Wer nicht weiß, welche Partei er wählen soll, weil er sich von den Altparteien nicht mehr repräsentiert sieht, ihm die AfD jedoch zu rechts und extremistisch ist, dem bietet sich nun eine weitere Möglichkeit: Seit kurzem gibt es das „Bündnis Deutschland”, welches schon im kommenden Mai bei der Bremer Bürgschaftswahl antreten möchte. Das Motto dieser neuen Partei lautet „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit”. Darauf angesprochen, wieso es eine neue Partei brauche, antwortete der Bundesvorsitzende Steffen Große, es gäbe in diesem politischen Spektrum “eine Repräsentationslücke”, weil die AfD als Koalitionspartner ausfalle. Aus diesem Grund komme es grundsätzlich immer zu einer Regierung mit grünem Antlitz.
Man wolle sich unter anderem “für eine Senkung der Abgabenlast für Arbeitnehmer” starkmachen, so Große, der einst Landesvorsitzender der sächsischen Freien Wähler war. Man setzte sich weiter für „sichere, bezahlbare Energie, solide Staatsfinanzen sowie mehr Ärzte im ländlichen Raum” ein. Unter den Gründungsmitgliedern tummelten sich einstige Mitglieder „von CDU, CSU, SPD, FDP sowie AfD und der einst von früheren AfD-Mitgliedern um Bernd Lucke gegründeten Liberal-Konservativen Reformer (LKR)”. Außerdem sei man gegen das Gendern und lehne eine Frauenquote ab, und man befürworte eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Im Gegensatz zur AfD bezweifle man jedoch nicht den menschengemachten Klimawandel und setze sich für Waffenlieferungen in die Ukraine ein. Einen „Dexit” lehne man strengstens ab. Auch sonst sind die Mitglieder von „Bündnis Deutschland” bemüht, sich von der AfD abzugrenzen: „Wir werden garantiert niemanden beschimpfen, verunglimpfen oder verächtlich machen“, sagte Vorstandsmitglied Jonathan Sieber. Der 24-Jährige hatte erst kürzlich die CDU wegen der neulich beschlossenen Frauenquote verlassen. Diese bezeichnet er als „Kriegserklärung an die Grundwerte der Partei”.
Strenge Aufnahmekriterien zur Abgrenzung von “rechts”
Ehemalige konservative, aber gemäßigte AfD-Mitglieder seien beim „Bündnis Deutschland” herzlich willkommen. Einer von ihnen ist Markus Scheer, der „jahrelang als wichtiger Netzwerker in der nordrhein-westfälischen AfD” galt. Ausgetreten sei er im Frühjahr wegen deren angeblicher „Radikalisierung”. Freilich dürfe jedoch nicht jeder ehemalige AfDler aufgenommen werden: „Um zu verhindern, dass Spinner oder Extremisten in die Partei strömen, sollen Einzelgespräche mit jedem potenziellen Mitglied geführt werden und eine Mitgliedschaft zunächst nur auf zwei Jahre zur Probe vergeben werden.” Wer allerdings beim einst sogenannten, als besonders rechts geltenden „Flügel” der AfD Mitglied war, dürfe „Bündnis Deutschland” grundsätzlich nicht beitreten.
Nach der erwähnten LKR Bernd Luckes, Frauke Petrys „Blauer Partei” (die sich längst wieder aufgelöst hat), der Kleinpartei “Die Basis” (die sich im Rahmen der coronamaßnahmenkritischen Proteste gegründet hatte, in ihrer Ausrichtung jedoch per se nicht sehr konservativ ist) und nicht zuletzt auch den „Freien Wählern” haben wir es hier mit einer weiteren konservativen Partei zu tun, die sich von der AfD abzugrenzen versucht, indem sie von sich behauptet, im Gegensatz zu jener weder „radikal” noch “antisemitisch” oder “ausländerfeindlich” zu sein. Jeder, der sich beim “Bündnis Deutschland” integriere, sei herzlich willkommen, was die AfD ja nicht so sehe. Kurzum: Man gibt sich liberal-konservativ und gemäßigt. Wie die anderen bisherigen Parteineugründungen hat jedoch auch das neue “Bündnis” gleich mehrere Haken.
