Furchtbare Juristen – damals, heute, morgen

Deutsche Richter im Eifer des Gefechts (Symbolfoto:Shutterstock)

Furchtbare Juristen”: So lautet der Titel eines Standardwerks von Ingo Müller über die deutsche Justiz unter den Nazis und darüber, wie willfährig sie sich verhielt und wie wenig Widerstand sie leistete. Das Werk erschien 1987. Müller übernahm diesen Begriff von dem Dramatiker Rolf Hochhuth, der den damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, als „furchtbaren Juristen” bezeichnet hatte (wer mehr darüber wissen will, googelt einfach „Filbinger-Affäre”). Der Slogan wurde 1978 zu einem geflügelten Wort, das in Büchern und Medien auch auf die Verstrickungen anderer Berufsgruppen in die NS-Verbrechen übertragen wurde – etwa „furchtbare Beamte” für Bürokraten, „furchtbare Lehrer” für gewalttätige Pädagogen, „furchtbare Ärzte” für teilweise verurteilte Mediziner, die im Dritten Reich bei Menschen-Versuchen KZ-Häftlinge ermordeten.

Mit Ruhm haben sich unsere Juristen im Dritten Reich nicht bekleckert. Für viele war der Übergang von der Diktatur ins Nachkriegsdeutschland sehr geschmeidig. Exemplarisch sei Hans Globke genannt, der an den Nürnberger Rassegesetzen beteiligt war und 1953 zum Beamteten Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes berufen wurde. Adenauer hatte damit kein Problem. Mit rheinischer Nonchalance (neudeutsch für „Ihr könnt mich alle”) kommentierte er die Debatte so: „Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat.” Globke blieb bis 1963 im Amt.

Am 16. März 1945, sieben Wochen vor dem Kriegsende, wird Walter Gröger wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt. „Der leitende Offizier bei der Vollstreckung war derselbe Mann, der als Staatsanwalt im Feldkriegsgericht die Todesstrafe gegen den Marinesoldaten Gröger beantragt und so die Mitverantwortung zur Verschärfung eines voraufgegangenen milderen Urteils, acht Jahre Zuchthaus, übernommen hatte. Sein Name steht unter dem Protokoll: Dr. Hans Filbinger, damals Marinestabsrichter, heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg”, schrieb der „Spiegel” 1978. Kommentar von Filbinger: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!”.

Furchtbare Juristen 2021

Wo sind sie heute, die Juristen mit Cojones (neudeutsch für „Eier”), die dem Moloch Staat kräftig auf die Finger hauen, wenn er nach den Grundrechten schnappt? Kann es sein, dass mit Verordnungen die Menschenrechtsartikel einfach im Vorübergehen außer Kraft gesetzt werden können? Was sind das für Juristen, die den Familienrichter Christian Dettmar in Weimar mit Hausdurchsuchungen (zweimal!) drangsalierten? Was sind das für Juristen, die den Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg strafversetzen, nur weil er die Sinnhaftigkeit von Coronamaßnahmen hinterfragt hat? Was sind das für Juristen, die Polizisten von ihrem Amt suspendieren, nur weil die sich erlauben, eine eigene Meinung zu haben?

Wo sind die Juristen, die einer Frau Alena Buyx erklären, dass Grundrechte keines Schonbezugs bedürfen? Und wo sind die Juristen, die dem Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery klarmachen, dass seine ÄußerungTyrannei der Ungeimpften” bei Anne Will den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt? Darin heißt es: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.” Was hört man von dem Juristen Frank-Walter Steinmeier, der billigend in Kauf nimmt, dass die Spaltung des Volkes paranoide Züge annimmt? Das Barmen an Gedenkstätten ist für ihn wichtiger als der Zustand „seiner” Republik. Er ist eben kein Heinemann.

Woke Juristen 2200

Man erlaube mir diesen Zeitsprung. Wenn alle heute handelnden Akteure im besten Mannes- oder Frauenalter gestorben sind und nur noch die heutigen Azubis beim RKI, bei den Gesundheitsämtern und weiteren Behörden ihrem einhundertsten Geburtstag entgegensehen, werden sie eine amtliche Vorladung erhalten, in der steht, dass sie wegen Beihilfe zur Errichtung einer Coronadiktatur angeklagt sind. Dann werden eloquente Richter und Staatsanwälte über sie herfallen und ihnen erklären, dass damals jeder mit gesundem Menschenverstand erkennen konnte, dass nicht nur gegen den Nürnberger Kodex verstoßen wurde, sondern gegen das damals (noch) gültige Grundgesetz und die Menschenrechte.

Der Ethikrat und die Ständige Impfkommision werden zu kriminellen Vereinigungen erklärt, weil sie nicht für die ethischen und gesundheitlichen Belange von Teilen der Bevölkerung eingetreten sind, sondern sich feige dem Diktat des damaligen Regimes gebeugt haben.

PS. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, soll sich eine Cancel- Culture-Gruppe (neudeutsch für „Bilderstürmer”) formiert haben, die das Ziel hat, die nach Wieler und Drosten benannten Straßen in Wodarg-Allee und Bhakdi-Damm umzubenennen. Die Gruppe kann mit der Unterstützung des Zentralrates der Nachkommen von Corona-Impfopfern rechnen.

11 KOMMENTARE

  1. Wenn die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr funktioniert und statt dessen ein Bündlertum entsteht, dann ist das Faschismus, ganz gleich, ob in den Farben nazibraun, rotlackiert (Kurt Schumacher) oder linksgrün.

