Während seiner neun quälende Jahre andauernden Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kommenden Historikergenerationen als Inbegriff des Zeitalters obligatorischen Fehlbesetzungen in Spitzenpositionen dienen mag, seines Amtes noch nicht einen Tag als würdig erwiesen. Anstatt als überparteiliche Instanz zu fungieren, wie es seine Pflicht wäre, tat und tut er sein Möglichstes, um die Gesellschaft noch weiter zu polarisieren und sie in gute und schlechte Bürger einzuteilen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ urteilte Steinmeier, ein „erklecklicher“ Teil der Wählerschaft wähle nämlich nicht mehr „richtig oder falsch“, rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“.
Das deutsche Staatsoberhaupt befindet nun also darüber, wer „gegen das System der Demokratie“ wählt. Mit dieser Aussage delegitimiert Steinmeier nicht nur endgültig sich selbst, sondern auch den Staat, dem er vorsteht. Der innere Widerspruch scheint Steinmeier gar nicht bewusst zu sein: Gewählt werden können in Deutschland nur zur Wahl zugelassene Parteien. Die AfD, auf die sich seine Worte (wie praktisch alle Exsudate dieses präsidialen Spalters) ausnahmslos beziehen, ist aber weder verboten, noch vermochten berserkerhafteste Anstrengungen von 17 Verfassungsschutzbehörden und zahllosen Sicherheitsbehörden bislang auch nur ansatzweise einen juristischen Beweis der These zu erbringen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Steinmeier selbst, der für dieses Verbot zwischen den Zeilen bei jeder Gelegenheit trommelt, weiß dies auch ganz genau. Trotzdem attackiert und diskriminiert er die Wählerschaft der AfD – die inzwischen knapp ein Drittel der Deutschen und damit die relative Mehrheit umfasst –, als sei das Gegenteil der Fall.
Überparteilichkeit Adieu
Man kann diese neofeudale Offenbarung nur als Volksverhetzung bezeichnen – wohlgemerkt durch das eigene Staatsoberhaupt. Der Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler zeigt sich über Steinmeiers Aussagen im ZDF fassungslos: “Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt?“ Steinmeier maßt sich an, ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler und bald schon wohl um die 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Antidemokraten zu verunglimpfen, zu deren Anprangerung er die Überparteilichkeit seines Amtes nun auch offiziell aufgeben müsse – als ob er sie je praktiziert hätte. Steinmeier ist immer SPD-Parteiapparatschik geblieben, und hier gehörte er stets zum linken Flügel. Seine frösteln machenden Aussagen belegen dann auch wieder, wie sehr er in bolschewistischen Denkmustern gefangen ist.
Doch Steinmeier ging noch weiter: In notorischer Missachtung der ihm vom Grundgesetz und einer fast 80-jährigen Tradition seines Amtes auferlegten Mäßigungspflicht erhob er die von ihm betriebene Polarisierung auch noch frech zur Tugend: Er sehe das Amt des Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“; früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden, doch nun habe sich die Lage verändert. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, denkt es in ihm.
Staatsmafiöser Zynismus
Wer so spricht (und Steinmeier tut es nicht zum ersten Mal), der rechtfertigt den Bruch von nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ganz bewusst gezogenen roten Linien und legitimiert die Schussfahrt in den nächsten Zivilisationsbruch. Dass in Deutschland höchste Staatsrepräsentanten je wieder politischen Gegner diabolisieren, kriminalisieren und entmenschlichen würden, indem sie sie außerhalb der Grundordnung stellen und zu ihrer Ausschaltung mit genau den Methoden aufrufen, zu denen es vorgeblich doch “nie wieder“ kommen dürfe: Das wäre noch vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen – und noch weniger, dass ausgerechnet die Linken, namentlich die unter den Nazis als erste Partei verbotene SPD, diesen brandgefährlichen Pfad erneut einschlagen würden. Die von Steinmeier beschworene Notstandsrhetorik, mit der er den demokratisch selbstverständlichen, normalen und gesunden Vorgang eines veränderten Wählerwillens als “Bedrohung der Demokratie” diffamiert, um den Machtverlust seiner eigenen Seilscharten zu verhindern, ist ein Dammbruch.