Sinnlose Zersplitterung der Opposition
Indem seine Protagonisten ständig und gebetsmühlenartig betonen, einen „gemäßigten” Kurs zu vertreten, verwischen auch sie sogleich wieder die angeblichen Alleinstellungsmerkmale und Unterschiede zum etablierten Parteienspektrums bis zur Unkenntlichkeit. Vor allem unterscheidet sie sich viel zu wenig von der CDU/CSU, etwa indem sie Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls befürwortet und den menschengemachten Anteil am Klimawandel nicht in Frage stellt (Waffenlieferungen in einen Stellvertreterkrieg zu liefern, ist für mich übrigens ein No-Go, und angesichts der Tatsache, dass es schon immer klimatische Veränderungen gab, ist es alles andere als ausgemacht, dass der Mensch einen entscheidenden Einfluss ausübt). Da die CDU sehr viel mehr Wähler als „Bündnis Deutschland” hat, können und werden die Meisten lieber gleich das Original wählen. Das heißt, diese vielen Kleinparteien haben nicht den leisesten Hauch einer Chance, in irgendein deutsches Parlament einzuziehen, so dass sie letztlich nichts ausrichten können.
Hinzu kommt, dass die AfD durch derartige Neugründungen noch mehr daran gehindert wird, ihr volles, eigentliches Stimmpotenzial auszuschöpfen, weil es doch immer den ein oder anderen Wähler geben wird, der diesen Splitterparteien – zu denen „Bündnis Deutschland” oder LKR zwangsläufig gehören – seine Stimme geben wird. Kommen beispielsweise alle konservativen Kleinparteien zusammen auf 4 Prozent, so kann man davon ausgehen, dass davon mindestens drei Viertel die AfD gewählt hätten, wenn es diese Mini-Parteien nicht gäbe, womit die AfD 3 Prozent mehr verbuche könnte, als Oppositionspartei stärker würde und politisch entsprechend mehr ausrichten könnte, als es tatsächlich der Fall ist. Andererseits ist es aber auch kein riesiger Unterschied, da diese „alternativen” Parteien überhaupt nur sehr wenige Wähler hinter dem Ofen hervorlocken können. Die LKR beispielsweise erhielt bei der Bundestagswahl 2021 derart wenige Stimmen, dass sie gerundet auf sage und schreibe 0,0 Prozent (!) Stimmanteil kam. Hätte sie niemand, also nicht ein einziger Mensch, gewählt, wäre das Resultat dasselbe gewesen.
Schwächung statt Kräftebündelung
Die „Freien Wähler” stehen diesbezüglich deutlich besser da, obgleich auch sie bislang auf Bundesebene nie die 5-Prozent- Hürde knacken konnten. Immerhin haben sie es in zwei Landtage geschafft, bei der bayerischen Landtagswahl 2018 erhielten sie stolze 11,6 Prozent und bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 5,4 Prozent. Mit Sicherheit hätte der ein oder andere ihrer Wähler sein Kreuz bei der AfD gesetzt, wenn die freien Wahlbündnisse nicht über die kommunale Ebene (wo sie Sinn ergeben) hinaus in Bund und Ländern angetreten wären. Meiner Meinung nach wäre es viel besser, wenn einfach alle konservativen, zuwanderungs- und gender-zeitgeistkritischen Menschen vereint die AfD wählen würden (auch wenn es an dieser Partei durchaus vieles zu kritisieren gibt), denn sie ist immer noch die oppositionelle Kraft mit der größten Chance.
Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie 12,6% und 2021 immerhin noch 10 Prozent, was zwar weit von einer Glanzleistung entfernt ist, aber immer noch um Lichtjahre besser als die (potentiellen) Wahlergebnisse der anderen Kleinparteien. Bei Landtagswahlen in Westdeutschland erhält die AfD in der Regel immer zwischen 10 und 15%, in Ostdeutschland sogar meist über 20 Prozent. Pragmatischer wäre es daher, bei allen Kopfschmerzen mit der einen oder anderen Widrigkeit den demokratischen Widerstand hinter einer Kraft zu versammeln, statt die Opposition immer weiter zu atomisieren. So oder so wird man niemals eine Partei finden, deren Programm man eins zu eins unterstützt. Es wird immer den ein oder anderen Punkt geben, mit dem man nicht konform geht. Insofern könnte man doch auch die AfD wählen, anstatt sie zu schwächen, indem man einer chancenlosen Kleinstpartei seine Stimme gibt.
