Seit der Linksstaat vor ziemlich genau zwei Jahren mit ungeheurem medialem Getöse und tausenden bundesweit eingesetzten Polizisten die Verhaftung der angeblichen Reichsbürger-Putschisten um den mittlerweile 73-jährigen Prinzen Heinrich XIII. Reuß inszenierte, versuchen die für dieses gigantische Ablenkungsmanöver verantwortlichen Akteure in Politik und Justiz der deutschen Öffentlichkeit die Erzählung einzureden, eine überschaubare Ansammlung von Wirrköpfen im Rentenalter habe damals unmittelbar davor gestanden, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten.
Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft begann dieses Jahr schließlich ein Mammutprozess, um diesen angeblich gerade noch rechtzeitig aufgedeckten Staatsstreich gerichtlich aufzuarbeiten, gegen den sich die RAF-Prozesse der Siebziger Jahre wie die Kulisse einer Fernsehgerichtsshow ausnahmen. Weder bauliche Kosten noch justizielle Mühen wurden gescheut – obwohl es von Anfang an mehr als berechtigte Zweifel an der offiziellen Version der Hintergründe des behaupteten “Umsturzes” gab. Die ganze Geschichte wirkte stets albern und die Gefahr, die von der bizarren “Reichsrollatoren”-Verschwörung ausgegangen sein soll, konstruiert und lächerlich. So war zumindest der initiale Eindruck bei vielen Beobachtern dieser staatlichen Überreaktion, bei der quasi nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern mit Interkontinentalraketen auf Kolibris geschossen wurde.
Lächerliches Szenario
Nun, bereits nach den ersten 40 Tagen, die der „Reichsbürger“-Hauptprozess in Frankfurt am Main nun andauert, hat sich dieser Eindruck bereits auf so drastische Weise bestätigt, dass selbst die legendäre Gisela Friedrichsen, die lange für den “Spiegel” tätige bekannteste Gerichtsreporterin des Landes, die jeglicher Sympathien für Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig ist, mit ihrer Fassungslosigkeit über diese Justizposse nicht mehr hinterm Berg halten kann. Ihre Schilderungen von dem Prozess in der „mit NATO-Draht gesicherten Gerichtsbaracke“ muten geradezu kafkaesk und surreal-gespenstisch an. So lasse etwa der Vorsitzende Richter die Angeklagten „von zwei bis an die Zähne bewaffneten Wachtmeistern“ und in Anwesenheit Dutzender Kollegen jeden einzelnen der mutmaßlichen Delinquenten an den Armen gepackt durch den Saal führen – und zwar „zu Beginn jeder Sitzung, beim Gang aufs Klo, beim Wiederhereinkommen, bei jedem Verlassen des Saals“.
Das Szenario sei, so Friedrichsen, „dermaßen lächerlich, dass man sich fragt, warum die Bewacher nicht auch noch dick gepolsterte Schutzhandschuhe tragen müssen wie im Zoo, um sich gegen wilde Tiere wehren zu können“. Dabei würden sich die zivilisiert und korrekt auftretenden Angeklagten würden sich beim Eintreten des Senats „brav erheben“ und selbst die absurdesten Sicherheitsmaßnahmen beanstandungsfrei über sich ergehen lassen. Friedrichsen stellt offen infrage, ob es sich überhaupt wirklich um “Reichsbürger” handele, und spricht stattdessen von „angeblichen Rädelsführern“. Hier finde „eine Machtdemonstration dieses Staates statt, die keinen Zweifel zulässt, dass es eines solchen Aufwands unbedingt bedarf, um Aufrührer daran zu hindern, den Gerichtsort zu stürmen“. Bis heute sei jedoch kein einziger gekommen, kommentiert sie gallig.
Kein öffentliches Interesse
Was der Öffentlichkeit gänzlich verborgen bleibe, sei „die Unterbringung der Angeklagten in Hochsicherheitstrakten, ihre totale Abschottung, das Nackt-Ausziehen vor der Abfahrt zum Gericht und bei der Rückkehr in Begleitung von Sondereinsatzkräften, der Griff in Körperöffnungen, die ständigen Durchsuchungen mit angedrohtem Schusswaffeneinsatz, selbst nach Gesprächen mit den Anwälten und so fort“. Es werde verfahren wie zu RAF-Zeiten, doch damals sei es um 33 Tote und Hunderte Verletzte gegangen. Beim NSU-Terror-Prozess seien immerhin zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt gewesen. Hingegen hätten die Frankfurter Angeklagten „nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen“. Friedrichsen beobachtet auch, dass sich kaum noch Journalisten bei diesem zum „größten Terrorprozess der Nachkriegszeit“ aufgeblasenen Spektakel sehen lassen würden.