Mit demselben Argument, mit dem er den Bruch der Überparteilichkeit des höchsten Staatsamts begründet, lässt sich morgen dann auch die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern begründen, um “unsere Demokratie™“ vor ihren Feinden zu schützen. Wie weit die letzten Hemmungen schon gefallen sind, bewies Steinmeier bereits in seiner infamen Rede zur Berliner Matinee am 9. November letzten Jahres mit geradezu staatsmafiösem Zynismus: “Tun wir, was getan werden muss!”. Es würde bei wörtlicher Aussage dieses Ungeists gar nicht überraschend, wenn die Unterschrift dieses Präsidenten noch während seiner Restamtszeit ein Gesetz ziert, das denen Amnestie gewährt, die seinen Worten Taten folgen lassen – ganz so, wie sie den politischen Mördern der “Nacht der langen Messer“ (vulgo “Röhm-Putsch“) gewährt wurde. Dieses Gesetz vom 3. Juli 1934 hieß “Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr” und bestand aus nur einem Satz: “Die zur Niederschlagung hochverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr von Landes- und Hochverrat rechtens.” Übersetzt in die Gegenwart hieße es heute dann wohl: “Die zur Niederschlagung der Angriffe auf Unsere Demokratie vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr des Umsturzes unseres Systems der Demokratie rechtens.”
24 Kommentare
@„gegen das System der Demokratie“.
damit ist seine Demokratie gemeint, das System der Korruption und Staatsplünderung.
Und ich glaube, da hat er recht – es scheint inzwischen immer mehr zu geben, die dieses korrupte Willkür-System nicht mehr sehen wollen !
Wenn er in seiner Geistesgröße also seine Allmacht über den Bürger als „Seine Demokratie“ betrachtet und die Basis seines Wohlergehens, hat er recht. Die wird abgelehnt, und in der Demokratie der Gleichberechtigung für alle Bürger gehört er in eine Zelle !
Und ich bin überzeugt, das ihm das auch klar ist ! Ebenso wie seinen Kumpanen !
“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!
….nicht mein Preis, dann bin ich 1000 mal lieber kein demokrat als solche spinner die die gegnerischen parteien verbieten wollen und sich selbst Demokraten nennen🖕🖕🖕🖕
ihr irren seid von Demokratie so weit weg wie das Ende des Universum🤮
Ein widerlicher SPD-Traumtänzer (!), dass solche Unfähigkeitsmonster in führende Positionen gewählt werden, ist der eigentliche Skandal! Dieser Pseudo-Demokrat ist der Inbegriff des „hässlichen Deutschen“ und ich würde ihm gönnen, Alice Weidel zur Bundeskanzlerin ernennen zu müssen!
Also, ich weiß nicht was ihr wollt. MIR hat’s geschmeckt – Mahlzeit!
Während seiner Studienzeit gehörte
er gemeinsam mit Brigitte Zypries
zur Redaktion der linken Quartals-
Zeitschrift „Demokratie und Recht“
an.
Diese Zeitschrift stand unter der
Beobachtung des V-Schutzes!!!
Die Zeitung erschien im Pahl –
Rubelschein Verlag, der von der
DDR mitfinanziert wurde.
Außerdem wurde ihm immer ein
gutes Verhältnis zu A. Merkel
bescheinigt.
Noch Fragen???
Hoffentlich ist dieser asoziale Presskopp bald in der Versenkung verschwunden.
Hatten wir je einen gescheiten B-Präsident…..? Weizäcker vielleicht…..
Frühere Bundespräsidenten standen nicht „sozusagen über den Parteien“, sondern sie standen über den Parteien.
die kleinen drecksäcklein… hau ab du politidiot… es reicht …
neues thema… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
pack verträgt sich pack verschlägt sich… alice kümmere dich darum ..
do guck na…
Art. 20 GG II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat! ….nicht mein Presi, dann bin ich 1000 mal lieber kein demokrat als solche spinner die die gegnerischen parteien verbieten wollen und sich selbst Demokraten nennen🖕🖕🖕🖕 ihr irren seid von Demokratie so weit weg wie das Ende des Universum🤮
Wir wählen nicht gegen DIE Demokratie, wir wählen eine Alternative zu eurer korrupten „UNSEREDemokratie“.
„“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!“
Es muss nicht unbedingt bedeuten, dass solche Worte von einem Kommunisten kommen müssen (Anspielung auf Walter Ulbricht)
Genau die gleichen Worte benutzen sehr oft die US-Demokraten in den USA bei US-Wahlkämpfen , z.B.Biden oder Kamala Harris. Und naja, Trump und seine hirnamputierten NeoCOns behaupten seit Jahrzehnten,dass die US-Demokraten „Kommunisten“ sein sollen.