Jetzt soll mal wieder alles besser werden…
Abgesehen davon ist mir unklar, wieso jemand in diesen Zwergparteien überhaupt eine gute Alternative zur AfD sieht. Wieso sollte jetzt mit dem „Bündnis Deutschland” plötzlich alles anders und besser werden? Was sollte diese neue Partei erreichen können, wo doch schon die anderen Neugründungen der letzten Jahre, vor allem Petrys „blaue Partei” und Luckes LKR, vorn und hinten nichts auf die Kette bekommen haben? Abgesehen davon ist es bei einer Partei, die ständig darum bemüht ist, sich von der „bösen, rechten AfD” zu distanzieren, sprich: die vom ersten Augenblick an unter Distanzeritis leidet, bereits jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es sich am Ende um eine CDU 2.0 handeln wird. Man kann nicht einerseits viel “gemäßigter” als die AfD sein, andererseits aber deutlich “rechter” als die CDU/CSU. Zudem bleibt schleierhaft, wie man den hohen bürokratischen Aufwand bewältigen und mit jedem potentiellen Neumitglied intensive Gespräche führen möchte, um zu verhindern, dass „Spinner und Extremisten” beitreten können. Wer bestimmt hier die Kriterien, wer will ihre Einhaltung überwachen? Selbiges gilt für ehemalige Mitglieder des AfD-“Flügels”. Man kann nicht haargenau die Vergangenheit von jedem Menschen durchleuchten und in seinen Kopf schauen – zumal sich in Aufnahmegesprächen auch das Blaue vom Himmel herunterlesen ließe. Insofern wäre es durchaus möglich, dass das „Bündnis Deutschland” ebenfalls bald das ein oder andere unliebsame, allzu “rechte” Mitglied haben wird; von eingeschleusten U-Booten und Trollen ganz zu schweigen.
Und selbst wenn nicht: So oder so ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass der Mainstream diese neue Partei als „rechte Gefahr” verunglimpfen wird. Dies deutet sich schon jetzt an, indem die sehr linke “taz” das Todesurteil vorwegnimmt: „Eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.” Weiterhin schreibt sie, das “Bündnis” halte “kaum neue politische Ideen bereit”, und indem man von „Vernunft” statt von “Ideologie” spreche, zeige man wenig Kreativität, denn diesen „Sprech” verwendeten auch „AfD, CDU, und FDP tagtäglich gegen die Ampelkoalition und Klimaaktivist:innen.” Des weiteren verweist auch die “taz” auf die vielen bisher erfolglosen Kleinpartei-Gründungen der jüngeren Vergangenheit hin und moniert, zu allem Überfluss hätten einige Mitglieder des „Bündnisses” zuvor schon erfolglos versucht, „eine Partei zu gründen, die sich gegen höhere Steuern, für mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft, für die Stärkung der regionalen Identität und gegen ‚spaltende Gendersprache’ einsetzt.” So habe sich der Vorstandsvorsitzende Steffen Große, nachdem er die Freien Wähler verlassen hatte, Anfang 2021 an einer neuen „Bürgerallianz Deutschland” versucht, von der die meisten mit Sicherheit noch nie etwas gehört haben dürften und die vermutlich auch gar nicht mehr existiert. Und das Vorstandsmitglied Niklas Stadelmann, so die “taz”, war „Mitgründer der Christlich-Liberalen Plattform… andere Vorstandsmitglieder sollen bei der Kleinstpartei Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch aktiv gewesen sein.”
