicht jammern, das sind eben die “kleinen” Kollateralschäden die halt nun einmal “notwendig” sind um die Welt auf grün globalistischen Klimawahn umzustellen. Net Zero, Great Reset etc. wie die das alles nennen, oder auch mal realistisch betrachtet von Leben auf den Tod umstellen. Wer nachdenkt, oder gar den heiligen Co2 Schwachsinn kritisiert und diesen nachweisbaren Irrsinn mit aufdeckt, der ist rääächts und undemokratisch. Also schön weiter pennen und kriechen…oder geht doch dem einen oder anderen ein Licht auf?

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  2. “Seit 1915 müssen zum Beispiel in Dänemark jegliche Verfassungsänderungen oder das Wahlrechtsalter vom Volk bestätigt werden.”

    Uns wurde eine Verfassung bis jetzt verweigert. Ein Grundgesetz hat nicht die Wertigkeit einer Verfassung. Ein Gesetz ist Gesetz, was immer wieder geändert werden kann. Eine Verfassung ist dagegen mehr als ein Grundgesetz.

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    1. das ist super… endlich kommen wir dahin was 99 % der dummbürger wollen…
      oder waren es nur 25 %
      egal… es kommt wie gewünscht und wer ncihts mehr zum essen hat kann ja den freitod wählen…das ist dann ganz im sinne der grünen pöiltversgaer-ärsche und:
      klimneutral…

      ………………..hängt die grünen socken , solange es noch bäume gibt um daran die wäscheleine für die socken zu befestigen…

  3. Soweit ich informiert bin, ist die einzige Partei, die das Instrument der Volksabstimmungen (gemäß Art. 20, 2 GG) zur Förderung der Demokratie fordert, die AfD.

    Alle Altparteien haben offenbar Angst vor der Demokratie. Das ist Grund genug dafür, daß Demokraten Angst vor den Altparteien haben sollten.

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    1. Jarasch will spätestens ab 2030 in Berlins Innenstadt nur noch E-Autos fahren lassen
      Berlin. Nach Vorstellung der Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sollen spätestens in sieben Jahren in der Innenstadt nur noch Elektroautos fahren dürfen. „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“, sagte Jarasch.
      ob die merkelgäste bis dahin alle einen führerschein haben…
      übrigens: wer denken kann zeiht weg… aus dem dreck….

  4. aber dafür haben wir doch Haltung, können Gendern und haben 274 Geschlechter !
    Und außerdem Habeck, den besten Wirtschaftsminister von allen mit gaaanz tollen Bildern !

    Und Leute mit Verbindungen in die höchsten Kreise, zum WEF und den Board of Trustees, wo die wirklich Mächtigen der Welt bestimmen!

  5. Der Pöbel hat es so gewollt obwohl es die Spatzen schon vor der letzten Wahl vom Dach gepfiffen haben, was passieren wird.
    Ich weiß, es ist abgedroschen aber wenn man jetzt in die Vergangenheit schaut und sich all die warnenden Worte vor einer Katastrophe bei der Machtübername einer Rot Grünen Regierung (die FDP ist zu vernachlässigen) anhört, dann kann man an nichts anders mehr Denken das die Dummdeutschen ihren Verstand versoffen hatten oder die Bildungslücke noch größer ist als gedacht. Nur um Merkel los zu werden hat man trotz vielen Warnungen sich statt Pest die Cholera gewählt.

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    1. Was hier in Deutschland in den letzten x Jahren passiert ist, stellt die Medizin vor ein Rätsel.
      Denn es wurdem den Michels das Hirn entfern, ohne eine blutige OP zu gebrauchen! Das ist Einmalig!

    2. Sei nicht so streng, das konnte doch niemand ahnen, daß drei kleine Parteien mit unkompatiblen Programmen die Regierung bilden. Früher hat den Kanzler auch immer die stärkste Partei gestellt. Wenn ich mich recht entsinne, war die Union die stärkste Partei. Kann aber auch sein, daß ich das nicht mehr richtig weiß.