Obama, Biden sowie Kamala Harris werden von den US-Republikanern schon seit Jahren fälschlicherweise als Kommunisten abgestempelt und deklraeirt. AUch Trump bezeichente schon mehrfach den Obama und den Biden als „Kommunisten“. Erstens Obama war der neoliberalste US-Präsident neben Ronald Reagan in den letzten 45 Jahren. Und über Biden ist ja schon längst bekannt, dass er früher Senator der bekanntesten US-Steueroase (Delaware) in den USA war . Biden war früher der Lobbyist für Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge in den USA…
Man muss die Sachen schon beim richtigen Namen . Und nicht die Menschen oder die Wähler in die Irre führen, wie es die hirnamputierten US-Republikaner schon seit vielen vielen Jahren machen. Und nein ich bin kein Fan der US-Demokraten. Das undemokratische Zwei-Parteien-System in den USA hat sich sowieso in paar Jahren erledigt.
Beide US-Parteien polarisieren und beide US-Parteien verbreiten sehr viele Lügen über die jeweils andere Partei bei US-Wahlkämpfen.
Das undemokratisches System in Deutschland ist noch schlimmer— hier gibt es nur eine Partei die Wahlen gewinnen kann — die DEP Partei — DeutscheEinheitsPartei — ein Zusammenschluss von allen Parteien ausser AFD — da diese Gruppe bei Bundestagswahlen ca 75% der Stimmen bekommt und jede Mitarbeit mit der AFD verweigert, spielt die AFD keine Rolle und das wird so sein bis auf weiteres. Wie wir sehen können, werden die Mitgleider dieser DEP partei in allen Landtagen durch juristische Tricksereien AFD Mitglieder von Wahlen ausschliessen so dass die AFD in Landtagswahlen bzw. in Landesregierungen auch keine Rolle spielen . Da 75% der Bevölkerung in D die Hirnamputierten der DEP Partei wählen sind diese Bürger m.E. auch hirnamputierte Wahlzombies die im Grunde genommen Masochisten sind und wählen die Sadisten die sie peinigen durch ihre verantwortungslose, bürgerfeindliche Politik. Das 2 Parteiensystem in USA stimmt nicht, es gibt auch andere Parteien, die aber keine Rolle spielen- und – die Demokraten— die Partei der Ku Klux Klan, der Kriegshetzer, der politischen Verbrecher , der Korruption usw, usw — die haben auch viel Macht und können insbesondere auf Staats- und Lokalebene viele ihre ideologiegetriebene Programme durchziehen. Erfolg : Millionäre verlassen New York City weil der neue Bürgermeister ein linksradikaler Demokrat ist, viele verlassen California ebenfalls weil linksextreme regieren und wo gehen sie hin— z.B. nach Florida oder Texas weil dort ein Republikaner regiert , mehr Freiheit, weniger Steuer, bessere Schulen usw, usw — in D gibt es kein entrinnen— linksgrünrote extremistische Politik beherrscht alle Ebenen ohne Ausnahme
Mehr Beweise brauchen wir Bürger nicht mehr, dass dieses Amt nicht weiter benötigt wird.
Dann kann man ein Hotel aus dem Schloss machen, das spart Kosten.
Könnte das Volk darüber bestimmen, welche Gesetze verfassungskonform sind, hätte es nie eine Corona-Dikatatur und keine Kriegsvorbereitungen gegeben.
Der Systemwechsel von der Diktatur der Verräter und Saboteure zu wahren Demokratie ist also dringend geboten.
Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung.
Und ich bin für die direkte Demokratie, falls ihm bekannt ist, was dies ist. Damit dürfte klar sein, wer meine Stimmer nicht bekommt.
