Nächste Woche jährt sich der Amtsantritt der Merz-Regierung zum ersten und möglicherweise auch gleich schon letzten Mal. Denn was diese gegen den Wählerwillen und nur auf Lügen aufgebaute Anti-AfD-Unglückskoalition in nur 12 Monaten angerichtet hat, ist dermaßen desaströs, dass man sogar in der kreuzbraven CDU von einem vorzeitigen Ende ausgeht und bereits Szenarien entwickelt hat, wie man den hoffnungslos überforderten und durchs In- und Ausland irrlichternden Kanzler Friedrich Merz möglichst schnell loswerden könnte. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, erklärte diese Woche beim „Zukunftswiesen Summit“ auf die Frage, wie lange die Regierung durchhalten werde, unmissverständlich: „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht“. Die Regierung habe noch „drei, vier Monate Zeit“ für Reformen, meinte er. Es sei „völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger. Wenn wir jetzt schon wieder über neue Schulden und höhere Steuern diskutieren, dann geht es in die völlig falsche Richtung“, so von Stetten, der als einer der einflussreichsten CDU-Politiker gilt.

Er prophezeite in spröder Nüchternheit: „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen. Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten. Wir brauchen jetzt diese Reformen.“ Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden“, sagte er weiter. Die Bürger haben sich allerdings bereits im Februar 2025 entschieden – und zwar eindeutig für eine Mitte-Rechts-Regierung aus Union und AfD; so wie sie es auch in sämtlichen Landtagswahlen seit Jahren getan haben. Die Brandmauer-Union zieht es jedoch vor, diesen immer und immer wieder ausgedrückten Wählerwillen zu ignorieren und stattdessen den Linksblock an der Macht zu halten, den die riesige Mehrheit des Landes endlich loswerden will. Dass diese Regierung bereits zum Scheitern verurteilt war, bevor sie offiziell ins Amt kam, hat sich von Anfang an abgezeichnet.

Bereits aufgegeben

Dennoch hat bislang noch niemand in der CDU in dieser Unverblümtheit auf ein frühes Ende der Regierung spekuliert wie von Stetten, zumindest nicht öffentlich. In der Unionsfraktionssitzung von letzter Woche blies Lügenkanzler Merz der Gegenwind aber bereits heftig ins Gesicht. Nach frenetischem rhythmischem Geklatsche der Unverbrüchlichen verzweifelten dort zunehmend auch eigenen Leute an seinem erratischen Gefasel, seiner ewigen Duckmäuserei vor der SPD und seinen ständigen Positionswechseln. Ob die Koalition überhaupt noch vier Wochen halte, fragt ein Abgeordneter des Wirtschaftsflügels. Ein Abgeordneter aus dem Haushaltsausschuss kam zu dem Schluss: „Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“ – weil er Merz bereits aufgegeben hat. Für viele lautet die Frage nicht mehr ob, sondern nur noch wann die Minderheitsregierung kommt. Um endlich nennenswerte Reformen zu erzwingen, wird die Möglichkeit einer Vertrauensfrage erörtert, die Merz im Bundestag stellen müsste, um klar zu machen, dass es um den Fortbestand der Regierung geht. Sollte er dabei scheitern, wäre der Weg zur Minderheitsregierung frei.

Ende letzten Jahres soll Merz selbst die Möglichkeit der Vertrauensfrage erwogen haben, als es um das Rentenpaket ging. Und da selbst der lächerliche 17-Cent-Tankrabatt nur gegen den verbissenen Widerstand der SPD durchgesetzt werden konnte, war der Unionsfrust anscheinend so groß, dass man an ein Ende der Koalition dachte. Selbst im Kanzleramt, Merz‘ eigener Regierungszentrale, gilt er offenbar als Kanzler auf Abruf. Das Verhältnis zum Behördenchef Thorsten Frei soll äußerst angespannt sein, unter anderem, weil Merz ihm die Schuld an der miserablen Koordination und Kommunikation gibt. Regierungssprecher Stefan Kornelius, der von der linken „Süddeutschen Zeitung“ kam, scheint nicht einmal bei der SPD großen Rückhalt zu genießen. Um Merz endlich dazu zu bewegen, sich überlegter zu äußern und eine Position einmal länger als Tage oder bloß Stunden durchzuhalten, überlegt man, ihm einen Medienberater an die Seite zu stellen, hält ihn zugleich aber für derart beratungsresistent, dass man sich selbst dann kaum Hoffnung auf Besserung macht.