Sinnlose Distanzeritis
Zudem kauft die “taz” – wie die meisten Linken – dieser neuen Partei ihre Abgrenzung zur AfD natürlich nicht ab, da sie sich schließlich an potenzielle Wähler richte, „die aktuell ihre Stimme der AfD geben, und an jene mit hohem Einkommen, die in der Partei ein neues politisches Zuhause finden sollen”, wie Parteichef Große betonte. Auch sonst vertrete das „Bündnis Deutschland” viele AfD-Positionen – wie etwa die Kritik an erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit von Kohle- sowie Atomkraft, was laut “taz” alles andere als klimafreundlich sei. Man sieht hier schon wieder beispielhaft, wie der linke Mainstream diese neue Partei bereits jetzt zu einem weiteren rechten AfD-Abklatsch stilisiert. Egal wie gemäßigt man sich auch gibt: Das Framing und Nudging von Medien und “Altparteien” ist doch immer dasselbe. All die Distanzeritis ist untauglich, führt nur zu noch mehr Spaltung der Opposition selbst und erweist sich daher schon jetzt als in etwa so sinnvoll wie die Löschung eines Brands mit Benzin. So sehen das übrigen auch die “taz”-Leser: „Diese 5 Figuren machen einen so positiven, vielversprechenden Eindruck”, schreibt einer ironisch, „ich würde die sofort wählen!”. Ein anderer ätzt: „Ist doch super, teilen sich die Idioten weiter auf und bleiben unter 5% wenns gut läuft.” Ein dritter Leser – aus der völlig abstrusen Linksaußenecke – meint gehässig: „Wow, echt? Zwischen CDU und AfD passt noch was? Muss eine echt schmale Partei sein.”
Auch wenn ich natürlich weder die Meinung der “taz” noch die ihrer Lesern teile, ist doch auch mir völlig unklar, wie man immer wieder aufs Neue so dumm und naiv sein kann und glaubt, eine weitere konservative Partei werde vom Mainstream wohlwollend-neutral und damit fairer als die AfD behandelt, und nicht auch als “braune Gefahr” desavouiert. Die Mühe, sich auch nur mit dem Parteiprogramm und den eigentlichen politischen Forderungen zu beschäftigen, macht sich ja schon bei der AfD kein Journalist (sonst würde er feststellen müssen, dass sich diese zu fast 100 Prozent substanziell mit dem decken, was noch vor 15 bis 20 Jahren CDU/CSU und sogar die SPD forderten). Es geht hier nicht um Inhalte, sondern um Diffamierung. Und deshalb würde auch das neue “Bündnis”, selbst wenn es durch ein Wunder in irgendein Parlament einziehen sollte, ganz sicher nie als potenzieller Koalitionspartner in Betracht kommen.
Ärgernis der fraktionslosen Ego-Shooter
All die Neugründer, wie auch die AfD-Renegaten um Jörg Meuthen oder neuerdings Joana Cotar, sollten ein für alle Mal begreifen, dass sie sich noch so viel von “radikalen”, rechten Kräften distanzieren können, wie sie wollen – es wird ihnen nichts nützen, wie auch mein Kollege Theo Paul Löwengrub schon hier auf Ansage! erläutert hat. Übrigens: Meuthen ist seit einigen Monaten Mitglied in der „Zentrumspartei”, einer weiteren christlich-konservativen Kleinstpartei, die gegen Abtreibungen ist. Als das ZDF im Sommer über Meuthens Neumitgliedschaft berichtete, war auch hier der Ton sehr abfällig und feindlich gesinnt, nach dem Motto: Trotz seines AfD-Ausstiegs bleibt Meuthen ein rechter Hetzer, der jetzt in eine andere rechte Hasspartei eintritt.
Was mir übrigens ebenfalls an den mittlerweile zahlreichen AfD-Aussteigern in Landtagen oder im Bundestag sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass nie einer von ihnen je sein Mandat abgibt, sondern als fraktionsloser “Ego-Shooter” für den Rest der Legislaturperiode im Parlament verweilt – mit dem Effekt allerdings, dass die AfD-Fraktion keinen Nachrücker benennen kann und so noch weiter schrumpft. Da fraktionslose Abgeordnete keinerlei Einfluss haben, ist klar, dass es ihnen nur ums Geld geht – und nicht selten wahrscheinlich auch darum, ihren ehemaligen Parteikollegen eins reinzuwürgen. Und mancher von ihnen gründet anschließend gleich die nächste zum Scheitern verdammte neue Partei.
28 Antworten
Diese Abgrenzeritis ist so hohl. Sie ist wahrscheinlich von den Blockflötenparteien erdacht, um die Oposition zu spalten und zu schwächen. Momentan sollten sich alle Patrioten vereinen, rechts konservativ bis vernünftig links. Nur so kann die linksgrüne Diktatur überwunden werden.