  6. De Blick auf die Nachbarn können sich Deutsche sparen.

    Diese Länder sind Souverän, was Deutschland seit 1945 NICHT ist. Der Bürger darf seinen
    Schlachter selbst wählen – das ist dann auch schon gewesen.

    Bürgerbefragung bei diesem Volk ?? Unterwürfig, Ausländerfeindlich, Obrigkeitshörig
    Einbildung vor der Bildung. Vollgefressene “Sessel……..” – Gott bewahre.

    Schröder wurde gewählt weil er tolle Anzüge getragen hat – Merkel wegen ihrem Hosenanzug
    Und Heute verkaufen sie ihre Mutter für Konsumgüter. Die SEKTE um Schwab freut es.
    Scheindemokratie = parlamentarische Demokratie.

    NEIN diese Bürger stellen sogar selbst Anträge für die Grundsteuer – dümmer geht es nimmer!!
    DOPPELTE Steuer auf Autos u.a.
    Logisch – die Autobahnen sind in privater Hand die bezahlt werden müssen – ja und das
    arbeitsscheue Gesindel will ja auch daran verdienen.
    Masken tragen – man verdient ja gut daran – fast Alle Politiker sind Familienunternehmer
    Abzocke bei Energiepreisen – Politiker haben dafür extra Unternehmen gegründet über diese
    die Abzocke abgewickelt wird.
    Jeder Deutscher schreit – wir werden ausgetauscht – macht aber NICHTS dagegen damit er
    überlebensfähig bleibt.

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  7. Das deutsche Parteiensystem muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass nahezu bei jeder der letzten Bundestagswahlen die Mehrheit konservativ wählt, dann aber linksgrün zusammengewürfelt regiert wird.

    Und klar, für die großen politischen Entscheidungen muss es Volksabstimmungen geben. Ob solche aber bei diesem hirngewaschenem Volk was positives bewirken, wage ich aber derzeit stark zu bezweiflen. Eigentlich müsste es so etwas wie ein Führerschein geben, der zum Wählen berechtigt, den jeder und aller politischen Richtungen erwerben kann, damit nicht auch noch damit wieder manipuliert und gelenkt werden kann. Zudem muss das Wahlalter nicht runter sondern rauf. Fatal, krank und extrem gefährlich einen in rotgrünen Kindergarten und Schule indoktrinierten 16 jährigen wählen zu lassen, der aber erst mit 18 Spirituosen kaufen darf. Definitiv, das Wahlalter muss meiner Meinung nach auf mindestens 21 hoch. In diesem Alter haben die meisten Menschen auch Gehalts-/Lohnabrechnungen.

    1. @ konservativ wählt, dann aber linksgrün zusammengewürfelt regiert wird.
      es gibt diese Unterscheidung nicht !
      Das sind nur verschiedene Flügel der gleichen Besatzungsverwaltung, den den Deutschen den Anschein eines demokratischen Rechtsstaates simulieren, damit es so aussieht und den Widerstand minimiert!
      Wie es praktisch aussieht, wurde beiden gen-Experimenten demonstrativ vorgeführt. Wenn etwas gesetzlich nicht paßte, wurde es nicht unterlassen, sondern einfach das Gesetz geändert, damit es legal wurde. Beispielsweise fast alle “Maßnahmen” einschließlich der FFP2-Staubschutzmaske mit Atemnot und CO2-Überschuß – besonders effizient bei Kindern für Entwicklungs- und Wachstumsstörungen!
      Exemplarisch sei dann der eine da zitiert : “und wenn sie sich nicht spritzen lassen wollen, dann machen wir einfach ein Gesetz, und dann lassen sich auch die freiwillig spritzen, die sich nicht spritzen lassen wollen, weil sie ja das Gesetz befolgen müssen !
      Hohn ist noch eine harmlose Beschreibung !

      Und dieser Hohn und Verachtung kommt aus allen Flügeln der Blockpartei, da spielt ihr “konservativ” wählen – nicht die geringste Rolle – wie sie selbst bemerken!

