In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- beziehungsweise Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen – Diktatur, Monarchie, Totalitarismus – überlegen. Anders als in Deutschland hat in Ungarn der friedliche Machtwechsel durch die Opposition funktioniert: Bei der Wahl am 12. April 2026 wurde Viktor Orbán abgewählt, und er wird nun durch Peter Magyar als neuer Regierungschef ersetzt.
Vor 16 Jahren hatte Orbán die sozialdemokratische Regierung nach mehreren Skandalen entmachtet. Jetzt wurde Orbán selbst aufgrund seiner über die lange Zeit hinweg zugelassene Korruption und Vetterleswirtschaft abgewählt. Gut so. Entgegen den deutschen Mainstreammedien erfolgte seine Abwahl aber nicht wegen seiner EU-kritischen und christlich-konservativen Politik zu Migration, Familie oder Gesellschaft; schließlich gilt sein Nachfolger im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten als genauso migrationsrestriktiv wie familienfreundlich und zudem als äußerst nationalbewusst. Insofern werden die EU-Bürokraten in Brüssel mit ihrem anti-nationalen und planwirtschaftlichen Zentralismus in Magyar nicht den erwünschten Budapester Claqueur vorfinden.
Von der Leyen ist nicht mehr tragbar
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Viktor Orbán immer wieder vor, das demokratische System in Ungarn abzubauen. Trotzdem konnte Peter Magyar innerhalb von nur zwei Jahren seine neue Partei Tisza – ganz anders als die AfD in Deutschland – frei von Repression, Diskriminierung und Ausgrenzung aufbauen und zur Zweidrittelmehrheit führen. Darin zeigt sich die besondere Absurdität des Vorwurfs von Frau von der Leyen. Noch bedenklicher jedoch ist ihr am Tag nach der Wahl in den Medien präsentierter Vergleich der gestrigen Ablösung von Orbán – eines demokratischen, sauberen und insofern normalen Machtwechsels – mit dem Ungarnaufstand 1956 und dem Ende des Kommunismus 1989, zwei historischen, epochalen Ereignisse, die den Widerstand gegen eine brutale Diktatur markierten; welch ein eigenartiges Geschichtsverständnis der demokratisch selbst nicht legitimierten Frau von der Leyen! Spätestens angesichts dieses Geschichtsrevisionismus ist sie als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht mehr tragbar.
Der Sieg von Peter Magyar von der konservativen Tisza-Partei über Viktor Orbán von der ebenfalls konservativen Fidesz-Partei wird von der EU gefeiert. Ob dies ein Pyrrhussieg für die EU war, wird sich demnächst an zwei Punkten zeigen:
- Stimmt Magyar dem 90-Milliarden-Kredit für die Kiew zu? Wahrscheinlich ja. Damit gehen Krieg und Sterben in der Ukraine weiter. Und es wird teuer – hauptsächlich für Deutschland.
- Stimmt Magyar der Übernahme von Migranten gemäß EU-Verteilung zu? So gut wie sicher nein. Auf einer Pressekonferenz am Montag, dem Tag seiner Wahl, sagte er: “Ungarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren.” Magyar gilt als Pragmatiker: Euro-Geld von der Brüsseler EU gerne – aber nicht bei Bereichen, die die nationale Integrität der Ungarn negativ tangieren. Darin stehen Ungarn mit Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien als Nationalstaaten zusammen.
Der Wähler bekommt seinen Willen – in Ungarn, nicht in Deutschland
Die Ungarn haben gewählt und eine Mehrheit hat entschieden. Orbán von der Regierungspartei Fidesz musste weg, Magyar von der Oppositionspartei Tisza musste her: So war es vom Volk gewollt. Tisza errang 53,2 Prozent beziehungsweise 138 Sitze von 199 möglichen, Fidesz kaum auf 38,4 Prozent beziehungsweise. 66 Sitze, die MHM erhielt 5,5 Prozent beziehungsweise 6 Sitze. Eine Zweidrittelmehrheit hat für die Ablösung der Regierung in Budapest gestimmt – und wird sie nun auch bekommen. Ds zeigt: Ungarn hat eine funktionierende Demokratie, denn der Wählerwille gilt – ganz anders als bei uns in Deutschland.