Mit einem Satz und diesmal in English:
Shit can even happen again …
Rolf
wenn du nichts mehr zum leben hast … wäre dier die afd gerne willkommen… leider musst du selber die scheiben einschlasgen im edeka um was zum essen zu erwischen… doe partei wolltest du ja nicht… dummkopf… siehst doch was du angerichtet hast mit deinen rotzgrünverdummten volksvertretern und denkverweigerer…hahaha
……
der staubsauger vertreter verkauft staubsauger….
der versicherungs vertreter versicherungen…
und der volksvertreter verkauft……..
richtig – dich und deine..hahaha
Ich habe aufgehört zu lesen, als der Satz kam, dass die AfD als Koalitionspartner ausfallen würde. Nun haben wir die nächste Partei, die entweder nicht in den BT kommt oder Stimmen von der AfD abzieht und dabei völlig chancenlos ist. Mit wem will diese Partei denn koalieren? Mit der CDU und eine “mittige” linksgrüne Regierung bilden? Genau das ist es, was die Konservativen in den nächsten Jahren niemals mehr an die Regierung bringen wird. Sie sind sich zu fein, eine AfD zu wählen, vor allem im Westen, sie wollen unbedingt ihre eigene Partei haben und sie haben nicht begriffen, wie chancenlos die nächste Splitterpartei ist. Diese neue Partei hat auch nicht begriffen, dass, wenn sie wirklich konservativ sein will, dass sie sofort in die rechte Ecke gestellt wird. Und was versteht die neue Partei unter Rechts? Jeder ist doch heute rechts, der nicht der Regierungspolitik buchstabengetreu folgt. Sind sie so dumm, so muss dann formulieren, auf die CDU zu hoffen? Will sie auf der Regierungsspur schleimen, damit man sie nicht Nazi nennt? Findet diese neue Partei Frau Dr. Weidel als nicht hinnehmbar oder Dr. Curio, um nur 2 Namen der AfD zu nennen? Warum schießen sich alle auf den Flügel ein. Der schreibt nicht das Parteiprogramm. Wollen Sie eine Gruppierung, die alle das gleiche denken? Wie heißt es doch: Wenn alle das gleiche denken, denkt niemand. Sinnlos. So wird das Bürgertum IMMER den Linksgrünen unterlegen sein. Selbst dran schuld! Es widert mich einfach nur an.
“„Freiheit, Wohlstand, Sicherheit„”
Wieder so eine Propaganda-Partei mit dummen Floskeln, ebenfalls in grün (Waffenlieferung an die Ukraine…), aber auch in gelb, rot und schwarz…
Und da seh ich ganz schwarz für die Zukunft, nämlich „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit„ für Migranten und Ausländer.
Auch hier sollen wieder nur Narzissten in Brot und “Lohn”, also in Pöstchen gehoben werden, jetzt, wo wir alle um unser Geld und mehr zu fürchten haben – da greift man noch schnell weitere Steuergelder von uns ab… Lügentruppe.
Parteien sind doch das Problem in dieser sogenannten Demokratie.
Das Volk hat nur die Aufgabe ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und dann die Gewählten 4 Jahre lang über sich ergehen zu lassen, ohne eine Mitspracherecht zu haben.
Danach darf das Volk die Volkstreter erneut wählen. Und es funktioniert, denn bis die Menschen merken, dass diese Demokratie nur eine gewaltige Volksverarsche ist, vergeht das Leben. Manche merken es auch nie, obwohl es ihnen von “Wahl” zu “Wahl” immer schlechter geht.
Das ist keine Demokratie. Sondern Betrug am Volk.
Ich erinnere mich an keine Wahl, durch die es mir danach besser ging.
Ich gehöre jetzt der Volkspartei der Nichtwähler an. Ich höre den Politikern nicht mehr zu. Von ihnen kommen eh nur Lügen rüber.
Das Wahlsystem der BRD ist so gebaut, daß Nicht-Wähler faktisch “was auch immer die Mehrzahl der anderen (jene die gewählt haben) wählte”. Nicht-Wähler sind daher die besten Wähler für das System. Die Parteien müssen nicht mal so tun, als würden sie sich um Leute wie Sie kümmern / ab und an Knochen hinwerfen nicht nötig.