Zu den Abstrusitäten dieser Justiz-Farce gehört auch, dass sich die Staatsanwaltschaft der audiovisuellen Aufzeichnung des Prozesses mit dem Argument verweigerte, die Angeklagten hätten ihr Vorhaben ja nicht umsetzen können – weshalb ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Oberstaatsanwalt Tobias Engelstätter persönlich erklärte sogar, der Prozess habe „keine überragende Bedeutung für den Bestand der Bundesrepublik“, es fehle an einer „gesamtgesellschaftlichen“ Relevanz. Selbst die Anklagehörde misst diesem Schmierentheater also im Grunde keine Bedeutung bei. Die völlig berechtigten Einwände der Verteidigung, das Verfahren insgesamt sei somit völlig unverhältnismäßig, wenn in diesem Land gleichzeitig die Wortführer bei islamistischen Demonstrationen, auf denen die Errichtung des Kalifats gefordert werde, keine Konsequenzen zu fürchten hätten, blieben gleichwohl ungehört.
”Vieles klingt nach absurdem Theater“
Was der Prozess bisher ergab, ist dies: Die Angeklagten bewegten sich anscheinend in einer schwer zu ergründenden, esoterisch-astrologischen Gedankenwelt und gaben allerlei wirres Zeug von sich. Jedoch gab es nicht ansatzweise einen fertigen Putschplan, geschweige denn die Absicht eines Sturms auf den Reichstag. Bislang bekannt gewordene Details aus dem Ermittlungsverfahren legen auch in diesem Prozess eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes nahe, aus dessen Reihen es offenbar durch agents provocateurs zu sogenannten “Hochstiftungen” kam, mit denen dann Waffenbeschaffungspläne belegt werden sollten.
Die mitangeklagte Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann räumte ein, sich mit Prinz Reuß und anderen über eine Neuordnung des Staatswesens ausgetauscht zu haben, dies aber nur in Form „intellektueller Gedankenspiele“, bis man jede Hoffnung auf eine Allianz aufgegeben habe. Dem Prinzen Reuß schnüre es, so Friedrichsen, „schon die Kehle zu, wenn er von seinen verstorbenen Eltern oder seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter spricht, in deren Beisein ein Sonderkommando die Wohnung stürmte, ihn vor den Augen der Tochter festnahm und gefesselt an einem vorab informierten Pulk von Journalisten vorbei abführte“. Die Anklage sage derweil rein gar nichts zu der hier eigentlich entscheidenden Frage, „ob die Bundesrepublik jemals durch die Phantastereien einiger Figuren, die als Impfgegner zusammengefunden hatten, gefährdet war“, moniert die Gerichtsreporterin. Ihr Fazit bestätigt das, was von Beginn dieser Groteske an zu vermuten war: „Vieles klingt nach absurdem Theater, was im Frankfurter ‚Rädelsführer-Prozess‘ verhandelt wird.“
Eklatanter Justizmissbrauch zur Ablenkung von den wahren Gefahren für die FDGO
Das ist womöglich noch untertrieben. Denn was sich hier offenbar wirklich abspielt, ist dies: In seinem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz inszeniert diese linksgrün umgebaute Republik ein für die Angeklagten tragisches, Abermillionen Euro an Steuergeld verschlingendes PR-Tribunal um einen angeblichen konkreten Putschplan, den es nie gab. In Wahrheit handelt es sich um einige der Realität entrückte Verschwörungstheoretiker – und hier ist dieser linke Kampf- und Verleumdungsbegriff einmal wirklich angebracht –, die nicht im Entferntesten je willens oder fähig waren, einen generalstabsmäßig geplanten Staatsstreich durchzuführen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft glaubt den Unsinn, den sie dem Gericht und der Öffentlichkeit auftischt – wobei die Deutschen ohnehin andere Sorgen haben, als diesem Schauprozess ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ein öffentliches Interesse besteht also ganz buchstäblich nicht.
