Schutz vor Strafverfolgung ist im Grundgesetz eigentlich nur für amtierende Abgeordnete im Zuge der parlamentarischen Immunität und Indemnität vorgesehen. Es kann nicht genau eingegrenzt werden, wann sich dies geändert hat, Fakt ist jedenfalls: Spätestens seit dem Corona-Zeitalter scheint für Politiker der Exekutive dasselbe zu gelten, mit dem wesentlichen Unterschied, dass selbst bei erwiesenen justiziablen Fehltritten … Freiheitsberaubung, fortgesetzter Rechtsbruch, falsche Impfzahlen: Sie kommen mit allem durch weiterlesen