Denn im Gegensatz zu den Ungarn-Wahlen von Sonntag hat bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar 2025 die Ablösung der Regierung durch die Opposition eben nicht funktioniert: Eine konservative absolute Wählermehrheit von 28,52 Prozent für CDU/CSU und 22,80 Prozent für die AfD, zusammen also 51,32 Prozent der Wahlbürger, hatte für einen Regierungswechsel der rechten Mitte plädiert. Dieser Wählerwunsch wurde den Bürgern jedoch aus zwei Gründen versagt – einmal aufgrund des historischen beispiellosen Wahlbetrugs der CDU, als Friedrich Merz sämtliche vor der Wahl abgegebenen zentralen Wahlversprechen wie Schuldenbremse, Grenzkontrollen und Sozialtransferabbau gleich nach der Wahl brach, und zum anderen wegen der dem Wesen nach grundgesetzwidrigen undemokratischen Brandmauer, die das Votum von 22,8 Prozent der deutschen Bürger ignoriert und damit den Prinzipien Pluralismus und Teilhabe der Opposition als wesentliche Bestandteile eines jeden demokratischen Systems Hohn spricht.
Die Bundesbürger können wählen, wie sie wollen – ein Wechsel von der linken hin zur rechts-konservativen Politik ist trotz Mehrheit nicht zu erreichen. So bleibt nur das Résumée: Von den stolzen Ungarn können wir Deutschen in Sachen Demokratie noch sehr viel lernen.
10 Kommentare
Passend dazu:
Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden
Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/untersuchungsausschuesse-afd-sollen-oppositionsrechte-genommen-werden/
Der einzige Grund ist, die deutsch feindlichen Politiker wollen mit aller Macht verhindern, das die AfD hinter die Schweinereien der letzten x Jahre kommt. Denn das würde hier zu einer Verfolgung von Politikern und Beamten kommen. Denn sie sind an dem Untergang beteiligt.
Welcher Träumer schreibt solch einen Hafenkäse?
Schaut und hört, was der zukünftige und sich bereits als Autokrat zu erkennen gebende neue Typ in Ungarn so alles vom Zaun bringt !
https://youtu.be/9SI_nz88YlA
vom 15.04.2026
„EIL: Diplomatischer Zwischenfall in Budapest. Wahlsieger will Diktatur in Ungarn aufbauen!“
Dieses unsägliche autokratische Element ist absolut die unterste Kiste !
Viel Spaß mit solchem Antidemokraten ihr Wählere dort im Lande !
Pfui, denn er hat bereits gezeigt, welches antidemokratische Element er sein will !
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) normiert das Recht zum Widerstand. Es besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Widerstand gegen jeden zu leisten, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern keine anderen Abhilfemöglichkeiten bestehen. Dies gilt als letztes Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Kernpunkte des Widerstandsrechts:
Wortlaut (Art. 20 Abs. 4 GG): „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzungen: Es muss ein Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung vorliegen, und alle anderen Möglichkeiten (wie Gerichte, Polizei) müssen versagt haben oder nicht verfügbar sein.
Das sieht nun nicht danach aus, als ob die EU viel Freude mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten haben wird. Hier löst ein liberalkonservativer Politiker den anderen ab, soweit man das schon erkennen kann. Und auch wenn er hier und da zu Anfang vielleicht konzilianter auftreten wird, Ungarn wird wohl auch weiterhin ein sehr sperriges Mitglied bleiben, das sich doch tatsächlich eine eigene Meinung zu geopolitischen Fragen leistet. Und das wäre gut so!
Ich hatte schon vermutet, dass es in der Regel kein gutes Zeichen ist, wenn die Medien allzu froh sind, dass Orban weg ist, der neue Ministerpräsident im Verborgenen agiert und niemand wirklich weiß, was er plant. Der Linke Mainstream wird sich noch wundern und viel weinen???. Ob er sich gegenüber seiner Unterstützer wie Pfizer Uschi und Konsorten halten wird, ist sehr fraglich. Ich drück ihm die Daumen, dass es ihm gelingt einen konservativen Kurs, im Interesse Ungarns, auch in vielen anderen Bereichen, fortzusetzen.