Auch an der Stelle habe ich schon zu Merkel (spätestens ab 2013) in Dauerschleife kommentiert, daß selbst dann, wenn nur noch Merkel zur Wahl geht und ihre eine Stimme abgibt, dies die einzige Stimme überhaupt ist, danach halt Merkel demokratisch und rechtlich sauber gewählt ist. Oder um es deutlicher zu sagen, ein “Nein, ich lehne das Gesamtangebot ab”, ist im Wahlrecht nicht vorgesehen. Man stimmt immer dem Gesamtsystem BRD zu, egal was man wählt oder auch wenn man nicht wählt, weshalb auch eine einzige gültig abgegebene Stimme ausreichen würde, um die Wahl zu entscheiden.
Das es im System keine Rettung gibt, habe ich vor einigen Minuten im ersten Kommentar zu diesem Artikel schon geschrieben. Es gibt keine Partei, welche hier noch was retten könnte und gäbe es eine, würde sie, rechtlich total sauber, verboten werden. Das nennt sich Dilemma, egal was man im System macht, es löst die Probleme nicht. Man löst sie also nicht durch nicht-wählen oder wählen.
Bismarck sprach da vom “Gordischen Knoten deutscher Verhältnisse, den man nicht in Liebe und mit parlamentarischen Reden aufgelöst bekommt, sondern nur militärisch zerhauen kann” und macht das dann in den 3 Einigungskriegen + Kaltstellung des Parlaments.
Jede “Nichtwähler”-Stimme ist eine, die der AfD die Chance auf Reformation nimmt! Also nicht rummaulen sondern Arsch in die Luft und den Widerstand gegen das zurecht geschilderte “Restparteien”-Elend gestärkt!
@Rudolf Müller: Wenn Sie nicht wählen gehen, dann machen Sie das, was die Blockparteien wollen. Sie geben dann keine Stimme für die einzige Opposition im BT ab. Das gefällt denen. Für sich selbst erhalten sie IMMER genügend Stimmen in welcher Koalition auch immer. Die wollen nämlich keine Störenfried im Bundestag sitzen sehen. Sie zeigen ihre Abneigung gegen diese Blockparteien, wenn sie die einzige Oppositionspartei wählen. Sie wissen doch mit welchen Schimpfworten die AfD-Wähler belegt werden. Deren Wähler zeigen offen, was die von den Altparteien halten. Flucht in die Nichtwählerschaft, das interessiert höchstens bis 1 Stunde nach der Wahl, dann redet niemand mehr drüber. Die Nichtwählerschaft sind die Stummen, die diese Wahlergebnisse zu Gunsten der Blockparteien ermöglichen. Leider ist das so. Wir leben eben in einem Parteienstaat. Solange das so ist, muss man eben denen den Stinkefinger zeigen und das geht nur mit einer Opposition die über die 5%-Hürde kommt. Alle anderen Stimmen sind verloren. Es interessiert auch überhaupt niemanden hinterher, mit wie wenige Stimmen die Blockparteien an die Macht gekommen sind in Bezug auf die Zahl der Wahlbürger. Gewählt ist gewählt.
Ich denke, daß Sie da genau richtig liegen – trotz des offensichtlichen Betrugssystems. Das mußte ich inzwischen auch einsehen
Rolf
Ich staune, daß die Zensur hier Deinen Text durchließ. Ich stimme komplett zu.
ein wirrer Haufen der mit Plattitüden punkten will – richtig wäre:
Wahlpflicht für alle ab 18
Beendigung der Beamtenvorteile
Abschaffung der privaten Krankenversicherung
Keine privatisierung öffentlicher Aufgaben (Wasser,Strom,Energie,Rente,Gesundheit, Nah-und Fernverkehr….)
Güter auf die Bahn
Maximal 400 Abgeordnete im Bundestag
Keine Abgeordnetenprivilegien
Abschaffung des 2.Bundestages in Bonn
Tempo 100 auf Autobahnen
Entlassung aller Lobbyisten im Bundestag
Ministerien paritätisch verteilen, nicht das Bayern jahrelang den Verkehrsminister stellt und in Bayern Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Kleckerdörfern gebaut werden und der Rest mit der Bimmelbahn fährt.