Nur noch der “Spiegel” hat Erbarmen

Wie nötig eine solche Hilfe wäre, zeigt gerade wieder‘ Merz` Interview im „Spiegel“, in dem er frech jammert: „Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“ Abgesehen davon, das kein Bundeskanzler die Wähler so beschissen (und so beschissen regiert) hat wie Merz, zeigen auch diese Sätze den Wirklichkeitsverlust dieses Mannes: Schröder, ebenso wie Kohl, Adenauer oder irgendein anderer Vormerkel-Kanzler der alten Bundesrepublik, in der noch verantwortungsbewusst für Deutschland regiert wurde, hätte sich niemals auf eine solche schizophrene Totgeburt von Koalition eingelassen, die in puncto Programmatik wie Feuer und Wasser ist. Merz, der absolut jedes Wahlversprechen auf ungeheuerlichste Weise gebrochen hat und nur noch als arroganter Dampfplauderer durch die Lande zieht, weint sich öffentlich und ausgerechnet beim linken „Spiegel“ darüber aus, was ihm angetan wird. Bereits letztes Jahr hatte er anmaßen behauptet, er habe es mit größeren Hindernissen zu tun als Konrad Adenauer zu seiner Zeit.

Weiter sagt er im „Spiegel“: „Ich bin von meinem ganzen Naturell sehr offen. Ich spreche aus, was ich für richtig halte, und nehme in Kauf, dass darüber kontroverse Debatten geführt werden. Ich nehme allerdings auch wahr, dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt“. Dieses selbstmitleidige Geschwafel unterstreicht wieder einmal, dass dieser Mann jeden Realitätsbezug verloren hat. Die „hypernervöse Öffentlichkeit“ ist vor allem der Anhang des Linksblocks, dem Merz sich mit seiner irren Brandmauer-Politik mit Haut und Haaren ausgeliefert hat. Wenn er sich auf eine Minderheitsregierung einließe, wofür er aber weder das Geschick noch die Nerven hat, müsste er sich die Mehrheiten für seine Reformen zusammensuchen – die bekäme er aber nur mit der AfD, zumal die linken Parteien ihn mit einer Totalblockade gnadenlos auflaufen lassen würden, um ihn und die Union maximal zu beschädigen. Eine Minderheitsregierung käme somit einer faktischen Koalition mit der AfD gleich, die die einzige Partei ist, mit der Merz seine eigenen Wahlversprechen umsetzen könnte.

Ein verlorenes Jahr

Nach nicht einmal einem Jahr ist dieser Kanzler – quod erat expectandum – somit am Ende. Deutschland taumelt dem kulturellen und wirtschaftlichen Untergang entgegen, und am Steuerruder steht eine Figur, die sich selbst um Kopf und Kragen redet, permanent widerspricht und am Tiefpunkt aller Umfragerankings angelangt ist. Getrieben ausschließlich von persönlichen Eitelkeit, Ruhmsucht und dem spießigen Bestreben, dem eigenen Lebenslauf und Karriere durch die Kanzlerschaft zu krönen, hat Merz alles verraten – erst seine Prinzipien und dann seine Wähler. Nun steht er ohne jeden Rückhalt in der eigenen Regierung und sogar in der eigenen Partei da. Niemand nimmt ihn noch ernst, man will ihn allenfalls noch unter Dauerbetreuung weiterwurschteln lassen, weil man jeden Auftritt von ihm fürchtet – seit seinen Affronts gegen Trump auch mit Blick auf außenpolitisch Verwerfungen.

Doch am schwersten wiegt die zunehmend Desillusionierung der eigenen Partei. Dass sich auch nach Tagen kein einziger prominenter CDU-Politiker fand, der von Stettens Einschätzung widersprochen hätte, spricht Bände. Die AfD, die Merz einst “halbieren” wollte, hat er nahezu verdoppelt: In allen Umfragen liegt sie mittlerweile auf Platz eins, im September zeichnen sich Erdrutschsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Die CDU ist abgeschlagen, die SPD auf dem Weg zur Splitterpartei. Merz, der Kanzler von der traurigsten Gestalt, ist in Rekordzeit auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland hat ein weiteres Jahr verloren und ein Ende der Misere, an der vor allem die Union schuld ist, zeichnet sich nicht ab.