Die etablierten Vertreter wollen nur gewählt werden damit demokratisch die eigene Brieftasche stimmt und in dreister Räubermanier erhöhen sie sich ihre Diäten und Freibeträge während sie Hand in Hand mit der Medienmafia vorgaukeln das alle wegen der Weltwirtschaft teurer wird die irgendwelche Schurkenstaaten fabrizieren. Leider glaubt der Großteil der Bevölkerung diese Scharlatanerie solange der Brot& Spieleapparat mit Arbeit, Mindestlohn und Krediten das Auto mit Sinnlos-Konsumshopping ermöglicht. Mit der Volksvergiftungspropaganda aus TV und Papierverschwendungen wie BLÖD, LOKUS usw. wird die Masse verdummt sowie abgelenkt mit Desinformationen. Besonders in den alten Buntländern ist der Ureinwohner zum Systemsklaven geknechtet für Selbsthass und zu offenen Grenzen. Solchen Leuten gönne ich Flüchtis und Passis als Nachbarn da schon ein Ozean voller Tränen ausbricht wenn Ruhestörung eintritt. Da helfen keine Regenbogenfetzen zum Tränen trocknen wenn der Koran und die Scharia den Alltag bestimmen. mfg
ein Gustav Heinemann würde nur noch kotzen, sähe er dieses Elend
Will diese linke Fresse mich als „Antidemokraten“ beleidigen? Er redet von nationalsozialistischen Vorlagen der AfD? Diese kranke Fresse, der auch von seinen „Antidemokraten“ bezahlt wird, müsste eigentlich wahrnehmen, dass Deutschland wieder auf den Kettespuren von 1941 fährt – inklusive sein Freund Merz, der verhinderte Onkel Wolf. Diese Fresse, war doch derjenige, der das Minsker Abkommen zusammen mit Boris Jonson sabotiert hatten, damit die Ukraine als Stellvertreter der Globalisten Russland in einen Krieg ziehen sollte. Diese Fresse – wie oben im Bild – war selbst Chef des BND und kennt sich aus, wie man hetzt, Parteien verunglimpft und Wahlen manipuliert.
Frage: Gibt es in Berlin ausreichend Lichtmasten?
In der DDR war immer noch der Mensch, der arbeitet im Mittelpunkt. Sicher war Ulbricht eng
mit der sowjetische Führung verbunden. Er meinte, solle demoktatisch aussehen, nun gut.
Aber was sieht denn heute demokratisch aus ? Die sogenannte parlamentarische Demokratie ?
Entgegen der Grundsätze wollen die Kartelllinksgrünrotschwarzen diese für ihre Zwecke missbrauchen.
Nur um weiter die Menschevernichter der Ukrainer, Entwicklungshilfe, Linksfaschisten, Denunzianten
e.t.c. zu stopfen. Steinmeier ist und war niemals, wie auch der gestörte Inquisitor Gauck ein Repräsentant, sondern ein Verräter am deutschen Volk. Wer nun dem Spaltmeier folgt, ist volkommen
egal, es wird nur ein Grüßaugust sein. Wenn die Systemtranse Hannilein oder eine Küchenhilfe folgt ist
mir vollkommen egal.
Kopfschüttel….
Zu dem Typ ist jedes geschriebene Wort zu viel getan.
Kein Demokrat nach der Definition von „UnsereDemokratie“.
Aber ein Demokrat im Sinne der Demokratie der Anderen.
Sozialisten sind Sozialisten, egal ob national oder international. Sie stehen in der Tradition von Tyrannen und Mördern, wie die Gesichte vielfach belegt.
Die Begrifflichkeiten mögen sich geändert haben, die politischen Methoden jedoch nicht.
Ich glaube nicht, das ihm das klar ist.
In ihrer überhöhten Demokratievorstellung sehen sich diese „Leute“ als alleinige Vertreter „unserer Demokratie“.
Das sie eigentlich das Volk, als den Souverän einer Demokratie, vertreten kommt in ihrer Irrealitätsblase
nicht vor.
Und deshalb werden alle möglichen Maßnahmen (Spitzel-, Polizeistaat, Denunziation) ergriffen, um zu
gewährleisten das es so bleibt.
Das man sich damit wieder den Diktaturen des 20. Jahrhunderts nähert scheint egal, Hauptsache die
die Macht über Justiz, Parlament und Gesetzgebung bleibt erhalten. Wie schnell sich das ändern kann
hat man 1989 gesehen. Allerdings war sich damals die Bevölkerung der DDR einig. Im Gegensatz dazu
wird man heutzutage keine Massen mehr auf die Straße bringen( außer zum CSD und Karneval)
und durch Desinteresse und Gleichgültigkeit eine Äderung der Verhältnisse erzwingen.
….zum glück ist es bald vorbei und du biste vergessene geschichte!