Die etablierten Korruptiparteien haben unser Land an die Wand gefahren und es wird Zeit für den Wechsel bevor wir endgültig zur amerikanischen Kolonie werden-nur, WIR müssen es wollen.
Wenn wir Eurasien nicht schaffen,gehen wir unter.
Bravo !!
Außer TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN: Totaler Schwachsinn, da mit mehr Ausstoß behaftet
Rolf
“Tempo 100 auf Autobahnen”? Das sind Forderungen der Grünen. Deshalb zu 100 Prozent NEIN!
Bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber für die korrupten und moralisch verkommenen Altparteien ist das von Vorteil.
Teile und herrsche !!!!. Hier werden der AFD Stimmen weg genommen. Die AFD ist zur Zeit die einzige Opposition.
Als im März / April 2013 im Raum stand, daß die diese Fake-Alternative gründen wollen, kommentierte ich, mal wieder, daß es im System keine Rettung gibt, es daher sinnlos ist schon wieder eine neue Partei zu gründen. Hat keinen interessiert, die hirnlosen, faktenfreien Jubelperser bleiben halt immer hirnlose, faktenfreie Jubelperser. Deshalb kommentiere ich es ja 2022 immer noch und unverändert, während die Jubelperser weiterhin auf die Rettung warten, ignorierend, daß alles nur immer schlechter wird und “die” immer stärker werden, während “ihr” immer schwächer / älter / weniger / kränklicher werdet.
Inzwischen interessiert es mich nicht mehr sonderlich, welche Deppen jetzt wieder mit dem nächsten “Hoffnungsträger” um die stinkende BRD-Ecke kommen. Ich wünsche denen nur noch viel Erfolg im Untergang, ähhh Endsieg.
Was hier noch was retten würde, kommentiere ich seit vor 2010. Charlton Heston sagte bei dem Thema was in der Richtung von “from my cold dead hands”. Und an alle ganz besonders schlauen Schlaumeier, die dies jetzt nicht verstanden haben, mehr “Meinungsfreiheit” ist im “Rechtsstaat” BRD nicht möglich, will sagen deutlicher kann man es straffrei nicht (mehr) aussprechen.
Oft heisst es, die Merhehit der Wähler will es so. Die Mehrheit wollte die Ampelregierung . Weit über 90% der abgegebenen, gültigen Stimmen, wollte diesen Kurs. Die CDU/CSU ist auch eigentlich eine Grüne Partei. Merz hat schon vor Jahren kein Geheimnis daraus, daß er ein großer Fan der Grünen ist!
Das ist nicht ganz richtig.
Die Nichtwähler wurden hier nicht mitgezählt.
Außerdem fehlen in dieser Rechnung noch die Wähler, die für Parteien stimmten, die die 5% Hürde im Bundestag nicht schafften. Auch diese Wählerschichten haben keine Vertretung im Bundestag.
Die Wahlbeteiligung in NRW bei den Landtagswahlen im Jahre 2022 lag nur bei 55%!
Bei den EU-Parlamentswahlen liegt die Wahlbeteiligung traditionell oft sogar in manchen EU-Staaten bei weniger als 50%!
Einfach nachschauen, wie hoch die Wahlbeteiligung der Staaten wie Portugal, Slowakei, Polen in den EU-Parlamentswahlen 2014 oder 2019 waren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2019#Wahlergebnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2014#Wahlergebnis
@ihm die AfD jedoch zu rechts und extremistisch ist
wenn ich mich recht erinnere, haben gerade etliche Mitglieder des Regimes gefordert, das das Regime radikaler werden müßte und seinen Fieberwahn mit mehr Gewalt und Terror umsetzen solle!
Also der Corona-Terror soll nach Ansicht des Regimes noch ausgeweitet auf das Klima und gesteigert werden !
Wer hat da noch was von “extremistisch” geflüstert ?
Unsere Familie wählt nur noch das Original, die AfD.
Nachkommen sollen noch eine gute und sichere Zukunft haben.
Alle anderen Parteien sind Gegner des eigenen Volkes und sie haben
einen Bund mit dem Teufel geschlossen.
Dazu gehört auch die Gleichschaltung der 3 Gewalten und der
Überwachungsorgane.
Somit ist die Demokratie nicht mehr gegeben !