  8. Wenn man mit Systemlingen spricht, gibt es zwar laut denen hier und da kleine Fehlentscheidungen von der Politik, aber Deutschland ist im allgemeinen ein reiches und sicheres Land auf das alle anderen neidisch sind. Wenn man dann mit Fakten kommt wird ganz schnell abgewunken. Auch kommen so Sprüche wie schau mal nach Russland, China oder Nordkorea… gegenüber denen haben wir doch hier ein Paradies. Nein haben wir nicht, diese Idioten haben ihr “Wissen” über die genannten Länder tata…wie sollte es anders sein vom Mainstream. Die EU/Amerika sind dermaßen korrupte Kleptokratien, da kommen die vorgenannten Negativbeispiele der gehirngewaschenen Systemverliebten bei weitem nicht dran. Woher ich das weiß? Ganz einfach, mehr Korruption und auspressen der Bevölkerung in der EU und vor allem Schland geht einfach gar nicht. Unseren Politikern würde ich noch nicht mal einen Eimer Scheiße anvertrauen.

  9. ja so ist das !

    im bundestag: man lobt sich lieber selbst.

    aber die realitätsverweigerer sollen mal den RBB anschauen
    z.B. die abendschau vor einigen tagen.

    hunderte verarmte ältere mitbürger in der grundsicherung, frauen und männer stehen stundenlang an – bei kältesten temperaturen im freien – für einen teller suppe und ein kleines esspaket
    vom roten kreuz – während die regierung mal wieder mit den milliarden sich wohlwollen in der ganzen welt erkaufen will – so genannte scheckbuch politik – hungern ihre bürger – da hat man nun einfach 40 milliarden in afganisthan versenkt – und nun ein weiteres faß ohne boden aufgemacht.

    schon gemerkt: mediale einstimmung auf den großen krieg – alles schreit nach waffen.

    hurra auf in den untergang !

    wer selber denkt ist besser dran !

    1. “hunderte verarmte ältere mitbürger in der grundsicherung, frauen und männer stehen stundenlang an – bei kältesten temperaturen im freien – für einen teller suppe und ein kleines esspaket”
      So funktioniert eben das Rentenumlagesystem, wer kaum etwas oder nichts einzahlt, bekommt im Alter die Grundsicherung!
      Hier sehe ich im Supermarkt stets Senioren, die im Monat locker 100€ für Lotto verzocken, so schlecht kann es denen also nicht gehen.

    2. Hört man einem etablierten Politiker oder einem in der Regierung, nur 5 Minuten zu, dann hat man das Gefühl, der spricht gar nicht über Deutschland, sondern vom Paradies!

  10. Ca 85 % fühlen sich sauwohl in diesem was sich Demokratie nennt und will seit Jahren nichts anderes als eine Fortsetzung. Und größtes Vertrauen in die Entscheidungen von Leuten die evtl. frühzeitig und langanhaltend mit ungesunden Blockern aufgewachsen sind.

  11. Was soll der Quatsch. Echte Demokratie war nie vorgesehen. Nicht in den USA, nicht bei uns!
    Solange es den Leuten einigermaßen gut geht, ist der Rest egal.

    Was aber, wenn es den Leuten nicht mehr einigermßen gut geht. Eher schlecht geht. Was dann.
    Kommt dann echte Demokratie oder doch eher Diktatur? Na mal schauen, denn lange geht es den Leuten nicht mehr einigermaßen gut. Daran wird ja schließlich jeden Tag eifrig gearbeitet, hier in diesem “unseren” Land.

  12. Was die Kliniken angeht tun mir höchstens die Patienten leid. Wo ist das Geld, das bei den falschen Coronadiagnosen kassiert wurde denn geblieben? Im Übrigen ist es so, daß die Oberen groß kassieren, während das Pflegepersonal, das noch am Patienten arbeitet mit einem Hungerlohn abgespreist wird und noch schlimmer ist es in den Altenheimen! Im Vergleich zu früher kann ich sagen “für immer weniger Pflege wird immens mehr kassiert”.