Was sich in Frankfurt abspielt, ist nichts anderes als ein eklatanter Missbrauch der Justiz, wie er sich inzwischen vielhundertfach auch in weiteren, weitaus umspektakuläreren Strafverfolgungen und hoheitlichen Übergriffen auf renitente Bürger manifestiert. Ein Staat, der zugleich der eigentlichen Bedrohungen und terroristischen Gefahren im eigenen Land durch importierte Gewalt schon lange nicht mehr Herr wird (weil er etwa jederzeit und überall drohende islamistische Anschläge nur noch dann verhindern kann, wenn die entsprechenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil die Behörden viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen beschäftigt sind) – ein solcher Staat versagt auf ganzer Linie und versucht von der eigenen Dysfunktionalität abzulenken, indem er sich in sein eigenes Feindbild passende Justizopfer auswählt und an ihnen ein solches Spektakel inszeniert. Nach allem, was man bisher in Frankfurt sieht, unterstreicht dieser Prozess (der sich übrigens noch Jahre hinziehen kann), dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in diesem Land einzig und allein von denen ausgeht, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich sind.
20 Antworten
Deutschland ist mittlerweile allenthalben das Synonym für Lächerlichkeit. Nichts ist zu blöd oder zu sehr an den Haaren herbeigezogen als das es nicht von den (leider) tonangebenden Idioten in irgendeiner Form verwurstet wird. Wo die Menschen in anderen Ländern irgendwann mal sagen „jetzt wird es mir zu blöd“ wird in Deutschland immer noch einer oben draufgesetzt.
Ich könnte nur noch 24/7 kotzen über diesen beschissenen Linksstaat und dessen willfährige Steigbügelhalter in Medien und Justiz. Als gelernter Ossi muss ich sagen: DAS hat es so nicht einmal in der ebenfalls beschissenen DDR gegeben! Es ist eigentlich bedauerlich, daß die Angeklagten weder vorhatten noch jemals in der Lage waren, das Kaiserreich von 1871 wieder handlungsfähig zu machen, denn in diesem gab es eine derartige Perversion der Justiz und des Rechtsstaates nicht!
Dieser „Prozeß“ ist ein Verbrechen. Ich wünsche mir hohe Haftstrafen für die Initiatoren und Vollstrecker.
Kann Ihnen da nur folgen!!! Weil dieser Prozess eigentlich gar nicht erst stattfinden dürfte, müßte das öffentliche Interesse riesig sein! Den Gerichtssaal zu stürmen, wäre hier mal angebracht.
Aber wie kriegen wir diese rückgratlosen Mitmacher vor welches Gericht??? Dazu fällt mir nix ein.
Hier werden selbst Richter, die richtig entschieden haben (Weimar/Corona) zu Haftstrafen verurteilt. Messerstecher und anderes Gesindel läuft frei herum.
Ich glaube, also bin ich! Die Mehrheit der Schlafschafe glaubt an den Rosa Elefanten und an das, was die Systemmedien darüber erzählen. Die glauben auch, dass eine handvoll Rentner mit Schwertern und Degen bewaffnet, die beste Regierung ever stürzen wollten. Da hat aber die beste Regierung ever verdammt Schiss vor der Rentnergang, wenn sie so ein Spektakel veranstaltet.
Findet Art.1 GG inzwischen bei Gericht keine Anwendung mehr? Wie wäre es mit Verhältnismäßigkeit und einem fairen Verfahren? Bei Vergewaltigern und Mörder zeigt man jedenfalls mehr Rücksicht und lässt diese sogar noch nach einer Veruteilung ihr Gesicht mit Aktendeckeln – wegen Datenschutz/ Recht am eigenen Bild etc. – u.ä. verbergen.
Das Spannendste an diesem Prozess dürfte werden, wenn einmal die Fragen zur Erörterung anstehen (etwa):
„Welche Gründe gibt es denn, dass Sie – an die Angeklagten gerichtet – sich als „Reichsbürger“ verstehen und auftreten wollen?“
Oder: „Was lehnen Sie denn an der BRD als Staat eigentlich ab?“
Ist tatsächlich aller nur alters- oder standesbedingt wirr und nicht nachvollziehbar?