Der Pyrrhussieg der Linken und ihre vorzeitige Begeisterung, daß sie die Ungarn-Wahlen doch beeinflussen konnten, erleidet einen schweren Tiefschlag. Péter Magyar ist ein ursprünglich cholerisches Fidesz-Gewächs, ob Tisza-Partei hin oder her; am Ende des Tages ist sie eine Sammelbewegung mit vielen ehemaligen Protagonisten von Orbáns Partei. Die EU kann ja muss sich zukünftig warm anziehen. Es weht der Putin Ost- Wind!!!!
Dumme Schafe in Ungarn werden von der EU/D hofiert – in D unerwünscht weil diese die Demokratie nicht begriffen haben. Ja, diese Jugend von Heute – man sieht es auch in Serbien, ein Land das gegen die Monarchie und Hitler mit
ihrem Blut für die Freiheit bezahlt haben – wollen Heute, oder sind so bestechlich geworden sich erneut unter eine noch
schlimmere EU-Diktatur begeben. Kroatien das selbe “ für die Freiheit gekämpft um sich auf friedlichem Weg erneut
fremdbestimmt zu werden“. Die Dummheit nimmt kein Ende, wenn man bedenkt, das die Serben und Kroaten noch Heute darüber streiten – wer die schlimmeren waren Ustasas oder Cetnici – wobei beide nach Zeitzeugen Mörder waren. Die reguläre Reichsarmee wollte Pavelic den „Schlachter“ an die Wand stellen Hitler hat es mit der Begründung
“ er ist uns noch nützlich“ verhindert. JA, diese Jugend will nicht wissen woher sie kommen, deshalb steuern sie in den
Abgrund, aus dem ihre Vorfahren Sie schon mal gerettet haben. Oder anders gesagt – sie verraten ihre Vorfahren – die ihnen bislang ein schönes Leben – mit ihrem Blut bezahlt haben.
Von der Leyen kündigt den Pass für das Internet an – Digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes
Was als Schutzmaßnahme für Kinder verkauft wird, könnte sich als einer der weitreichendsten Eingriffe in die digitale Privatsphäre der Europäer entpuppen. Mit der neuen Altersverifikations-App treibt Brüssel ein Projekt voran, das offiziell den Zugang zu Pornoseiten und sozialen Medien für Minderjährige einschränken soll – tatsächlich aber die Tür zu einer völlig neuen Form digitaler Kontrolle öffnet.
Der Einstieg in die totale Identitätsprüfung
Die Idee klingt zunächst harmlos: Nutzer sollen künftig ihr Alter per App nachweisen – etwa durch das Scannen eines Ausweises, ähnlich wie beim Kauf von Alkohol. (Headliner)
Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt:
Erstmals würde der Zugang zu großen Teilen des Internets an eine staatlich oder staatlich beeinflusste Identitätsprüfung gekoppelt.
https://uncutnews.ch/von-der-leyen-kuendigt-den-pass-fuer-das-internet-an-digitale-kontrolle-unter-dem-deckmantel-des-jugendschutzes/
Gleich zu Beginn gibt es zwei komische Fehler:
1) Eine schließende Klammer hinter „Totalitarismus“, wo es zuvor keine öffnende gab;
2) der Absatz danach beginnt mit „Vor 16 Jahren hatte Organ die sozialdemokratische Regierung nach mehreren Skandalen entmachtet.“
Bitte korrigieren!
Thx korrigiert
Gleichzeitig hat die EU-Kommission Ungarn 27 Bedingungen für die Freigabe von 35 Milliarden Euro an EU-Hilfsgelder bzw. EU-Fördermittel vorgelegt. Brüssel sucht mehr Freiheit in Ungarn für proeuropäische NGOs und Fonds und eine Änderung der Budapester Migrationspolitik, um Migranten zu vertreiben, die westeuropäische Länder überschwemmt haben.
Ja richtig gelesen: Die Bürokraten in Brüssel haben viele jahrelang dem von Orban regierten Land Ungarn viele Milliarden Euros blockiert, die Ungarn eigentlich zustehen.
Nicht Orban hat die EU jahrelang erpresst, sondern genau umgekehrt: Die EU hat jahrelang Orban epresst und EU-Gelder für Ungarn blockiert!
Und die deutsche Mainstream Dreckspresse hat das alles in den letzten Jahren komplett verschwiegen, um Orban leichter dämonisieren zu können.