Merkel hat damit ganze Arbeit, nicht im Sinne der Demokratie und
schon gar nicht im Interesse des deutschen Volkes geleistet.
Der Herr wird sie für ihre Taten bestrafen, abwarten der Tag wird
kommen !
@Claudia 27. November 2022 Beim 16:51
“Dazu gehört auch die Gleichschaltung der 3 Gewalten und der
Überwachungsorgane.
Somit ist die Demokratie nicht mehr gegeben !
Merkel hat damit ganze Arbeit, nicht im Sinne der Demokratie und
schon gar nicht im Interesse des deutschen Volkes geleistet.
Der Herr wird sie für ihre Taten bestrafen, abwarten der Tag wird
kommen !”
Oh, nein das sehe ich anders. Merkel wurde bei ihrem politischen Kurs von anderen Parteien unterstützt und auch die westlichen Politiker in ihrer eigenen Partei CDU/CSU hatten Merkel’s Kurs immer mitgetragen udn das obwohl die alle in Westdeutschland in der Bonner Republik sozialisiert wurden!
Und hier wird außerdem mal wieder verschwiegen, wie viel Vorarbeit zur Zerstörung Deutschlands und zur AUshöhlung der Demokratie Kohl und Schröder geleistet haben.
Zum Beispiel bei der Frage der Euroeinführung. Kohl ließ alle Kritiker verstummen und verfolgen.
Kohl wollte um jeden Preis den Euro einführen und die Währungsunion durchziehen, obwohl es damals sehr viele kritische Stimmen gab, die dagegen waren.
Auch Schröder ließ viele kritische Stimme innerhalb seiner SPD-Partei alle verstummen. Denn auch unter Schröders SPD gab es viele Kritiker, die den politischen Kurs von Schröder auf keinen Fall mittragen wollten.
Wir erinnern uns: “Der Euro werde die Mark schnell vergessen machen, verspricht Bundeskanzler Helmut Kohl”. Auch das war eine Lüge.
Kohl:”Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator”
https://www.tz.de/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html
So und jetzt lasst mich raten: Nach US Amerikanischer Logik der NATO-Trolle kann Kohl nur ein kommunistischer KGB Agent gewesen sein, der von Putin ausgebildet und geschult wurde, genauso wie die Merkel. Um Deutschland und Europa zu zerstören…
Da kann man noch so viel frotzeln.
Tatsache ist, daß Merkill in der DDR vorbereitet worden ist, Deutschland zu zerstören. PUNKT
sind bei mir bereits abgewählt!
Diese Pseudo-Veranstaltung von BfV-Gnaden hat nur den Zweck der AfD das Wasser abzugraben. Auf die Dauer läßt sich nämlich der permanente Wahlbeschiss zu Ungunsten der AfD nicht aufrecht erhalten!
zuerst vor der wahl alle deppen, versager, lernresistente und denkverweigerer wegsperren…
wer keine ausbildung hat gleich heute noch…:
Teile und herrsche.Es ist doch nicht zu verkennen ,wem die Gründung von neuen Oppositionsparteien nützt.Wir müssen also annehmen ,daß diese Gründungen absichtlich von den herrschenden Parteien unterstützt werden um die Opposition zu spalten und damit zu entschärfen.Es wäre daher sehr interessant die Finanzierung solcher Gruppen zu durchleuchten.
RICHTIG!!!
Da bin ich voll bei Ihnen
Rolf
Es wäre sinnvoll, sich in SED (Sozialistische Einheitspartei) zu benennen, da weiß man wohin der Hase will. Alles nur Traumtänzer, die in ihren jetzigen Partein kein Fortkommen sehen.
Klar, wenn man sich nur staatstreu nach Berlin ausrichtet und KEINE eigene Meinung und Eier hat. Lasst es lieber sein. Das ist eine Fehlgeburt.
….weil die AfD als Koalitionspartner ausfalle. …
Also nix neues.
In Italien zerpflückten sich die Christdemokraten selbst (Korruption) . Auch hierzulande wird die (Christliche) Union zunehmend unwichtig. Moslems wählen, wenn überhaupt, kein Christen.
Dieser neue Fakeverein ist das Unionssammelbecken. CDU/CSU unter anderem Namen.
Der politische Dünnschiss ist der selbe!