Der Vorwurf eines „geplanten Umsturzes“ gar mit der Herstellung einer Monarchie wären als Motiv zu absurd und dürften sich mit größter Wahrscheinlichkeit als zusammenfanatsiertes Konstrukt des Verfassungsschutzes erweisen. Die o.a. Fragen und vor allem dann deren Beantwortung dürften dagegen sehr aufschlussreich werden. Und hoffentlich sitzt dann auch jemand im Gerichtssaal und gibt dann auch die Antworten inhaltsgetreu und ausführlich für die Öffentlichkeit wieder. Denn zu diesen Ausgangs- bzw. Einstiegsfragen kommt es bislang weder in der Presse noch in der Öffentlichkeit …
Dahinter dürfte also durchaus mehr stecken als nur eine „allgemeine“ und gar „kriminelle Staatsverdrossenheit“ – oder?
Jeder islamische Gefährder, das liest, lacht sich vermutlich krumm und schief. Leider zurecht…
Welche Straftat haben diese Reisbürger denn begangen?
Haben sie unmittelbar zu einer Straftat angesetzt oder nur ihren Phantasien verbal freien Lauf gelassen?
Wenn man ihnen keine begangene Straftat nachweisen kann, warum sind sie dann immer noch in Haft?
Vergewaltiger läßt man derweil auf freiem Fuß.
Das System BRD ist dermaßen verkommen, daß es nicht mehr reformierbar erscheint. Je eher es verendet, desto besser.
Meine Meinung.
Ob das jetzt der Reichsbürgerprozess ist, der von Nancy Feazer als Ablenkungsmanöver konzipiert wurde, oder der Politikerparagraph mit dem tausende Abmahnungen wegen angeblicher Beleidigungen von Bürgern gegenüber Politikern (nur stellvertretend genannt der FDP-Panzer, oder der Schwarzkopf Habeck -) durchgesetzt werden ist einerlei…..Ebenso die Bestrebungen die AFD zu verbieten, weil „gesichert“ rechtsextrem. Wenn ich zu den Grünen und den Rothäuten sehe, sehe ich mehr gesicherte Linksextreme, als umgekehrt.
Es geht ausschließlich um Unterdrückung und Ausschaltung von Opposition und um die Bürger so in Angst zu versetzen, dass sie nicht mehr aufmucken. Das gabs doch schon mal??? Ach ja 1933-45…!!!..Am Ende steht ein sozialistischer, totalitärer Staat mit dem Endergebnis Linksfaschismus und der bedeutet ARMUT und ENTEIGNUNG!!!…Wie aber soll das gehen mit einer Generation, die genau dies schon einmal mitgemacht hat. Es ist mir ein Rätsel.
Ich frage mich, welche Justiz? In der Bundesrepublik existiert keine Justiz, keine Judikative. Der kriminelle Merkel-Staatsapparat der „Desparados Outlaws“ braucht kein Recht und Gesetz, braucht auch kein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ähnlich der Lynchjustiz im WW.. Er achtet es ja auch nicht, wie bekannt….Die Merkel-Bande braucht Gewalt, psychische und physische Gewalt als Machtdemonstration, um selbst vor eigener, zwingend gebotener Strafverfolgung verschont zu bleiben.
geb ihnen syrische personalausweise und das verfahren wird sofort eingestellt… haftentschädigung bezahlt und alle werden gut versorgt ….. ich schäme mich deutscher zu sein… sage heute schon immer wenn ich unterwegs bin: komme auch österreich….
Ich schäme mich mit ihnen. Deutsch sein heißt ja, dass man mit diesen ganzen Idioten in einen Topf geworfen wird.
Und ich sage manchmal: „Ich bin Deutscher mit Migrationshintergrund.“
Das ist zwar Generationen her, aber danach fragt eh fast keiner. Und falls doch, erkläre ich, daß meine Großeltern aus Österreichich-Schlesien stammten, das auch als Sudetenland bekannt ist.
Bei dem Thema können nur wenige mitreden, weil sie davon keine Ahnung haben.
Und die Werte, die mir von meinen Großeltern vermittelt wurden, kennen viele zwar dem Wort nach, wissen aber nicht um ihre Bedeutung.
Es gibt allerdings auch Wissende. Begegnet man ihnen im Gespräch zufällig, kommt Freude auf, und man erkennt: Man ist nicht allein.
Das tut soo gut! 🤗
Übrigens fände ich es begrüßenswert, wenn Sie sich beim Schreiben an die Regeln hielten und nicht alles klein schrieben wie diejenigen, die sich sowieso an keine Regeln halten.