    Wikipedia sagt dazu:
    „Der aus dem italienischen Wort für Bund – fascio – abgeleitete Begriff Faschismus wird von Historikern als ‚gewissermaßen inhaltsleer‘ beschrieben, da er ’so gut wie nichts über das Wesen dessen aussagt, was faschistisch ist oder sein soll‘. … „Ein fascio ist ein Verein, ein Bund“, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt ‚Bündler‘ und ‚Faschismus‘ wäre Bündlertum.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Faschismus

    • Deswegen ist ein besseres Wort für den von Stalin geprägten Begriff Faschismus heute Totalitarismus mit demokratischer Dekoration.

  2. @Der Ethikrat und die Ständige Impfkommission werden zu kriminellen Vereinigungen erklärt,
    das sind doch nur die Lakaien – für eine effiziente Aktion müssen sie sich an die Auftraggeber halten, nicht an die Bauernopfer.
    Wer hat Merkel geflüstert, sie müßte 7 Mrd. Menschen gen-spritzen ?
    Wer hat ihnen gesagt, sie müßten alle Deutschen spritzen ?
    Wer hat die Expeditionen finanziert und organisiert?
    Wer hat die Labore bezahlt ?
    Hier müssen sie ansetzen und von dort nach unten – Politiker, Amtsträger und Funktionäre – dann erst kommen die Lakaien der Justiz in Rot und Schwarz

    Sich hier auf die Juristen zu stürzen, ist wie den Esel zu schlagen, wenn der Herr gemeint ist !

    • Und wenn jene, die Sie in Ihren Frage umschreiben gefunden sind, was dann?
      Müssen dann nicht auch Juristen ran?

      Deswegen ist Ihr letzter Satz unzureichend.
      Was ist mit Gewaltenkontrolle, checks and balances.

      Jeder Richter verpflichtet sich mit seinem Eid eben auch, genauso wie Regierungsbeamte+Abgeordnete.

      • @verpflichtet sich mit seinem Eid
        würde allen Meineidigen im Amt die Zunge abfaulen, herrschten in Gerichten und Parlamenten vollständige Stille !

      • Das genau ist dass Problem, es sind Regier ngsbeamte, also bezahlt und abhaengig von Befoerderungen in der Beamten Hirarchie, unkuendbar und beeinflussbar..
        Wie dass aussieht, hat man ja gesehen als die Trulla den obersten Verfassungsrichter zum Abendessen einlud.
        Alle Richter, Anklaeger und staatl Verteidiger muessten abwaehlbar sein und so gegenueber dem Volk verantwortlich sein.
        Anderseits, habe ich wenig Vertrauen, in deutsche Waehler, die Nutcases, Korrupte Figuren und Deutschenhasser wieder und wieder waehlen.
        In US werden auf County, City und einzeltaatlicher Ebene Richter, Anklaeger und staatl. Verteidiger vom Volk fuer durchschnittlich vier bis sechs Jahre gewaehlt, bauen sie zuviel Mist werden sie abgewaehlt. Wenigstens im Grassroots Bereich funktioniert das System.

  3. Ist auch eine juristische Frage

    Wer
    soll nicht geimpft werden?

    Bei Allergie gegen Bestandteile der Impfstoffe sollte ebenfalls
    nicht geimpft werden. Bei anderen bekannten Allergien verweisen wir
    auf die FAQ „Wie wird bei der Impfung mit bekannten Allergien bzw.
    anaphylaktischen Reaktionen umgegangen?“. In der Regel können
    Personen, die mit einem der Impfstofftypen (mRNA vs. Vektor-basiert)
    nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden.

    Woher soll man wissen, ob man gegen ein Bestandteil dieses Impfstoffes allergisch ist? Sind alle Inhaltssoffe überhaupt bekannt?
    Wenn ich zum Impfarzt sage ich weiß das nicht. Darf er mich dann impfen oder macht er sich strafbar? Muß der Arzt dann einen Allergietest für jeden Inhaltsstoff vornehmen lassen bevor er impft und sich damit absichert.

  4. Die deutschen Juristen hatten nie Rückgrat.
    Im 3. Reich erhielten Sie den Befehl, dass nur Juden Schuld wären und sie knallten die Hacken zusammen und sprachen dann die entsprechenden Urteile.
    Danach bekamen sie den Befehl, dass nur deutsche Kriegsverbrecher (und die, die die Alliierten als Kriegsverbrecher definierten) Schuld wären und sie handelten dementsprechend.
    Es gab nicht einen einzigen deutschen Juristen, der der Regierung und den Alliierten den Mittelfinger gezeigt hat und sagte: „Ich verfolge ALLE Kriegsverbrecher, egal ob Ami, Engländer, Russe, Deutscher, Franzose. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt für ALLE und wer dagegen verstößt, den klage ich an. BASTA!“

  5. Immer wieder: Die Opposition mag ja im Recht sein, aber sie ist -trotz aller Proteststimmen im Internet, (aber das bleibt meist so Selbstbestätigung in der Inzucht Gleichgesinnter wie einst bei den NeoNazis von altermedia) und zahlreichen Demos mutiger Aktivisten vor Ort- zahlenmäßig klein und machtlos zu 85% Wählern der Parteien, welche die Corona-Politik des Merkel-Regimes und dessen anmaßend-nötigende Impf-Reklame teilen. Wie auch zu anderen Themen, wo wache, den alt-bewährten Werten noch treue Bürger besorgt sind, machen auch hier die BRD-Schlafschafe (ein radikaler Nationalist in seiner Frustration nannte sie mal 1993 mir gegenüber „Gassenaffen“) als dumpf-willige Mitläufer mit, und genug machen da so forsch den Mittäter und pöbeln gegen die Abweichler wie einst die verroht-aggressiven treuen Nazis im NS und die Hardcore-Kommunisten in der DDR gegen regime-ferne Minderheiten.

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