„Führung durch Beispiel“ ist doch ein gutes Motto, oder etwa nicht? 🙂
vorschlag… die ganze gerichtsenergie sollte sich sofort auf dei corona-mörder und beifallklatscher richten……
dann hättet ihr was zu richten aber ihr dürft nicht… weisungsgebundene justiz gab es zuletzt beim hitler. aber doch nicht heute…in einer weissweste-demokratie…hmmm …einfach nur „neunazi24“
ach ja… kleinschreiben ist die einzige freiheit in diesem drecksstaat… und… zwingt sie keiner das zu lesen…schauen sie mal nach usa.
wieder ein daumen von einem der was gegen syrische ausweise hat… schäm dich… neunazi…
Der Staat versagt wohl nicht und lenkt auch nicht von seiner Dysfunktionalität ab, sondern es sieht so aus, als ob es sich um beabsichtigten Justizterror handelt, und dass die Justiz nicht nur missbraucht wird, sondern mit zahlreichen Gesetzesverstößen, durch Einbrüche in geschlossene Chats z. B., Material beschafft wurde und wird, um Exempel zu statuieren, was schon mit der extrem langen und quälenden Untersuchungshaft bewirkt werden soll. Je skandalöser der Prozess, desto besser für das System, denn diese Prozesse sollen offensichtlich wahr genommen werden, um zur Einschüchterung und Abschreckung der Opposition zu dienen. Das Ganze wird dann noch garniert mit Hausdurchsuchungen bei irgendwelchen Sonderlingen, die sich selbst als Reichsbürger bezeichnen, oder als solche etikettiert werden. Mich würde nicht wundern, wenn es zu Urteilen käme, die angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters der Verfolgten einer lebenslangen (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe gleichkommen.
Und die Staatsmedien berichten als Kontrast über Prozesse gegen Widerstandskämpfer im Dritten Reich, und kritisieren, dass diese keine Orden bekamen, sondern zum Tode verurteilt wurden. Diese riskierten jedenfalls bewusst ihr Leben zur Beseitigung eines Unrechtsregimes, währen die Opfer der Reichsbürgerprozesse davon ausgingen, dass sie nichts verbotenes taten, und an den Rechtsstaat glaubten. Das war allerdings wirklich eine wirre Vorstellung.
Vor Jahren gab es eine lustige, satirische Fernsehserie „Das königlich bayrische Amtsgericht“. Das kommt mir in den Sinn wenn ich sehe was sich heutzutage Justiz nennt.
Ich frage mich wie es möglich ist, dass intelligente Menschen sich für solche Possen benutzen und lächerlich machen lassen. Richter, Staatsabwälte etc. können doch nicht alle den IQ einer Amöbe haben.
Es war halt noch vieles in Ordnung – damals.
Ich bin ja kein Arzt, aber das was hier im Land passiert, muß pathologisch sein. Alle Politikdarsteller tun so, als ob sie das wirklich glauben, was gesagt wird, aber in Wirklichkeit glaubt das doch so gut wie keiner. Glaubt wirklich einer der hier Anwesenden, daß die paar Rentner ein ganzes Land einfach so übernehmen könnten? Das ist vollkommen lächerlich. Da kann ich mich auch in meine Garage stellen und drei Freibiertrinker davon überzeugen, daß wir mit einem Spaten, einer Hacke und der alten Kinder-Luftpistole die Weltherrschaft erringen können. Die Justiz macht hier einen Schauprozess und inszeniert sich als Retter Deutschlands wie in einem Märchenbuch (von Herrn Dr. Phil. R. Habeck vielleicht?). Und alle tun brav mit. Mal wieder das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Und das zum hundertausendsten mal. Wird langsam zu blöd das Rumgetue.
„Sie“ wissen, dass wir wissen! Einmal begonnen, MÜSSEN „sie“ so weiter machen und da sich die Spirale dreht, MÜSSEN „sie“ immer massiver terrorisieren!
Allerdings: Noch niemals seit Menschheitsbeginn, hat sich auch nur 1 (in Worten ein) Terrorregime viel länger als zwei-drei Generationen gehalten!
Sehen wir zu, dass es keine Generation wird. Räumen wir auf! (solange es noch einigermassen demokratisch geht)
AfD „Zeit für Deutschland!“
Freiblau soll der Himmel über Deutschland sein!
AfD-Politiker bei Razzia von Polizei angeschossen – Interview mit Ehefrau des „Separatisten“
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